Sicherheit - Discours | Open Parliament TV

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Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland

„Die europäischen Länder können nicht auf die Dauer ihre großen Kräfte zum Segen ihrer Völker und der Menschheit voll entfalten, wenn sie fortfahren, ihr Heil und ihre Sicherheit lediglich durch die Patronage der Vereinigten Staaten von Nordamerika zu finden.“ Ob mit der Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, PESCO, dem Europäischen Verteidigungsfonds oder der Bekräftigung des 2-Prozent-Ziels beim NATO-Gipfel 2014 – wir haben uns eigentlich schon längst dazu entschieden, unsere Sicherheit proaktiv zu gestalten. Insbesondere auf europäischer Ebene müssen wir uns dafür einsetzen, die eigene Sicherheit, die eigenen Werte und die eigenen Interessen zu verteidigen, zusammen mit europäischen Partnern.

Rainer Kraft AfD

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses

Wäre ein Weiterbetrieb über das damalige gesetzliche Ende, dem 31. Dezember 2022, tatsächlich nicht sicher gewesen: Die Umweltministerin hätte gegen die Richtlinienkompetenz des Kanzlers protestieren und gegebenenfalls zurücktreten müssen, wenn die nukleare Sicherheit in Deutschland nicht gegeben gewesen wäre. Frau Ministerin impliziert damit, dass die nukleare Sicherheit in Deutschland von freiwilligen Meldungen der Betreiber abhängt und nicht von den gesetzlich geregelten Berichtspflichten. Frau Lemke, als Ministerin für die nukleare Sicherheit in Deutschland haben Sie damit in Ihrem Amt versagt.

Marcus Faber FDP

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Die Instabilität in der Region hat Auswirkungen auf die Nachbarschaft, aber sie hat eben auch Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. An dieser Stelle möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten meinen herzlichen Dank ausdrücken; denn sie leisten einen herausragenden Einsatz für die Sicherheit Europas und damit auch Deutschlands. Es ist wichtig, dass die EU ihre Bemühungen verstärkt, um die politische Entwicklung in diesem Land zu fördern und Sicherheit stärker zu gewährleisten.

Andreas Larem SPD

Bundeswehreinsatz in Libanon (UNIFIL)

Flankiert wird dieser Einsatz durch Marineeinheiten, derzeit mit der Fregatte „Brandenburg“, die den Waffenschmuggel unterbinden und zur Sicherheit der Seegrenzen beitragen soll. Wir brauchen für die gesamte Region dort Stabilität, Sicherheit und Frieden; denn nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten ist die Lage äußerst fragil. Dieses Mandat leistet somit seit Jahren einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Region.

Carolin Wagner SPD

Digitale Zeitenwende für Deutschland

Damit wir uns auch online in voller Sicherheit ausweisen können, arbeitet man auf EU-Ebene an einer Wallet, der europäischen digitalen Brieftasche. Nur leider hatten sie das BSI nicht einbezogen. Aber gut, wer braucht schon IT-Sicherheit?

Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

Wir schaffen Sicherheit und Verlässlichkeit. Der Bund investiert mit diesem Gesetz 2,6 Milliarden Euro in die Sicherheit von Frauen. Sie alle haben über Jahre Strukturen geschaffen und den Weg freigemacht, dass wir heute auch dieses Gesetz verabschieden können, das Ihnen noch mehr Sicherheit gibt für die Zukunft, damit Kinderschutz in Deutschland eine gesicherte Grundlage hat.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Straftatenbekämpfung im Zusammenhang mit Sprengstoff

Wer es mit der Sicherheit ernst meint, muss auch den Zugang zu Sprengstoff strenger regeln. Kümmern Sie sich endlich um die Sicherheit in diesem Land, statt solche Scheindebatten zu führen! Für mehr Sicherheit braucht es ein verschärftes Sprengstoffrecht, das den Zugang zu gefährlichen Stoffen erschwert, Zuverlässigkeitsprüfungen und mehr Kontrollen, Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

