Sicherheit - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Steffen Janich AfD

Aktuelle Stunde - Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen

Die Sicherheit unserer Gesellschaft, unserer Infrastruktur und unserer Bevölkerung sind die kostbarsten Güter, die es zu schützen gilt. Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die Sicherheit zu gewährleisten, soll erschüttert werden, und dieser Zustand ist für uns ein klarer Handlungsauftrag. Wenn Rheinmetall und Hensoldt hierfür die Technologie liefern können, habe ich mit Sicherheit nichts dagegen.

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Aber so ein Test kann auch leicht handfest werden, und das gefährdet konkret die Sicherheit in Europa und als Allererstes die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Teile dieser Koalition sind ein Risiko für die Sicherheit in Deutschland.

Christoph Schmid SPD

Wir alle wissen, was gemeint ist: Wir haben in den letzten 30 Jahren weniger für unsere Sicherheit ausgeben müssen, als das erforderlich gewesen wäre. Eine nachhaltige Finanzierung unserer Sicherheit und die unserer Partner und Verbündeten gewährleisten zu können, muss uns das wert sein. Eine nachhaltige Finanzierung ist aber auch wichtig für die Menschen, die in unseren Streitkräften ihren Dienst leisten, die mit ihrem Leib und Leben für unsere Sicherheit einstehen.

Hannes Gnauck AfD

Bundeswehreinsatz "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)

Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Abwägung; denn sie betrifft nicht nur die Sicherheit unserer Soldaten, sondern auch die strategischen Interessen unseres Landes. Die ständige militärische Bedrohung stellt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unserer Soldaten dar. Lassen Sie uns unsere Soldaten nach Hause bringen und unsere Ressourcen dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden: für die Sicherheit und das Wohl unseres Volkes und unseres eigenen Landes!

Dagmar Schmidt SPD

Tariftreuegesetz

Wenn Menschen erleben, dass ihre Arbeit anerkannt wird, dass sie über Arbeitszeiten, über Löhne und Sicherheit mitbestimmen können, dann stärkt das auch unser demokratisches Fundament; und es stärkt unsere Wirtschaft. Gute Löhne und sichere Beschäftigung sind die beste Grundlage für soziale Sicherheit, die wir geben können. Aber noch besser ist es, wenn man von ganz normaler Arbeit auch gut leben kann, wenn das reicht, um die Kinder großzuziehen, um die Miete zu bezahlen, um ein Haus zu bauen und auch noch etwas zur eigenen Sicherheit zurückzulegen.

Hülya Düber CDU/CSU

Arbeit und Soziales

Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Globale Krisen, die wirtschaftliche Entwicklung und der wachsende Finanzierungsbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Soziales verlangen Antworten – Antworten, die Orientierung geben und die auch grundsätzliche Fragen beantworten müssen. Zum anderen müssen wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen, um die Sicherheit unseres Sozialstaates auch weiterhin gewährleisten zu können.

Steffen Bilger CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus - Vorgänge um BM Habeck und BMn Lemke

Beim Umgang mit der Kerntechnologie darf die Sicherheit nie zur Disposition stehen. Aber umso wichtiger ist es, dass die Menschen wissen: Diejenigen Stellen, die in unserem Land für nukleare Sicherheit zuständig sind – und das ist nun mal zuvörderst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz –, handeln nach ihrem gesetzlichen Auftrag, geleitet von Fakten und Fachwissen, und sind über jeden Verdacht erhaben. – zu dem Schluss: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

Siemtje Möller

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Seit 25 Jahren haben wir zunächst unmittelbar Sicherheit durch militärische Präsenz geschaffen und tragen mittlerweile als Begleiter zu Stabilität und relativem Frieden bei. Dabei ist die Sicherheit im Kosovo in unserem ureigenen Interesse; denn die Stabilität im Kosovo bedingt die Sicherheit in Deutschland und in Europa. Frieden und Sicherheit im Kosovo haben unmittelbare Auswirkungen auf den gesamten Westbalkan, unsere direkte europäische Nachbarschaft.

