Sicherheit - Discours | Open Parliament TV

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Helge Lindh SPD

Straftatenbekämpfung im Zusammenhang mit Sprengstoff

Das heißt, es geht hier elementar und ganz konkret um die Sicherheit von Menschen. Das haben wir zu akzeptieren, und wir haben dafür zu sorgen, dass auch diejenigen Sicherheit erfahren. Wir brauchen Prävention, und wir sind es den Ermittlungsbehörden, die es im letzten Jahr ohne Gesetzesbesserung, also allein durch ihre gute Arbeit geschafft haben, die Zahlen runterzubringen, schuldig, diesen Schritt zu vollziehen, um der Gerechtigkeit und um der Sicherheit im Alltag willen.

Reza Asghari CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Danke an Herrn Minister Schneider und sein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das die Haushaltsberatungen mit dem Grünen Buch vorbildlich vorbereitet. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar, und sie darf nicht vernachlässigt werden. Aber er ist auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu tragen, Innovation zu ermöglichen und ökologische Sicherheit zu garantieren.

Markus Reichel CDU/CSU

Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter

Sie verdienen Sicherheit, Respekt und unsere volle Unterstützung. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Angstkulissen. Sicherheit entsteht durch Struktur und Vertrauen.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Sicherheitspaket

Es gab und gibt berechtigte Forderungen nach mehr Sicherheit gegen Terror- und Messerangriffe in diesem Land. setzt nämlich die Voraussetzung, dass man hier in Deutschland feststellen müsste, dass man nicht mehr in der Lage sei, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Der müsste sagen, dass er in Baden-Württemberg nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit aufrechtzuerhalten. Ich glaube, wenn das wirklich so wäre, wenn sie nicht mehr in der Lage wären, die Sicherheit hier in diesem Land aufrechtzuerhalten, dann müssten sich doch alle CDU-Innenminister fragen, ob sie überhaupt noch an der richtigen Stelle sind. Dazu passt auch, dass Sie in den vertraulichen Gesprächen mit der Bundesinnenministerin nicht in der Lage waren und überhaupt nicht bereit dazu waren, über innere Sicherheit zu sprechen; darüber wollen Sie ja gar nicht reden. Es muss doch vollkommen klar sein, dass es zur öffentlichen Sicherheit beiträgt, (Detlef Seif [CDU/CSU]: Warum sprechen Sie nicht über die innere Sicherheit?)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

In unserem politischen Einsatz für unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere öffentliche Sicherheit in diesem Land geht es vor allem darum, dass unsere Polizistinnen und Polizisten, unsere Sicherheitsbehörden in der ganzen Breite – vom Verfassungsschutz über die Bundespolizei bis hin zum Zivilschutz, Stichwort „BBK“ – eine moderne technische Ausstattung haben – Hubschrauber, Autos, Laptops und noch vieles mehr – und vor allem mehr Kolleginnen und Kollegen bekommen, und dafür ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Beitrag. Wir brauchen gerade bei unserem Verständnis von innerer Sicherheit aber auch eine echte Zeitenwende, klare und rechtsstaatliche Befugnisse, Prävention und Basisinvestitionen in unsere innere Sicherheit. Immer die gleichen Debatten über Verschärfungen bringen nicht mehr Sicherheit.

Thomas Erndl CDU/CSU

Wir haben eine Verantwortung auch für die Sicherheit und die Freiheit dieses Kontinents, und diese Verantwortung nehmen wir wahr: mit der Brigade in Litauen als ein Beispiel, aber auch mit dem unverbrüchlichen Stehen an der Seite der Ukraine. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war das der Grundstein für die Sicherheit im Kalten Krieg. Auch heute noch ist dieses Bündnis das Fundament unserer Sicherheit. Klar ist: Wer an der Sicherheit spart, zahlt am Ende mit seiner Freiheit.

Norbert Altenkamp CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur humanitären Katastrophe in Gaza

Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Weil die Menschen hungern, ist der Ansturm riesig, und die Sicherheit und Ordnung kann auch aufgrund der Verzweiflung der Menschen bislang nicht hergestellt werden. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, lässt befürchten, dass sie der Sicherheit Israels dauerhaft nicht zuträglich ist. Ein Ende des Hungers wird wieder für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen.

Josip Juratovic SPD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Aus diesem Grund will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren können. Um langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es allerdings unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken. Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen?

