Sicherheit - Konuşmalar | Open Parliament TV

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Sırala

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Für die Gesundheit und Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten tragen wir, das Parlament, die Verantwortung, und ich würde mir hier mehr Rückhalt für sie von Ihnen wünschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist wirklich unerträglich in einer so ernsten Angelegenheit wie die Sicherheit Israels.

Sonja Eichwede SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

Mit dieser Entscheidung modernisieren wir unser Land im Bereich der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit. Wir zeigen damit gerade das, was wir als Sozialdemokraten immer wieder betont haben: dass innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr

Geflohen ist er in den Bundestag, in den Ausschuss, wo es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht. Sie interessiert nicht die Sicherheit.

Ulrike Schielke-Ziesing AfD

Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten

Daher an dieser Stelle nur so viel: Abgesehen von der Sinnhaftigkeit des Ganzen und den handwerklichen Fehlern gibt es nicht die geringste Sicherheit, dass hier aus Schulden Gewinne erzielt werden können, um das Rentensystem dauerhaft zu stützen, und es gibt nicht die geringste Sicherheit, dass das Geld vor dem gierigen Zugriff des Staates geschützt werden kann.

Boris Pistorius

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Sie sorgen für Stabilität und für mehr Sicherheit, und das alles sehr oft in schwierigem und gefährlichem Umfeld, für viele Monate weit weg von Familie und Freunden. In einer, wie ich nach wie vor finde, beeindruckenden Evakuierungsmission brachte unsere Bundeswehr mehr als 700 Menschen innerhalb kürzester Zeit in Sicherheit.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023

Die IT-Sicherheitslage des Bundes ist laut BSI ungebrochen kritisch. Auch in unserer Koalition stellt es uns vor Herausforderungen, weil wir die IT-Sicherheit aus Kostengründen depriorisieren.

Florian Hahn CDU/CSU

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger.

Christian Dürr FDP

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Diese Worte klingen erst einmal selbsterklärend, vielleicht sogar simpel, und doch ist es wichtiger denn je, sie mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte sehr ernst zu nehmen. Wir gewähren die Sicherheit jüdischer Einrichtungen.

Christoph de Vries CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Deswegen ist es auch ein Gebot der nationalen Sicherheit, dass die AfD nicht im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten ist, in dem hochsensible Informationen beraten werden; denn wir müssten ja befürchten, dass jede relevante Information umgehend nach Moskau durchgestochen würde, zum Nachteil unserer Sicherheitsinteressen. Das ist ein Gebot der nationalen Sicherheit, und das ist auch unerlässlich für die Freiheit Deutschlands und Europas.

Tijen Ataoğlu CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz

Ich werde nicht müde, gebetsmühlenartig zu wiederholen: Nur wenn wir die Justiz stärken, werden wir auch die innere Sicherheit langfristig stärken können. Innere Sicherheit ohne Justiz: Das können Sie vergessen.

Stefan Keuter AfD

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Wenn Sie diese aber nicht nutzen, zeigt das nur, wie wenig ernst sie es mit dieser Aktuellen Stunde und mit der Sicherheit unserer Heimat nehmen. Denn wir stehen für die Freiheit, die Sicherheit und das Wohl des deutschen Volkes.

Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen.

Christos Pantazis SPD

Wir schaffen die Grundlagen für Wachstum, für Sicherheit, für Wohlstand. Mit dem Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit.

Florian Oßner CDU/CSU

Allgemeine Finanzdebatte

Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts.

Uwe Schmidt SPD

Das hat nicht nur die Verkehrsführung verbessert, sondern vor allem auch die Lebensqualität der Menschen in den angrenzenden Stadtteilen: kein Stau, kein Lärm, keine Gefahr mehr für Anwohner, stattdessen mehr Sicherheit und weniger Abgase. Wer in die Infrastruktur investiert, stärkt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unsere Sicherheit.

Siemtje Möller SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit. Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken.

