03:28 26.09.2024 Zanda Martens SPD Viertes Bürokratieentlastungsgesetz So wenig Papier und Bürokratie für die Arbeitgeber wie möglich, so viel Schutz und Sicherheit für die Arbeitnehmer wie nötig!
02:42 26.09.2024 Ria Schröder FDP Sachverhaltsaufklärung der Fördermittel-Affäre Jeden Tag fürchten Jüdinnen und Juden in Deutschland um ihre Sicherheit, und leider auch an Schulen und Hochschulen.
03:23 14.03.2024 Daniel Baldy SPD Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB Wir gehen heute einen ersten Schritt, damit Menschen wie Steffen Dillinger wieder Sicherheit haben können, dass Hinsehen sie nicht zu Tätern macht, sondern dass sie dadurch Helfer sind.
02:32 12.06.2024 Thomas Seitz fraktionslos Aktionsplan sexuelle und geschlechtliche Vielfalt Sicherheit ist vor allem im öffentlichen Raum seit Beginn der Massenmigration oft nur frommer Wunsch.
03:35 06.06.2024 Volker Ullrich CDU/CSU Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam Rouven Laur wurde von einem Islamisten ermordet, als er unsere Sicherheit und Freiheit geschützt hat.
02:35 12.04.2024 Dirk Wiese SPD Bekämpfung von Antisemitismus (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sicherheit hättet ihr versprechen können!)
03:17 30.01.2024 Marlene Schönberger DIE GRÜNEN Bildung und Forschung Schulen sagen Projekttage zu „Meet a Jew“ ab, weil sie seit dem Terrorangriff der Hamas die Sicherheit der Gäste in den Klassenzimmern nicht mehr gewährleisten können.
02:40 31.01.2024 Verteidigung – und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik.
03:07 14.12.2023 Michael Gerdes SPD Änderung des Nachweisgesetzes Wenn wir uns hier auf ein Höchstmaß an Sicherheit für alle Beteiligten einigen können und garantieren, dass auch alle bei dem Prozess mitgenommen werden, dann, meine Damen und Herren, kann man über die Digitalisierung nachdenken.
03:24 22.05.2025 Nils Schmid Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist.
02:31 29.01.2025 Thorsten Frei CDU/CSU Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand.
03:31 17.10.2024 Helge Lindh SPD Rückgabe von NS-entzogenem Kulturgut Es sind erste Schritte; weitere werden mit Sicherheit in Zukunft folgen müssen.
03:17 27.09.2024 Gülistan Yüksel SPD 3. Jahrestag der Evakuierungsmission in Afghanistan Wie kann ich die Sicherheit meiner Familie garantieren?
03:13 11.04.2024 Knut Abraham CDU/CSU Deutsche Arktis-Strategie Um die Arktis zu schützen, zu entwickeln und auch zu nutzen, braucht es Sicherheit und Frieden in der Region.
03:42 11.04.2024 Joachim Wundrak AfD Deutsche Arktis-Strategie Es ist offensichtlich, dass die aktuellen geostrategischen Entwicklungen insbesondere die Bedeutung der Arktis für Deutschlands Sicherheit und Wohlstand erhöhen.
03:32 11.09.2025 Ingo Vogel SPD Grenzkontrollen und Zurückweisung Es werden daher – auch gemeinsam mit internationalen Partnern – durch die Bundespolizei Kontrollen durchgeführt, um die Sicherheit der Außengrenzen zu gewährleisten und irreguläre Migration zu steuern.
02:40 25.09.2025 Bettina Hagedorn SPD Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Darum kann ich Ihnen mit Sicherheit sagen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen des Bundesrechnungshofes, die ja von Ihrer Fraktion hier so gerne zitiert werden – natürlich immer nur Ausschnitte daraus; denn die Berichte sind in der Regel etwas komplexer als das, was Sie hier darstellen –, zustimmt.
03:14 15.10.2025 Kurt Kleinschmidt AfD Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer „Die Operation Sea Guardian der NATO soll zur Sicherheit im Mittelmeer und zur Stärkung der Südflanke der Allianz beitragen.“
03:37 12.09.2025 Katrin Fey DIE LINKE Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit.
03:18 16.09.2025 Esra Limbacher SPD Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zu Recht sprechen wir hier im Haus all denjenigen den Respekt aus, die für unsere Sicherheit im Inland und im Ausland bereitstehen und für uns einstehen.
02:46 09.10.2025 Sebastian Steineke CDU/CSU Preiserhöhungen bei Lebensmitteln Auch braucht es mit Sicherheit keine neue Behörde, um so etwas zu überwachen.
03:19 09.10.2025 Daniela Ludwig Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Beamtenrecht Aufgrund der angespannten Sicherheitslage mit vielfältigen Bedrohungen von außen, aber auch im Innern hat sich die Koalition eine Zeitenwende in der inneren Sicherheit vorgenommen.
