Sicherheit - Speeches | Open Parliament TV

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Bettina Lugk SPD

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Angesichts dieser Lage ist es von großer Bedeutung, dass wir weiterhin gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verantwortung übernehmen für Frieden und Sicherheit. Ohne ein gewisses Maß an Sicherheit können sie ihre Arbeit nicht erledigen und damit auch notleidenden Menschen nicht helfen. Damit Plan International, aber auch alle anderen Hilfsorganisationen ihre Arbeit leisten können, muss, wie gesagt, ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet sein. Der größte Beitrag wird natürlich auch von unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort geleistet, die ihre Gesundheit und ihr Leben für Frieden und Sicherheit und für die Menschen im Südsudan riskieren.

Nina Warken CDU/CSU

Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen

„Ohne Sicherheit vermag der Mensch weder seine Kräfte auszubilden noch die Frucht derselben zu genießen. Denn ohne Sicherheit ist keine Freiheit.“ Ja, Voraussetzung für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union und in Deutschland ist eine starke EU-Außengrenze. Und es stimmt: Diese Sicherheit ist aktuell nicht gegeben.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.

Nils Gründer FDP

Aber Sicherheit und Frieden haben nun mal ihren Preis. Und daher muss sich auch jeder von uns ganz persönlich fragen: Was sind mir meine Sicherheit und mein Frieden eigentlich wert? Für mich ist klar: Sicherheit und Frieden sind für uns unbezahlbar. Wir haben hier als Parlament eine Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands.

Max Lucks DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsätze: SEA GUARDIAN, EUNAVFOR MED IRINI

Viele unserer Soldaten werden Weihnachten nicht mit ihren Liebsten verbringen, sondern im Dienst, um für unsere Sicherheit und für internationale Stabilität zu sorgen, ganz besonders natürlich im Rahmen der Mandate Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini, die wir hier heute behandeln. Das ist wichtig; denn das, was in Libyen passiert, ist für unsere Sicherheit mehr als relevant. Deshalb ist die Fortsetzung dieser Mandate klug und richtig und ein Signal: Wir werden Libyen nicht Warlords überlassen, sondern wir werden dort für Sicherheit eintreten, und wir halten an einer politischen Lösung fest. Sie sind auch unserer Sicherheit dienlich.

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Sicherheit bedeutet nicht nur rein militärische Sicherheit und Stärke, Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Pandemien, Schutz vor Cyberangriffen und Schutz vor den Auswirkungen der Klimakrise. Liebe Koalition, um Sicherheit zu schaffen, brauchen wir Vertrauen und Partner. nicht nur aus Anstand, sondern auch aus Respekt vor Recht und unserer Sicherheit!

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Aber zur Erinnerung: Waren nicht Sie es, die dafür gesorgt haben, dass die IT-Sicherheit aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen geflogen ist? Wenn Sie konstruktiv an unserer Sicherheit mitwirken wollen, wäre das eine gute Gelegenheit. Richtigerweise wird endlich auch das Management von Unternehmen in die Verantwortung für Cybersicherheit genommen; denn IT-Sicherheit ist keine Nischenbeschäftigung der IT-Abteilung, Sie gehört auch in die Führungsetage. IT-Sicherheit fällt nicht vom Himmel. Genau darum geht es uns: Es geht um Resilienz, es geht um unsere Sicherheit.

Thomas Erndl CDU/CSU

Vielen in unserem Lande mag die Bedeutung der Geschehnisse der letzten Woche noch gar nicht so bewusst sein; aber ich und wir als Unionsfraktion sind dem Bundeskanzler zutiefst dankbar, dass er im entscheidenden Moment eine katastrophale Situation für unsere Sicherheit, für die Sicherheit in Europa abgewendet hat, meine Damen und Herren. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber wir kehren zurück zu einem Normalfall – einem Normalfall, in dem auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen. Wir sprechen junge Menschen an, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten und damit ihren Beitrag für eine starke Bundeswehr und somit für unsere Sicherheit zu leisten.

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Auswärtiges Amt

Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger ist, dass dazu auch Katastrophen- und Bevölkerungsschutz gehört. Es geht darum, dass wir als Außenpolitiker begreifen, dass auch innere Sicherheit dazugehört, dass militärische Sicherheit und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit dazugehören.

Metin Hakverdi SPD

Aktuelle Stunde zur Lage der transatlantischen Beziehungen

Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen.