Siegfried Walch CDU/CSU

Schutz von Christopher-Street-Days

Auch die Innenministerkonferenz hat sich mit der Sicherheit queerer Menschen mehrfach befasst, zuletzt übrigens im Frühjahr 2025. Dann würden Sie nämlich wirklich etwas für queere Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Lande tun. Das stärkt die Sicherheit aller Menschen und somit natürlich auch die Sicherheit der vielen Christopher-Street-Day-Veranstaltungen in diesem Lande.

Siemtje Möller SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Denn Sicherheit liegt nicht einfach unterm Weihnachtsbaum, schon gar nicht als Geschenk vom defensiven Imperialisten Wladimir Putin und auch nicht von Donald Trump – das ist ja wohl völlig klar; wir müssen uns selbst darum kümmern – und kostet leider sehr viel Geld. Damit machen wir klar: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und in Stabilität, damit wir hier weiter in Sicherheit leben.

Mahmut Özdemir SPD

Verfügbarkeit von Wasserstoff, Wasserstoffhochlauf

Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis.

Markus Frohnmaier AfD

Auswärtiges Amt

Nicht die Sicherheit von sogenannten afghanischen Ortskräften sollte Ihnen allen hier schlaflose Nächte bereiten. Die Sicherheit unserer eigenen Bürger sollte Ihnen am Herzen liegen. Die Sicherheit unserer Frauen und Kinder steht auf dem Spiel, und deshalb sage ich Ihnen heute ganz klar: Beenden Sie endlich diese Afghanen-Flüge! Priorisieren Sie endlich die Sicherheit unserer eigenen Bürger, Herr Wadephul.

Sonja Eichwede SPD

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Es wurde mehrfach in der Debatte gesagt: Die fünf Punkte können nicht umgesetzt werden, und sie würden auch nicht mehr Sicherheit schaffen. Und Sie, Herr Merz, als Vorsitzender der CDU, als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden. Denn wenn wir uns nicht mehr an europäisches Recht halten, dann tun es alle anderen auch nicht mehr, und dann gefährdet das auch die Sicherheit unseres Landes. Die Europäische Union hat uns Sicherheit und Einigkeit gebracht.

Ralf Stegner SPD

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren. Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung.

Vereinbarte Debatte zur aktuellen Europapolitik

Ich nenne Ihnen drei Schwerpunkte: Es geht um Frieden und Sicherheit. Erster großer Punkt: Frieden und Sicherheit. Europa, die Europäische Union, Deutschland, wir müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, völlig unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mehr tun zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, und wir sollten das tun im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheit.

Andreas Schwarz SPD

Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unsere Sicherheit auch morgen noch Bestand haben. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Die anderen kritisieren die Höhe des Etats und vergessen dabei, dass Sicherheit eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden.

Martin Plum CDU/CSU

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit. Das sind wichtige Schritte für mehr Sicherheit. Sicherheit muss verpflichtender Teil jeder Aus-, Fort- und Weiterbildung sein. Darauf können sich auch und gerade all diejenigen verlassen, die jeden Tag ihren Dienst für unser Land leisten; denn sie sorgen – oft leise und manchmal auch recht unbemerkt, aber doch unverzichtbar – für unser aller Sicherheit, Recht und Freiheit.

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Polens Sicherheit ist auch Deutschlands Sicherheit. Im Mittelpunkt steht unsere Sicherheit, die auch eng damit verknüpft wird, dass es uns gelingt, der Ukraine dabei zu helfen, sich selber zu verteidigen. Wir wollen den Raum der Sicherheit, der Freiheit, des Rechtes auch um die Ukraine erweitern. Wir haben ganz viele konkrete Projekte vor, damit wir gemeinsam diese Zukunft für unsere beiden Länder in der EU schaffen können, damit wir gemeinsam auch mit einer starken Stimme Polens in der Europäischen Union daran arbeiten, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes auszudehnen, zu erweitern und zu stabilisieren.

Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage

Viele von uns haben das Video vom vergangenen Freitag aus Mannheim gesehen, diese grausame Messerattacke auf den jungen, heldenhaften Polizisten Rouven L. Er hat sein Leben eingesetzt für unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Schutz und Sicherheit brauchen wir Personal. Auch das stärkt die innere Sicherheit in Deutschland, und wir stärken die Bundespolizei weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute über die Sicherheit in unserem Land sprechen, dann sind unsere Gedanken natürlich auch bei den Betroffenen des Hochwassers und bei den Rettungskräften, die in Bayern und in Baden-Württemberg seit einer Woche rund um die Uhr dagegen ankämpfen. Zum Schluss möchte ich noch einige Worte zu einer Frage der Sicherheit sagen, die viele Bürgerinnen und Bürger ebenso beschäftigt wie das Hochwasser oder der furchtbare Messerangriff in Mannheim, nämlich Russlands Krieg gegen die Ukraine und wie er sich auswirkt auch auf uns hier in Deutschland. Zugleich fürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg weiter eskalieren könnte, dass Sicherheit und Frieden auch bei uns in Gefahr geraten. – geriete auch unsere Sicherheit in Gefahr und die Sicherheit von ganz Europa gleich mit, weil sich dann ein gefährliches Prinzip wieder durchsetzen würde, das Europa jahrhundertelang ins Unheil gestürzt hat, das Prinzip nämlich, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, wenn man die Macht dazu hat. Dass wir dabei besonnen handeln, dass wir alle Risiken genau abwägen, dazu stehe ich als Bundeskanzler, dem der Frieden und die Sicherheit Deutschlands wichtig sind und der ihnen verpflichtet ist. Meine Damen und Herren, „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Denn wo es an Sicherheit fehlt, da wächst die Furcht – Furcht der Bürgerinnen und Bürger untereinander, Furcht vor äußeren Bedrohungen, Furcht vor der Zukunft, Furcht, die Vertrauen und Zuversicht zersetzt. Gerade deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Gerade deshalb bin ich so überzeugt: Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit. Gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden, so entschieden entgegen.

Claudia Moll SPD

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL)

Wir übernehmen Verantwortung für die Sicherheit in der Region, für die Wahrung des Völkerrechts und für die Stabilität in Europas südlicher Nachbarschaft. Sie dienen unter oft schwierigen Bedingungen, fern der Heimat, aber im Dienst unserer gemeinsamen Sicherheit und internationalen Ordnung.

Claudia Moll SPD

Bundeswehreinsatz EUFOR ALTHEA

Sie sorgen durch Präsenz, Aufklärung und Zusammenarbeit mit lokalen Sicherheitskräften für Sicherheit und Stabilität. Wer unser Land unter schwierigen Bedingungen im Ausland vertritt, wer seinen Dienst für Frieden und Sicherheit leistet, verdient unsere volle politische und gesellschaftliche Aufmerksamkeit, und das nicht nur am Veteranentag oder bei einer Mandatsverlängerung, sondern immer.

Kerstin Vieregge CDU/CSU

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Er wird die entscheidenden Fragen integrierter Sicherheit koordinieren, strategische Vorausschau leisten und zur Entwicklung ressortübergreifender Strategien beitragen. Sicherheit braucht Führung, und Führung braucht Struktur, und genau diese Struktur kann und wird der Nationale Sicherheitsrat liefern.

Thomas Seitz fraktionslos

Enquete - Integrationsprobleme bei Zuwanderern

Im Klartext: Deutschland hat ein riesiges Integrationsproblem, das nicht nur Milliarden an Bürgergeld kostet, sondern unsere innere Sicherheit bedroht. Das sind wir unseren Bürgern schuldig; denn unsere innere Sicherheit war noch nie so bedroht wie heute.

