kinder - Speeches | Open Parliament TV

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Katja Adler FDP

Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Dabei geht es nicht nur um den Schutz von Frauen, sondern auch um den Schutz ihrer Kinder, Über die Hälfte dieser Frauen haben Kinder, die Gewalt hautnah erleben, sei es, dass sie selbst Opfer von Schlägen und Demütigungen werden oder dass sie Zeugen von Gewalt an ihren Müttern sind. Diese Kinder haben nicht nur Angst und sind unsicher im eigenen Zuhause. Untersuchungen belegen, dass Kinder, die Gewalt miterleben, ein erhebliches Risiko tragen, später entweder selbst gewalttätig oder erneut Opfer von Gewalt zu werden. Wir brauchen verlässliche Daten über die Mechanismen und die Auswirkungen dieser Gewalt auf die Frauen und insbesondere auch auf ihre Kinder. Alle Frauen und ihre Kinder haben einen Anspruch darauf, in Würde und Sicherheit zu leben.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Bis zum Ende der Kitazeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder.

Martin Reichardt AfD

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Die Ampel und die CDU/CSU legen hier einen Antrag vor, in dem sie dokumentieren: Links-grüne Politik mit ihrem totalitären Zeitgeist macht Kinder und Jugendliche krank. Sie leugnen immer noch Ihre Schuld; denn es war nicht die Pandemie, sondern es waren die menschenverachtenden Maßnahmen, die unsere Kinder krank gemacht haben. Deshalb verweigern Sie auch jegliche Aufarbeitung, auf die besonders unsere Kinder ein Recht haben. Man kann also getrost sagen: Sie machen mit Ihrer Politik nicht nur dieses Land kaputt, Sie treiben Menschen in psychische und damit auch körperliche Krankheiten mit katastrophalen Folgen für unsere Kinder. Und damit sage ich Ihnen ganz deutlich zum Wohle Deutschlands: Es ist an der Zeit, dass diese Regierung abdankt, zum Wohle unserer Kinder.

Birgit Bessin AfD

Familienpolitik

Statt auf Mutter, Vater, Kinder setzt die Regierung auf sogenannte Regenbogenfamilien. Statt Familienzeit nach der Geburt sollen Kinder so früh wie möglich in die staatliche Obhut übergeben werden. Wenn es drei Kinder sind, wollen Sie die Rückzahlung des Darlehens erlassen. Sie wollen also Familien erpressen: Entweder man kriegt drei Kinder, oder man verschuldet sich beim Staat. Ich verstehe noch nicht ganz, warum sich Eltern verschulden, wenn sie Kinder kriegen. (Maik Brückner [Die Linke]: Weil sie zwei Kinder kriegen statt drei! Ihr Antrag!) Kinder machen angeblich erst glücklich, wenn sie nicht mehr mit den Eltern im selben Haushalt leben. Wir wollen eine Erweiterung des bisherigen Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung mit großzügigen Grundfreibeträgen für Kinder und die Abschaffung der Einkommensteuer bei Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 85 000 Euro; vielleicht gefällt Ihnen das ja. Wir wollen eine bundesweite Kampagne für die gesellschaftliche Wertschätzung von Familien und Kindern und ein klares Bekenntnis im Grundgesetz zu einer Willkommenskultur für Kinder.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Es geht darum, dass Eltern, die arbeiten gehen, ihre Kinder gut untergebracht wissen und dass nicht wieder die Frauen und Mütter daheimbleiben und auf eine Arbeit und eine berufliche Verwirklichung verzichten. Es geht beim Ganztag aber auch darum, dass Kinder über den Schulunterricht hinaus und unabhängig von den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die ihnen das Elternhaus bietet, Förderung bekommen, soziale Gemeinschaft erfahren und verschiedenste Bildungsangebote wahrnehmen können. Wenn es aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in den Horten gibt, zu wenig Jugendsozialarbeiter/-innen an den Schulen, keine Trainer für die Sport-AGs, keine Lehrkraft für den Theaterkurs, dann klappt es natürlich auch nicht mit einem guten Ganztag, dann brennen die Pädagoginnen und Pädagogen, die da sind, aus, dann leidet die Qualität, dann findet weder gute Bildung statt, noch gibt es ein Umfeld, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Bis 2030 werden mehr als 100 000 Lehrkräfte und unzählige Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen.