Jamila Schäfer DIE GRÜNEN

Auswärtiges Amt

Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht. Sie lindert Leid, sie schafft Stabilität, und sie dient unserer eigenen Sicherheit.

Norbert Röttgen CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Diese beiden Elemente müssen wir aussprechen, weil sie für die deutsche Politik und unser zentrales Interesse, Frieden und Sicherheit zu bewahren und Freiheit zu verteidigen, eine neue Umgebung, eine neue Realität geschaffen haben. Das, was die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan haben, nämlich alles zu versuchen, um unser Interesse nach Sicherheit, Stabilität und Souveränität in diesen Prozess einzubringen, unsere Stimme zu erheben, präsent zu sein, Einfluss auszuüben, war richtig und bedeutsam.

Thomas Rachel CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen gemeinsam auch in der Öffentlichkeit dafür werben: Deutschlands Sicherheit ist untrennbar mit der Stabilität in anderen Weltregionen verbunden. Wir müssen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als vernetzte Sicherheit ganzheitlich denken und durchführen.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Ich sage Ihnen mal eines vorneweg: Die CSU hat überhaupt keinen Nachholbedarf bei der Frage der inneren Sicherheit. So, und jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir uns um die innere Sicherheit sorgen, dann sorgen wir uns um den Linksextremismus, aber mindestens genauso um den Rechtsextremismus in seiner ganzen Ekelhaftigkeit und auch um den politischen Islamismus; denn all dieses bedroht unser Land.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

Das ist, meine Damen und Herren, kein Zufall gewesen, sondern die obszöne Methode des russischen Diktators Wladimir Putin, der freien Welt den Mittelfinger in dem Augenblick zu zeigen, in dem sie über Sicherheit gesprochen hat. Dazu brauchen wir auch eine stabile Wirtschaft; denn unsere Sicherheit hängt auch davon ab.

Nina Warken CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ursachen und Konsequenzen der Tat von Bad Oeynhausen

Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können, wie wir über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen Vertrauen in den Rechtsstaat haben, Vertrauen in die öffentliche Sicherheit.

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Das heißt, wir verstärken da die Sicherheit und die Anonymität noch. Bezüglich der IT-Sicherheit wünsche ich mir eher das Modell „elektronischer Personalausweis“ und weniger die Modelle „ID-Wallet“ und „digitaler Führerschein“.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Für die meisten würde sich also finanziell gar nichts ändern; aber Sicherungslücken würden gestopft, für alle wäre das Existenzminimum unbürokratisch gesichert, und wir alle hätten dadurch mehr soziale Sicherheit. Aber ich möchte an Sie alle von den demokratischen Parteien appellieren: Lassen Sie uns wieder mehr darüber sprechen, gerne auch kontrovers, wie wir eine Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherheit und ohne Armut hinkriegen, wie wir Armut tatsächlich beseitigen können.

Stephan Brandner AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

Fest steht, dass Sie von den Altparteien in der letzten Zeit alles verbraten und verraten haben, wofür Deutschland jemals stand: Wachstum, wirtschaftliche Stärke, Sicherheit, Bildung, Innovation, Produktivität – das haben Sie alles geschleift. wirtschaftlich, was die innere Sicherheit angeht und auch was die Meinungspluralität angeht.

Mehrwertsteuerbefreiungen

Es würde enorme Verwaltungskosten verursachen, zu endlosen Streitigkeiten über richtige Preise führen und am Ende trotzdem keine echte Sicherheit bieten, dass Entlastungen ankommen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer in den genannten Bereichen würde ein zweistelliges Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißen – Geld, das wir für Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz dringend benötigen.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Deswegen, werte Bundesregierung, aber auch alle anderen handelnden Akteure – die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz und die Polizeibehörden –: Sie müssen doch über die Bundeslandgrenzen hinweg wissen, wie es um die Sicherheit unseres Landes bestellt ist und was zu tun ist. die Stärkung des BSI und des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.

Georg Schroeter AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Etwa 50 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums gehen für nukleare Sicherheit drauf. Diese Aufgaben können problemlos vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung übernommen werden.

