Sicherheit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Steffen Janich AfD

Cyberresilienz - Umsetzung der NIS-2-Richtlinie

Sie sollen auch verschärfte Meldepflichten bei sicherheitsrelevanten Vorfällen festlegen: 24 Stunden für einen vorläufigen Bericht, 72 Stunden für einen vollständigen Bericht, innerhalb eines Monats ein detaillierter Bericht an das BSI zum Abschluss. Das BSI betreibt heute schon einen eigenen Stab zur Personalgewinnung. Das BSI hat nicht die Kapazitäten, zusätzlich noch jeden Tag ein Lagebild zur Cybersicherheit für Sie zu erstellen und zu veröffentlichen.

Ingo Schäfer SPD

Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023

Die Sicherheit der Zivilbevölkerung muss erste Priorität haben. Die Sicherheit Deutschlands darf nicht unter der starren Schuldenbremse leiden. Beim Thema Zivilschutz geht es um die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

Rüdiger Lucassen AfD

Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Die Brandmauer war der CDU stets wichtiger als die Sicherheit Deutschlands. Die Union regierte Deutschland 16 Jahre, und es war in dieser Zeit, als die größten Fehler für Deutschlands Sicherheit und Zukunft gemacht wurden. Und die wollen das Geld lieber in die grüne Transformation stecken statt in Deutschlands Sicherheit. „

Thomas Silberhorn CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bleibt unerlässlich, um Frieden und Sicherheit im Kosovo und im gesamten Westbalkan zu wahren. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft.

Tobias Winkler CDU/CSU

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Doch unabhängig von der Anzahl leisten alle Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission im Einsatz sind, einen unverzichtbaren Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa.

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Denn wir konnten die Innere Sicherheit, den Bevölkerungsschutz und die Digitalisierung stärken. Diese Konflikte wirken natürlich auch auf unser Land zurück – in der Inneren Sicherheit, aber auch, weil nach wie vor viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg, Vertreibung und Terror suchen. Um unsere Werte zu verteidigen, braucht es beides: die Kraft der Zivilgesellschaft und die Durchsetzungskraft des Staates, eines widerstandsfähigen, wehrhaften Staates, der für Sicherheit sorgt, der Zuwanderung steuert und ordnet, der Zusammenhalt schafft und der unsere Demokratie schützt. Das zeigt also: Die Ampel investiert weiterhin in Sicherheit, Zusammenhalt und Demokratie, meine Damen und Herren. Und deshalb ist es auch richtig, dass wir die vielen wichtigen Projekte des Sports in diesem Jahr mit rund 287 Millionen Euro fördern, zum Beispiel das neue Zentrum Safe Sport für körperliche, geistige und seelische Sicherheit im Sport. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft.

Rentenniveaustabilisierung und Generationenkapital

Angesichts vieler Veränderungen, auch mancher Krisen, haben viele Menschen große Sorgen und suchen nach Sicherheit. Wir müssen heute hier deutlich sagen, dass der Staat, dass die Politik, nicht alle Sicherheit im Leben geben kann. Aber bei den großen Fragen dieser Zeit, bei den großen Fragen, die die Menschen sich stellen, ist es unsere Verantwortung als Bundesregierung, auch als Deutscher Bundestag, den Menschen Sicherheit zu geben, und das betrifft vor allen Dingen auch die Sicherheit im Alter. Trotz aller Veränderungen und Umbrüche in den letzten Jahren und Jahrzehnten können und müssen wir feststellen, dass die gesetzliche Rente, das solidarische gesetzliche Rentenversicherungssystem, die wichtigste Sicherheit im Alter gibt. Es geht um die Sicherheit für die arbeitende Mitte.

Sebastian Schäfer DIE GRÜNEN

Wir haben mit der Bereichsausnahme die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es keine finanziellen Einschränkungen mehr gibt, um in unsere Verteidigungsfähigkeit, um in unsere Sicherheit zu investieren. Auch wenn der bayerische Ministerpräsident über die Bundeswehr spricht, dann geht es ihm leider nicht um unsere Sicherheit; es geht ihm um die Interessen seiner Rüstungsindustrie. Aber sie darf eben immer nur Mittel zum Zweck sein, und der Zweck ist unsere Sicherheit. Wir müssen unsere Sicherheit dringend verbessern und nicht einfach nur viel Geld ausgeben.