Sara Nanni DIE GRÜNEN

Nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr

Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Sie sprechen von der Zentralstelle BSI. Aber einen Punkt will ich mal nennen – die Kritik daran kommt übrigens nicht nur von uns, sondern auch von Bitkom –: Sie kürzen die Mittel für das BSI, das Sie zur Zentralstelle aufwerten wollen, um 21 Millionen Euro. Sie wollen dem BSI neue Aufgaben aufbürden – neben der Beratung von Herstellern, Vertreibern, Anwendern, neben dem Verbraucherschutz und der Verbraucherberatung, neben der Definition, was eigentlich Stand der Technik ist, und entsprechenden Veröffentlichungen. Das bedeutet unterm Strich für das BSI: mehr Arbeit, weniger Geld.

Ralf Stegner SPD

Deutsche Arktis-Strategie

Ganz ernsthaft: An dem Antrag ist einiges richtig, und natürlich müssen wir über die Sicherheit in der Arktis reden. – Er hat gesagt: „Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet, Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“ Ich finde, das ist der richtige Geist, in dem wir das angehen – ohne zu vernachlässigen, dass wir uns natürlich um die Sicherheit insgesamt zu kümmern haben.

Christin Willnat DIE LINKE

Justiz und Verbraucherschutz

Stattdessen finden sich die Mittel erneut im Einzelplan 16, beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Das zeigt, worauf dieser Haushalt wirklich setzt: auf Rüstungsdeals statt auf soziale Sicherheit. Wir sagen ganz klar: Frieden entsteht nicht durch Waffen, sondern durch soziale Sicherheit, durch funktionierende Rechtsstrukturen und durch echte Unterstützung im Alltag. Rechtsstaat heißt: Gerechtigkeit im Alltag und Sicherheit vor Terror.

Yannick Bury CDU/CSU

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

Und wir können am Ende dieser Haushaltswoche festhalten: Dieser Regierungsentwurf zeigt, dass diese Bundesregierung die Sicherheit nach innen und nach außen stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die innere Sicherheit im Haushaltsentwurf mit einem Aufwuchs von über 800 Millionen Euro, um unsere Sicherheitsbehörden zu stärken, um damit die Innenpolitik des Bundesinnenministers finanziell zu unterlegen. Wir stärken im Bereich der äußeren Sicherheit die Bundeswehr mit über 20 Milliarden Euro Aufwuchs im Regierungsentwurf, unterstreichen damit den außenpolitischen Auftritt der Bundesregierung und geben das Signal, dass Deutschland in der Welt Verantwortung übernimmt. Denn am Ende ist die Frage der finanziellen Tragfähigkeit Deutschlands auch ein entscheidender Faktor für die Stabilität, für die Tragfähigkeit und damit nicht zuletzt auch für die Sicherheit in Europa und in der Europäischen Union.

Christian Wirth AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Statt sich auf die Kernaufgaben des Staates zu konzentrieren, nämlich Sicherheit, Ordnung und Verwaltung, verteilt dieses Ministerium Milliarden für Projekte, die ideologisch aufgeladen sind, keinerlei Mehrwert für Bürger haben und im schlimmsten Fall sogar noch die Probleme verschärfen, die unser Land ohnehin plagen. Sie belohnt illegale Migration, sie belastet Kommunen, Schulen, Sozialkassen und die innere Sicherheit. Denken wir an die innere Sicherheit. Der vorliegende Einzelplan zeigt: Diese Bundesregierung setzt auf Ideologie statt Sicherheit, auf Integration statt Rückführung, auf Bevormundung statt Verwaltungseffizienz.

Omid Nouripour DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit

Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun. Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können. Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun?

Peter Beyer CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zur Stabilität und zur Sicherheit in der Region und damit auch im Herzen von Europa. Auch die Verpflichtungen aus den mittlerweile diversen Abkommen – ich nenne nur das Ohrid-Abkommen – müssen umgesetzt werden, und all das braucht Sicherheit und Schutz. Meine Damen und Herren, diese ganze Situation im Einsatzgebiet von KFOR erfordert es auf jeden Fall, dass die Soldatinnen und Soldaten auch in Zukunft noch ihren Beitrag dort leisten, dass eben alle diese Dinge abgebaut werden, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sicherheit im Norden des Kosovo eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Die Angriffe der Huthi-Terroristen auf zivile Handelsschiffe gefährden die Sicherheit auf einer der weltweit am stärksten befahrenen Seerouten. Es liegt in unserem gemeinsamen europäischen Interesse, die Sicherheit im Roten Meer wiederherzustellen und die freie Schifffahrt zu gewährleisten. Aber die Bedeutung der Meeresstraße Bab Al-Mandab entlang der jemenitischen Küste ist für Europa ungleich größer als für die USA, und deshalb macht es Sinn, unsere Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen – auch dann, wenn sie in entfernten Regionen bedroht ist.

