04:32 17.10.2025 Armand Zorn SPD Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung In solchen Zeiten suchen Menschen nach Orientierung und Sicherheit. Es braucht einen Staat, der bei Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren die Sicherheit und die Ordnung garantiert.
04:14 13.11.2025 Michael Thews SPD Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes Wir werden Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Aber da muss mit Sicherheit noch mal genau hingeguckt werden, dass das auch funktioniert.
05:08 26.11.2025 Siemtje Möller SPD Auswärtiges Amt Sie ist Teil der strategischen Gesamtverantwortung für unser Land, und sie ist damit ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden.
05:03 27.11.2025 Jochen Haug AfD Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit Aufrechterhaltung von Sicherheit, Freiheit und Ordnung, das ist die Kernaufgabe. Wir stellen die Sicherheit unserer Bürger über gesellschaftspolitische Experimente.
02:00 21.02.2024 Johannes Huber fraktionslos Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES da schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe vor Ort.
40:03 08.07.2025 Lars Klingbeil Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028 Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit. Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren. Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Es geht um unsere eigene Sicherheit. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren.
02:06 13.11.2024 Johannes Huber fraktionslos Regierungserklärung zur aktuellen Lage Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen.
02:59 05.12.2024 Volker Mayer-Lay CDU/CSU Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr Was mit Sicherheit ehrlos ist, ist aber in weiten Teilen bislang leider sanktionslos, und das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
08:26 13.12.2023 Saskia Esken SPD Regierungserklärung zum Europäischen Rat Sie erwarten von uns Sicherheit und erhoffen sich eine Perspektive für ein gutes, ein selbstbestimmtes Leben. Auch die soziale Sicherheit, Herr Merz, stärkt die Demokratie. Denn er schützt die, die ihn brauchen, und den anderen gibt er Sicherheit.
08:36 12.09.2024 Marco Buschmann Innere Sicherheit, Migrationspolitik Aber ich finde, wenn wir in einem Land leben würden, in dem wir nicht mal in der Lage sind, denjenigen, die solches Leid erfahren haben, unser Mitgefühl auszudrücken und uns bei denjenigen zu bedanken, die die Lage geklärt haben und für Sicherheit gesorgt haben – den Einsatzkräften, dem ärztlichen Personal, den Polizisten –, dann wäre in diesem Land etwas kaputtgegangen. Deshalb ist der zweite Schwerpunkt unseres Sicherheitspaketes, dass wir an Orten, wo Menschen eng zusammenkommen, die Voraussetzungen rechtlicher und tatsächlicher Art dafür schaffen, um ein Mehr an Sicherheit zu gewährleisten. Aber es ist die rechtliche Grundlage dafür, dass Landespolizeien und Ordnungskräfte zu Konzepten kommen, die ihnen Befugnisse geben, um für mehr konkrete Sicherheit zu sorgen.
06:53 30.11.2023 Alexander Throm CDU/CSU Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Es ist wie bei allen Ampelgesetzen: Dort, wo Sie mehr tun müssten, etwa bei der Sicherheit, da tun Sie zu wenig, und dort, wo Sie mit Augenmaß herangehen sollten, da schießen Sie weit über das Ziel hinaus. – Es gibt keine absolute Sicherheit, Frau Kaddor, auch nicht bei sechs oder acht Jahren. Denn Ihre Wählerinnen und Wähler wollen diese Turboeinbürgerung mit Sicherheit nicht.
05:33 14.06.2024 Ralf Stegner SPD Rüstungsexportpolitik Das verstärkt die Sicherheit nicht. Innere und äußere Sicherheit, meine Damen und Herren, wird es nie ohne soziale Sicherheit geben.
05:54 31.01.2025 Moritz Oppelt CDU/CSU Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen Die innere Sicherheit in unserem Land hat sich dramatisch verschlechtert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese dramatische Verschlechterung unserer Sicherheit und der Rechtsruck der Gesellschaft stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang. weil ich inhaltlich davon überzeugt bin, dass er das Richtige für die Sicherheit in unserem Land ist.
09:41 18.12.2024 Annalena Baerbock Aktuelle Stunde zur Lage in Syrien Wir haben in den letzten Jahren erlebt, dass unsere Werte und Interessen, nämlich die Sicherung von Frieden, von Freiheit und von Sicherheit, in einer globalisierten Welt maximal miteinander vernetzt sind. Wir haben auch daraus gelernt, dass es mit Blick auf Afghanistan ein Fehler war, sich allein von nationalen Stimmungen oder auch Wahlkampflogiken treiben zu lassen, und dass das nicht nur für die Menschen in Afghanistan gefährlich, fatal war, sondern, wie wir jetzt erleben mussten, auch für unsere eigene Sicherheit. Deswegen sage ich umso mehr nicht nur Dank, sondern äußere auch die Einladung, gerade in den nächsten zwei Monaten gemeinsam dafür einzustehen, dass wir in dieser krisenbehafteten Welt Freiheit, Frieden und Sicherheit hochhalten, und dies nicht nur im Nahen Osten, sondern in den unterschiedlichsten Konfliktregionen.
