Sicherheit - Speeches | Open Parliament TV

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Olaf Scholz SPD

Vereinbarte Debatte zur Situation in Deutschland

Wir stärken die Sicherheit unserer Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa. Mehr Sicherheit für Deutschland, nicht weniger Sicherheit für Deutschland: Das ist seit Kriegsbeginn meine Maxime. Wer in Fragen von Krieg und Frieden so daherredet, wer so orientierungslos ist, der sollte keine Verantwortung tragen für Deutschlands Sicherheit. Wenn wir uns jetzt allerdings trotz sinkender Asylzahlen darauf berufen, dass Sicherheit und Ordnung in Deutschland außer Kontrolle seien und wir deshalb europäisches Recht nicht anwenden müssten, dann werden andere Länder dieses Scheinargument ganz genauso benutzen – abgesehen davon, dass es vor Gerichten nicht Bestand hat. Dabei muss es in unsicheren Zeiten doch darum gehen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu geben.

Marcus Bühl AfD

Mit Überstunden lösen Sie die Herausforderungen der inneren Sicherheit keinesfalls.

Andrea Lindholz

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Verkehrsausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen.

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Wirtschaftsstandort Deutschland

Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Beflaggung von Dienstgebäuden

Hier leben wir in Sicherheit und Freiheit.

Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Denn alle müssen wissen: Wenn unsere Tierhaltung ins Ausland abwandert, wird es um das Tierwohl mit Sicherheit nicht besser bestellt sein.

Detlef Müller SPD

Regionalisierungsgesetz, Allgemeines Eisenbahngesetz

Die heutige Einigung bringt aber auch den Verkehrsverbünden Sicherheit und Planbarkeit für ihre Ticketsysteme im kommenden Jahr.

Filiz Polat DIE GRÜNEN

Staatsbürgerschaftsrecht

Maßgeblich, meine Damen und Herren, ist im Kontext des Staatsangehörigkeitsrechts, dass nämlich Artikel 34 GFK den Geflüchteten den Weg zu einer dauerhaften rechtlichen und sozialen Sicherheit im Aufnahmeland ebnen soll.

Thomas Erndl CDU/CSU

Abschluss der Beweisaufnahme im 1. UA (Afghanistan)

natürlich besonders denen in Afghanistan – für ihren Dienst für unser Land und die Verteidigung unserer Sicherheit danken.

Gülistan Yüksel SPD

Abschluss der Beweisaufnahme im 1. UA (Afghanistan)

Lassen Sie uns sicherstellen, dass wir in Zukunft besser und effizienter zusammenarbeiten, dass Visaverfahren für unsere Ortskräfte vereinfacht und Verantwortlichkeiten deutlich geklärt werden, dass wir praktikable und frühzeitige Notfallpläne haben, die die Sicherheit und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Denn wer glaubt, man könne sich das so einfach sparen, der hat nicht verstanden, wie eng unsere Sicherheit, unser Wohlstand und globale Solidarität zusammenhängen.

Steffen Bilger CDU/CSU

Einsetzung von Ausschüssen

So ordnen wir das Thema Klima wieder dem Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und das Thema Energie dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie zu.

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

Also, das führt nicht zu Sicherheit in der Wirtschaft.

Ferat Koçak DIE LINKE

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Sicherheit für Kinder statt Polizei vor der Schlafzimmertür!

Christian Wirth AfD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

eine Bundesregierung, die sich in der zentralen Frage der inneren Sicherheit selbst blockiert.

Max Lucks DIE GRÜNEN

75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat

– die Vorschläge der Antirassismuskommission des Europarates umsetzen, und lassen Sie uns damit mehr Sicherheit in unserem Land schaffen!

Markus Frohnmaier AfD

Unterstützung der Ukraine

Ihr Verhalten entspricht nicht dem nationalen Interesse Deutschlands und auch nicht dem Interesse der deutschen Bürger an Frieden, an Sicherheit und an Handel.

Günter Krings CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Was unser Land angesichts dieser Zahlen jetzt mehr denn je braucht, ist eine konsequente Politik für Recht und Sicherheit, also exakt das Gegenteil dessen, was die Ampel bietet.

Josephine Ortleb SPD

Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Wir bieten Schwangeren Sicherheit, Vertrauen und Anonymität in Konfliktsituationen.

