Sicherheit - Konuşmalar | Open Parliament TV

2315 konuşma bulundu

Sırala

Matthias David Mieves SPD

Unsere Aufgabe ist es, für Sicherheit zu sorgen: Sicherheit, dass jeder Mensch die Versorgung, die er braucht, auch wirklich bekommt, Sicherheit, dass es auch einen einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die da sind, und Sicherheit, dass sich in unserem Land Gesundheit und Pflege auch wirklich jeder leisten kann. Auf diese drei Aspekte von Sicherheit in Gesundheit und Pflege will ich jetzt genauer eingehen. Erstens: Sicherheit, dass jeder Mensch die passenden Leistungen bekommt. Zweitens: Sicherheit, dass es auch einfachen und schnellen Zugang zu den Leistungen gibt, die bereitstehen. Wir brauchen auch hier Sicherheit, um sagen zu können: Das System funktioniert so gut, dass jeder diese Termingarantie auch bekommt. Wir brauchen Sicherheit, dass sich jeder Gesundheit und Pflege auch leisten kann. Zusammengefasst: Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit herzustellen: Sicherheit, dass jeder die passenden Leistungen bekommt, Sicherheit, dass es einfachen Zugang zu ihnen gibt, und Sicherheit, dass jeder Gesundheit und Pflege auch bezahlen kann.

Wolfgang Stefinger CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)

Ich möchte Sie, Frau Kollegin Vogler, daran erinnern, dass ohne Sicherheit keine Entwicklung möglich ist und dass auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein entsprechendes Papier verabschiedet bzw. ein Aufruf unterzeichnet wurde: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, und ohne Sicherheit keine Entwicklung. Deswegen stimmt die Aussage: „Ohne Entwicklung keine Sicherheit“, aber auch: „Keine dauerhafte Entwicklung ohne Sicherheit“. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dafür werben, dass wir bei allen Debatten, die wir hier im Hause führen, zum Thema Verteidigung, aber auch zum Thema Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere wenn es um die Haushaltsverhandlungen geht, nicht vergessen: Sicherheit braucht Entwicklung, und Entwicklung braucht Sicherheit.

Donata Vogtschmidt DIE LINKE

NIS-2 Richtlinie

Der nächste Knüller: Selbst diese laschen Anforderungen sollen dem BSI erst nach fünf statt nach drei Jahren nachgewiesen werden. Und dann erklären Sie mir bitte auch mal, wieso Sie den Personalbedarf für die Umsetzung von IT-Sicherheit im vorliegenden Gesetzentwurf plötzlich nur noch halb so hoch einschätzen wie vorher kalkuliert. Aber das kennen wir ja schon: Rotstift bei ziviler Sicherheit, und Smileys hinter Aufrüstungsposten setzen. Dabei erleben die Menschen gerade auf diesen Verwaltungsebenen Dysfunktion und Datenabfluss durch fehlende IT-Sicherheit. Das ist kein brillanter Plan für Sicherheit; das ist digitales Glücksspiel. Der Grund: Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, BSI, kommt bei der Cybersicherheit in NIS 2 eigentliche eine Schlüsselfunktion zu, doch es bleibt gefangen in einer Doppelrolle. Es soll IT-Sicherheit stärken. Ganz einfach: Sie schieben die fragliche Passage § 3 Absatz 1 des BSI-Gesetzes mal eben von Nummer 13 auf Nummer 18. Das war’s. Als Gipfel wollen Sie auch noch unterbinden, dass das BSI Kenntnis über die Anzahl durch Geheimdienste geheim gehaltener IT-Schwachstellen erhalten darf. So ist dem BSI also nicht mal eine grobe Einschätzung möglich. Das kann und darf einfach nicht die Rolle des BSI sein oder gar bleiben. Digitale Sicherheit ist ein Grundrecht, Daseinsvorsorge und eine Voraussetzung für Vertrauen in der Demokratie. Erst eine EU-Richtlinie nur mit Minimalprogramm umzusetzen, sie im Bundeskabinett noch mal weiter zu verkleinern und auch noch die Intentionen der NIS-2-Richtlinie für IT-Sicherheit bewusst zu unterwandern, ist erstaunlich kurz gedacht. Das gefährdet unser Allgemeinwohl und die hoheitliche Integrität, und das auch noch bei einem so zentralen Thema wie der IT-Sicherheit.