Reem Alabali-Radovan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mehr als 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte der Bevölkerung leidet akut Hunger, und 17 Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung. Täglich sterben Kinder und erleben sexualisierte Gewalt. Gemeinsam mit UNICEF haben wir zum Beispiel zahlreiche sogenannte Makannas etabliert, Schutzorte, an denen Kinder lernen können, wo sie gesundheitlich und psychologisch unterstützt werden. Schwer mangelernährte Kinder können dort mit therapeutischer Zusatznahrung ernährt werden. 220 000 Kinder und Jugendliche erreichen wir bisher damit. Wir brauchen die Möglichkeiten, besonders vulnerable Menschen schnellstmöglich in Krisen zu unterstützen, wie die Kinder im Sudan oder die Kinder in der Ukraine, dem Sahel, in Gaza und anderswo – Kinder, die eine Zukunft verdienen.

Stephan Brandner AfD

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Das Problem lautet: Deutsche Männer erkennen Vaterschaften für Kinder ausländischer Frauen an, die tatsächlich gar nicht die Kinder dieser Männer sind. Für diese Anerkennung bekommen die Kinder und ihre ausländischen Mütter sowie weitere Verwandte aus Großfamilien das Aufenthaltsrecht in Deutschland und Sozialleistungen, und der frischgebackene und meist mittellose Scheinvater bekommt Tausende von Euro Cash Money, Cash in die Täsch, Bargeld. Einige Aufmerksamkeit – deshalb ist das Thema vielleicht doch ein bisschen präsent in der Öffentlichkeit – erhielt diese Konstellation durch, er nennt sich selbst so, „Mr. Cash Money“, also übersetzt „Herr Bargeld“, der, Stand Februar, 24 Kinder insbesondere aus afrikanischen Ländern anerkannt hatte. 24 Kinder hatte er anerkannt, und keine deutsche Behörde schöpfte Verdacht. Die Mütter, deren Kinder er anerkannt hat, stammen überwiegend aus Nigeria. Bei einem Deutschen in Paraguay, der die Vaterschaft gleich für mehrere Hundert Kinder anerkennen lassen wollte, haben die Behörden Gott sei Dank funktioniert: Er ist gescheitert.

Rita Hagl-Kehl SPD

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bereits übergewichtig sind. Ich habe meine Kinder noch mit vier Generationen unter einem Dach aufgezogen. Im Koa-Vertrag haben wir ein Gesetz gegen die an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel vereinbart. Wir müssen die Kinder vor dieser Beeinflussung schützen und die Eltern unterstützen. Deswegen bedanke ich mich beim BMG, also beim Gesundheitsministerium, für den initiierten „Runden Tisch Bewegung und Gesundheit“, wo maßgebliche Akteure zusammengefasst haben, was Länder, Kommunen und Verbände machen können, um die Kinder zum Bewegen anzuregen. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang besonders allen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen organisieren und dort dafür sorgen, dass Kinder Spaß an der Bewegung und Freude an der gemeinschaftlichen Bewegung haben. Es ist begeisternd, zu sehen, wenn Kinder aus der 8. Klasse vormittags unter Aufsicht einer Lehrkraft Gemüse schnipseln, Obst schnipseln, Quark anrühren und das dann in der Pause wirklich von allen gerne gegessen wird.

Lucia Schanbacher SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)

Eltern haften für ihre Kinder“ steht auf einem Plakat, das die letzten Wochen in der Bundesrepublik hing. Eltern haften für ihre Kinder! Deshalb stehe ich heute hier: für meine Kinder. Denn wenn wir nicht in unser Land investieren, in die Bahn, in die Klimawende, in Bildung und in unsere Sicherheit, dann haften wir, dann haften Eltern für ihre Kinder, weil wir es versäumt haben, unser Land in Schuss zu halten. Unsere Kinder werden uns fragen: Warum habt ihr es kaputtgespart? Eltern haften für ihre Kinder. Denken Sie an die Zukunft Ihrer Kinder, wenn Sie nächste Woche über die Grundgesetzänderung abstimmen werden!

Anja Reinalter DIE GRÜNEN

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere. Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz. Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder. Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf.