Martin Hess AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Und heute stellen Sie sich hin und tun so, als würde Ihnen die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegen. Sie haben in Regierungsverantwortung die Sicherheit unserer Bürger mit Füßen getreten, und das werden Ihnen unsere Bürger niemals vergessen. Sie können innere Sicherheit einfach nicht. Wenn wir in Regierungsverantwortung sind, wird in Deutschland die Sicherheit wiederhergestellt.

Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten

Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass die Sicherheit Israels für Deutschland nicht nur eine leere Formel ist, sondern Grundlage all unseres Handelns. Wir müssen die Kraft aufbringen, beides zu sehen, beides zu benennen und eine Lösung anzustreben, die für beide Seiten Sicherheit und Frieden gewährleistet. Das hat verdeutlicht, dass wir unverbrüchlich an der Seite der Menschen in Israel stehen und wir Israel dabei unterstützen, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wir dürfen nicht aufhören, zu betonen, dass die Sicherheit Israels immer gewährleistet sein muss, dass es Frieden nur mit einer Zweistaatenlösung geben wird und unser Ziel dabei die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist.

Maik Außendorf DIE GRÜNEN

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China

Es ist gut, dass wir heute über die Herausforderungen für unsere Sicherheit und Souveränität in Bezug auf China reden; denn wir brauchen als Bundesrepublik Deutschland und europäisch langfristige Strategien. Wir sehen das am Beispiel China: Sie betrifft die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, Menschenrechtsfragen, Arbeitsschutzstandards. Wir beschäftigen uns vielfältig mit den Themen „wirtschaftliche Sicherheit“ und „wirtschaftliche Souveränität“. Wir arbeiten beim Thema „wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität“ schon sehr intensiv für eine resiliente, klimaneutrale Wirtschaft, um auch zukünftig Wohlstandsteilhabe zu ermöglichen.

Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes

Sie steht aber für viel mehr; denn sie gibt denen Sicherheit, die sich entscheiden, ihren Arbeitsplatz mitzugestalten, die sich nicht damit zufriedengeben, die Dinge zu lassen, wie sie sind. Je mehr dieser Entscheidungen von der Mitbestimmung geprägt sind, umso mehr Sicherheit gibt ihnen das. Deshalb brauchen sie zeitgemäße Rechte, um zum Beispiel mit der Digitalisierung, mit künstlicher Intelligenz angemessen umgehen zu können, um diesen gesellschaftlichen Wandel selbst zu gestalten und Menschen darin Sicherheit zu geben, es ihnen also zu überlassen, sich Sicherheit selbst demokratisch zu organisieren.

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Das gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung der gesamten Region; das gefährdet die Stabilität. Deswegen unterstützen wir Projekte zur sozialen Sicherheit, auch in den Sahelländern. Diese gemeinschaftliche Absicherung im Notfall schafft Sicherheit. Damit fördert sie Frieden und Sicherheit weltweit.

Daniel Baldy SPD

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Gleichzeitig wird das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, aber auch über eine Informationsplattform mit den Betreibern und Einrichtungen dafür sorgen, dass frühzeitig vor Schwachstellen oder Cyberbedrohungen gewarnt wird. Und für die IT-Sicherheit der Bundesverwaltung muss das natürlich auch gelten. Und ja, meiner Meinung nach muss diese Aufgabe bei der zentralen Cybersicherheitsbehörde des Bundes liegen, nämlich bei der Präsidentin des BSI.

Paul Schmidt AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, abgekürzt BASE, hat sich seit seiner Gründung vor elf Jahren rasant vergrößert und hat heute 450 Mitarbeiter an inzwischen vier Standorten. „Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung […] ist auch in diesem Jahr wieder mit seinem Info-Mobil zur Endlagersuche bundesweit unterwegs“. Wir fordern konkret die Zusammenlegung des Umweltbundesamts mit dem Bundesamt für Naturschutz, die Zusammenlegung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und eine deutliche Verschlankung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, mit ihren 2 400 Mitarbeitern.

Barbara Benkstein AfD

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. So funktioniert digitale Sicherheit im Gesundheitsdatenbereich.

Lars Ehm CDU/CSU

Internationales Übereinkommen über den Arbeitsschutz

Das Arbeitsschutzgesetz, die Berufsgenossenschaften und die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen seit vielen Jahren für Sicherheit. Sicherheit braucht klare Regeln, aber keine Überregulierung. Wer in Deutschland in Sicherheit investiert, darf international nicht benachteiligt sein.