Norbert Röttgen CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Ab dann wird ein ganz langer Weg beginnen mit vielen Hindernissen, auch mit Widerständen, um Sicherheit im Gazastreifen zu organisieren, die Verwaltung wieder einzusetzen, das Land wiederaufzubauen, den Palästinenserinnen und Palästinensern zur Selbstbestimmung zu verhelfen. Wir haben noch keine Sicherheit, dass es gut ausgehen wird, aber es gibt begründete Hoffnung. Es ist natürlich zuallererst eine Chance für die Palästinenser, in Freiheit, in Frieden, in Sicherheit zu leben, ihr Land aufzubauen, ihr Land zu bauen. Dieser Prozess, der jetzt beginnt, ist eine große Chance für Israel auf langfristige, verlässliche Sicherheit, auf die Erfüllung des Versprechens, das mit der Gründung des Staates Israel verbunden war und das durch den 7. Oktober erschüttert wurde, nämlich für jeden Juden, jede Jüdin, jeden Staatsbürger Sicherheit zu gewährleisten. Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Gewinnt sie die Erkenntnis, dass nur durch Ausgleich, durch Kooperation, durch gemeinsame Sicherheit, durch eine Sicherheit für die gesamte Region, ja, durch etwas, was heute noch unvorstellbar zu sein scheint, nämlich Aussöhnung, durch Überwindung des Hasses am Ende die langfristige Sicherheit für Israel liegt?

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Ja, wir profitieren von der Schutzgarantie der NATO; aber wir alle wissen, dass Sicherheit keine Einbahnstraße sein kann. Wir genießen diese Sicherheit. Sie ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheit, und Sea Guardian ist ein Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur. Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Diese Arbeit geschieht oft leise; aber sie ist unverzichtbar für unsere gemeinsame Sicherheit.

Boris Pistorius

Verteidigungspolitik, Einsatzbereitschaft Bundeswehr

Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für unsere Sicherheit. Der Schutz unserer Sicherheit und der Art, in Freiheit zu leben, muss für uns höchste Priorität haben. Wir gefährden außerdem zentrale Elemente unserer eigenen Sicherheit, und wir würden den Verlust von Ansehen und Vertrauen als verlässlicher Bündnispartner in der NATO riskieren. Es ist wichtig, dass wir gerade jetzt zeigen: Unsere gemeinsame Sicherheit ist uns wichtig, und die Menschen, die sie gewährleisten, erst recht. Mit der Ratifizierung zeigen wir heute, Sie als Bundestag, unseren litauischen Freunden: Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit. Eure Sicherheit liegt auch in unserem eigenen nationalen Interesse und dem der NATO. Ich bitte Sie von Herzen, im Interesse der Truppe und unserer Sicherheit: Unterstützen Sie die Verabschiedung dieser drei Gesetze! Zeigen Sie, so wie in den letzten Tagen – ich bin dafür wirklich dankbar, als Demokrat und als Verteidigungsminister –, dass die demokratischen Parteien in Deutschland auch in Zeiten des Wahlkampfes – und es gibt wahrhaftig genug Themen, über die zu streiten sich lohnt – für die Sicherheit unseres Landes und der unserer Partner einstehen! Zeigen wir gemeinsam, dass die Sicherheit der Menschen in unserem Land an erster Stelle steht!

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)

Es ist die Sicherheit unseres Landes. wir haben in Zeiten, in denen unser Parlament gehackt wird, Tiefseekabel durchschnitten werden und Wasserversorgungen sabotiert werden sollen, immer sehr deutlich gemacht – das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag –: Sicherheit ist mehr als nur Militär. Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung. Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Sicherheit ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden. IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! Zu echter Sicherheit gehören für mich auch zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Das gilt für das Klima, aber genauso für unsere Sicherheit.

EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen

Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras. Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen. Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise.

Karamba Diaby SPD

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Die Sicherheit der Mittelmeerregion ist auch entscheidend für die Sicherheit Deutschlands; denn das Mittelmeer ist die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebietes und der Europäischen Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko. Sea Guardian stärkt die maritime Sicherheit im Mittelmeer. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Sicherheit im Mittelmeer sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass das Meer für viele Menschen lebensgefährlich ist. Für meine Fraktion und für mich persönlich steht fest: Zur Sicherheit im Mittelmeer gehört die Wahrung von Humanität. Meine Damen und Herren, es ist wichtig und richtig, dass die deutsche Beteiligung an der Mission Sea Guardian im Mittelmeer fortgeführt wird – zur Sicherheit und zum Wohl der Menschen hier und in der gesamten Region.

Kristian Klinck SPD

Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist die Grundlage jedes Staates und jeder Gesellschaft. Niemand investiert dort, wo die Sicherheit gefährdet ist. Dabei ist Sicherheit auch ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. Gerade die Menschen, die auf die öffentliche Infrastruktur angewiesen sind, die beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nutzen, die sich nicht durch ein großes Vermögen Sicherheit kaufen können, gerade diese Menschen brauchen Sicherheit. Deswegen ist es die besondere Verantwortung jeder sozialdemokratisch geführten Regierung, alles Erdenkliche zu tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die Bedrohungen unserer Sicherheit sind immens. Doch dazu müssen sich Sicherheit und Verteidigung im Haushalt niederschlagen und dürfen nicht an buchhalterischen Überlegungen scheitern. Auch Fortschritte bei Digitalisierung und Bürokratieabbau können unsere Sicherheit voranbringen, indem sie unsere wirtschaftliche Grundlage stärken. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Es lässt sich ein Konzept für die Stärkung unseres Gemeinwesens und unserer Sicherheit formulieren, hinter das sich eine breite Mehrheit im Bundestag stellen kann. Verantwortung für Deutschland, das heißt, für die Menschen in Deutschland Sicherheit zu schaffen, im Innern und nach außen.

