Sicherheit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Jörg Zirwes AfD

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Wer meint, dieser Einsatz ist ein entfernter Nebenkriegsschauplatz, der verkennt daher seine Bedeutung für unseren eigenen Wohlstand und für unsere eigene Sicherheit. Es ist die zentrale Aufgabe unserer Marine, Handelswege und Seewege zu schützen und damit die Sicherheit des internationalen Warenverkehrs zu gewährleisten. Ein robusteres Mandat könnte ebenfalls dazu beitragen, die Sicherheit Israels zu erhöhen. Unsere Streitkräfte leisten Tag für Tag einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Heimat. Mit der Verlängerung dieses Mandats bestätigen wir sie in ihrem wichtigen Dienst und bekennen uns zum deutschen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit im Roten Meer.

Yannick Bury CDU/CSU

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Es würden jetzt durch diesen Regierungsentwurf die Möglichkeiten geschaffen, dass die Sicherheitsbehörden sich nun endlich gegen neue Herausforderungen der inneren Sicherheit wappnen könnten. Es ist die Abwendung der unmittelbaren Insolvenz unserer Sicherheitsbehörden, aber nicht der notwendige Aufbruch, den wir eigentlich für die innere Sicherheit im Land brauchen würden. Sie schaffen es trotz dieses Rekordvolumens auch in diesem Haushalt bzw. in diesem Regierungsentwurf nicht, die Schwerpunkte zu setzen, die es eigentlich brauchen würde, nämlich auf der einen Seite eine wirtschaftliche Dynamik zu entfachen und auf der anderen Seite insbesondere die äußere und die innere Sicherheit zu stärken. Weil unter anderem vom Kollegen Eckert das Stichwort „Sondervermögen für die innere Sicherheit“ genannt worden ist: Wir reden bei der Frage der inneren Sicherheit von der Kernaufgabe – um nicht zu sagen: vom Kern der Kernaufgabe – eines Staates. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Unwucht zulasten unserer Sicherheitsbehörden, die Unwucht zulasten der inneren Sicherheit, die man leider nun auch in diesem Regierungsentwurf sieht, diese Unwucht werden Sie nur dann in den Griff bekommen, wenn Sie sich an die zwei Grundfehler Ihrer Haushaltspolitik in den nächsten Wochen und Monaten herantrauen. Der Bundeshaushalt, aber insbesondere unsere innere Sicherheit würden das bitter benötigen.

Joe Weingarten SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Seit rund zwei Jahrzehnten betrauen wir die Bundeswehr mit einer wichtigen Aufgabe, der Sicherheit im Mittelmeerraum. Die Sicherheit im Mittelmeer liegt im Interesse der Europäischen Union und unserer Verbündeten. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Wir werden vielleicht für Jahrzehnte den Blick auf das Mittelmeer, das Rote Meer und den Indischen Ozean als entscheidende Felder unserer Sicherheit richten müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sind fest verbunden mit Verantwortung.

Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

Damals kostete Sicherheit vermeintlich nichts, Kriege waren vermeintlich weit weg, und für das Klima interessierten sich nur die Grünen – das war diese vermeintlich heile Vergangenheit. Unsere Sicherheit in Deutschland, erst recht in Europa, war nie selbstverständlich. Und das können wir nur gemeinsam, egal ob wir über unsere nationale Sicherheit reden, über den Schutz unserer europäischen Friedensordnung und Freiheit in der Europäischen Union oder auch über die Migration. Sie haben einen Einfluss auf uns und auf unsere Sicherheit. Es geht da um unsere Sicherheit. Wir brauchen internationales Engagement, um den Wohlstand und die Sicherheit gerade bei uns zu schützen. Für unsere Sicherheit bräuchten wir weit mehr, für die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

Unser Kurswechsel zeigt sich besonders eindrucksvoll dort, wo staatliche Handlungsfähigkeit unmittelbar spürbar wird: bei der inneren Sicherheit. Denn ein handlungsfähiger Staat beginnt bei denen, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Ein zentrales Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit ist dabei der Einsatz von Tasern. Dieser Ansatz verbindet Sicherheit mit Transparenz und steht beispielhaft dafür, wie moderne Einsatzmittel verantwortungsvoll und effektiv genutzt werden können. Wir greifen diese Entwicklungen auf und stärken die innere Sicherheit substanziell. Insgesamt steigen die Ausgaben für den Bereich „innere Sicherheit“ im zweiten Regierungsentwurf auf rund 7,6 Milliarden Euro – ein Plus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, ein starkes Signal für Sicherheit und Ordnung in diesem Land.

