Sicherheit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben zu können.

Markus Töns SPD

Sie fordern von der Bundesregierung, dass „eine ambitionierte bilaterale Handelsagenda verfolgt wird, die verstärkt Aspekte der wirtschaftlichen Sicherheit berücksichtigt, die wirtschaftliche Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten verbessert und diese Aspekte nicht aus ideologischen Gründen den Themen Umwelt-, Klimaschutz und Nachhaltigkeit unterordnet ...“.

Annalena Baerbock

Auswärtiges Amt

So wie andere da waren, auch fern von uns, als wir Europäer sie seit dem 24. Februar 2022 für unsere Sicherheit brauchten.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ja, dieses Kompetenznetzwerk produziert keine Schlagzeilen, es taugt auch nicht für politische Ultimaten, aber es leistet im Gegensatz zu politischen Inszenierungen einen effektiven Beitrag zur Deradikalisierung und damit zu mehr Sicherheit, meine Damen und Herren.

Markus Frohnmaier AfD

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

Gibt es die Sicherheit für unsere Bürger?

René Springer AfD

Arbeit und Soziales

Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren?

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir investieren in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur, um Deutschland wieder voranzubringen.

Alexander Dobrindt

GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Stabilität, Sicherheit, Solidarität in Europa – das muss gemeinsam gelten.

Friedrich Merz CDU/CSU

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Dieser Artikel eröffnet dem nationalen Recht den Vorrang bei einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Wie viele Kinder müssen noch Opfer solcher Gewalttaten werden, bevor Sie auch der Meinung sind, dass es sich hier um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung handelt?

Lars Klingbeil SPD

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns als Politik jeden Tag fragen, was wir besser machen können, um die Sicherheit, die Freiheit und den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Land zu schützen und zu gewährleisten.

Carsten Schneider

Aktuelle Stunde: Industriestandort Ostdeutschland

Und, ja, Wandel braucht Sicherheit.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Wir schaffen Sicherheit und Stabilität.

Tino Chrupalla AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Sie haben es geschafft, dass Migration nicht nur zu dem Thema des Sommers 2024 geworden ist; vielmehr steht Migration nun auch im Zusammenhang mit ziemlich allen Politikfeldern: innere Sicherheit und Außenpolitik, diplomatische Beziehungen, Arbeits- und Sozialpolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik usw., usw.

Bijan Djir-Sarai FDP

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Aber eines wird völlig klar sein: Wir werden vermutlich eine Administration haben – unabhängig von der Frage, ob Demokraten oder Republikaner –, die eins uns ganz klar sagen wird: Der amerikanische Steuerzahler wird künftig nicht mehr die Bereitschaft haben, die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren.

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Modernisierung des Unternehmensteuerrechts

Ein dritter Faktor ist Sicherheit.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu linksextremer Gewalt

Deswegen ist es im Sinne der Sicherheit für alle dringend erforderlich, dass wir hier gegen die AfD vorgehen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Diese vielen Engagierten haben deutlich gemacht, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit ein Gebot der Menschlichkeit ist und zugleich auch Grundlage für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland.

Armin Laschet CDU/CSU

Jüdisches Leben in Deutschland

Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt.

Maximilian Mörseburg CDU/CSU

Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber

Kümmern Sie sich um die innere Sicherheit!

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Wir alle sind uns doch mit Sicherheit einig: Lockdowns sind keine sinnvolle Maßnahme.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Finanzen, Bundesrechnungshof

Aber es ist mit diesem Haushalt trotzdem gelungen, in unsicheren Zeiten soziale Sicherheit zu garantieren.

Regierungserklärung zur aktuellen Lage

Aber ohne Geld wird es mit Sicherheit nicht gehen.

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

zu Vorschlägen, die die Wirtschaft bis zu einem halben Prozent wachsen lassen würden, zu Vorschlägen, die die Sicherheit des Landes, auch die Energiesicherheit erhöhen würden, zu Vorschlägen, die die Gewalt gegen Frauen begrenzen würden. Die dritte Fehleinschätzung war, dass die Amerikaner immer für unsere Sicherheit haften.

Hakan Demir SPD

Staatsbürgerschaftsrecht

(Beatrix von Storch [AfD]: Als die Grenzen noch geschützt waren und die Sicherheit auf der Straße gewährleistet!)