Thomas Erndl CDU/CSU

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich. „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können.

Alexander Dobrindt

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Wir schaffen Sicherheit durch Stabilität und Stärke. Wir haben am Montag den BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit gemeinsam mit der BSI-Präsidentin vorgestellt. Und deswegen ist es für uns zentral, dass wir mit diesem Gesetz unsere Widerstandsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken: durch Risikoanalysen, Notfallpläne, Verschlüsselungslösungen – und das Ganze zentral mit dem BSI als Partner der Wirtschaft für Service und Sicherheit. Das BSI ist das Zentrum eines modernen Staates: digital, effizient, serviceorientiert.

Sebastian Fiedler SPD

Wir stärken die objektive Sicherheit, und das tun wir deswegen, weil die Lage, in der wir uns befinden, außerordentlich ernst ist. Man muss insgesamt auch in diesem Zusammenhang sagen: Viele der Themen, die wir unter dem Rubrum der inneren Sicherheit diskutieren, haben durchaus direkt damit zu tun, dass von Russland aus hybride Angriffe auf uns durchgeführt werden. Das kann ebenfalls unter der Überschrift „Zeitenwende“ – Herr Dobrindt, Sie haben das gerade schon richtig gesagt – für das Thema „innere Sicherheit“ diskutiert werden. Und da ich jetzt zuerst „objektive Sicherheit“ gesagt habe, will ich Bezug nehmen auf den gestern vorgelegten Bericht. An dieser Stelle möchte ich noch mal den Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ausdrücklich danken, die viel für unsere objektive Sicherheit tun. Und zuletzt will ich insbesondere aus der Sicht meiner Fraktion noch sagen: Für uns kommen immer drei Themen zueinander: innere Sicherheit, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit.

Carolin Wagner SPD

NIS-2 Richtlinie

Aktuell gibt es 77 staatliche Akteure, die sich mit verschiedenen Aspekten der Cybersicherheit beschäftigen: das Nationale Cyber-Abwehrzentrum, das BBK, die BaFin, die BNetzA und das BSI natürlich – 77 Stellen, aber kein gemeinsames Fundament, kein einheitliches und bundesweites Lagebild, keine strukturierte Datenbasis, kein einheitlicher Informationsfluss, keine kontinuierliche Überprüfung, ob Zuständigkeiten noch zu den aktuellen Bedrohungen passen. Hier kommt das BSI ins Spiel. Mit der Umsetzung dieser NIS-2-Richtlinie wird das BSI zur zentralen Informations- und Koordinierungsstelle für Cybersicherheit in Deutschland. Und, ja, das BSI darf auch sanktionieren. Das BSI bildet das Herzstück einer krisenfesten Sicherheitsarchitektur. Das BSI braucht die nötige personelle und finanzielle Ausstattung, und es braucht die notwendigen Kompetenzen und Befugnisse. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass – gerade auch mit Blick auf diese weitreichenden Befugnisse – die Akzeptanz und die Legitimierung des BSI als wichtigste nationale Cybersicherheitsbehörde, als zentraler Vertrauensanker im Bereich IT-Sicherheit vorhanden sind.

Anke Domscheit-Berg DIE LINKE

Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz

Vor allem aber muss die Beschneidung der Befugnisse für die Bundesdatenschutzbeauftragte und das BSI rückgängig gemacht werden. Ich vertraue, ehrlich gesagt, dem BSI mehr als dem BMG, da meine schriftlichen Fragen zeigen, dass seit Jahren 75 Prozent der IT-Sicherheit-Stellen im BMG unbesetzt sind. IT-Sicherheit hat offensichtlich keine Priorität im BMG, und das ist gefährlich, meine Damen und Herren. Wer in diesen Zeiten IT-Sicherheit nicht hoch priorisiert, verspielt Vertrauen, gefährdet den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen und die Grundrechte von Millionen Patientinnen und Patienten in Deutschland.

Johannes Schätzl SPD

NIS-2 Richtlinie

Jeder dieser Fälle zeigt – das ist aus meiner Sicht vollkommen klar –: IT-Sicherheit ist kein technisches Detail, nicht nur eine Frage für Digitalexperten, sondern eine knallharte Frage der öffentlichen Sicherheit. Wir schaffen mehr Transparenz und mehr Sicherheit. Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz übernimmt die Politik Verantwortung, indem wir sowohl Unternehmen als auch Behörden verpflichten, in ihre digitale Sicherheit zu investieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir das BSI noch mehr stärken können. Denn, ich glaube, eines ist relativ klar: Egal wie stark wir die Tresortür vorne verstärken – wenn der Nebeneingang offen bleibt, dann haben wir in der IT-Sicherheit wenig gewonnen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir ist es wichtig, noch mal zu betonen, dass IT-Sicherheit viel mehr ist als eine technische Frage.