NIS-2 Richtlinie

Die EU-Kommission diktiert uns Richtlinien, die weit über das Maß hinausgehen, das für Deutschlands Sicherheit tatsächlich notwendig wäre. Wir verlieren Stück für Stück unsere nationale Souveränität im Bereich der inneren Sicherheit, einem Kernbereich staatlichen Handelns. Hier schafft die Regierung nicht mehr Sicherheit, sondern bremst unsere Wirtschaft wieder einmal weiter aus. Meldepflichten in nun drei Stufen – das haben wir heute mehrfach gehört; wir waren bisher bei einer Stufe –, ausgeweitete zentrale Aufsicht durch das BSI, neuer Koordinator für Informationssicherheit, das klingt modern, bedeutet aber in der Praxis: mehr Kontrolle, mehr Papierkram, mehr Abhängigkeit von zentralistischen Strukturen. (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Es geht um Sicherheit!) – Ja, auch in Fragen der Sicherheit muss man das im Auge behalten. Wir fordern natürlich Investitionen in praxisnahe IT-Sicherheit und in die Ausbildung von Fachkräften, statt Milliarden in EU-Bürokratie zu investieren.

Dorothee Martin SPD

Terrorabwehr in Deutschland

Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg. Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. (Josef Oster [CDU/CSU]: Weil es wichtig ist! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Arbeiten Sie doch mal konstruktiv mit bei der inneren Sicherheit!) Daher komme ich zu dem Schluss: Die Sicherheit der Europameisterschaft und die Sicherheit in diesem Land hat für uns höchste Priorität in diesem Sommer, aber auch sonst jeden Tag.

Boris Pistorius

Bundeswehreinsatz in Irak

Unsere Sicherheit ist aber auch eng mit der Stabilität und der Sicherheit in anderen Regionen der Welt verbunden; und auch das habe ich letztes Jahr unterstrichen. Auch im Irak sind Stabilität und Sicherheit von destabilisierenden Entwicklungen betroffen. Deshalb ist unser Einsatz dort wichtig – für die Sicherheit im Irak ebenso wie am Ende für unsere eigene Sicherheit. Meine Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr trägt dazu bei, die Situation im Irak zu stabilisieren und irakische Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, Sicherheit im eigenen Land zu gewährleisten.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Noch nie nach dem Ende des Kalten Krieges war die Sicherheit unseres Landes so bedroht wie heute. Damit riskiert man die Sicherheit Deutschlands. Aber das müssen uns unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Sicherheit wert sein. Deshalb sage ich das mit einem sehr ernsthaften Appell, gerade an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, aber auch der Union – und ich sage das in Sorge, dass wir unnötig Zeit verlieren, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, die doch uns allen am Herzen liegt –: Das lässt sich schlicht und einfach nicht durch noch so radikale Kürzungen in diesem und im nächsten Haushalt realisieren. Aber selbst wenn wir die herzlosen und unklugen Streichungsvorschläge – die in den Haushaltsverhandlungen übrigens nie eingereicht werden – ernst nehmen und das Bürgergeld und die Entwicklungszusammenarbeit streichen, dann ist es immer noch nur ein Mini-Mini-Bruchteil von den Summen, die wir für die innere und äußere Sicherheit des Landes brauchen. Es geht um nichts weniger als die Sicherheit unseres Landes, und das ist die vornehmste und wichtigste Aufgabe von Politik.