Jens Zimmermann SPD

Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Am Ende des Tages ist die Frage, die sich die Union stellen muss: Geht es hier um die Sicherheit des Landes, oder geht es hier um Ihren Wahlkampf? Uns geht es um die Sicherheit des Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen

Udo Hemmelgarn AfD

Auswärtiges Amt

Sie muss sich um Stabilität und Sicherheit für unser Land bemühen, unsere Bürger im Ausland schützen und muss, wo immer es geht, deutsche Werteinteressen aktiv unterstützen. Sie muss für die Sicherheit der Handelsrouten sorgen und den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen, pragmatisch und ideologiefrei, immer zum Wohle des eigenen Landes.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Aufbau einer Drohnenarmee

Sie haben, militärisch gesehen, fraglos Vorteile, weil der Pilot irgendwo anders in Sicherheit vor einem Monitor sitzt. Die Linke will, dass in bezahlbares Wohnen, gute Bildung und soziale Sicherheit investiert wird, nicht in Killerdrohnen.

Julia Klöckner

Energiewende, Verbrenner-Aus, Bundesimmissionsschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1592, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/777 abzulehnen. Wir kommen zum Zusatzpunkt 19. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Frühjahrsdürre und Hitzeprognosen ernst nehmen – Jetzt entschlossen handeln“.

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Frau Schierenbeck, Ihre Aussagen belegen nur eines: Die SPD ist der Totengräber der inneren Sicherheit in Deutschland. Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Versagen der Bundesinnenministerin bei der wichtigsten Aufgabe des Staates, nämlich bei der Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der eigenen Bürger. Diese Zahlen lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungs- und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalts- und Multikultiwahn dieser Ampelregierung. Sie, Frau Ministerin Faeser, haben – und das beweisen die PKS-Zahlen eindeutig – die Kontrolle über die innere Sicherheit schon längst verloren.

Carsten Schneider

Strukturwandel in ostdeutschen Regionen

Doch dafür braucht man Sicherheit – soziale Sicherheit und Investitionssicherheit –, aber auch eine industriepolitische Strategie. Diese Dynamik schafft Sicherheit, und diese Sicherheit – das sage ich auch in Richtung der Union –, die wir gemeinsam verabredet haben und zu der wir auch stehen, geben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Unternehmen und denjenigen, die in Zukunft nach Sachsen, Brandenburg, Thüringen kommen werden.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden

Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns als souveräner Staat immer fragen: Kann es wirklich im Interesse unserer Souveränität und Sicherheit sein, eine so wichtige Säule unserer nationalen Sicherheit einem Unternehmen zu überlassen, das möglicherweise nicht denselben Werten und Rechtsstandards unterliegt wie wir? Wir setzen uns ein für Demokratie und Sicherheit. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit.

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Dass ausgerechnet die Partei, die aktuell die größte Bedrohung für unsere Sicherheit verkörpert – den Rechtsextremismus –, hier nicht nur Anträge zur inneren Sicherheit einbringt, sondern sich auch erneut als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden inszeniert, ist mehr als lächerlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Partei, die nach der Pfeife von Autokraten tanzt, eine Partei, die dem Kreml Tür und Tor öffnen will, eine Partei, deren Verbindungen zum Rechtsterrorismus unübersehbar sind, verdient im Kontext innerer Sicherheit nur eines: kompromisslose Entlarvung und entschlossene Bekämpfung. Ihre Anträge zu Asyl und Migration bringen keine innere Sicherheit.

Christoph de Vries CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Damit ist doch eines völlig klar: Eine echte Asylwende mit dem Stopp illegaler Migration ist eben ein ganz wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland. Die Sicherheit in Deutschland darf nicht allein von Hinweisen unserer ausländischen Partner abhängig sein. Deswegen sind Sie eben keine glaubwürdige Alternative im Bereich innere Sicherheit. Wenn Sie eine ernsthafte Option für die innere Sicherheit in Deutschland wollen, die auf dem Boden der freiheitlichen –

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

Die NATO-Zusammenarbeit mit einem demokratischen Europa und die Sicherheit der Ukraine stellt er offen infrage. Jetzt ist die Zeit in Europa, unsere Sicherheit stärker selbst in die Hand zu nehmen und ganz klar für Frieden und Freiheit in Europa einzustehen. Und weil ich will – ich glaube, wir alle wollen das –, dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Es macht mich froh und auch ein bisschen stolz, mit dem Wissen zu gehen, dass Formulierungen von mir im Grundgesetz stehen werden, und dass es uns gemeinsam gelungen ist, die Kreditregeln so zu ändern, dass wir unsere Sicherheit stärken und dass wir große Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz ermöglichen.