Siemtje Möller SPD

Regierungserklärung zum NATO-Gipfel u. EU-Rat

Es ist unsere Pflicht, uns damit auseinanderzusetzen, und unsere Pflicht, vorbereitet zu sein, um im Ernstfall unsere Freiheit auch militärisch verteidigen zu können – im Interesse von uns allen, zu unser aller Sicherheit, Das tun wir durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, sie kostet eine Menge Geld. Aber – und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, auch weil es gerade in der Debatte noch einmal völlig anders dargestellt wurde – nur weil wir in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben müssen, bedeutet das nicht, dass deshalb die Modernisierung von Schulen, Brücken, Kindergärten, Schwimmbädern hinten runterfällt. Im Gegenteil: Durch die Anpassung der Schuldenregel und das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für Infrastruktur stellen wir sicher, dass soziale, innere und äußere Sicherheit eben nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Deshalb ist es unsere Verantwortung, entschieden zu handeln – nicht aus Selbstzweck, sondern damit wir auch künftig in Freiheit, Demokratie und Sicherheit leben können.

Joachim Wundrak AfD

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand sind die Ziele und großen Versprechen unserer großartigen Verfassung an das deutsche Volk. Bundeskanzler Scholz hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz in diesem Jahr festgestellt, dass ohne Sicherheit „alles andere nichts“ sei, ja, Sicherheit unabdingbare Voraussetzung für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei. Dieser Nationale Sicherheitsrat soll vom Bundeskanzler geführt werden und umfasst die für Sicherheit relevanten Kabinettsmitglieder. Sicherheit im umfassenden und strategischen Sinne muss unbedingt Chefsache sein. Es ist durchaus schädlich, ein weiteres Jahr in dieser wichtigen und dringlichen Angelegenheit zu verlieren; denn ich fürchte, die Herausforderungen und Risiken für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger werden wohl nicht weniger werden. Die NATO ist seit sechs Jahrzehnten erfolgreich Garant der äußeren Sicherheit Deutschlands und damit unverzichtbar. Nein, meine Damen und Herren, die Sicherheit Deutschlands wurde nicht am Hindukusch verteidigt. Und Deutschlands Sicherheit wird auch künftig weder im Südchinesischen Meer noch irgendwo sonst in Asien verteidigt werden können. Ja, Deutschlands Sicherheit muss in Europa verteidigt werden.

Peggy Schierenbeck SPD

Luftverkehrsstandort Deutschland

Als Innenpolitikerin möchte ich meine Redezeit dazu nutzen, um den Fokus auf den Aspekt Sicherheit zu richten; denn Sicherheit ist die zentrale Anforderung an den Luftverkehr. Damit unser Land im internationalen Wettbewerb und im europäischen Vergleich mithalten kann, brauchen wir ein flexibleres, modernes System, mit dem einfach und schnell auf die Bedarfe vor Ort reagiert werden kann, ohne Abstriche an der Sicherheit im Luftverkehr. Die Sicherheit der Passagiere und aller Menschen, die in der Luftverkehrswirtschaft tätig sind, hat für uns als SPD oberste Priorität. Eine gute Personaleinsatzplanung ist entscheidend für die Sicherheit und Leichtigkeit des Luftverkehrs. Diese Datenbank wird alle gültigen Entscheidungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfung enthalten und zur Stärkung der Sicherheit im Flugbetrieb beitragen. Dass Sie, liebe Union, dem wichtigen Punkt Sicherheit in Ihrem Antrag so wenig Raum geben, war für mich leider nicht überraschend.

Daniel Baldy SPD

NIS-2 Richtlinie

Der Gesetzentwurf – das war ja auch schon Thema; Stichwort „Meldewesen“ – sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Cyberangriffe in den ersten 24 Stunden an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz: BSI, melden müssen. Um diese Frage mit dem Blick aufs Ganze beantworten zu können, braucht es einen einheitlichen Meldeweg und ein einheitliches Lagebild bei BSI und BBK. Denn klar ist: Das BSI ist die zentrale Cybersicherheitsbehörde Deutschlands und muss bei den Meldungen der erste Ansprechpartner für alle Akteure sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das BSI als unsere Cybersicherheitsbehörde wird dabei eine ganz entscheidende Rolle spielen und den Unternehmen beratend und informierend zur Seite stehen. Zusätzlich erwarten wir aber auch vom BSI, dass es die Aufgaben, die es heute schon erfüllt, in den nächsten Jahren angesichts einer zunehmenden Bedrohungslage weiterhin verstärkt übernimmt und erledigt. Die Mittel für das BSI sind im Regierungsentwurf für das kommende Jahr um mehr als 100 Millionen Euro aufgewachsen, unter anderem für den Aufbau eines Beratungszentrums.

Jan-Wilhelm Pohlmann CDU/CSU

Militärische Sicherheit in der Bundeswehr

Diese Probleme legen kritische Schwachstellen im Verkehrsnetz der Union offen und untergraben damit die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland. Zweitens ist es ihnen auch möglich, zur eigenen Sicherheit Gegenstände zu beschlagnahmen. Insofern ist das heute ein guter Tag für die militärische Sicherheit in unserem Land. Aber auch mit Blick auf das Zitat der EU möchte ich noch sagen: Wir müssen zukünftig, was die militärische Sicherheit angeht, darauf achten, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken. Hoffentlich werden noch weitere zur Sicherheit unseres Landes folgen.