Alexander Dobrindt

Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte

Und das bringt zusätzliche Sicherheit auf unseren Straßen und Plätzen, meine Damen und Herren. Wir kommen damit übrigens einem Wunsch der Polizistinnen und Polizisten nach, die davon überzeugt sind, dass der Taser zusätzliche Sicherheit bietet. Genau da schaffen wir mehr Sicherheit auf Straßen und Plätzen. Wir haben motivierte, engagierte Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag, oft angesichts großer Herausforderungen und unter schwierigsten Risiken, für die Sicherheit in unserem Land eintreten. Ich darf Ihnen an der Stelle nur zurufen: Diese Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für die Sicherheit in Deutschland, für die Sicherheit unserer Gesellschaft eintreten, haben unser bedingungsloses Vertrauen verdient und nicht Ihr Misstrauen, meine Damen und Herren.

Günter Krings CDU/CSU

Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steht für Sicherheit, Schutz und Stabilität. Denn unsere innere Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar. Deshalb setzt die Koalition im aktuellen Regierungsentwurf einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit, und wir stellen dafür erhebliche Mittel bereit. Das sind wohlüberlegte und gut begründete Investitionen in die Gefahrenabwehr, in die Sicherheit und die Ordnung unseres Landes. Meine Damen und Herren, wir investieren im Bundeshaushalt 2025 nicht nur in die verbesserte Kontrolle der Migration, sondern auch in die Kernaufgabe der inneren Sicherheit. Gleichzeitig stärken wir das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich. Ohne Sicherheit können weder Freiheit noch ein friedliches Miteinander gedeihen. Mit dem Einzelplan 06 investieren wir daher in Freiheit, Sicherheit und Zusammenhalt.

Saskia Esken SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Was der russische Angriffskrieg auf die Ukraine für unsere europäische Friedensordnung und auch für unsere eigene Sicherheit bedeutet, hat Bundeskanzler Scholz als eine „Zeitenwende“ benannt, und zwar zu Recht. Gemeinsam mit den Partnern in Europa und den USA unterstützen wir in großer Solidarität die Verteidigung der Ukraine, und gleichzeitig haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere eigene Sicherheit zu stärken. Es geht darum, verlässlich und langfristig in unsere Sicherheit zu investieren. Denn nicht nur die Bedrohung der äußeren Sicherheit besorgt die Menschen in Deutschland, auch die soziale Verunsicherung, entstanden durch zahlreiche Krisen und Umbrüche, belastet, beschwert ihre Herzen. Erst die Gemeinsamkeit von äußerer, von innerer und von sozialer Sicherheit gibt den Menschen die Freiheit und die Zuversicht, ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. Zur sozialen Sicherheit gehört neben der Absicherung gegen Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter auch die Stabilität der Daseinsvorsorge unseres Staates. Wir müssen durchstarten und unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unseren Wohlstand stärken. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen, damit unsere Kinder in einem Land aufwachsen, das ihnen beste Chancen bietet, aber auch umfassende Sicherheit und Zuversicht, in einem starken Land in einem einigen Europa, das seine Werte kennt und seine Freiheit verteidigt.

Bundes- Klimaanpassungsgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) Es spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Jahressteuergesetz 2024, Wohngemeinnützigkeit

Das bedeutet Sicherheit und Bezahlbarkeit. Es bedeutet Sicherheit vor Eigenbedarfskündigungen und der Sorge, verdrängt zu werden. Es bedeutet Sicherheit, dort wohnen zu bleiben, wo ich meine Nachbarschaft, wo ich meine Freundschaften habe – das soziale Netz, das mir hilft, den Alltag zu bewältigen. Und es bedeutet Sicherheit, dass ich da, wo ich lebe, auch alt werden kann, weil meine Wohnung bezahlbar bleiben wird, auch in 10, 20 oder 40 Jahren. Wir werden dafür sorgen, dass es auch in Zukunft eine neue Wohngemeinnützigkeit mit Wumms gibt, die den Menschen Sicherheit gibt, mit Mieten, die dauerhaft bezahlbar sind.