Heidi Reichinnek fraktionslos

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan, kurz KJP. Kleine Erklärung: Über den KJP kann der Bund Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit finanzieren, zum Beispiel offene Jugendtreffs. Das ist vor allem für Kinder aus Familien mit wenig Geld wichtig, weil es Teilhabe ermöglicht. Die Ampel hat zwar ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Aber lassen Sie den beiden doch bitte wenigstens nicht ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern wir zu. Dann haben Sie auch genug Geld für Kinder, Familien, Frauen und Seniorinnen und Senioren.

Mandy Eißing DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Kinder haben ihre Ferien zu Hause verbracht, weil das Geld nicht reicht. Das ist so viel wie der komplette Haushalt für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Senioren. Während die Kinder von Arbeiterfamilien kriegstüchtig gemacht werden sollen, spielen Ihre Kinder Golf. So auch am Kinder- und Jugendplan. Engagierte, Kinder, Jugendliche und Familien müssen angstfrei in die Zukunft schauen können.

Felix Döring SPD

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Diesen Eltern gebührt trotzdem Respekt, und doch wissen diese Kinder oft nicht, wie es sich anfühlt, den Meereswind auf der Haut und den Sand zwischen den Zehen zu spüren oder den Blick in die Ferne schweifen zu lassen. Weil ich glaube, dass eine Sache ganz gewiss messbar ist, nämlich, mit wie viel Geld wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes ausstatten. Mit dem Kinder- und Jugendplan werden Jugendzentren, Sozialarbeit und eben auch Familien- und Kinderfreizeiten finanziert – oft auch am Meer. – Und jetzt ist die Situation doch die folgende: Wenn die Löhne steigen, weil die Tarife sich entwickeln – was ja an sich eine gute Sache ist –, dann kostet dieser Bereich hier mehr Geld, und es bleibt weniger Geld übrig für die eigentliche Arbeit, für das, was wir mit dem Kinder- und Jugendplan eigentlich erreichen wollen. Wir haben uns als Große Koalition im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir die Mittel im Kinder- und Jugendplan zunächst um 10 Prozent aufstocken und danach dynamisieren. Denn der Kinder- und Jugendplan ist nicht irgendein Fördertopf; er ist ein Versprechen, nämlich das Versprechen, dass Herkunft nicht über Zukunft entscheiden darf, meine Damen und Herren.

Nicole Höchst AfD

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Dass viele Kinder dort nichts lernen, zeigen uns Bildungsberichte, Vergleichstestungen oder eben einfach die Unterrichtsrealität in zu vielen Schulen. Sie schmälern fatal die Bildungschancen deutschsprachiger Kinder, die gezwungen sind, der staatlichen Schulpflicht zu gehorchen und den von Ihnen selbstgemachten Bildungsniveauverfall täglich zu erdulden. Sie zerstören die Zukunftschancen aller Kinder. Über den Abschluss einer Bund-Länder-Vereinbarung nach Artikel 91b des Grundgesetzes sollten die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, die Volkshochschulen für die Betreuung und die Unterrichtung von Kindern auszustatten, damit dort alle Kinder mit Deutschkenntnissen unterhalb des B1-Niveaus des europäischen Referenzrahmens Deutsch lernen können. Sie können heute als das Parlament in die Geschichte eingehen, das die Zukunftssicherheit und die Chancengerechtigkeit in Deutschland für unsere Kinder wiederherstellt. Für die Kinder, für die Zukunft und für Deutschland!

Katrin Helling-Plahr FDP

Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Ein weiterer noch größerer Wunsch ist, dass unsere zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen.“ „Nachdem meine Partnerin und ich uns vor mehr als zwei Jahren entschlossen, zu heiraten, mussten wir feststellen, dass unser Wunsch nach einem gemeinsamen Familiennamen für uns und unsere zukünftigen Kinder, so wie wir ihn uns vorstellten, also der unser beider Geburtsnachnamen gleichberechtigt vereinen sollte, nicht zu erfüllen war. „Der Wunsch, dass die zukünftigen Kinder beide Namen als Doppelnamen bekommen, bindet uns bei der Familienplanung leider ein Stück weit an die Umsetzungsgeschwindigkeit der geplanten Reform.“ An all diejenigen, die diese Reform herbeigesehnt haben: Heiraten Sie, bekommen Sie Kinder, und machen Sie Geschenke! Die Möglichkeit, dass beide Partner einen Doppelnamen führen oder Kinder einen Doppelnamen bekommen können, kommt, natürlich neben den bestehenden Möglichkeiten, jeder wie er mag, auch rückwirkend. Das betrifft zum Beispiel Kinder, die den Namen eines späteren Ehepartners eines Elternteils erhalten haben und diesen weitertragen müssen, obschon auch diese Ehe längst geschieden ist.