Jens Lehmann CDU/CSU

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität an Europas Grenzen. So entsteht Sicherheit in Europa, ganzheitlich, verantwortungsvoll und partnerschaftlich.

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Finanzen und Haushalt

Obwohl die Infrastruktur – Straßen, Schienen, digitale Netze – zu einem echten Wachstumshindernis geworden ist, obwohl unsere Sicherheit – und diese zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern – durch den russischen Imperialismus gefährdet ist wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg, waren Sie von der Union nicht bereit, als Oppositionspartei eine Reform mitzutragen. Und jetzt will der Außenminister – von der CDU – sogar 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit ausgeben. Ihr Parteifreund und Amtsvorgänger Jörg Kukies, lieber Lars Klingbeil, hat betont, dass alle Vorarbeiten für eine schnelle Vorlage des Bundeshaushalts getan sind, und trotzdem wollen Sie unserem Land, den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und unseren Kommunen, erst im Herbst mehr Sicherheit geben, die es so dringend braucht, um aus dieser tiefen konjunkturellen Stagnation rauszukommen, in der wir stecken.

Chantal Kopf DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Das schafft Zusammenhalt, Sicherheit und neuen Wohlstand auf unserem Kontinent. Zugleich zählt zur Sicherheit natürlich auch der Schutz unserer Infrastruktur und unserer demokratischen Prozesse in Deutschland und der ganzen EU. Erweiterung und Reformen, Sicherheit und Verteidigung sind wirklich keine einfachen Aufgaben auf der europäischen Bühne, und es sind auch keine ganz einfachen Themen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen.

Rolf Mützenich SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Denn unsere Aufgabe war nicht mehr und nicht weniger, als den Umbau der Arbeitsgesellschaft in sozialer Sicherheit mitzugestalten, neues Wirtschaften, das unser Klima schont, zu ermöglichen Wollen wir den sozialen Zusammenhalt gegen andere notwendige Investitionen in die Sicherheit ausspielen oder nicht? Sie haben verschwiegen – ich habe es wirklich vermisst, Kollege Lindner –: Ohne grundlegende Sicherheit gibt es auch keine Unterstützung der Bevölkerung für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld. Die Sicherheit der anderen und die Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie wird die Ungleichheit zwischen den vielen mit normalem Einkommen und den ganz wenigen mit sehr großem Vermögen anpacken müssen und zugleich in die internationale Sicherheit investieren müssen. Denn ich habe gelernt, als ich mich damals, 1975, für die Sozialdemokratische Partei entschieden habe: Sinn und Zweck des Regierens ist es, Dinge zu schaffen, die bleiben und die andere nicht mehr antasten: Sicherheit für Familien, Sicherheit für Arbeitsplätze, Sicherheit für die Demokratie, meine Damen und Herren. Seitdem gelingt auch die Stärkung unserer Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Menschen Sicherheit haben.

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will heute über Sicherheit sprechen. Die AfD tut hier so, als wolle sie über Sicherheit sprechen. Wenn wir hier schon über Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit reden, dann ist es doch längst an der Zeit, die AfD als das zu benennen, was sie ist: ein Risiko für unsere Demokratie. Man kann keine Politik für die innere Sicherheit machen, wenn man Polizei und Justiz verachtet, wie es die AfD regelmäßig tut. Wir lassen uns dieses Land nicht von Ihnen kaputtreden, einer Partei, die von einer autoritären Zukunft träumt, die lieber gegen Minderheiten hetzt, als sich für Sicherheit einzusetzen. Wir stehen für einen handlungsfähigen Staat, der für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land sorgt, und nicht für den Klamauk, den Sie hier veranstalten.