Konstantin Kuhle FDP

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Aber zu behaupten, dass Ordnung und Kontrolle in der Migration nichts mit innerer Sicherheit zu tun haben, ist weltfremd, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Anschlag in Solingen hat gezeigt, dass wir auch durch Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik etwas dazu beitragen müssen, dass die innere Sicherheit in Deutschland wieder besser wird. Und ja, wir werden uns im parlamentarischen Verfahren die Frage des Waffenrechts noch einmal genau anschauen müssen; denn es kann nicht sein, dass auf dem Rücken von Legalwaffenbesitzern Pseudomaßnahmen beschlossen werden, die am Ende an der inneren Sicherheit in unserem Land nichts verändern. Deswegen bin ich sehr dafür, den Maßstab anzulegen, den die Kollegin Mihalic hier gerade vorgeschlagen hat, nämlich die Frage: Was bringt für die innere Sicherheit tatsächlich was, und was ist nur ein Versprechen der inneren Sicherheit?

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Heute beraten wir über einen Antrag der Bundesregierung, der nicht nur unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Wohlergehen betrifft, sondern auch für Deutschlands Verlässlichkeit als NATO-Alliierter und Partner gerade für die südliche Nachbarschaft Europas steht. Als multilaterales Instrument zur Früherkennung wirkt die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian terroristischen Bedrohungen und Krisenentwicklungen im Mittelmeer entgegen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Sicherheit der freien Schifffahrt. Die Außenminister der G7 haben in ihrer Erklärung vom 14. März dieses Jahres nachdrücklich festgestellt, dass maritime Sicherheit und Wohlstand nicht nur untrennbar miteinander verbunden, sondern auch von entscheidender Bedeutung für Frieden und Stabilität und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit sind. Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen der NATO-Operation Sea Guardian zeigen wir, dass wir in herausfordernden Zeiten ein verlässlicher Bündnispartner bleiben, und tragen dazu bei, Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum zu erhalten.

Donata Vogtschmidt DIE LINKE

Digitales und Staatsmodernisierung

Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren. Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Wenn die Bundesregierung die NIS-2-Richtlinie auch nur ansatzweise seriös umsetzen will, braucht es mehr Geld; denn wir reden noch nicht mal von den etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum.

Joe Weingarten SPD

Aktuelle Stunde zur Stimmung in deutscher Wirtschaft nach dem Ifo-Geschäftsklimaindex

Wir müssen jetzt die grundlegenden Tendenzen in der Weltwirtschaft analysieren und ihre Folgen für Deutschland berücksichtigen: dass billiges Gas aus Russland nie mehr der Treibstoff unserer Wirtschaft sein wird, dass China nie mehr der scheinbar unbegrenzte Abnehmer für alle deutschen Produkte sein wird und dass wir viel mehr in Sicherheit investieren müssen, in militärische Sicherheit, in innere Sicherheit, in soziale Sicherheit und in eine sichere Energie- und Rohstoffversorgung. für eine Transformation unserer Wirtschaft hin zu klimaneutralen Produkten und Produktionsweisen, für entschlossene und dauerhafte Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur, für die Unterstützung, Weiterbildung und Aufnahme von dringend benötigten Arbeitskräften, für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, für einen Förderbonus für Produkte made in Germany, um Konjunktur und Innovationen zu steigern, für eine sofortige Senkung der Energiekosten durch eine Minderung der Netzentgelte und insgesamt für mehr Gemeinsinn vor Eigensinn, für steuerliche Entlastungen für diejenigen, die als Beschäftigte jeden Tag die Wirtschaft voranbringen sollen,

Andrea Lindholz CDU/CSU

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz

Er muss die innere Sicherheit so gut wie möglich gewährleisten. Im Bereich der inneren Sicherheit haben SPD, Grüne und FDP auf ganzer Linie versagt. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, also höchste Zeit für einen Politikwechsel in der inneren Sicherheit. Dazu gehört vor allem die Mindestspeicherfrist für IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung großer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit. Deutschland braucht eine neue Regierung mit einem klaren Kurs bei den Themen „Sicherheit“ und „Migration“, und genau diesen klaren Kurs gibt es nur mit der Union.