Andreas Schwarz SPD

Sicherheit ist die Voraussetzung für alles andere: für Freiheit, für Wohlstand, für Demokratie. Das ist mit Sicherheit die größte Ausgabe für Verteidigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam. Denn, meine Damen und Herren, nur wenn wir beides – Mittel und Mut zur Veränderung – liefern, dann wird aus diesem Haushalt auch wirklich die Sicherheit, die unser Land so dringend braucht.

Michael Brand CDU/CSU

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das wären über 100 000 Stunden für Bürokratie, für Ihr tiefes Misstrauen zulasten unserer Sicherheit. die für unsere Freiheit und Sicherheit eintreten. Unsere Bundespolizei braucht Unterstützung und Entlastung, damit sie ihre Kernaufgaben erfüllen kann, nämlich gemeinsam mit den Ländern unsere Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen zu sichern. So macht man innere Sicherheit.

Siemtje Möller

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

EUFOR Althea wird von der Bevölkerung als neutraler Gesprächspartner und Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Frieden, Stabilität und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina haben Auswirkung auf den gesamten Westbalkan. Dabei ist die Stabilität im Westbalkan von enormer Bedeutung für unsere deutsche und auch für die europäische Sicherheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von den Überlegungen zu unserer eigenen Sicherheit geht es in diesem Konflikt, in dieser Region um eine Bevölkerung mit einer krisengeschüttelten, schmerzhaften und auch blutigen Geschichte, eine Bevölkerung mit reicher, diverser Kultur und Tradition, die jedoch viel Leid erlebt hat.

Lucia Schanbacher SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Denn wenn wir nicht in unser Land investieren, in die Bahn, in die Klimawende, in Bildung und in unsere Sicherheit, dann haften wir, dann haften Eltern für ihre Kinder, weil wir es versäumt haben, unser Land in Schuss zu halten. Das bedeutet aber nicht, dass äußere gegen innere Sicherheit und gegen soziale Sicherheit ausgespielt wird – kein „Schusswaffen statt Schultoiletten“, kein „Waffensysteme statt Wirtschaftsimpulse“, kein „Kampfpanzer statt Krankenhäuser“, kein Entweder-oder. „… für Sicherheit oder auch für wirtschaftliche Ertüchtigung [ist sie]“

Katharina Dröge DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist, Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt, Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen.

Jakob Blankenburg SPD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Aber sie brauchen Sicherheit bei Entscheidungen. Genau diese Sicherheit schaffen wir: durch Förderung, durch moderne Technologien, durch Unterstützung beim Umstieg. Er verbindet Klimaschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann?

Andreas Schwarz SPD

Wir haben uns klar dazu bekannt, Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Sicherheit in unserem Land zu definieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar. Wir investieren in unsere Soldatinnen und Soldaten und damit in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen hier in unserem Land. Der Verteidigungshaushalt 2026 ist mit Sicherheit ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, und er ist die Fortsetzung der Zeitenwende.

Johannes Fechner SPD

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz. Beides, Sicherheit und Verbraucherschutz, sind ganz wichtige Ziele, die wir hier für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Das können wir nicht hinnehmen; denn das gefährdet die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Alle, die sich als Gerichtsvollzieher, als Sanitäter oder als Polizist für unseren Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen wir strafrechtlich besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Das Blutbad auf dem Mannheimer Marktplatz bringt den Verfall der Sicherheit im öffentlichen Raum und die mörderischen Folgen einer verantwortungslosen Migrationspolitik ins öffentliche Bewusstsein. Aus dem Niedergang der inneren Sicherheit kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben, und das ist eine grundsätzliche Migrationswende, und zwar sofort. Sie missbrauchen die Ressourcen der Sicherheitsbehörden, um gegen Oppositionelle vorzugehen, statt die größte und dringendste Gefahr für die innere Sicherheit anzugehen: den importierten islamistischen Extremismus und seine linksextremen Schläger. Sie nimmt ihnen ihr Recht auf Freiheit und Sicherheit im öffentlichen Raum. Sie rauben den Bürgern aber nicht nur die innere Sicherheit, Sie nehmen ihnen auch die ökonomische und finanzielle Sicherheit und den hart erarbeiteten Wohlstand. Während Sie die ökonomische Grundlage unseres Wohlstands zerstören und die innere Sicherheit erodieren lassen, schlafwandeln Sie am Rande eines dritten Weltkrieges.

Gesine Lötzsch DIE LINKE

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Der Staat ist für die Sicherheit aller Menschen in unserem Land verantwortlich. Sie sagen, es ginge um die Sicherheit. Warum kümmern Sie sich nicht um die Sicherheit von Frauen und Mädchen in diesem Land?