Martin Gerster SPD

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Um das Fazit gleich vorwegzunehmen: Wir haben einen sehr, sehr guten Haushalt 2025 für das Bundesinnenministerium aufgestellt, einen Haushalt, der auf die aktuellen Herausforderungen eingeht, einen Haushalt, der entscheidende Rekordinvestitionen für unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglicht. Formal mag es das Haushaltsrecht ja anders sehen, aber für mich sind, ehrlich gesagt, die gut 1 000 neuen Stellen für die Bundespolizei ebenfalls eine sehr wichtige Investition in unsere Sicherheit, beispielsweise an Flughäfen, an Bahnhöfen und anderswo. Das ist erfreulich und wichtig; denn Sicherheit ist aus meiner Sicht wenig wert, wenn die Gesellschaft nicht für die Demokratie einsteht.

Jens Lehmann CDU/CSU

Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Es geht um die gemeinsame Erkenntnis, dass wir etwas haben, das es wert ist, verteidigt zu werden: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unser Leben in Sicherheit.

Es geht auch um das, was unsere Gesellschaft im Innersten ausmacht: Verlässlichkeit, Zusammenhalt, Sicherheit. Sicherheit ist nicht selbstverständlich. Als SPD sagen wir: Sicherheit darf keine Frage des Wohnorts sein.

Yannick Bury CDU/CSU

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde in der heutigen Debatte mehrfach gesagt – und es stimmt –: Wir beraten über ein Paket, das Auswirkungen hat auf kommende Generationen, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, in einem geeinten Europa in Sicherheit, in Frieden, vor allem aber auch in Freiheit leben zu können, die ebenso wie wir ein Anrecht darauf haben, auf die Sicherheitsgarantie des Staates als dessen Kernaufgabe vertrauen zu dürfen. Das gilt für unsere Handlungsfähigkeit in Sachen Sicherheit und Verteidigung; das gilt aber auch für die wirtschaftliche und die finanzielle Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen. Beides können, beides müssen wir zusammenbringen mit der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für unsere Sicherheit und mit einer Politik, die den Wirtschaftsstandort Deutschland durch echte Strukturreformen stärkt.

Lars Castellucci SPD

Es geht um Sicherheit. Denn ohne Sicherheit ist unsere Freiheit nichts wert. Wer Sicherheit schaffen will, darf sich dabei aber auch keine Lieblingsgegner aussuchen: nicht die Linken die Rechten, die Rechten die Linken, die Islamophoben die Islamisten.

Peggy Schierenbeck SPD

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

was wir in den letzten Jahren für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sowie zur Stärkung der inneren Sicherheit ergriffen haben und die für mehr Klarheit in dieser Debatte sorgen. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern, und wir müssen nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen.

Martin Hess AfD

Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft

Wem die Sicherheit unseres Landes tatsächlich am Herzen liegt, der kann und darf dies nicht länger hinnehmen und muss jetzt entschlossen handeln. Remigration schafft Sicherheit, Remigration rettet Leben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lassen Sie uns endlich für die Sicherheit sorgen, die wir den Menschen in unserem Lande schulden!

Svenja Stadler SPD

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)

Nach über 140 Stunden Beratungen – lassen Sie es 145 Stunden oder auch 150 Stunden sein; am Ende ist es egal –, allein 25 Stunden im Rahmen einer Bereinigungssitzung – mein Hintern dankt’s –, blicken wir auf einen Haushalt 2024, der die innere Sicherheit stärkt, der die äußere Sicherheit stabilisiert und die soziale Sicherheit absichert.

Kerstin Vieregge CDU/CSU

Jahresbericht 2022 der Wehrbeauftragten

Es ist wichtiger denn je, dass die Bundeswehr schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle als Verteidiger unserer Sicherheit und der unserer Partner gerecht werden zu können. Und wenn wir schon über Prioritäten und politischen Willen sprechen: Für die Sicherheit Europas ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärkt.