Jörg Nürnberger SPD

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit.

Dorothee Martin SPD

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands. Zum Fall Bystron: Wenn sich ein AfD-Bundestagsabgeordneter kaufen lässt, um als Komplize Putins hier russische Interessen durchzusetzen, um Kriegspropaganda zu verbreiten, gefährdet das eindeutig die Sicherheit Deutschlands. Zum immer wiederkehrenden Fall Höcke: Wenn der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag absichtlich – das ist kein Vergessen – die Rhetorik der SA und Hitlers nutzt, wenn er den rechten Terrormob aufwiegelt, gefährdet das immer wieder die Sicherheit Deutschlands, meine Damen und Herren. Und zum Fall Krah: Wenn ein AfD-Europaabgeordneter einen chinesischen Spion als seinen engsten Mitarbeiter einstellt, wenn er jahrelang im EU-Parlament nicht nur für China lobbyiert, sondern auch immer wieder im Sinne Chinas abstimmt, gefährdet das die Sicherheit Deutschlands.

Dorothee Martin SPD

Fortführung der Grenzkontrollen

Das liegt an den vielen, vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Sanitätsdiensten für unsere Sicherheit einsetzen. Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. und dabei nicht zuletzt auch humanitäre Standards zu wahren, aber vor allem, um unser aller Sicherheit hier weiter zu gewährleisten.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Deshalb werben wir mit Überzeugung für eine Politik, die Interessen und Werte verbindet – im Sinne von Frieden, Sicherheit und einer gerechten Zukunft weltweit. Und sie stärkt die Sicherheit. Entwicklungszusammenarbeit ist eben eine Investition in unsere eigene Sicherheit. Wer Sicherheit und Gerechtigkeit auch hier in Deutschland will, muss langfristig denken und in Entwicklungszusammenarbeit investieren.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die schon einmal unsere Sicherheit in Gefahr gebracht haben, es nochmals tun – ob aus Naivität, aus skrupellosen Gewinninteressen oder aus bösen Absichten. Wir werden hier mit voller Härte die Auseinandersetzung suchen, und das sollten auch die Parteispitzen von Union und SPD tun; denn es geht nicht nur um das Ansehen Ihrer Parteien, sondern es geht um unser Land und unsere Sicherheit. Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Dieser Unsicherheit kann man nur begegnen, indem man Sicherheit schafft. Deswegen sage ich: Dieser Koalitionsvertrag enthält einen Dreiklang, nämlich erstens die gesellschaftliche Sicherheit, zweitens die persönliche Sicherheit und drittens die nationale und europäische Sicherheit. Die gesellschaftliche Sicherheit ist die Zusicherung von Daseinsvorsorge. Unsere Auffassung ist – und das ist wieder persönliche Sicherheit –, dass die Einzelne und der Einzelne nicht alleingelassen wird, sondern dass wir Rentenversorgung und Gesundheitsversorgung solidarisch organisieren. Ich komme zum dritten Punkt, zur Frage der nationalen und der europäischen Sicherheit. Die Ampel ist daran zerbrochen, dass es ein Entweder-oder gab, dass wir Güter gegeneinander ausspielen hätten müssen: den sozialen Zusammenhalt gegen die nationale Sicherheit und die europäische Solidarität.

Ulrich Thoden DIE LINKE

Unbegrenzt Geld für die Rüstung, aber Kahlschlag im Sozialen und bei der Bildung – das vertieft die soziale Spaltung in diesem Land, und so bekämpft man den Rechtsruck mit Sicherheit nicht. Diese Informationen wären geeignet, die nationale Sicherheit zu gefährden, so heißt es immer. Die Einhaltung des Völkerrechts und nichtmilitärische Sicherheit sind dieser Bundesregierung praktisch nichts wert.