Jens Lehmann CDU/CSU

Aufbau einer Drohnenarmee

Wir müssen in den kommenden Jahren den Bundeshaushalt zugunsten unserer Sicherheit priorisieren. Nur dadurch werden der nächsten Generation ein akzeptabler finanzieller Gestaltungsrahmen sowie Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen Sie zu unserer Sicherheit, geben Sie der Bundeswehr die Mittel, die sie benötigt, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Diana Herbstreuth CDU/CSU

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Denn jeder Euro in Frieden, in Bildung und auch in Partnerschaft ist ein Euro auch für Deutschlands Sicherheit und für eine Zukunft, die nicht nur stabil und sicher, sondern auch ein bisschen menschlicher ist.

Markus Matzerath AfD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Die Debatte über den Haushalt ist angesichts der aktuellen inneren Sicherheit an Realitätsverweigerung des Bundesministers nicht mehr zu übertreffen. Wer aber den Oppositionsführer in Thüringen mit Pilzen vergiften will, für den interessiert sich die Behörde mit Sicherheit nicht. Mehr Sicherheit geht nur mit der Alternative für Deutschland.

Joana Cotar fraktionslos

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Sie haben die innere Sicherheit zerstört. Wenn Sie Deutschland einen Gefallen tun wollen, dann machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, für eine Regierung, die dieses Land achtet, die auf den freien Markt und nicht auf Planwirtschaft setzt, die unsere Grenzen schützt und nicht lächerliche Messerverbote ausspricht, die den Staat zurückfährt, die spart, die Steuern massiv senkt, die den Leistungsgedanken wieder fördert, die Auflagen und Bürokratie wirklich zurücknimmt, die Meinungsfreiheit achtet, eine vernünftige Energiepolitik macht, Luft nicht besteuert und die den Bürgern die Sicherheit und die Freiheit zurückgibt.

Dennis Rohde SPD

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)

Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir sowohl die innere, die äußere wie auch die soziale Sicherheit: die innere Sicherheit, indem wir insbesondere auf das reagieren, was gerade auf den Straßen passiert, indem wir unseren Beitrag leisten, jüdisches Leben sichtbar zu machen; die äußere Sicherheit, indem wir den Freiheitskampf der Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen; und die soziale Sicherheit, indem wir ein zentrales Versprechen einlösen: Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Aber uns war wichtig: Die äußere, die innere und die soziale Sicherheit müssen in diesem Land gewahrt bleiben.

Britta Haßelmann DIE GRÜNEN

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Sie leben in Freiheit, in Sicherheit und in Selbstbestimmung in unserem Rechtsstaat, in unserer Demokratie. Meine Damen und Herren, wir reden heute zu Recht über die Frage von Sicherheit, der inneren Sicherheit, der äußeren Sicherheit. Die innere Sicherheit ist in diesen Tagen wahrscheinlich gefährdeter denn je – durch Angriffe von Feinden der Demokratie. Zu dieser inneren Sicherheit gehört auch die Frage: Wenn wir über Sicherheit reden, reden wir aber auch über die Menschen, die sich in diesen Tagen nicht in Sicherheit fühlen wegen der Klimakatastrophe und der Folgen durch das Hochwasser, meine Damen und Herren.

Boris Pistorius

Jahresbericht 2024 der Wehrbeauftragten

Auch der Jahresbericht 2024 ist wieder ein wertvoller Gradmesser, wie gut wir gewappnet sind, um Sicherheit und Freiheit im Ernstfall verteidigen zu können. Meine Damen und Herren, ich bleibe bei meinen Worten von vor einer Woche: Sicherheit ist ein Auftrag und eine Verantwortung, eine Verantwortung, die wir auch für die Menschen tragen, die in der Bundeswehr unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen.

Knut Gerschau FDP

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

So waren sie in Sicherheit, und allein das ist ein Anlass, den Vereinten Nationen zu danken. Wir alle wissen: Sicherheit ist nicht alles; aber ohne Sicherheit ist alles nichts.

Luise Amtsberg DIE GRÜNEN

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Ziel dieser Mission ist es, die Sicherheit im Mittelmeer und an der südlichen Grenze des NATO-Gebiets zu erhöhen, den Seeraum zu überwachen, den illegalen Waffenschmuggel einzudämmen und Terrorismus zu bekämpfen. Und ja, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass Deutschland als verlässlicher Partner in der NATO Verantwortung übernimmt: für Sicherheit, für eine regelbasierte Ordnung und für die Einhaltung des Völkerrechts. Jahr für Jahr sterben hier Tausende Menschen auf der Suche nach Schutz und Sicherheit.