Donata Vogtschmidt DIE LINKE

Digitales und Staatsmodernisierung

Sicherheit für alle – oder doch nicht? Und nun freue ich mich sehr, dass diese fatale Entwicklung im Entwurf für 2026 gestoppt wurde und IT-Sicherheit endlich wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wenn es um die Umsetzung von mehr ziviler IT-Sicherheit geht, etwa bei NIS 2, kürzten Sie eben erst in Ihrem Gesetzentwurf – ohne erkennbaren Grund – dazu den Personalbedarf um etwa die Hälfte. Ist das Geld für mehr IT-Sicherheit nun da oder nicht? IT-Sicherheit für alle hat doch etwas mit digitaler Souveränität zu tun. IT-Sicherheit hat übrigens auch etwas mit dem Schutz von Daten und Kommunikation zu tun. Mit dem dortigen Geschäftsbereich Kryptoanalyse ist allerdings kein Schutz von Daten und Kommunikation, sondern der gegenteilige Zweck gemeint, nämlich, IT-Sicherheit zu unterwandern, zum Beispiel mit Staatstrojanern. Da sind wir wieder bei der Rolle des BSI: Mehr Geld hilft hier eben nur sehr begrenzt, wenn damit auch das Gegenteil von IT-Sicherheit gefördert wird, zum Beispiel zur Unterstützung von Sicherheitsbehörden, die bekanntlich IT-Schwachstellen nicht schließen, sondern lieber selber ausnutzen wollen. Bei IT-Sicherheit geht es nämlich um die langfristige Zukunft und Sicherheit unserer immer digitaleren Gesellschaft.

Marc Henrichmann CDU/CSU

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Aber, ehrlich gesagt, in § 44 des BSI-Gesetzes, das Sie entworfen haben, nehmen Sie Bezug auf das Grundschutz-Kompendium des BSI, einen Leitfaden des BSI, der bis zum 1. Januar 2026 modernisiert und fortgeschrieben werden soll; der soll jetzt Gesetzeskraft bekommen. Ich will Folgendes sagen: Die nachgeordneten Behörden, die Bundesverwaltung insgesamt werden weiterhin nur die Mindestanforderungen aus dem UP Bund, einem Kabinettsbeschluss aus 2017, und die Mindeststandards des BSI erfüllen. Und Sie lassen die Bundesämter, die nachgelagerten Bundesbehörden weiterhin auf dem nach BSI-Ansicht miserablen und nicht mehr ausreichenden Schutzniveau arbeiten. Sie haben das BSI angesprochen. Das BSI ist noch nicht mal in der Lage, das Personal für die Anforderungen seiner Zeit aufzubauen. Und jetzt packen Sie noch alles Mögliche obendrauf, wollen das BSI sogar zu einer Zentralstelle weiterentwickeln, was durchaus richtig und gut ist; aber dann müssen Sie dies doch auch unterfüttern. Das BSI kriegt nicht mehr; ganz im Gegenteil: Es kriegt sogar weniger.

Martin Sichert AfD

Aktuelle Stunde: Cannabis-Legalisierung - Auswirkung auf die innere Sicherheit

Aber, meine Damen und Herren von der CDU, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde, negative „Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen – Cannabis-Legalisierung aufheben“, ist ja wohl selbst für Karneval ein schlechter Scherz. Aber es ist doch verrückt, so zu tun, als wären die Kiffer das drängendste Problem der inneren Sicherheit. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über Islamisten reden – wie den, der diese Woche in Elmshorn verhaftet wurde, weil er einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante, wie auf dem Breitscheidplatz. Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass es Islamistenfreunde, die öffentlich mit Begriffen wie „Zionismus“ gegen Juden hetzen, in Person von Aydan Özoğuz bis ins Präsidium des Deutschen Bundestags geschafft haben. Wenn wir über innere Sicherheit sprechen, dann müssen wir über die ungehinderte Zuwanderung von Kriminellen und Kriegsverbrechern nach Deutschland reden, die täglich Blut auf deutschen Straßen vergießen: in Form von Terroranschlägen, Messermorden und Vergewaltigungen. So einfach ginge innere Sicherheit. Und so einfach geht auch innere Sicherheit nahezu überall auf der Welt, nur nicht in Deutschland. Wenn Sie von der Union wirklich was für die innere Sicherheit tun wollen, dann bringen Sie hier ein Gesetz ein, das es der Polizei ermöglicht, Kriegsverbrecher und Clanmitglieder einfach abzuschieben. Ach ja, und noch was für Sie von der CDU: Das größte Risiko für die innere Sicherheit ist Ihr Kanzlerkandidat.