Annalena Baerbock

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Sicherheit und damit Frieden betrifft alle Bereiche unserer Gesellschaft. Die Sicherheit der Freiheit unseres Lebens hat daher die Arbeit an unserer ersten deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie geprägt – Aber wir haben uns ganz bewusst entschieden – und zwar alle demokratischen Parteien hier gemeinsam –, dass wir mit dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland nicht in einem Tunnelblick verharren können, sondern dass wir Sicherheit gerade jetzt integriert und ressortübergreifend für die gesamte Gesellschaft in langen Linien denken müssen. Wir haben mit dem BSI zusammen eine Bund-Länder-Zentrale für ein ganzheitliches Cyberlagebild eingerichtet. Wir haben uns zu Beginn dieser Strategie immer wieder damit auseinandergesetzt: Was bedeutet es, wenn innere und äußere Sicherheit miteinander verschmelzen? Deswegen nicht nur mein Dank, sondern auch eine weitere Einladung als Bundesregierung an alle demokratischen Parteien, an die Länder, an die Unternehmen, an die Kommunen: Wir können Sicherheit für alle nur gemeinsam schaffen, wenn wir alle zusammenarbeiten: als Unternehmen, die nicht erpressbar sind, wenn Autokraten ihre Systeme lahmlegen, als Universitäten, die wissen, dass Forschungskooperationen auch als Spionage eingesetzt werden können, und als Politikerinnen und Politiker, die wissen: In dem entscheidenden Moment, wo Autokraten und Diktatoren uns erpressen wollen, müssen wir zusammenstehen, egal was uns sonst trennt.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Für meine Fraktion ist dabei ganz entscheidend, dass das Paket nicht nur mehr Sicherheit verspricht, sondern auch ganz real für mehr Sicherheit sorgt. Es geht ganz konkret um bessere Arbeitsbedingungen und Material auf allerhöchstem Niveau für diejenigen, die für unsere Sicherheit sorgen, meine Damen und Herren. Aber die Zeitenwende, meine Damen und Herren, muss eben auch bei der inneren Sicherheit ankommen. Denn da haben Sie, Herr Frei, ja auch klipp und klar gesagt – das hat mich wirklich sehr enttäuscht –, dass Sie mit uns nicht über Sicherheit reden werden, wenn es keine umfassenden Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen gibt. sich mit anderen Demokraten zu einigen, gerade wenn es um unsere Sicherheit geht?

Thorsten Rudolph SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025

Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten.

Norbert Röttgen CDU/CSU

Außen, Europa, Menschenrechte

dass wir alles dafür einsetzen, dass in Europa Sicherheit vor den fortbestehenden imperialistischen Zielen Russlands herrscht, und dass wir die Vision einer europäischen Friedensordnung nicht aufgeben. Wir hätten nicht gedacht, dass Sicherheit in Europa in erster Linie eine europäische Aufgabe ist. Ich bin und viele von uns sind im Kalten Krieg damit aufgewachsen, dass Sicherheit in Europa eine vor allen Dingen amerikanische, transatlantische Aufgabe war. Wir müssen jetzt zum ersten Mal in dieser Dimension Sicherheit in Europa als unsere europäische Aufgabe und Verantwortung annehmen. Unser Weg dazu ist, klarzumachen, dass wir wissen, dass Sicherheit nur transatlantisch bleibt, wenn sie europäischer wird; und das ist ein entscheidendes Leitmotiv unserer Außenpolitik.

Dorothee Martin SPD

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger sowie wichtige Infrastruktur. Für unsere Sicherheit nehmen sie viel in Kauf. Aber mit diesen Veränderungen gibt es auch neue Herausforderungen und Gefahren für unsere Sicherheit. Wir bringen jetzt Sicherheit, Vertrauen, Transparenz und Bürgernähe in Einklang.

Annalena Baerbock

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Deswegen muss uns nächste Woche in Washington klar sein: Putins Russland wird auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für unsere Sicherheit und Freiheit in Europa bleiben. Unsere Sicherheit und unsere Freiheit werden nicht in Quartalszahlen oder in Legislaturperioden berechnet. Deswegen investieren wir in unsere eigene Wehrhaftigkeit, so wie wir es als Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie gemeinsam mit den demokratischen Parteien verankert haben, indem wir dauerhaft 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für unsere Sicherheit bereitstellen, indem wir den Schutz der NATO-Ostflanke permanent durch eine kampfbereite Brigade in Litauen sichern und, vor allen Dingen, indem wir die Ukraine weiter unterstützen. Es ist eine Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit. Deswegen ist es so wichtig, dass wir deutlich machen: Die deutsche Zeitenwende ist kein Strohfeuer, sondern eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trägt, eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Gabriela Heinrich SPD

Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine

Der Kanzler vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sicherheit – die Sicherheit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird. Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist. Was der Ukraine am meisten hilft, ist die Sicherheit, dass Deutschland und Europa fest an ihrer Seite stehen, jetzt und in Zukunft. Erst vergangene Woche schlossen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident eine historische Sicherheitsvereinbarung ab, und auch hier ist der Begriff „Sicherheit“ umfassend zu sehen.