03:18 10.10.2025 Mandy Eißing DIE LINKE Elterngeld Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um das absolute Minimum: dass Eltern in diesem Land die Sicherheit haben, ihr Kind versorgen zu können, ohne ins finanzielle Chaos zu stürzen.
03:08 13.11.2025 Johannes Rothenberger CDU/CSU Anpassung des Bauproduktengesetzes Dieses Kennzeichen bestätigt, dass grundlegende Standards für Sicherheit und Gesundheit eingehalten worden sind.
03:04 05.12.2025 Jörg Zirwes AfD Wehrdienst-Modernisierungsgesetz Die heutige Debatte zeigt erneut: Die Sicherheit Deutschlands braucht die starke, unverbrauchte Kraft einer neuen Volkspartei.
03:07 10.07.2025 Jeanne Dillschneider DIE GRÜNEN Digitales und Staatsmodernisierung Die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, unser Notfallkommando für die stetig wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro.
03:05 10.07.2025 Nadine Heselhaus SPD Justiz und Verbraucherschutz Für die Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung, für Sie vielleicht um Ihre Gesundheit, die Umwelt, Ihre Sicherheit, Ihr Geld und in jedem Fall einfach um Ihr gutes Recht.
02:13 16.05.2025 Stefan Möller AfD Recht und Verbraucherschutz Das würde die Gesellschaft mit Sicherheit weiterbringen.
04:24 18.10.2024 Katja Adler FDP India-Middle East-Europe Economic Corridor Die EU startet bald mit der „Kommission von der Leyen Nummer zwei“ in fünf weitere Jahre, fünf weitere Jahre, in denen der designierte Kommissar Šefčovič, zuständig für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, beauftragt durch Präsidentin von der Leyen in ihrem Mission Letter, eine neue strategische EU-Indien-Agenda schaffen soll; denn diese läuft kommendes Jahr aus.
03:20 10.04.2024 Martina Renner DIE LINKE Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Wir bleiben dabei: Die beste Kriminalprävention ist eine gute Sozialpolitik, die allen Menschen Sicherheit und Selbstbestimmung garantiert.
03:29 14.03.2024 Mechthilde Wittmann CDU/CSU Änderung des Aufenthaltsgesetzes Wir sind verpflichtet, unserem Volk Sicherheit und Schutz zu gewähren, und zwar insbesondere vor gewaltbereiten Personen, die, ohne die deutsche Staatsbürgerschaft zu haben, die Grenzen überschreiten wollen.
03:12 15.12.2023 Anja Troff-Schaffarzyk SPD Barrierefreiheit Es gibt Menschen mit Behinderungen die Sicherheit, dass sie an ihrem Reiseziel alles so vorfinden, wie sie es brauchen, um sich wohlzufühlen und unbeschwert Urlaub machen zu können.
03:17 30.11.2023 Andreas Larem SPD Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz.
03:38 30.11.2023 Volker Ullrich CDU/CSU Elementarschadenversicherung Ein solches System im Rahmen der Wohngebäudeversicherungen – einerseits Kontrahierungszwang mit Opt-out-Regelung und andererseits eine staatliche Rückversicherung – könnte zumindest eine Stabilität der Prämien gewährleisten und gleichzeitig das System der Elementarschadenversicherung gerechter machen und zumindest dafür Sorge tragen, dass die Menschen in Deutschland hier eine Sicherheit haben.
01:45 16.11.2023 René Springer AfD Asylbewerberleistungs- Weiterentwicklungsgesetz Es gibt hochaktuelle Studien, die danach fragen: Warum gehen Ukrainer eigentlich nach Deutschland, obwohl sie vorher in anderen Ländern in Sicherheit waren?
02:32 27.06.2024 Bernhard Herrmann DIE GRÜNEN Wassermanagement für die Spree und deren Nebenflüsse Wir Bündnisgrüne wollten mit einem klar fixierten Kohleausstieg Sicherheit für die Menschen in der Region schaffen.
02:29 31.01.2025 Kathrin Vogler DIE LINKE Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik Die Linke will, dass alle Menschen frei, in Würde und Sicherheit leben können.
02:55 26.09.2024 Hannes Gnauck AfD Soldatenentschädigung und Soldatenversorgungsrecht Statt den Soldatinnen und Soldaten endlich Sicherheit zu bieten, bleiben viele Unklarheiten bestehen.
03:20 26.09.2024 Stephan Mayer CDU/CSU Reform im Beschlussmängelrecht Jetzt ist das Beschlussmängelrecht mit Sicherheit nicht das größte Problem für den deutschen Wirtschaftsstandort.
04:27 07.11.2024 Nils Schmid SPD Jüdisches Leben in Deutschland Deshalb hat dieser Antrag auch eine außenpolitische Dimension, und es ist gut, dass er noch mal unterstreicht, dass die vier demokratischen Parteien aus der Mitte des Hauses das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zur Sicherheit Israels mit der Zweistaatenlösung verknüpfen.