Johann Wadephul

Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI

Um uns vor dem wahllosen Beschuss in Sicherheit zu bringen, habe ich meine ganze Familie in einem Raum versammelt: So zitieren Medien einen Familienvater aus Libyen, aus Tripolis, im Mai dieses Jahres. Verantwortung für Frieden und Sicherheit im Mittelmeerraum, für die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft und für die praktische Umsetzung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Soldatinnen und Soldaten danken, die für uns und für unsere Bundeswehr auf See, an Land oder in der Luft ihren Beitrag für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum und in Deutschland leisten. Er dient unseren eigenen Interessen, unserer eigenen Sicherheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit im Mittelmeer bedeutet auch Sicherheit für Europa. Die Wiedervereinigung Libyens in Politik, Wirtschaft und Sicherheit sowie die Achtung der Menschenrechte sind essenziell, damit Frieden und Stabilität nachhaltig gedeihen können. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatsverlängerung zuzustimmen, weil dieser Einsatz notwendig ist, damit es für die Bevölkerung in ganz Libyen endlich wieder Sicherheit geben kann und damit wir als Europa selbst Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Nationaler Sicherheitsrat und Sicherheitsstrategie

Die AfD verwendet den Begriff „Sicherheit“ als ideologisches Kampfmittel, um Macht zu zentralisieren, Sie erklärt das bloße Vorhandensein von Migration zur Bedrohung der inneren und äußeren Sicherheit und nennt sie in einem Atemzug mit Terrorismus, Krieg und Katastrophen. Sicherheit wird zum Vorwand für Kontrolle, Abschottung und nationale Alleingänge, ganz nach dem Beispiel von Trumps „America First“. Meine Damen und Herren, Die Linke vertritt ein grundsätzlich anderes Verständnis von Sicherheit. Wir sagen: Sicherheit bedeutet Schutz vor Armut, Ausgrenzung, Krieg und Klimakatastrophen. Sicherheit braucht wirksame Zusammenarbeit und multilaterale Strukturen.

Manuela Schwesig

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Die Sicherheit Deutschlands ist massiv bedroht durch den brutalen Angriffskrieg von Putins Russland in der Ukraine. Damit ist unsere gesamte Sicherheit bedroht; wir erleben das immer wieder vor Ort, aktuell im Ostseeraum. Gleichzeitig ist auch die Sicherheit unserer Wirtschaft bedroht; denn es fehlt an Wachstumsimpulsen, es fehlt an der Senkung der Energiekosten durch Investitionen in die Energieinfrastruktur, es fehlt an Bürokratieabbau. Durch das Auseinanderdividieren von notwendigen Investitionen in die Sicherheit und der notwendigen Unterstützung für die Ukraine sowie gleichzeitig der fehlenden Investitionen in Wirtschaft, Energieinfrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kitas gibt es ein Gegeneinander dieser wichtigen sicherheitsrelevanten Punkte anstatt eines Zusammenspiels. Das bedroht auch die soziale Sicherheit im Land. Deswegen: Wenn wir heute über Sicherheit sprechen, dann muss es um Sicherheit durch Investitionen in die Bundeswehr und die Verteidigung, durch Investitionen in die Wirtschaftsstruktur und durch Investitionen in die soziale Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur vor Ort gehen. Es ist richtig, wenn gesagt wird, dass es diese Lage, in der die Sicherheit von Frieden und Freiheit, von Wirtschaft, von Infrastruktur tatsächlich bedroht ist, auch schon vor der Bundestagswahl gab. Wir begrüßen, dass es mehr Spielraum für Sicherheit gibt. Es gibt einen Punkt, den wir aus Ländersicht extrem kritisch sehen, nämlich wenn dieses Paket aufgemacht wird und man sagt: Wir stimmen erst über das Thema Sicherheit ab, und das Thema Infrastruktur wird wieder auf die nächsten Wochen und Monate vertagt. Deshalb ist es uns wichtig, dass schon jetzt direkt Investitionen in Sicherheit und Infrastruktur ausgelöst werden. Heute sind wir in einer historischen Verantwortung aus schlechten Gründen: durch die von Russland bedrohte Sicherheit, durch die Unzuverlässigkeit von Amerika.

Deborah Düring DIE GRÜNEN

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben. Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen.

Jan Köstering DIE LINKE

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Erst in dieser Woche hat Ihnen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch einmal gesagt, wie groß die Gefahr von Cyberattacken ist und wie gefährdet unsere Unternehmen und vor allem die öffentlichen Verwaltungen sind. Ihr NIS-2-Gesetzentwurf wird in der jetzigen Fassung bestenfalls per Zufall für IT-Sicherheit sorgen. So ein Vorgehen war vielleicht noch in Zeiten der mechanischen Rechenmaschinen angebracht, im digitalen Zeitalter ist es aber nur ein Indiz dafür, dass Expertise in Sachen IT-Sicherheit im Innenministerium offensichtlich nicht berücksichtigt wird. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sicherheitsbehörden in diesem Land auch für digitale Sicherheit sorgen! Das BSI darf nicht Helfershelfer für Geheimdienste bleiben, die bewusst in Kauf nehmen, dass kriminelle oder ausländische Geheimdienste Schwachstellen ausnutzen. Herr Minister, die Umsetzung von Nis 2 war eigentlich Ihre Chance, von einem „Ich mache die Grenzen dicht“-Minister zu einem echten Innenminister zu werden, der die Komplexität der öffentlichen Sicherheit versteht.