Marcus Bühl AfD

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Der von der Ampel vorgelegte Haushalt ist ein herber Rückschlag für die Innere Sicherheit unseres Landes. Weiter kreist der Rotstift beim Bundeskriminalamt und beim BSI. Massiv steigende Straftaten, eine Asyl- und Migrationskatastrophe unglaublichen Ausmaßes – und Sie kürzen bei der Inneren Sicherheit. Einen Haushalt, der bei der Inneren Sicherheit kürzt und die Asylindustrie weiter aufbläht, lehnen wir selbstverständlich ab.

Boris Pistorius

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Wir brauchen ein starkes Europa, das in der Lage ist, unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit zu verteidigen: für uns, aber vor allem auch für die kommenden Generationen. Russland stellt mit Abstand die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit dar. Auch wenn derzeit über eine Waffenruhe diskutiert wird, meine Damen und Herren, bleiben der Ausgang dieses Krieges und die langfristige Sicherheit der Ukraine ungewiss. Wir müssen für unsere eigene Sicherheit und die unseres Kontinents sorgen, und zwar deutlich mehr, deutlich besser und deutlich geeinter als in den vergangenen Jahrzehnten. Heute geht es eben auch und vor allem um die Sicherheit unserer Kinder und Enkelkinder. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden. Meine Damen und Herren, die Zeiten, in denen wir uns in der Hoffnung wiegen konnten, andere würden schon für unsere Sicherheit sorgen, sind vorbei. Sie erwarten konkretes Handeln für die Sicherheit und für die Zukunft ihrer Kinder und Enkel, ihrer Familie und ihrer Freunde. Sie alle haben heute die historische Chance, mit Ihrer Zustimmung zu unserem Vorschlag die Sicherheit und den Wohlstand unseres Landes für die kommenden Jahrzehnte zu sichern.

Johann Saathoff

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Die Vorgaben der Richtlinie setzen wir mit der Novelle zum BSI-Gesetz um. Wir übernehmen den Katalog der Mindestanforderungen für die Cybersicherheit aus der NIS-2-Richtlinie in das BSI-Gesetz. Die bestehende Meldepflicht bei Cybersicherheitsvorfällen an das BSI wird durch ein dreistufiges Meldesystem nach der NIS-2-Richtlinie ausgebaut. Und wir erweitern die Befugnisse des BSI zur Aufsicht und Durchsetzung, wie von der NIS-2-Richtlinie vorgegeben. Als Beispiel ist hier das digitale Meldeportal des BSI für die bereits heute regulierten Unternehmen zu nennen, das wir nun für die Zwecke dieses neuen Gesetzes ausbauen werden. Wir wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu einer Zentralstelle ausbauen – Stichwort „kooperativer Föderalismus“, wie wir ihn in anderen Bereichen auch anwenden.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Wollen wir jetzt – es sind noch gut drei Wochen bis zur Wahl – das Feld der inneren Sicherheit den Rechtspopulisten überlassen? Sie können uns glauben: Unsere Anträge unterscheiden sich maßgeblich – ich sage gleich noch zwei Sätze dazu – von den AfD-Anträgen zur inneren Sicherheit. Darum kümmern wir uns, wenn es um innere Sicherheit geht. Meine Damen und Herren, gestern gab es ja zwei Unionsanträge, einen auch zur Stärkung der inneren Sicherheit. Wir gehen das Thema Sicherheit an. Wir machen innere Sicherheit aus Überzeugung, nicht aus Hass auf andere.

Alexander Dobrindt

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet.

Vinzenz Glaser DIE LINKE

Auswärtiges Amt

Selbst aus dem Auswärtigen Amt kommt die Warnung: Ohne mehr Mittel drohen Hungerkatastrophen, drohen Notlagen, Instabilität – auch mit Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Wenn wir Stabilität und Sicherheit wollen, dann müssen wir doch dort investieren und unterstützen, wo Krisen entstehen: dort, wo Menschen hungern, dort, wo Kinder fliehen müssen, dort, wo Strukturen bereits jetzt zerbrechen. Wer also über Sicherheit redet und nur ans Militär denkt, hat nichts verstanden. Sicherheit entsteht durch faire Wirtschafts- und Handelsstrukturen, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit sowie verstärkte Krisenprävention.