Joana Cotar fraktionslos

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Ein Nigerianer mit deutschem Pass, 24 anerkannte Kinder, dadurch Bleiberecht in Deutschland für 94 Angehörige – die Kosten für den deutschen Steuerzahler: 1,5 Millionen Euro im Jahr. Gruppenvergewaltigungen, tägliche Messerattacken, Kinder stechen Kinder ab – es passiert nichts. PISA-Studie: Deutsche Kinder schreiben, lesen und rechnen immer schlechter; Deutschlands Bildung auf dem tiefsten Niveau – es passiert nichts.

Johannes Fechner SPD

Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB

In welchem Ausmaß und mit welcher Brutalität Kinder zur Herstellung von Kinderpornografie und zu deren Verbreitung missbraucht werden, ist wirklich entsetzlich. Im Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder haben wir zahlreiche Vorschriften im Strafgesetzbuch präzisiert, erweitert und verschärft. Das alles waren wichtige Maßnahmen, um Kinder strafrechtlich besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Für die SPD kann ich sagen, dass wir uns auch in Zukunft mit den Mitteln des Strafrechts für den Schutz der Kinder einsetzen. Aber für uns ist ganz klar, dass wir mit den Möglichkeiten des Strafrechts Kinder vor sexueller Gewalt schützen müssen.

Erik von Malottki SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Jetzt müssen diese Mittel effektiv eingesetzt werden, um spürbare Verbesserungen für Kinder, Familien und Beschäftigte zu erreichen. Das bedeutet Stress, aufgebrauchte Urlaubstage und für die Kinder keine festen Bezugspersonen. Das Ergebnis: weniger Kitaschließungen und mehr Stabilität und Verlässlichkeit für Kinder, Eltern und Beschäftigte. Wir müssen mit dem KiTa-Qualitätsgesetz auch die so wichtige Sprachbildung der Kinder stärken. Lassen Sie uns jetzt mutig sein für die 3,5 Millionen Kinder in der Kindertagesbetreuung; denn jedes Kind hat es verdient, durch Förderung, Aufmerksamkeit und Geborgenheit einen guten Start ins Leben zu bekommen.

Johannes Rothenberger CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die EU stellt sich der großen Verantwortung, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, vor internationalen organisierten Verbrecherbanden, vor der Verbreitung dieser schlimmen Taten über Chatdienste. Damit kann es gelingen, Kinder vor sexueller Gewalt zu schützen und die Verbreitung dieser Taten zu verhindern. – Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, einen europäischen Ansatz zum Schutz der Kinder. Und es ist ein bisschen schade, dass Sie diese Aktuelle Stunde nicht dazu nutzen, konstruktive Vorschläge zum Schutz der Kinder zu machen. Kinder stehen auch in Deutschland unter besonderem Schutz – zu Recht.

Ekin Deligöz DIE GRÜNEN

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Es gibt nicht nur Mama und Papa, es gibt auch Papa und Papa, Mama und Mama, und die Kinder haben ein Recht auf ihre Eltern – auf beide Eltern. Wir machen in unserem Rechtsstaat lesbische Mütter zu Stiefmüttern, die ihre eigenen Kinder adoptieren müssen. Ja, die Kinder haben ein Recht. „ Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle meinen persönlichen Dank an meine Familie, an meine Eltern, an meinen Mann, an meine Kinder, die heute zuschauen und es dadurch vielleicht auch ein bisschen zu einer Sternstunde für mich machen. Denn insbesondere meine Kinder mussten durch diesen Job sehr oft und sehr viel auf mich verzichten. Und irgendwann in meinem Einsatz habe ich festgestellt: Meine Kinder sind mit eingestiegen. Meine Kinder – wie jedes Kind in diesem Land übrigens – sollten zuversichtlich und hoffnungsfroh in die Zukunft gucken können.