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Irak

Die Bundeswehr hat sich in diesem herausfordernden Umfeld bewährt und leistet einen substanziellen Beitrag zur Sicherheit. Der Aufbau eigener Fähigkeiten ist erfreulich, und er ist die Grundlage für den Irak, um aus eigener Kraft für Sicherheit im Land zu sorgen. Dem kommen wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerne nach, weil wir die Erfolge im Kampf gegen den IS dauerhaft sichern wollen, weil die irakische Regierung ihre eigene Verantwortung für Sicherheit im Land wahrnimmt und weil jede weitere Destabilisierung der Region nicht in unserem Interesse liegen kann.

Daniel Zerbin AfD

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind.

Josef Oster CDU/CSU

Aktuelle Stunde zur Zahl der Messerangriffe

Es gibt einen weiteren Aspekt in Sachen innere Sicherheit, der jedenfalls mich durchaus zuversichtlich stimmt: Die wirklichen Bremser der letzten Jahre in Sachen innere Sicherheit gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Zu einer solchen Debatte gehört aber auch die Erkenntnis und die Feststellung, dass es in einer offenen und freien Gesellschaft niemals absolute Sicherheit geben kann. Es wird einen echten Politikwechsel in der inneren Sicherheit geben.

Alexander Müller FDP

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES

Als größte Wirtschaftsnation Europas liegt die Sicherheit der zivilen Schifffahrt nicht nur in unserem ureigenen Interesse, sondern wir tragen dafür auch eine Verantwortung. Wir müssen unseren Anteil für Stabilität und Sicherheit jetzt selbst leisten, und dazu ist Deutschland bereit. Wir werden mit einem enorm leistungsfähigen Schiff und einer toptrainierten Mannschaft dort für Sicherheit sorgen. Mögen alle unsere Soldatinnen und Soldaten wohlbehalten und gesund wieder nach Hause kommen, reich an Erfahrungen aus einem wichtigen Einsatz für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, von dem sie ihren Enkeln später noch erzählen werden.

Niklas Wagener DIE GRÜNEN

Denn wenn dieser Tage in ganz Deutschland Millionen Menschen auf die Straße gehen, weil sie sich gegen Rechtsextremismus und für unsere Freiheit, für unsere Demokratie engagieren wollen, dann ist das auch ein Rückenwind für unsere Arbeit im Verteidigungsausschuss, die Bundeswehr personell und materiell so auszustatten, dass sie gemeinsam mit unseren Verbündeten in EU und NATO unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie schützen kann. Nicht nur wir müssen uns auf unsere Bundeswehr verlassen können, sondern auch unsere Soldatinnen und Soldaten auf uns, auf uns im Parlament, auf unsere parlamentarische Unterstützung, auf einen Bundeshaushalt, der ausreichend Finanzmittel für unsere Sicherheit zur Verfügung stellt. Neben militärischer Sicherheit müssen wir Instrumente des zivilen Krisenmanagements und des präventiven Handelns stärken. Wir müssen als Gesellschaft mehr über Fragen von Frieden und Sicherheit diskutieren, und wir müssen auch mehr über unseren individuellen Beitrag für dieses hohe Gut sprechen.

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Es geht hier auch um Sicherheit. Es geht um Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Kita, Sicherheit für Kinder auf dem Weg in die Grundschule, wenn sie auf ihrem ersten Fahrrad sitzen, und Sicherheit auch für Seniorinnen und Senioren, die sich vielleicht unwohl fühlen, wenn der Fahrradweg zu schmal und die Autos zu groß sind.

Nicole Bauer FDP

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht erst bei der Strafverfolgung. Sicherheit beginnt bei der Bildung; Sicherheit beginnt bei der Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien, und Sicherheit beginnt bei der Prävention.

Michael Breilmann CDU/CSU

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz

Weil hier viel von „Berliner Blase“ und „Sicherheit vor Ort“ gesprochen wird, möchte ich mal über die Sicherheit vor Ort sprechen. Und jetzt sprechen wir mal über Sicherheit vor Ort. wie Sie die innere Sicherheit in den Griff bekommen wollen.