Alice Weidel AfD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Mit dieser Politik treiben Sie die Kommunen in die Verzweiflung, sprengen die Sozialsysteme, verschärfen die Wohnungsnot und untergraben die innere Sicherheit.

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Regierungserklärung zur Haushaltslage

„Bildung … Sicherheit … Wettbewerbsfähigkeit … All das ist möglich bei den bestehenden Einnahmen, ohne Flucht in neue Schulden oder höhere Steuern …“

Norbert Röttgen CDU/CSU

Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

– nämlich dem der äußeren Sicherheit.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

Auch da waren wir uns schnell einig: Jede junge Familie mit kleinem oder mittlerem Einkommen soll zumindest in Sicht haben, dass es gelingen kann, sich Wohlstand und Sicherheit zu schaffen, eine Zukunft für die Kinder zu schaffen, sodass sie gut wohnen können.

Ralf Stegner SPD

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

Herr Kollege Stegner, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie dem Kollegen Wagener und mir unterstellt haben, aus unseren Reden, in denen wir darüber gesprochen haben, wie wir den Frieden in Europa und die Sicherheit unseres Landes schützen wollen, ginge hervor, dass unser Prinzip „Schießen statt Reden“ sei?

Saskia Ludwig CDU/CSU

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten.

Christian Lindner FDP

Antrag des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 GG

Wir müssen wahrhaftig sein und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Noch niemals in der Geschichte hat eine Gesellschaft ihren Wohlstand, ihre soziale Sicherheit und ihr ökologisches Verantwortungsgefühl dadurch verteidigt, dass sie sich weniger angestrengt hat, dass sie weniger gearbeitet hat, dass sie sich weniger hat einfallen lassen und dass es weniger Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko gab.

Dennis Rohde SPD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Wir stellen zusätzliches Geld für Integration zur Verfügung; wir kürzen nicht bei der inneren Sicherheit.

Nina Scheer SPD

Änderung des Atomgesetzes

die günstigste Form der Energiegewinnung sei und dass man mit der Atomenergie ein Mehr an Sicherheit gewinnen oder eine Kostensenkung erreichen könnte.

Jürgen Hardt CDU/CSU

Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan

Diese Monate im Sommer 2021 waren für alle Beteiligten, auch für die politisch Verantwortlichen, mit Sicherheit eine schwierige Zeit.

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Klar ist dabei: Die NATO ist und bleibt das Rückgrat der gemeinsamen euroatlantischen Sicherheit. Es ist in den letzten dreieinhalb Jahren ausschließlich Putin, der die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent bedroht, der uns gefährdet und mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Krieg führt, der jeden Tag sinnlos Menschenleben fordert.

Christian Lindner

Einbringung Haushaltsgesetz 2025, Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028

Solide Staatsfinanzen – das habe ich ausgeführt – sind ein Faktor unserer Sicherheitspolitik, aber zugleich müssen wir mit unseren Ausgaben auch Sicherheit schaffen. Die innere Sicherheit stärken wir deshalb im Bundeshaushalt 2025 mit rund 1 Milliarde Euro mehr, die in die Sicherheitsbehörden des Bundes, insbesondere die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, fließen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, die Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur, Investitionen in Sicherheit und Klimaneutralität, die Modernisierung und Sicherung der Sozialstaatlichkeit in unserem Land: All diese Kernaufgaben des Staates werden in den nächsten Jahren neu diskutiert werden.

Andreas Mattfeldt CDU/CSU

Das ist eine Investition in unsere Sicherheit.

Christian Lindner FDP

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Auf der anderen Seite aber haben wir einen Staat, der bei seiner wesentlichen Aufgabe zu oft versagt, nämlich für Sicherheit zu sorgen.

Jan-Marco Luczak CDU/CSU

Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Das setzen wir schnell um, weil wir den Menschen schnell Sicherheit geben wollen.

Sebastian Hartmann SPD

Bekämpfung der Gefahr durch den politischen Islam

Meine Damen und Herren, die Landesinnenminister – der Landesinnenminister, der heute hier anwesend ist, ist gerade im Gespräch – sind in Verantwortung, was die innere Sicherheit in unserem Land angeht, und wir nehmen kein einzelnes Land heraus.