Anna Rathert AfD

Wir müssen insgesamt zu einer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik kommen, in der es leicht ist, viele Kinder zu haben, in der die normale deutsche Familie wieder den Mut aufbringt, viele Kinder zu bekommen, in der Kinder wieder als das wahrgenommen werden können, was sie schon immer in allen Gesellschaften und Kulturen weltweit sind und waren: Grund für Hoffnung, Freude und Glück, Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, in der ein Gehalt für eine Familie wieder reicht, eine Energiepolitik, die das Leben überhaupt erst wieder bezahlbar macht, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, und – und das ist mir ganz besonders wichtig – auch eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen nicht auf berufliche Konkurrenten reduziert, sondern sie als sich natürlich ergänzende Teilstücke innerhalb der Familie und im Leben insgesamt anerkennt.

Johannes Schätzl SPD

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Wir müssen alles tun, um Kinder zu schützen – klar, konsequent, mit aller Entschlossenheit. Alle diese Nachrichten zu kontrollieren, würde eben nicht die Kinder schützen. Unser Dank gilt deswegen all denen, die sich mit ihrem Job, mit diesem sehr unangenehmen Job, jeden Tag für den Schutz unserer Kinder einsetzen. Diese Kinder verdienen echten Schutz, keine Symbolpolitik. Unsere Aufgabe wird es sein, Sicherheit, Freiheit und den Schutz unserer Kinder gemeinsam zu denken. Wir müssen beide verteidigen, und das ist unser Versprechen an alle Kinder in Europa.

Denise Loop DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Wenn in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt wird, dann heißt das: weniger Kitaplätze, weniger Schutz für gewaltbetroffene Kinder, weniger Demokratieangebote in Jugendtreffs. Kinder- und Jugendhilfe ist kein Nice-to-have, sondern notwendig für unser Zusammenleben. Aber nun sind auch im Regierungsentwurf gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“ 11,5 Millionen Euro gekürzt wurden.

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Frühkindliche Bildung

Deshalb nämlich haben unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Hessen – da komme ich her – bereits 2005 und 2007, also vor langer Zeit, Bildungs- und Erziehungspläne für Kinder von null bis zehn Jahren eingeführt, mit denen die prägenden ersten Jahre und von Anfang an auch die Übergänge, zum Beispiel von Kita in Schule, konzeptionell und organisatorisch in den Blick genommen werden. Seit über 20 Jahren gibt es hier Vorlaufkurse für Kinder mit Sprachförderbedarf, um ihnen die erforderlichen Deutschkenntnisse vor der Einschulung zu vermitteln. Aus solchen Erfahrungen Lehren für ganz Deutschland zu ziehen, aus den Best Practices der Länder gemeinsame Standards für flächendeckende Sprachtests, für ein verpflichtendes vorschulisches Programm für alle Kinder mit Förderbedarf zu entwickeln, das muss doch möglich sein. denn es wird längst nicht alle betroffenen Kinder erreichen können. (Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie für arme Kinder?)

Kay-Uwe Ziegler AfD

Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

„Alle Studien, die die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie untersucht haben, stellen eine erhöhte psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen … fest …“ Corona hat also die Kinder gezwungen, sich Stofffetzen und Masken vor Mund und Nase zu hängen. Corona hetzt auch nicht auf Ungeimpfte oder beschließt 2-G- oder 3-G-Regeln, und Corona lässt mit Sicherheit nicht zu, dass Kinder als „Ratten“ und „Wirtstiere“ beschimpft werden. Sie haben die Menschen da draußen und vor allen Dingen unsere Kinder mit den Coronamaßnahmen malträtiert. Wenn Sie, wie ich annehme, das alles nicht können, gehört dieser Schaufensterantrag in die Tonne; denn Sie haben die Gesellschaft gespalten und unsere Kinder nicht beschützt

Lars Rohwer CDU/CSU

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Letztlich hat Ihr Antrag nur einen einzigen Forderungspunkt; den Rest hätte man getrost weglassen können: Sie wollen ein Programm in den Klassen 1 bis 4 für Kinder, die nicht über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen, um dem Unterricht zu folgen. Für Kinder sind die bekannten, handelsüblichen Formate ungeeignet. Kinder, gerade im Grundschulalter, können sich nicht auf solche Prüfungen vorbereiten oder sich solchen Prüfungen unterziehen. Ihnen scheint auch nicht bewusst zu sein, dass Kinder andere Stühle, Tische und Unterrichtsmaterialien brauchen. Für die Schulen braucht es eben individuelle Lösungen vor Ort, um, da die Situation überall anders ist, die Kinder in unsere Schulen, in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wissen Sie, Kinder wollen mit Kindern lernen. Sie brauchen Kinder, um zu lernen.