Dietmar Nietan SPD

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen

Bundeskanzler Scholz sagte am Dienstag in Warschau: „Die Sicherheit Polens ist auch Deutschlands Sicherheit.“ Er meint, dass die Sicherheit Polens, aber auch der anderen Staaten in Mittelosteuropa an der NATO-Ostflanke Teil des deutschen Sicherheitsverständnisses ist, und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sebastian Hartmann SPD

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Wir geben eine kohärente Antwort, indem wir Sicherheit und Verteidigung verbinden. Das Antwortkonzept sieht vor, dass wir den Begriff der integrierten Sicherheit in den Mittelpunkt rücken. Wir trennen nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und hier geht es nicht um verfassungsmäßige Grenzen.

Till Steffen DIE GRÜNEN

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz

Das ist das, was wirklich Sicherheit in Deutschland schafft, und das müssen wir stärken. Meine Damen und Herren, jetzt heißt es in dem Antrag: Es geht irgendwie um „Sicherheit vor Ort“. Und deswegen kann man nur sagen: Mit diesem Sammelsurium von Vorschlägen schafft man nicht mehr Sicherheit.

Helge Lindh SPD

Jüdisches Leben in Deutschland

Eine bittere Ironie der intensiven Debatte über diesen Antrag, über die Resolution, ist: Wenn er das jüdische Leben und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zum Thema hat, dann haben wir, wenn wir ehrlich sind, oft allzu wenig über Jüdinnen und Juden und die Sicherheit von Jüdinnen und Juden gesprochen. Gucken wir, dass das im Mittelpunkt steht, was im Mittelpunkt stehen muss: die Sicherheit und der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und weltweit.

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Irak

Abschließend heißt es dann – wie immer –, Deutschland müsse Verantwortung übernehmen; denn unsere Sicherheit wird diesmal am Zweistromland, wie gerade schon vom Kollege Schwabe gehört, verteidigt. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheit hier im Land verteidigt man aber nicht mit Luftbetankung in Jordanien oder Ausbildungsmissionen im Irak. Die innere Sicherheit Deutschlands kann nur durch drei klare Maßnahmen verbessert werden: erstens konsequente Abschiebungen, zweitens strenger Grenzschutz

Marcus Bühl AfD

Das ist nichts anderes als ein Dauernotbetrieb auf Kosten derer, die für unsere Sicherheit einstehen. Innere Sicherheit gibt es nicht mit Symbolpolitik. Und wir müssen weg von ideologischer Indoktrination und migrationspolitischen Fehlanreizen, wieder hin zu staatlichen Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnung und eine funktionierende Verwaltung.

Gabriela Heinrich SPD

25 Jahre UN-Resolution "Frauen, Frieden, Sicherheit"

Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Entbürokratisierung in der Pflege

Dieses Gesetz ist mit Sicherheit sehr wichtig. Wir werden aber nicht haltmachen, sondern weitergehen, weil wir das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in diesem Bereich anerkennen. Wir schreiben dort beispielsweise hinein – es ist nun mal auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege zu sorgen –, dass der Medizinische Dienst sich mit der Länderebene synchronisiert, wo die Heimaufsicht oder die FQA in der Verantwortung sind.

Stephan Albani CDU/CSU

Forschung, Technologie und Raumfahrt

Erstens: Sicherheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die ihn leben müssen. Kommen wir zur Sicherheit und Verlässlichkeit. In diesem Haushalt haben wir die GMA von abenteuerlichen Höhen wieder in, ich sage mal, ein vernünftiges Normal zurückgeführt, sodass letzten Endes die Planbarkeit und die Sicherheit der Förderlinien für die Menschen in der Wissenschaft wieder gegeben ist.