Lars Castellucci SPD

Sicherheitspaket

Was gibt Menschen Sicherheit? Den Menschen gibt es Sicherheit, wenn sie aus dem Haus gehen und darauf vertrauen können, dass ihnen auf der Straße, auf den Volksfesten nichts passiert. Den Menschen, die heute anfangen, zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten. – Das gibt Menschen Sicherheit. Jungen Menschen, die eine Ausbildung machen möchten und in einer Gegend wohnen, in der die Ausbildungsplätze knapp sind, gibt es Sicherheit, zu wissen: Diese Regierung hat eine Ausbildungsgarantie eingeführt, und sie erhalten Hilfe auf ihrem weiteren Lebensweg. – Das gibt jungen Menschen Sicherheit. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie morgens aus dem Haus und zur Arbeit gehen und die Dinge funktionieren – die Infrastruktur funktioniert, die Bahn fährt. Eine gute Infrastruktur – wenn die Dinge im Leben funktionieren – gibt Menschen Sicherheit. Es gibt Menschen Sicherheit, wenn sie wissen: Wir machen alles – und noch eine Schippe mehr –, um dem etwas entgegenzusetzen. Internationale Allianzen geben uns Sicherheit angesichts eines Angriffskrieges nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Ich sage Ihnen, Ressentiments schaffen keine Sicherheit, sondern Verunsicherung, und ich appelliere an Sie, dass Sie das künftig unterlassen.

Norbert Röttgen CDU/CSU

In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Das ist ein Beweis dafür, dass in dieser Koalition sowohl die äußere Sicherheit wie auch die soziale Sicherheit gleich ernst genommen werden. Die Rechtfertigung ist – ich will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen. – Aber das reicht nicht zur Gewährleistung äußerer Sicherheit. Wir müssen der Bedrohung der Sicherheit entgegentreten. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich. Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis.

Henri Schmidt CDU/CSU

Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in der Bundesverwaltung

Klar ist: Digitalpolitik und innere Sicherheit gehören zusammen. Auch die am Montag – das haben wir gerade schon gehört – vorgestellte BSI-Studie zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland macht noch mal klar: Wir müssen zwingend handeln und unsere Angriffsflächen reduzieren. Dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen, dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht – und, lieber Kollege von Notz, das tut er unabhängig –, dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn Angriffe drohen, und dass kritische Komponenten gezielt überprüft und, wenn nötig, ausgeschlossen werden.

Maik Außendorf DIE GRÜNEN

NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz

Wir nehmen eine zunehmende Bedrohung unserer IT-Sicherheit wahr. Es ist gut, dass wir ihn jetzt vorlegen, und zeigt, dass wir innere und äußere Sicherheit zusammendenken. Sie haben hier beklagt, dass das BSI weniger Mittel bekommt: Unsere Forderung war doch, das Sondervermögen der Bundeswehr für einen breiten Sicherheitsbegriff zu verwenden, auch für IT-Sicherheit, für Cybersecurity. Natürlich müssen wir vorbereitet sein, wenn es breit gestreute Angriffe gibt, indem wir IT-Sicherheit in die Breite bringen. Das betrifft physische Sicherheit, aber auch digitale Sicherheit. Wir würden es auch sehr begrüßen, wenn im Zuge der Verhandlungen Ergebnisse aus der AG BSI in den Entwurf einfließen; denn wir brauchen eine gute IT-Sicherheit für ein Land, das funktioniert.

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Bundeswehreinsatz in Kosovo

Bereits seit 1999 – wir haben es gehört – engagiert sich Deutschland im Rahmen der KFOR-Mission, um zur Stabilität und zur Sicherheit im Kosovo beizutragen. Dieser Einsatz ist nicht nur ein Zeichen unserer Bündnistreue, sondern auch ein wesentlicher Baustein für die Sicherheit in Europa insgesamt, und das ist gut so. Beide Länder haben stets betont, wie wichtig die Präsenz der KFOR-Truppen für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in der Region ist. Dieser Einsatz hat auch direkte Auswirkungen auf die Stabilität in Europa und somit auch auf unsere nationale Sicherheit. Und eins ist klar: Die KFOR bleibt der Garant für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und trägt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien bei.

Cansu Özdemir DIE LINKE

Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Sea Guardian hört sich sehr stark nach Schutz und Sicherheit an. Stattdessen wird hier eine gefährliche Politik fortgesetzt: Zivile Seenotretter/-innen werden kriminalisiert, während Kriegsschiffe fahren, angeblich für Sicherheit. Aber ich frage Sie: Sicherheit für wen, meine Damen und Herren? Für die Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, bedeutet Sea Guardian keine Sicherheit, sondern Abschreckung und auch Tod. Wer wirklich Sicherheit will, muss die schlechten Lebensverhältnisse vor Ort bekämpfen und nicht die Flüchtenden.