Susanne Hierl CDU/CSU

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

Eltern sollen für ihre Kinder bis 14 Jahre einen Namens- und Geschlechtseintragswechsel beantragen können. Der Kritik, das geschehe ohne Einbeziehung der Kinder, begegnen Sie damit, dass Kinder ab fünf Jahren diesem Wechsel zustimmen müssen. Kinder wollen in diesem Alter ihren Eltern gefallen. Der Entwurf sieht auch entgegen Ihren Beteuerungen keine verpflichtende Beratung für die Kinder und Jugendlichen vor, sondern lediglich eine Erklärung, dass der Antragsteller beraten worden ist. Dies wird der schwierigen Situation der Eltern und Kinder nicht gerecht. Mit dieser Regelung will man sich nun die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen der Ampel sichern, die Bedenken zum Kinder- und Jugendschutz geäußert haben.

Tamara Mazzi DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Auch das Budget für die Kinder- und Jugendpolitik wird gekürzt, insgesamt gibt es 11,4 Millionen Euro weniger. Zukunft heißt, in Kinder und Jugendliche zu investieren. Ich habe die wichtigste Maßnahme von Frau Prien noch nicht erwähnt, eine Maßnahme, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte gleichzeitig entlastete und sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigte: Frau Prien verbot das Gendern an den Schulen. – Man sah sofort: Die Wände sanierten sich selbst, Lehrkräfte wurden nicht mehr krank, die Wangen der Kinder wurden rosig, und die gesamte Bildungsungerechtigkeit hörte auf, zu existieren. Frau Prien, am Notstand unseres Bildungssystems sind keine Kinder mit Migrationshintergrund schuld, sondern die Tatsache, dass das Bildungssystem seit Jahrzehnten kaputtgespart wird. Reform nach Reform, meistens keine Verbesserung, sondern Sparmaßnahmen: Der Glaube vieler Eltern, Lehrkräfte und Kinder in dieses Schulsystem ist zerstört.

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts

Wir ermöglichen, dass Kinder einen aus beiden Elternnachnamen zusammengesetzten Doppelnachnamen tragen. Wir erleichtern sogenannte Einbenennungen für volljährige Kinder. Liebe Paare, bislang konnten Ehepartner zwar ihren Namen behalten, aber sobald Kinder kamen, musste man sich dann entscheiden für einen Familiennamen, den alle Kinder trugen. Zukünftig – ich habe es an anderer Stelle angesprochen – wird es möglich sein, dass Kinder einen zusammengesetzten Doppelnamen tragen, und das gilt selbstverständlich auch für unverheiratete Paare

Denise Loop DIE GRÜNEN

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung

Es ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft, Kinder wirksam davor zu schützen und das Thema zu enttabuisieren. Dafür brauchen wir aber verschiedene Ansätze, zum Beispiel, funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, auch im digitalen Raum, Prävention und Hilfsangebote für Betroffene sowie umfassende Aufarbeitung. Unsere Kinder- und Jugendministerin Lisa Paus hingegen hat mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dieses Jahr schon die zweite Welle einer sehr erfolgreichen Aufklärungs- und Aktivierungskampagne gegen sexualisierte Gewalt an Kindern gestartet. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stärken Strukturen, wir stärken Kinder! Das ist der Unterschied!) Wenn Ihnen also wirklich etwas daran liegt, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, liebe Union, dann freue ich mich beizeiten auf gute parlamentarische Diskussionen mit Ihnen und vor allem auf einen Antrag, der verfassungskonform ist.

Gereon Bollmann AfD

Schwanger-/Mutterschaft und Unternehmertum

Eine Mutter muss in unserem hochentwickelten Land rein rechnerisch etwa 2,1 Kinder zur Welt bringen, damit die Bevölkerung nicht schrumpft. Bei deutschen Müttern sank sie von durchschnittlich 1,36 auf 1,26 Kinder, bei ausländischen Müttern von 1,88 auf 1,74 Kinder. Und Unternehmen brechen zusammen, wenn eine Unternehmerin Kinder bekommt. Kinder zu bekommen, meine Damen und Herren, darf für selbstständige Frauen nicht teurer sein als für angestellte.