Aktuelle Stunde: Kernkraft-Aus - Vorgänge um BM Habeck und BMn Lemke

Ich bin dankbar dafür, dass wir heute erneut auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion Gelegenheit haben, über die nukleare Sicherheit in unserem Land zu diskutieren. Ich glaube, dass das die deutsche Bevölkerung mit Fug und Recht erwarten kann, wenn Sie zum wiederholten Male das Thema der nuklearen Sicherheit hier im Deutschen Bundestag thematisieren. Die Betreiber dieser drei Atomkraftwerke haben zwei klare Konditionen für ein längerfristiges, mehrjähriges Weiterlaufenlassen dieser drei Atomkraftwerke formuliert: Das sind Abstriche bei der Sicherheit, und der Staat solle die Haftung für diese drei Atomkraftwerke übernehmen. Die Frage, die Sie also im politischen Raum irgendwie aufzuwerfen versuchen, ist: Gab es irgendeinen Zeitpunkt, an dem das Umweltministerium zugunsten politisch motivierter Interessen seine konsequente Linie der nuklearen Sicherheit verlassen hat? Das Bundesumweltministerium ist seit seiner Gründung für die nukleare Sicherheit in Deutschland zuständig. Mehr noch: Gemeinsam mit den nachgeordneten Behörden evaluieren wir die nukleare Sicherheit, zum Beispiel rund um die Ruine des AKW Tschernobyl und das AKW Saporischschja, das im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehrfach unter Beschuss geraten ist.

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Weil es um Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich: Wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen, dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Neben die Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt.

Alexander Arpaschi AfD

TKG-Änderungsgesetz 2025

Lieber hätte ich Ihnen Ihre Unfähigkeit bezüglich Grenzsicherung, innerer Sicherheit und der Versorgung Deutschlands mit günstiger Energie zum Vorwurf gemacht. Herr Minister, sorgen Sie dafür, dass Deutschland die Telekommunikationsnetze erhält, die es verdient, genauso wie funktionierende Grenzsicherung, ein hohes Maß an innerer Sicherheit und günstige Energie für Verbraucher und Unternehmen.

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die Sicherheit und die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, insbesondere im Mittelmeerraum, sind von entscheidender Bedeutung für Deutschland, für Europa und für unser Transatlantisches Bündnis. Bündnispolitisch ist es bedeutsam, weil wir zu Recht von allen NATO-Partnern einfordern, angesichts der größten Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit, nämlich der aus Russland kommenden, ihren Beitrag zur Sicherung der NATO-Ostflanke zu leisten.

Stefan Seidler fraktionslos

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Sicherheit und eine resiliente Infrastruktur sind unverzichtbare Pfeiler einer verlässlichen Zukunft. Die Leute bei mir zu Hause an der Ostsee machen sich Sorgen um ihre Sicherheit, darüber, ob unsere Kinder in Freiheit und Frieden aufwachsen können.

Andrej Hunko BSW

20 Jahre EU-Osterweiterung

Der EU-Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten.

Knut Gerschau FDP

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Unsere Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ist von strategischer Weitsicht und entschlossenem Handeln abhängig. Außerdem fördert sie internationale Organisationen, stärkt gute Regierungsführung, bekämpft Fluchtursachen, kurzum: schafft mehr globale Sicherheit.

Claudia Moll SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Sea Guardian sorgt dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen, einen Informationsaustausch mit Partnern ermöglichen und das Mittelmeer als Raum von Stabilität und Sicherheit erhalten. Denn die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen, sie beginnt auf See.