Kathrin Michel SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Markus Töns SPD

Auswärtiges Amt

Mehr Sicherheit wollen wir: europäische Sicherheit, europäische Verteidigung. Nur eine starke Europäische Union wird in der Lage sein, ihre Aufgaben in Sachen Sicherheit, Verteidigung und innerer Sicherheit zu erfüllen.

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Sie gefährden die maritime Sicherheit, die Sicherheit der internationalen Schifffahrt und die Sicherheit der globalen Handelswege; sie sind ein Angriff auf die internationale Ordnung. Mit der Fregatte „Hessen“ wollen wir einen substanziellen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Roten Meer leisten.

Peter Heidt FDP

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Wir erleben eine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit, der wir mit verbesserter Ressortkoordinierung begegnen müssen. Wichtig ist, dass wir Sicherheit, Friedenssicherung, Verteidigung, Cyberabwehr und Krisenbewältigung als einen zusammenhängenden Themenkomplex begreifen. Unsere nationale Sicherheit muss insgesamt umfassender gedacht werden. Sicherheit betrifft uns alle.

Annalena Baerbock

Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland

Es geht um unsere Sicherheit. Gerade jetzt, in einer Zeit, in der Autokraten in einem globalen Systemwettbewerb mit Demokratien um Macht und Einflusssphären ringen, gerade in dieser Zeit ist die transatlantische Partnerschaft so wichtig für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit. keine Lücke zwischen äußerer Sicherheit, innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit entstehen darf, sondern dass all das zusammen Demokratien im Kern zusammenhält. müssen wir gerade jetzt unsere Investitionen in die europäische Sicherheit groß denken und auch groß machen. Jede Investition in unsere Sicherheit ist eine Investition in unsere Freiheit. Das bedeutet, als Partner selbstbewusst jetzt auch über den Atlantik Differenzen offen anzusprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden, nicht nur mit Blick auf die Sicherheit auf unserem Kontinent, sondern auch mit Blick auf die großen Fragen, die Herr Hardt auch angesprochen hatte: Handels- und Wirtschaftsfragen, die China-Politik und natürlich die Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Stefan Seidler fraktionslos

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Die berechtigten Sorgen der Menschen um die Sicherheit in unserem Land werden zum Spielball populistischer Wahlkampfrhetorik. und eine Politik gestalten, die Sicherheit und Menschlichkeit vereint, Die Menschen erwarten, dass Staat und Politik sich für die Sicherheit aller in unserem Land einsetzen.

Sebastian Schmidt CDU/CSU

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Allein für die innere Sicherheit investiert das Bundesinnenministerium 1 Milliarde Euro zusätzlich. Der Zivilschutz und die innere Sicherheit haben dramatisch an Relevanz gewonnen. Meine Damen und Herren, das ist ein Kurswechsel hin zu Schutz, Sicherheit, Zukunft.

Rebecca Schamber SPD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Ich möchte noch einmal klarmachen, warum Europa, warum die europäische Idee gerade für unsere Debatte heute eine so große Rolle spielt: weil es um eine gemeinsame europäische Mission geht, weil wir heute über die Verlängerung eines EU-Mandates abstimmen werden, weil es heute um Streitkräfte aus Europa geht, die sich in Europa für Sicherheit und Stabilität einsetzen. Deshalb gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam für die Sicherheit in Europa einzustehen – in allen Ländern, innen- und außenpolitisch, in den EU-Institutionen, in den Parlamenten und eben auch gemeinsam im internationalen Krisenmanagement. Die Präsenz der Bundeswehr dort zeigt, dass es uns wichtig ist, bei der Umsetzung dringend notwendiger Reformen zu unterstützen, vor Ort aktiv zu helfen und zur Sicherheit und Stabilität in dieser Region beizutragen. Stabilität und Sicherheit in dieser Region haben einen massiven Einfluss auf die Sicherheitslage in ganz Europa. Und Sicherheit betrifft uns alle.