Nezahat Baradari SPD

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Als Kinder- und Jugendärztin liegen mir die Ernährung und Gesundheit unserer Jüngsten besonders am Herzen. Die Zahlen zeigen die Dramatik: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind übergewichtig, davon 6 Prozent adipös. Kinder und Jugendliche mit niedrigem sozioökonomischem Status und mit Zuwanderungsgeschichte sowie ältere Menschen sind häufiger betroffen. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung geben nämlich täglich sage und schreibe 40 Millionen Essensportionen aus, und damit prägen sie maßgeblich die Essensgewohnheiten unserer Kinder. Die Strategie der Bundesregierung sieht vor, an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt in Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige endlich zu verbieten.

Katja Strauss-Köster CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Und wir werden – das ist auch mir ganz wichtig – die Speicherung von IP-Adressen einführen als zentrales Werkzeug zur Verfolgung schwerer und schwerster Straftaten, um Kinder besser zu schützen und Täter konsequent vor Gericht zu bringen. Darum unterstütze ich jede Anstrengung, Kinder besser zu schützen, Täter schneller zu identifizieren und illegale Inhalte konsequent zu löschen. Kinder zu schützen, darf nicht heißen, die Privatsphäre aller anderen aufzugeben. Aber wir haben jetzt die Chance, einen Weg zu finden, der beides wahrt: den Schutz der Kinder und den Schutz der Grundrechte. Ich wünsche mir als Mitglied dieses Hauses und als Mutter zweier Kinder, dass die Bundesregierung jetzt nicht nachlässt und in den Verhandlungen weiter für eine gute und mehrheitsfähige Linie mit Augenmaß kämpft, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte in der EU zeitnah verbessert.

Claudia Weiss AfD

Krankenhausreformanpassungsgesetz

Die pädiatrische Versorgung, die Kinder- und Jugendmedizin, wird mit diesem Gesetz massiv gefährdet. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin weist darauf hin, dass zahlreiche Kinderkliniken und spezialisierte Abteilungen, etwa in der Neonatologie, durch die derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie brauchen spezialisierte Ärzte, kindgerechte Pflege und eine sichere Struktur, auch außerhalb von Ballungsräumen. Darum braucht dieses Gesetz Korrekturen: verbindliche Vorhaltefinanzierung für Kinder- und Jugendmedizin, Wiedereinführung der Leistungsgruppen LG 16 und 47, Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Agnieszka Brugger DIE GRÜNEN

Für viele Kinder in unserem Land heißt es in diesen Wochen voller Vorfreude und Aufregung: erster Schultag. Für viele Kinder in der Ukraine bedeutet Schule gerade: Bunker und immer wieder das Heulen von Sirenen. Und für nichts anderes unterstützen wir die Menschen in der Ukraine: für ein Land, in dem Kinder ohne Angst aufwachsen können; ohne Angst, dass ihr Papa im Krieg fällt, ohne Angst, dass sie nach Russland entführt werden, wie es mittlerweile 20 000 Kinder bereits erlitten haben. Einfach nur spielen und lernen, das ist das, was die Kinder in der Ukraine und alle Kinder weltweit tun sollen.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

3 Milliarden Euro – gegen verdeckte Kinderarmut und für die Unterstützung aller Kinder. Das heißt, egal in welcher Familie es lebt, egal ob die Eltern arm oder reich sind: Alle Kinder profitieren. Liebe Anwesende, im Kinderpaket ist aber noch mehr drin, nämlich 4 Milliarden Euro für eine bessere Kindertagesbetreuung, und das heißt eben eine bessere kinderfrühkindliche Bildung und mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder in diesem Land. Wir konzentrieren uns auf das Fördern einer ausgewogenen und nachhaltigen Ernährung, weil Kinder sie für ihre Gesundheit und für ihre Entwicklung brauchen. All das unterstützt Kinder, und es hilft Eltern, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Werte Zuhörende, wissen Sie, wie berührend es ist, wenn ich auf Kinder und Jugendliche treffe, die aufgrund der guten Arbeit, die im Rahmen des Kinder- und Jugendplans gemacht wird, ihre Ohnmachtserfahrungen aus der Pandemiezeit überwinden können? Deshalb ist die gesicherte Finanzierung für den Kinder- und Jugendplan so grundlegend wichtig, meine Damen und Herren, Ich bin wirklich dankbar für die großartige Arbeit, die von den Trägern und Verbänden geleistet wird, und froh, sagen zu können, dass der Kinder- und Jugendplan im kommenden Jahr in gleicher Höhe fortgeführt wird.