Frauke Heiligenstadt SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Damit schaffen wir wirtschaftliche Planbarkeit und finanzielle Sicherheit. Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in Wachstum, Sicherheit und Infrastruktur. Und wir investieren in unser aller Sicherheit, also in die Verteidigung unseres Landes im Äußeren wie auch im Innern.

Hakan Demir SPD

Aufnahmezusage für afghanische Staatsangehörige

In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein?

Norbert Altenkamp CDU/CSU

Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter. Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie.

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Dieser größte politische Sündenfall seit 1949 ist eine gewaltige Gefahr für unseren Zusammenhalt und für die innere Sicherheit in diesem Land. Sehr geehrte Damen und Herren, innere Sicherheit für Menschen in Deutschland erreichen wir durch ehrliche Auseinandersetzung mit den Abläufen in unseren Behörden und dem offensichtlichen Vollzugsproblem, Es herrscht erst Sicherheit in diesem Land, wenn alle Menschen in Sicherheit leben können. erst dann herrscht wahrlich innere Sicherheit.

Kristian Klinck SPD

Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit

Doch jetzt können wir Sicherheit nur gegen Russland organisieren, und das wird uns auch gelingen. In unserem Bündnis werden wir unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unsere Demokratie bewahren. Zudem ist die Schaffung von Sicherheit in Europa eine Generationenaufgabe. Ja, der Staat muss sparsam sein; aber die für unsere Sicherheit erforderlichen Geldsummen werden wir nicht im laufenden Betrieb erwirtschaften können. Auf diesem Weg können wir Freiheit, Sicherheit und Frieden gemeinsam erreichen.

Thorsten Rudolph SPD

Finanzen, Bundesrechnungshof

Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt. Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine

Zusatzpunkt 12. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3103 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/354 mit dem Titel „Sicherheit stärken – Russische Atomgeschäfte in der Brennelementefabrik Lingen unterbinden“.

Thorsten Rudolph SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Was erstens den Krieg in Europa angeht, führen wir die Zeitenwende konsequent fort und sorgen für Sicherheit. Gerade weil das Bekenntnis der USA zur Verteidigung Europas nicht mehr unbezweifelbar gegeben ist, muss Europa und muss Deutschland als stärkstes Land in Europa die eigene Sicherheit und Verteidigung viel unabhängiger als bisher gewährleisten und müssen wir die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv gestalten. Meine Überzeugung ist: Wenn es uns gelingt, erstens gemeinsam mit unseren europäischen Partnern für Sicherheit zu sorgen, zweitens die ungesteuerte Migration wirksam zu begrenzen, wie wir es tun, drittens für den wirtschaftlichen Aufschwung zu sorgen und viertens den Weg zur Klimaneutralität konsequent weiterzugehen, dann wird die große Verunsicherung in der Bevölkerung abnehmen.

Petra Nicolaisen CDU/CSU

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Insbesondere die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sind unzureichend, wie mein Kollege Henrichmann ja bereits ausgeführt hat. Die Bundesregierung möchte das BSI zur zentralen Stelle der Cyberabwehr machen – was wir grundsätzlich begrüßen. Dann stellen Sie dem BSI aber auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung, um beispielsweise die vielfach geforderte Austauschplattform für Bund und Länder aufzubauen.

Florian Hahn CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels

Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, so steht es auch in Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Damit ist gemeint, dass die Sicherheit Israels für uns, die Bundesrepublik Deutschland, nicht verhandelbar ist – mit Blick auf unsere Geschichte und die besondere Verantwortung gegenüber Israel und dem jüdischen Volk eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Das ist gut für die Sicherheit Israels.

Markus Grübel CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt.

Karamba Diaby SPD

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

Wir in Deutschland profitieren von Stabilität und Frieden weltweit, internationale Sicherheit heißt also Sicherheit für Deutschland. Deshalb müssen wir Ihnen heute erklären, warum die Entwicklungszusammenarbeit für Deutschland so viele Vorteile hat, für unser wirtschaftliches Wachstum, für unsere Sicherheit, für unsere Reiseindustrie.

Dietmar Bartsch DIE LINKE

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Wir brauchen mehr Sicherheit, ja, aber nicht mehr Aufrüstung, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein überarbeitetes Dokument, in welchem neue Handelsbeziehungen, eine verstärkte internationale Entwicklungszusammenarbeit, Entkolonialisierung, Abrüstung und die menschliche Sicherheit im Mittelpunkt stehen. So, und zwar nur so, können wir für mehr Sicherheit in Deutschland, in Europa und auf der Welt sorgen.