Alexander Dobrindt CDU/CSU

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Wir geben die Antwort darauf; und es ist eine europäische Antwort aus Deutschland heraus mit der klaren Botschaft: Wir werden unsere Sicherheit, wir werden unseren Wohlstand, wir werden unsere Art, zu leben, verteidigen – egal, wer sie bedroht, egal, ob von innen oder von außen: Wir werden sie verteidigen, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, wir brauchen Streitkräfte, die in die Lage versetzt werden, eigenständig Schutz und Sicherheit für Europa und Deutschland zu organisieren. Genau deswegen gibt es die Ausnahme des Bereichs „Sicherheit und Verteidigung“ von der Schuldenbremse. Und ja, zur Herstellung dieser Sicherheit gehört die wirtschaftliche Stabilität dazu. Als Olaf Scholz die 100 Milliarden Euro Sondervermögen mit Grundgesetzänderung eingefordert hat, um die Bundeswehr und die Sicherheit zu stärken, hat er die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion gehabt.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit

Ich will diese Frage beispielhaft für drei Bereiche beantworten: für den Bereich „Migration“, für den Bereich „Innere Sicherheit“ und für den Bereich „Zivil- und Katastrophenschutz“. Ich komme jetzt zum Bereich „Innere Sicherheit“; denn auch da muss man leider feststellen: Unser Land steht heute schlechter da als vor zwei Jahren. Wir müssen doch dafür sorgen, dass unsere Behörden im Jahr 2024 das bekommen, was notwendig ist, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger weiter zu gewährleisten, und dürfen nicht einfach bewährte Maßnahmen abschaffen. Ich will nur sagen: Sie haben einen fundamental falschen Kompass bei der Inneren Sicherheit. Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich „Innere Sicherheit“ ist komplett falsch.

Sonja Eichwede SPD

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Gerade in den Debatten dieser Tage ist es umso wichtiger, eine verhältnismäßige, eine rechtsstaatliche Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Weder gibt es Sicherheit ohne Freiheit, noch gibt es Freiheit ohne Sicherheit. Das ist stets ein Balanceakt, der die demokratischen Parteien von extremen Parteien unterscheidet und unterscheiden muss; denn gerade extreme Parteien wollen um ihrer selbst willen beides beschneiden: Sie wollen Freiheit und Sicherheit beschneiden, und sie missachten den Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es kann keine gesellschaftliche Sicherheit geben ohne einen funktionierenden, gut ausgestatteten Rechtsstaat, der auf der Höhe der Zeit ist.

Volkmar Klein CDU/CSU

Bundeswehreinsätze: EUNAVFOR ASPIDES, UNMISS

Wenn zu wenig Sicherheit da ist, wird es auch keine Entwicklung geben. Wir brauchen vernetzte Sicherheit, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Dabei muss Sicherheit aber sicherlich auch weiter verstanden werden als nur als Abwesenheit von Gewalt. Sicherheit muss auch Verlässlichkeit umfassen, Rechtsstaatlichkeit umfassen; denn sonst wird keiner investieren, auch nicht vor Ort in sein kleines Handwerk, schon gar nicht langfristig oder von außerhalb. Ich glaube, wir brauchen einfach noch mehr Erfolg, sowohl für Sicherheit als auch für Entwicklung.

Manuel Höferlin FDP

Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden.

Josip Juratovic SPD

22 Jahre Euro in Deutschland

Sie schränken die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie vorgaukeln, dass dies der Sicherheit dient. In Wirklichkeit meinen sie ihre eigene Sicherheit. vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Er steht für die Identifikation der Europäer mit einem Bündnis, welches uns Wohlstand und Sicherheit bietet wie kein anderes.

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Inneres, Datenschutz, Informationsfreiheit

Ihre Privatfehde im Kabinett ist ein Problem für die Sicherheit von Menschen. Ihr Selbstverständnis als Ein-Thema-Minister grenzt an Arbeitsverweigerung auch bei Fragen der inneren Sicherheit. Ich will an dieser Stelle auch ansprechen, was alles versäumt wurde, etwa bei der IT-Sicherheit, dem Zivilschutz, angesichts hybrider Bedrohungen oder bei den Nachrichtendiensten. An dieser Stelle möchte ich mit einem Dank schließen an die Beamtinnen und Beamten für ihren täglichen Dienst für unsere Sicherheit und für die Demokratie.