Felix Döring SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich weiß aber auch – das habe ich immer gesagt und wiederhole es gerne auch hier noch mal –: Man hat wirklich die sympathischsten Lobbyisten der Welt in diesem Bereich, und zwar nicht, weil sie einen auf irgendwelche schicken Abendessen einladen – ganz im Gegenteil –, sondern weil man den Menschen, die sich engagieren im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe oder für die Freiwilligendienste, im Bereich der Demokratieförderung oder bei den Wohlfahrtsverbänden, glaubhaft abnimmt, dass sie für ihre Sache brennen, und weil man ihnen leider auch abnehmen muss, dass sie mehr Geld brauchen, um ihrer Arbeit noch besser nachzukommen. Ich weiß, ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt, aber sehen Sie es mir nach: Ich freue mich einfach so sehr darüber, dass wir es geschafft haben, den Kinder- und Jugendplan im Koalitionsvertrag zu dynamisieren. Das ist ein echt gutes Zeichen für die Kinder- und Jugendhilfe in diesem Land. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks, gerade in Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit immer weiter zunimmt, muss man sagen: Diese 200 Millionen Euro werden zwar nicht dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt nächstes Jahr um 2 oder 3 Prozentpunkte klettert, aber sie sorgen dafür, dass beispielsweise in den lokalen Partnerschaften für Demokratie Kinder und Jugendliche hautnah und in der Praxis erleben und üben dürfen, wie Demokratie funktioniert.

Martin Reichardt AfD

Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Der eigentliche Skandal ist aber, dass Kentlers These, nämlich: Kinder sind von Geburt an sexuelle Wesen mit sexuellen Bedürfnissen, Einzug in unsere Schulen und Kindergärten gehalten hat. Kinder ab neun Jahren sollen über erste sexuelle Erfahrungen reden, reden über Lust, Masturbation und Orgasmus. Kinder, die von Erwachsenen zur Selbstbefriedigung angeleitet werden, werden bereits sexuell missbraucht. Genauso entschieden lehnen wir aber die von der Koalition vorangetriebene Frühsexualisierung unserer Kinder ab.

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Als ich letzte Woche im Innenministerium in NRW war, um mein Mandat anzunehmen, hatte die sehr nette Landeswahlleiterin einen kleinen Tisch mit Spielsachen für meine Kinder vorbereitet. Wer aber Menschen, die sich um Kinder, Angehörige, um zu Pflegende kümmern, wirklich entlasten möchte, muss sich für eine andere, eine gerechtere Arbeitszeitpolitik einsetzen. Deutschland braucht eine Zeitpolitik mit einer Willkommenskultur für Kinder und Careverantwortung. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Kinder gehören zur Familie und nicht abgeschoben!)

Anke Hennig SPD

Kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas

Aus Erfahrung kann ich sagen: Die warme Mahlzeit war für manche Kinder keine Selbstverständlichkeit. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der Linken; denn dank eures Antrags können wir über eine zentrale Frage diskutieren: Was gehört dazu, wenn wir für die Kinder und Jugendlichen die bestmöglichen Bedingungen in Kitas und Schulen schaffen wollen? Aber wenn mir Kindertagespflegepersonen sowie Erzieherinnen und Erzieher auch jetzt noch berichten, dass sie gerne zusätzliche Gelder für mehr gesundes Essen hätten, weil viele Kinder hungrig zu ihnen kämen, dann wird mir jedes Mal flau im Magen. Die AfD ist aufgrund ihrer rechten Ideologie dagegen, weil – das haben wir gerade gehört – davon auch Kinder profitieren, die vielleicht noch nicht so lange in Deutschland leben und in deren Familien zu Hause kein Deutsch gesprochen wird.