Günter Krings CDU/CSU

Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz

Denn vom ersten Tag an unterlagen alle drei Ampelfraktionen dem fatalen Missverständnis, dass Freiheit und Sicherheit Gegensätze seien. Die Wahrheit ist: Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung etwa um die Freiheit und die Sicherheit von Kindern in Deutschland? Wie steht es denn nach drei Jahren Scholz-Regierung um die Freiheit und die Sicherheit von Frauen in Deutschland? Das sind nur zwei von vielen Beispielen dafür, dass drei Jahre Ampel zu einer wirklichen Bankrotterklärung der inneren Sicherheit in Deutschland geführt haben. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist klar: Es gibt nur zwei Parteien in Deutschland, die für einen Politikwechsel hin zu Freiheit und Sicherheit in Deutschland stehen: Das sind CDU und CSU!

Thomas Erndl CDU/CSU

Wir sehen in diesen Zeiten, dass europäische Sicherheit und vor allem unsere Sicherheit wesentlich von unserer eigenen Stärke abhängen. Diese Zielmarken bedeuten, dass wir Deutschland auch beim Thema Sicherheit voranbringen müssen, meine Damen und Herren. Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Es sind Menschen in Uniformen und im Kampfanzug, hier im Land, bei Auslandseinsätzen, fest stationiert in Litauen oder unterwegs auf hoher See, die unter Entbehrungen und mit großen Anstrengungen das Grundgerüst für unsere Sicherheit bilden, hauptberuflich oder zeitweise als Reservist. Wir sind Teil eines leistungsfähigen Bündnisses, und wir unterstützen unsere Partner und Freunde gerade da, wo es unmittelbar zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung, Wir werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit.

Bundeswehr, Litauen, Soldatenrecht, Ukraine-Hilfe

Die Welt hat sich zweitens verändert hinsichtlich des Maßes an Verantwortung, die wir selbst übernehmen, wie viel wir in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir als zentrales, großes und, ja, auch reiches Land in Europas Mitte müssen begreifen, was vor allem unsere östlichen Nachbarn von uns für ihre Sicherheit erwarten. Nur wenn wir alle Akteure, alle Mittel und Instrumente zusammendenken und zusammen handeln, nur dann wird es uns gelingen, Deutschlands Sicherheit dauerhaft zu stärken. Es darf dann keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine geben und damit auch keine Entscheidung über Europas Sicherheit ohne die Europäerinnen und Europäer. Das ist und bleibt auf absehbare Zeit die größte und unmittelbarste Bedrohung für unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Ich will sagen: Sie ist und sie bleibt der Garant für unsere Sicherheit. Deutschlands Sicherheit und Europas Sicherheit sind eine gemeinsame Verantwortung. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam und integriert handeln, auch hier im Deutschen Bundestag, dann haben wir die Kraft und die Fähigkeiten, die Herausforderungen für unsere Sicherheit zu meistern.

Andreas Audretsch DIE GRÜNEN

Innere Sicherheit, Migrationspolitik

Das Zweite, was man machen muss, ist, darüber zu sprechen, was mehr Sicherheit in dieses Land bringt. Da ist eines auffällig, wenn man sich die Debatte hier anschaut, die ich mir jetzt in den verschiedenen Facetten zu Gemüte geführt habe: Irene Mihalic hat über Sicherheit geredet; Konstantin von Notz hat über Sicherheit geredet; die Innenministerin hat über Sicherheit geredet; auch der Justizminister hat über Sicherheit geredet. unter den demokratischen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, die nicht über Sicherheit geredet hat, und das ist die Union. Es gab keine Forderungen in der Frage von Sicherheit in diesem Land von Ihrer Seite. Ich habe mir den, der uns gestern erreicht hat, angeguckt: Nicht eine einzige Forderung zum Thema Sicherheit. Sie haben sich noch nicht mal die Mühe gemacht, irgendetwas zum Thema Sicherheit aufzuschreiben. Das führt nicht zu mehr Sicherheit.

Produktsicherheitsgesetz

Das zeigt: Die Regelungen zur Produktsicherheit schützen jetzt schon die Gesundheit, Sicherheit und die Privatsphäre von Beschäftigten, Verbraucherinnen und Verbrauchern und ihren Familien. Diese Sicherheit werden wir mit diesen Änderungen ausbauen und verbessern. Wir sehen also sehr deutlich: Der Markt regelt hier nicht alles im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern es braucht einen aktiven Staat, der Verantwortung übernimmt und die Sicherheit und Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Blick hat. Beide sind eben nicht dafür bekannt, dass sie Sorge für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen tragen. Denn in unserem Land trägt der Staat Verantwortung für die Menschen, für ihren Arbeitsschutz, ihre Gesundheit und ihre Sicherheit. Ich bin mir sicher: Die Wählerinnen und Wähler haben kein Interesse daran, diese Sicherheit aufzugeben.