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

Die Union beklagt, dass unsere Sicherheit in Gefahr ist. Wir sagen: Sicherheit ist wichtig. Wie steht es denn um die Sicherheit rund um Alkohol? Was stärkt die innere Sicherheit? Prävention statt Warten, bis es zu spät ist: Das wäre ein großer Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung.

Kohlenstoffdioxid-Bepreisung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Leon Eckert DIE GRÜNEN

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Unser Zusammenleben, Frieden, Freiheit und Sicherheit müssen auch im Innenetat verteidigt werden. Der Schwerpunkt des Haushaltsentwurfs ist deshalb richtig: die Stärkung unserer Sicherheit. Denn Sicherheit schafft das, was in der Realität wirklich ankommt: wenn das Bundeskriminalamt verzweigte Netze Organisierter Kriminalität aufspürt oder der Einsatz unserer Bundespolizei an den Bahnhöfen und Flughäfen unserer Republik. Das schafft echte Sicherheit in diesem Land. Ressourcen müssen immer richtig priorisiert werden, um das Beste für die Menschen in diesem Land, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Daniel Baldy SPD

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Es war das Jahr 2014, und der Bundesinnenminister, der diese mahnenden Worte im Vorwort des jährlichen IT-Lageberichts des BSI formulierte, hieß Thomas de Maizière. Das Thema „Cybersicherheit und das BSI als zentrale Cybersicherheitsbehörde des Bundes“ haben Sie auch in dieser Legislaturperiode bisher eigentlich komplett links liegen lassen und ignoriert. Eine Ausnahme gab es: Als es um Personalfragen beim BSI ging, da waren Sie plötzlich ganz vorne mit dabei. Genau deshalb wird das BSI auch eine Onlineplattform zum Informationsaustausch einrichten. Das vereinfacht die Umsetzung, stärkt die Sicherheit durch Best-Practice-Nutzen und entlastet am Ende alle, Staat und Unternehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Markus Grübel CDU/CSU

Aber das Wichtigste: Eine echte Zeitenwende, die alle Bereiche umfasst, die Deutschland und die EU starkmacht im Wettbewerb der Systeme, die Sicherheit und Wohlstand in Zukunft garantiert, ist völlig ausgeblieben. Mit diesem Haushalt ist unsere Sicherheit auf jeden Fall nicht herzustellen. (Heiterkeit – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Andersrum wäre es für unsere Sicherheit besser!) Auf jeden Fall ist es in unserem Interesse, mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren. Es ist auch unsere Pflicht, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, aber auch für Europa und die freie Welt zu übernehmen.

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; im Südosten führen die Seewege über den Suezkanal ins Rote Meer, wo Angriffe der Huthi-Milizen auf Handelsschiffe die Sicherheit der Seewege gefährden. Das Mittelmeer verknüpft uns also geopolitisch mit diesen Kriegen und Konflikten, und deshalb bleibt es richtig und notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit für Sicherheit im Mittelmeerraum zu sorgen. Der Kernauftrag der Mission Sea Guardian – das ist schon angesprochen worden – bleibt die Überwachung des Seeraumes und die Erstellung eines Lagebildes; aber auch die Bekämpfung von maritimem Terrorismus, etwa durch die Kontrolle von Schiffen, und der Aufbau von Kapazitäten für die maritime Sicherheit bleiben relevante Aufgaben.

Boris Pistorius

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Klar ist: Für uns ist die Sicherheit dieses Seegebietes extrem wichtig. Maritime Sicherheit betrifft uns alle, auch im Mittelmeer. Nur so schrecken wir glaubwürdig ab und kommen unserem Ziel der kollektiven Sicherheit und Verteidigung nach.

Gerold Otten AfD

NATO-Jubiläumsgipfel - "75 Jahre NATO"

Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt. Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird.

Sören Pellmann DIE LINKE

Regierungserklärung: Europäischer Rat u. NATO-Gipfel

In der bisherigen Diskussion fehlt Wegweisendes in Richtung Frieden und Sicherheit. Frieden und Sicherheit aber können nicht erreicht werden, wenn schon der Grundansatz falsch ist. Aufrüstung führt nur zur Drohkulisse und zur falschen Prioritätensetzung im Inneren, aber nicht zu mehr Frieden und Sicherheit.