06:09 07.11.2024 Ralf Stegner SPD Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland Das zeigt uns, wo wir landen, wenn populistische Wahlkämpfe am Ende dazu dienen, das Volk zu spalten, oder die darauf angelegt sind, innere, äußere und soziale Sicherheit gegeneinander auszuspielen. Ich finde eben nicht, dass es richtig ist – die Geschehnisse des gestrigen Tages haben das ja gezeigt –, wenn man hingeht und sagt: Wir spielen die äußere Sicherheit gegen die innere Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt aus.
10:39 25.09.2025 Alexander Dobrindt Inneres Genau das ist der Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit: Stärke, Schutz und Schlagkraft. Zeitenwende heißt nicht nur Ausbau militärischer Verteidigung, Zeitenwende heißt Aufrüsten bei der inneren Sicherheit. Es sind offensichtlich nicht nur die militärischen Drohnen am Himmel, sondern auch die ideologischen Drohnen im Parlament, die unsere Sicherheit infrage stellen.
24:50 13.12.2023 Olaf Scholz Regierungserklärung zum Europäischen Rat Uns eint das Ziel, die Ukraine weiter zu unterstützen: beim Wiederaufbau, in Fragen der Sicherheit und Verteidigung und auf dem Weg in die Europäische Union. Denn es geht um die Sicherheit Europas. Diese Frage ist fundamental für die Sicherheit Europas und für die Sicherheit Deutschlands. Wir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es immer auch um die Folgen der Zeitenwende und darum, wie wir Deutschlands und Europas Sicherheit in unruhigen Zeiten gewährleisten.
05:39 12.09.2024 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte Wir haben es heute Morgen schon gesehen: Immer wieder sehen wir, dass Sie in vielen Teilen mit uns mitgehen, wenn es darum geht, was man für die Sicherheit in diesem Lande wirklich braucht, aber Sie bekommen es nicht. Bei genauem Hinsehen reicht er hinten und vorne nicht für unsere Sicherheit aus.
05:45 26.06.2025 Deborah Düring DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten Es ist vielleicht die einzige Option für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten. aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten.
05:36 24.06.2025 Norbert Röttgen CDU/CSU Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Wir haben es auch – das macht die neue Phase aus – damit zu tun, dass eine Neudefinition der amerikanischen Interessen vorgenommen worden ist, sodass europäische Sicherheit nicht mehr als ein erstrangiges amerikanisches Interesse gesehen wird.
04:56 11.09.2024 Reinhard Brandl CDU/CSU Digitales und Verkehr Zweites Beispiel: IT-Sicherheit. Im Haushalt wird jetzt bei BSI und ZITiS als den zuständigen Behörden gekürzt.
05:27 04.06.2025 Deborah Düring DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen Wenn wir von mehr Unabhängigkeit der EU von den USA sprechen, dann geht es meist um Sicherheit und Wirtschaft. Im Bereich der internationalen Ordnung und Partnerschaft ergibt sich aber für uns ein konkreter Handlungsspielraum, der langfristig extrem wichtig für unsere Rolle in der Welt und unsere Sicherheit ist.
04:31 13.03.2024 Carolin Wagner SPD Smart Cities und Smarte.Land.Regionen Um hier den Datenmissbrauch zu vermeiden, stellt das Gesetz ganz hohe Anforderungen an die Sicherheit der Software und Hardware, wie etwa die Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.
05:09 13.03.2024 Jens Lehmann CDU/CSU Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr Meine Damen und Herren, wir sollten aus der Abhöraffäre und dem Kanzlerveto zum Taurus Folgendes für unsere Arbeit hier im Parlament mitnehmen: Für unsere Sicherheit muss investiert werden. Mit einem Zitat von Wilhelm von Humboldt, der schon vor 200 Jahren wusste, „… ohne Sicherheit ist keine Freiheit“, möchte ich schließen.
05:05 22.03.2024 Joe Weingarten SPD Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Wir haben Sicherheit geschaffen nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir verstehen, dass es Sie schmerzt, dass die Ampelkoalition jetzt die Maßnahmen zur Stärkung unserer Sicherheit und unserer Verteidigungsindustrie umsetzt,
05:31 22.02.2024 Johannes Schraps SPD Deutsch-polnische Beziehungen Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Olaf Scholz deutlich und völlig richtig gesagt: „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts.“ Die Sicherheit ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
05:31 30.11.2023 Jens Lehmann CDU/CSU Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland Deshalb ist es für unsere nationale Sicherheit unerlässlich, dass wir zum Beispiel ein weiteres Pulverwerk aufbauen, um unseren Output für Geschosse spürbar zu erhöhen. Werte Bundesregierung, bedenken und nutzen Sie also die Möglichkeiten vor allen Dingen im Rahmen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen; denn – da zitiere ich den BDSV –: „Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit.“
05:03 01.12.2023 Sebastian Hartmann SPD Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union.