Beate Müller-Gemmeke DIE GRÜNEN

Produktsicherheitsgesetz

Für die Menschen bedeutet dieses Gesetz mehr Sicherheit im Alltag. Für Unternehmen bringt das Gesetz klare Regeln und damit auch fairen Wettbewerb; denn wer heute auf Qualität und Sicherheit setzt, darf nicht durch unsichere Billigprodukte benachteiligt werden. Und das bedeutet: Die Unternehmen profitieren von diesen einheitlichen Regeln und die Menschen von der Sicherheit der Produkte; beide profitieren. Es geht um die Menschen, um ihre Sicherheit, um die Gesundheit, um Vertrauen, und es geht um fairen Handel und gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Dorothee Martin SPD

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und das eine geht nicht ohne das andere. Es wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns die allerhöchste Priorität.

Gesetzliche RV - Rentenniveau und Betriebsrenten

Wir haben heute die Debatte und beginnen die Beratungen zu zentralen Rentenvorhaben aus dem Koalitionsvertrag: die Stabilisierung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2031, die Erweiterung der Mütterrente und das Betriebsrentenstärkungsgesetz II. Mit diesen Gesetzen sorgen wir für mehr Sicherheit im Alter. Besonders für Menschen mit kleinen Renten ist das von enormer Bedeutung und ein wichtiges Zeichen dafür, dass die Koalition soziale Sicherheit ernst nimmt. Wir nehmen soziale Sicherheit ernst, auch in Zeiten, in denen unser Rentensystem vor großen Herausforderungen steht. Deswegen ist für uns klar, dass wir gesagt haben: Wir machen die Sicherung der Haltelinie im Koalitionsvertrag bis 2031 mit, um Sicherheit für ganz viele Menschen zu schaffen.

Martin Gerster SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Vor allem erwarten sie – die meisten zumindest – eine Politik, die Sicherheit schafft und garantiert, die Demokratiefeinde bekämpft und den Zusammenhalt in unserem Land gut organisiert. Das war auch zentrales Thema unserer Beratungen im Haushaltsausschuss: Investitionen in Sicherheit und Zusammenhalt, bessere Rahmenbedingungen für diejenigen, die für unser Land und unsere Demokratie im Einsatz sind oder sich ehrenamtlich dafür engagieren. Außerdem stellen wir 1 000 neue Bundespolizistinnen und Bundespolizisten ein, die konkret vor Ort für Sicherheit sorgen – an Bahnhöfen, bei Großveranstaltungen, aber auch beispielsweise auf den vier neuen Einsatzschiffen zur Sicherung des Ostseeraums. Finanziell und personell gestärkt werden im Übrigen auch das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und andere Sicherheitsbehörden.

Thorsten Lieb FDP

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Konkrete Veränderungen der inneren Sicherheit, wichtige und entscheidende Schritte bei der Digitalisierung stehen an, ebenso beim gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch beim Sport. Der vorliegende Etatentwurf setzt ein ganz zentrales Signal: Wir machen die innere Sicherheit zur Priorität in diesem Haushaltsjahr. Innere Sicherheit ist natürlich weit mehr als Bundespolizei und BKA. Deswegen ist für mich und für uns eines klar: Nicht nur die Sicherheit Israels, sondern auch die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland und der Schutz des jüdischen Lebens müssen Staatsräson in diesem Land sein.

Sebastian Hartmann SPD

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Denn: Sicherheit zuerst! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt, wir wissen: Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Sicherheit: Das ist das grundsätzliche Versprechen eines Staates. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit. Sicherheit zuerst!

Christina Stumpp CDU/CSU

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Wer unsere Gesetze bricht, wer unsere Sicherheit gefährdet, darf keinen Schutz beanspruchen. Das sind wir nicht nur unserem Rechtssystem, sondern auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig. Packen wir es gemeinsam an, für mehr Sicherheit im Land, meine Damen und Herren.

Klaus Ernst BSW

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz

Vielleicht wollt ihr noch etwas verbessern; denn so richtig gut ist das ja nicht gelungen, was ihr da vorgelegt habt; denn – das sage ich Ihnen mal – da waren Ihre Ministerpräsidenten schon weiter in ihren Vorschlägen zur inneren Sicherheit. Deshalb sage ich Ihnen: Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine komplexe Aufgabe mit vielen Akteuren und noch mehr Ansatzpunkten. Auch die müssen wir nämlich beachten, wenn man über solche Dinge redet wie innere Sicherheit.