Ralf Stegner SPD

Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser bombardiert werden, wenn humanitäre Hilfe nicht geleistet wird, wenn Zehntausende Tote zu beklagen sind, dann dient das nicht der Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, sondern schürt neuen Terrorismus und Unsicherheit, weil die jungen Generationen im Hass aufeinander aufwachsen. Wir brauchen eine Waffenruhe; denn ohne Waffenruhe ist es nicht möglich, Sicherheit herzustellen, die Geiseln zu befreien oder für Humanität zu sorgen. Viertens – das richtet sich an uns und an die europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können.

Sebastian Fiedler SPD

Migrationspolitik

Die AfD versucht erneut, Migration und Sicherheit in einen unmittelbaren kausalen Zusammenhang zu stellen und sich zu gerieren als diejenige, die für Sicherheit und Rechtsstaat steht. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Sie sprechen nicht für die Sicherheitsbehörden, und Sie sprechen nicht für die Sicherheit. Bei all den Debatten, die wir hier führen, gilt aus Sicht aller Sicherheitsbehörden, die sehr viel Erfahrung haben, ein Kernsatz: Europa ist in Fragen der Sicherheit und der Kriminalitätsbekämpfung nicht das Problem, sondern die Lösung.

Stephan Mayer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Was die Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit anbelangt, was die steigenden Risiken und Gefahren anbelangt, was die Provokationen insbesondere von russischer Seite aus betrifft, die stetigen Nadelstiche: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Ein Thema ist aber aus meiner Sicht zu kostbar, als dass es für parteipolitische Profilierungsmaßnahmen missbraucht werden sollte, und das ist das Thema „innere und äußere Sicherheit“. Der Staat hat viele Aufgaben, und über manche Aufgaben kann man mit Sicherheit auch streiten. Aber eine Aufgabe wird dem Staat immer zukommen, nämlich dass er für seine Bürgerinnen und Bürger die innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten hat. Frau Kollegin Brugger, die innere Sicherheit und vor allem auch die Stärkung des Zivilschutzes sind bei unserem CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in den besten Händen.

Dieses Engagement darf nicht nur in Dankesworten abgegolten werden, es braucht finanzielle Sicherheit, gute Rahmenbedingungen und konkrete Unterstützung. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit bedeutet natürlich funktionierende Sicherheitsbehörden. Sicherheit bedeutet auch, dass Integration gelingt und Zugehörigkeit möglich ist. Sicherheit bedeutet, dass unsere Gesellschaft im Katastrophenfall geschützt ist. Und Sicherheit bedeutet, dass Ehrenamtliche die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Siemtje Möller SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Er ist ein Angriff auf unsere Sicherheit, unsere Demokratie, unsere Werte, unsere Art gesellschaftlichen Miteinanders und der europäischen Zusammenarbeit. Wenn wir diese Fragen nicht klar beantworten, verlieren wir an Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Damit sind wir bei einem zentralen Punkt: Europäische Sicherheit ist heute nicht mehr denkbar ohne europäische Verteidigung. Wir dürfen bei alledem, was gesagt ist, nicht in den Fehler verfallen, Sicherheit allein militärisch zu denken. Sicherheit beginnt mit Resilienz.

Bettina Hagedorn SPD

Schlussrunde HG 2025, Sondervermögen Infrastruktur u. Klimaneutralität

Das verändert auch die Investitionen, die wir in Deutschland nicht nur für die deutsche und europäische, sondern auch für die Sicherheit an der Ostflanke leisten müssen, enorm. Darum stecken von den 86 Milliarden Euro, lieber Boris Pistorius, die durch das Sondervermögen vom Verteidigungsministerium investiert werden können, auch Investitionen, die für die Marine, die für die Sicherheit der Ostflanke, die für den Aufbau der Brigade in Litauen von enormem Wert sind – für uns und für alle unsere europäischen Nachbarn an der Ostsee. dass wir erwarten, dass die entsprechende Infrastruktur, die nämlich wichtig ist für unsere Sicherheit, jetzt auch in Norddeutschland geschaffen wird. Das ist wichtig, auch für die Sicherheit auf der Ostsee.

Armand Zorn SPD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar, dass es angesichts der aktuellen Situation hauptsächlich darum geht, die Sicherheit zu gewährleisten: die innere Sicherheit, die soziale Sicherheit, aber auch die äußere Sicherheit.