05:56 25.04.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben: Das iranische Regime ist zusammen mit seinen Milizen der zentrale Destabilitätsfaktor im Nahen Osten und die größte Gefahr für Israels Sicherheit, für ein friedliches Zusammenleben in der Region und für viele Menschen in denjenigen Ländern, die in seinem Einflussbereich stehen, nicht zuletzt für die Menschen im Iran selbst. Meine Damen und Herren, was ein atomar bewaffneter Iran für die globale Sicherheit bedeuten würde, muss ich nicht ausbuchstabieren.
06:39 25.04.2024 Nils Schmid SPD Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region vorgehen. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit.
06:42 25.04.2024 Kerstin Vieregge CDU/CSU Nationaler Veteranentag, Versorgung der Veteranen Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde.
05:18 31.01.2024 Wiebke Esdar SPD Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat Darüber hinaus läuft der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine weiterhin, und wir haben mit dem Sondervermögen, das inzwischen zu zwei Dritteln gesichert ist, in diesem Haushalt auch sehr stark abgebildet, wie sehr wir uns um die äußere Sicherheit kümmern. Dem wachsenden Handlungsbedarf gegen den Klimawandel, der mit Sicherheit auch damit zusammenhängt, dass – ich zitiere Olaf Scholz zu Beginn dieser Debatte – „sehr viel liegen geblieben“ ist, dem Umstand, dass wir eben so einen hohen Investitionsbedarf haben, kommen wir nach, indem wir uns jetzt auch trauen – im Gegensatz zu der Großen Koalition vorher –, beim Thema Verkehr und beim Thema Wohnen, da, wo der CO2-Ausstoß am größten ist, mit Maßnahmen politisch zu steuern.
04:50 18.10.2024 Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken Nein; denn die Meldepflicht gilt nur für Straftaten, die eine Gefahr für Leben und Sicherheit von Personen darstellen. Keine Grundlage bietet Artikel 18 DSA übrigens bei Delikten, die keinerlei direkten Bezug zum Schutz von Leben oder Sicherheit von Personen aufweisen, beispielsweise bei Beleidigungsdelikten.
04:30 11.09.2025 Ansgar Heveling CDU/CSU Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag Wir wollen valide wissen, welche Auswirkung dieses Gesetz in der Praxis hat: auf Behörden, auf Schulen und Vereine, auf Kinder und Jugendliche und auf die Sicherheit unseres Landes. Wir als Union sagen Ja zur Freiheit, aber mit Sicherheit und Verantwortung.
05:52 26.06.2025 Norbert Röttgen CDU/CSU Aktuelle Stunde: Lage im Nahen und Mittleren Osten Aber das allein ist noch keine Garantie für die Sicherheit des Landes. Wir tun nicht etwas nur für andere, sondern es ist in unserem Interesse, dass wir uns für diese Region, die geografisch so nah mit uns verbunden ist und für die wir wegen Israel eine besondere historische Verantwortung tragen, einsetzen, uns um sie kümmern und mit unseren Möglichkeiten zu Frieden und Sicherheit in der Region beitragen.
05:59 19.12.2024 Thomas Silberhorn CDU/CSU Bundeswehreinsätze: SEA GUARDIAN, EUNAVFOR MED IRINI Die Sicherheit im Mittelmeerraum liegt unmittelbar in unserem deutschen und europäischen Interesse. Mit unserem Engagement in der Mission EUNAVFOR MED Irini übernimmt Deutschland Verantwortung für die Sicherheit in Libyen, das weiter von politischer Instabilität geprägt ist.
05:05 26.09.2024 Gülistan Yüksel SPD Sicherheitspaket Sie schaffen nicht mehr Wohnraum, und sie schaffen schon gar nicht mehr Sicherheit. Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit unseres Landes und der Menschen, die hier leben, steht für uns an oberster Stelle.
05:06 05.06.2025 Florian Oest CDU/CSU Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen Wir vor Ort wissen: Ungesteuerte illegale Migration gefährdet die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, ich spreche für alle in diesem Hohen Haus, wenn ich sage: Danke allen Polizisten, die jeden Tag auch unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst für unser aller Sicherheit leisten!
05:29 05.06.2025 Thomas Silberhorn CDU/CSU Europarecht - Zurückweisungen an den Binnengrenzen Wenn die Bundesregierung sich auf europäisches Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die Migration über Russland und Belarus in die Europäische Union gefährdet unsere innere Sicherheit.
06:13 22.05.2025 Helge Lindh SPD Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte Es macht etwas mit einem Land, wenn Menschen erleben, wie diejenigen, die für Sicherheit, Ordnung und im Übrigen auch Gesundheit einstehen, angegangen werden. Sie schlagen denjenigen doch ins Gesicht, wenn Sie das so missbrauchen –, sondern wir sollten uns wirklich für Leib und Leben der Sicherheitsbeamten einsetzen und uns tatsächlich um ihre Gesundheit und Sicherheit kümmern.