Jan-Wilhelm Pohlmann CDU/CSU

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

Da ist es folgerichtig, jetzt ein entsprechendes Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr in den Deutschen Bundestag einzubringen. Mit dem Artikelgesetz bekommen auch die Feldjäger neue Befugnisse und sind in der Lage, militärische Sicherheit besser zu gewährleisten. Dieser Entwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung zur militärischen Sicherheit.

Marc Henrichmann CDU/CSU

Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

All das dient der Sicherheit im KRITIS-Sektor, meine Damen und Herren. Wir zeigen, Deutschland nimmt die Sicherheit und vor allem die Sicherheit im KRITIS-Sektor sehr, sehr ernst, und wir handeln.

Hubertus Heil SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Am Ende dieser Debatte habe ich den Eindruck: Wir müssen nicht nur mehr in Sicherheit, in die Bundeswehr und in Brücken investieren, sondern wir müssen, um das nach manchen Tönen in dieser Debatte möglich zu machen, auch stärker politische Brücken bauen. Seit über 75 Jahren steht die Bundesrepublik Deutschland für Freiheit, für Sicherheit und für Wohlstand. Aber jetzt erleben wir, dass unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand von anderen infrage gestellt werden. Deutschland braucht jetzt den Mut zu Veränderungen, um Sicherheit und Stabilität zu erhalten. Es ist jetzt die Aufgabe unserer Generation, die Freiheit, die Sicherheit und auch den Wohlstand gemeinsam zu sichern, und deshalb bleibt die Hand ausgestreckt.

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Friedensinitiative für die Ukraine und Russland

Damit muss doch für uns alle klar sein, dass diese russische Aggression gestoppt werden muss, und zwar so schnell wie möglich; denn sonst ist die Sicherheit in ganz Europa bedroht. Nur wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt, werden auch wir weiter in Sicherheit leben. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir schützen unsere Sicherheit am besten, indem wir die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen Russland weiter unterstützen.

Nicolas Zippelius CDU/CSU

Wirtschafts- und Sicherheitsbeziehungen mit China

Japan hat zum Beispiel mit dem „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit“ und der Einrichtung eines entsprechenden Ministeriums auf die sich verändernden Beziehungen zu China reagiert. Sieht man sich die Kommunikation und Handlungen genauer an, dann erkennt man öffentliche Strategien, wie zum Beispiel die Strategie der „zwei Kreisläufe“ oder Xi Jinpings Rede beim letzten Parteikongress im Oktober 2022, wo er betonte, dass wirtschaftliche Sicherheit die Grundlage für den Aufbau der nationalen Sicherheit und der Prosperität sei. Auf Seite 44 geht es darum, dass – ich zitiere – Investitionen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“ dürfen und „niedrigere Prüfeintrittsschwellen“ gewollt werden. Ich zitiere noch mal: Investitionen dürfen die „Sicherheit nicht beeinträchtigen“.

Johann Wadephul

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Ein Tag, der die Gewissheit, in Israel in Sicherheit leben zu können, die elementare Zusage des „Nie wieder!“ Gerade in Deutschland sind und bleiben wir in der historischen Verantwortung, dazwischen zu trennen: Verantwortung für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in unserem Land, für die Existenz und Sicherheit des Staates Israel, unabhängig von der jeweiligen israelischen Regierungspolitik, zu fühlen und wahrzunehmen und immer wieder deutlich zu machen: Wir stehen fest und unerschütterlich an der Seite Israels und seiner Menschen. Wir werden uns nicht wegducken: weil wir der Existenz und der Sicherheit Israels in beispielloser Weise verpflichtet sind. Weil wir zwei Jahre nach dem 7. Oktober 2023 den Weg ebnen wollen für eine Zukunft, in der Israelis und Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit und Würde leben können.

André Hahn DIE LINKE

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Über Solingen, die innere Sicherheit und Terrorbekämpfung haben wir heute früh schon gesprochen. Es gibt seit über 20 Jahren Mittelzuwächse und Stellenausbau bei den Behörden der inneren Sicherheit, und diese sollen jetzt wieder gut 600 Millionen Euro mehr bekommen. Die objektive Sicherheit hat sich dadurch allerdings ebenso wenig erhöht wie das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen in diesem Land.