Hans Koller CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Meine Damen und Herren, der Einzelplan umfasst viele wichtige Bereiche: den Umweltschutz, den Immissionsschutz, die Wasser- und Abwasserwirtschaft, Bodenschutz, Klimaschutz sowie die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz. Und wenn man, liebe Grüne, in der Verantwortung ist, muss man da und dort – das haben Sie leidvoll erfahren müssen – auch entsprechend für die Sicherheit unserer Menschen sorgen.

Klaus Wiener CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

immer wieder nur angreift und damit unseren Wohlstand und unsere Sicherheit gefährdet, der hat für meinen Geschmack hier in diesem Hohen Haus auch nichts zu suchen. (Bernd Schattner [AfD]: Nee! Bei dem, was Sie machen, mit Sicherheit nicht! Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, was wir hier vorhalten! Und 40 Prozent in Sachsen-Anhalt sehen das genauso! – Marc Bernhard [AfD]: Das ist das Ergebnis der Politik Ihrer Koalition!)

Anna Rathert AfD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert.

Derya Türk-Nachbaur SPD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit. Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.

Susanne Hierl CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Eine starke Justiz ist die Voraussetzung dafür, dass Freiheit und Sicherheit in unserem Land gewährleistet bleiben. Die Täter wähnen sich in der Anonymität in Sicherheit.

Manuel Höferlin FDP

Bevölkerungsschutz vor potenzieller Terrorgefahr

Insofern wird Ihr Quick Freeze die Sicherheit in Deutschland nicht erhöhen. „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit ... für einen auf das absolut Notwendige begrenzten ... Zeitraum ... eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung der IP-Adressen, die der Quelle einer Verbindung zugewiesen sind, vorsehen …“ Wenn Sie dieses nicht durchführen, diese Möglichkeit nicht nutzen, so bleiben Sie hinter den Möglichkeiten zurück, die zur Schaffung von Sicherheit in Deutschland bestehen.

Friedrich Merz CDU/CSU

Jahrestag des terroristischen Überfalls auf Israel

Wenige Tage nach dem 7. Oktober des letzten Jahres haben wir hier im Deutschen Bundestag in großer Einmütigkeit die abscheulichen terroristischen Gräueltaten der Hamas in Israel verurteilt und die deutsche Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israels noch einmal bekräftigt. Ich will an dieser Stelle wiederholen, was ich vor gut einem Jahr in meiner Rede von dieser Stelle aus gesagt habe: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen. Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in einer so prekären Situation verweigern?

Manuel Höferlin FDP

Terrorabwehr in Deutschland

Weil sie Sicherheit und Freiheit immer wieder gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren, immer wieder, und das ist nicht in Ordnung. Denn wir wollen eine innere Sicherheit, die Maß und Mitte gewährleistet – keine Schnellschüsse –, die das Land sicherer macht und die die Freiheit der Menschen nicht scheibchenweise beschneidet, so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist. Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen

Jens Spahn CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Das ist der größte Einschnitt – man kann es so sagen – seit der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Wir geben im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit aus. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können bei den Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Es ist Zeitenwende; wir machen einen Unterschied in der Sicherheitspolitik; und wir machen es zusammen für Freiheit, Frieden und Sicherheit für Deutschland. Das geht weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus; das betrifft auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme. Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere und äußere Sicherheit.

Stefan Seidler fraktionslos

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

Dabei müssen wir die Sicherheit im Ostseeraum stärker in den Blick nehmen.

Martina Renner DIE LINKE

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Für uns Linke muss Polizeiarbeit aber zuerst der öffentlichen Sicherheit dienen und nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein.

Volker Ullrich CDU/CSU

Deutsch-polnische Beziehungen

Und ich freue mich, dass Roland Dumas mit 101 Jahren jetzt erleben kann, dass aus europäischer Verantwortung heraus dieses Weimarer Dreieck wieder stärker mit Leben erfüllt wird – nicht allein für uns, sondern aus gemeinsamer Verantwortung für die europäische Sicherheit.