Rebecca Schamber SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Sagen wir als Deutschland dann: „Wir helfen euch, eure Sicherheit herzustellen, auch wenn in Gaza noch Terroristen sind“?

Herbert Wollmann SPD

WHO-Pandemievertrag

Wir brauchen sie, weil es mit großer Sicherheit eine nächste globale Gesundheitskrise geben wird, von der wir heute noch nicht wissen können, wo sie ausbricht, wer betroffen ist und wie lange sie dauern wird.

Nils Gründer FDP

Nationaler Veteranentag, Versorgung der Veteranen

Soldaten und Soldatinnen sind diejenigen, die unsere Sicherheit und Freiheit jeden Tag verteidigen, die den Frieden jeden Tag verteidigen.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz

Unser Staat und wir alle sind gemeinsam dafür verantwortlich, den Schutz und die Sicherheit von Menschen zu gewährleisten, die in Deutschland leben, egal ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.

Mareike Wulf CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Den Funken Demut, dass wir als politische Entscheidungsträger nie mit hundertprozentiger Sicherheit wissen, ob wir bei unseren Entscheidungen in der historischen Rückschau richtig liegen, habe ich allzu oft vermisst, insbesondere wenn es um so sensible Themen wie Identität, Geschlecht und Jugendschutz ging.

Sascha Müller DIE GRÜNEN

Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes

Eine echte Schreckensvision für unseren Wirtschaftsstandort und für unsere Sicherheit!

Jürgen Coße SPD

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit.

Carolin Wagner SPD

Bildung und Forschung

Wir müssen Sicherheit und Planbarkeit für die Beschäftigten in der Wissenschaft herstellen.

Sonja Eichwede SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

bedeutet, nämlich dass es unsere Pflicht gegenüber der Vergangenheit ist, zu gedenken, dass es aber auch eine Sicherheit für eine bessere Zukunft und für unseren Rechtsstaat ist.

Franziska Kersten SPD

Agrarpolitischer Bericht 2023, Entlastung der Landwirtschaft

Das wäre mit Sicherheit besser.

Bernd Baumann AfD

Bekämpfung des Politischen Islamismus

Letzterer nannte diese Politik eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands.

Jens Zimmermann SPD

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China

Wie wir mit China umgehen, beeinflusst unsere Wirtschaft, unsere Sicherheit und unsere Zusammenarbeit in Europa.

Stephan Seiter FDP

Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Zu diesem Punkt müssen wir natürlich sagen: Da müssen wir differenzieren zwischen der Sicherheit für diejenigen, die schon im System drin sind, und denjenigen, die in das System hineinkommen.

Canan Bayram DIE GRÜNEN

Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass u. Hetze

Auf Grundlage der bestehenden Gesetze können die zuständigen Behörden schon jetzt einschreiten, wenn die Sicherheit von Jüdinnen in Gefahr ist,

75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Jeder Mensch hat das Recht auf Leben in Freiheit und Sicherheit.

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Reform des Nachrichtendienstrechts, BND-Gesetz

Denn ein solches Scheitern, meine Damen und Herren – das muss man sich klarmachen –, wäre schlicht verheerend für unsere Nachrichtendienste, aber eben auch für die Sicherheit unseres Landes.

Dunja Kreiser SPD

Änderung des Parteiengesetzes

Die Anforderungen an den Datenschutz und nicht zuletzt an die IT-Sicherheit sowie neue Partizipationsmöglichkeiten sind nicht nur wichtig und richtig, sondern sind auch mit Kosten verbunden, ebenso die Möglichkeit der Mitgliederbefragung, die als Instrument innerparteilicher Willensbildung eine zunehmende Rolle spielt; ich erinnere an Mitgestaltung und neue Partizipationsmöglichkeiten.

Jürgen Hardt CDU/CSU

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Ich erlaube mir heute, am Fourth of July, am Nationalfeiertag der Vereinigten Staaten von Amerika, auch Amerika herzlich zu danken für das, was sie in den letzten 75 Jahren für unsere Sicherheit getan haben.

Rainer Kraft AfD

EU-Richtlinie Windenergie auf See und Stromnetze

Die Ertragskraft unserer Wirtschaft mittels überteuerter und verknappter Energie zu sabotieren, gefährdet unseren Wohlstand, die Zukunft unserer Kinder und die soziale Sicherheit der Nation.