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Günter Krings CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Zu den bedrückendsten Erkenntnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik gehört zweifellos, dass es immer häufiger Jugendliche oder gar Kinder sind, die Menschen brutal angreifen. Im letzten Jahr gab es 104 233 tatverdächtige Kinder – ein Anstieg von 12 Prozent, bei den nichtdeutschen Kindern sogar von 31 Prozent. Beispiel „Cannabisfreigabe“: Mit dem Gesetz belasten Sie die Justiz, stärken den Schwarzmarkt, gefährden Kinder- und Jugendschutz. Beispiel „Kinder- und Jugendkriminalität“: Sie rühmen sich einer evidenzbasierten Strafrechtspolitik, verweigern aber jede Diskussion dazu, insbesondere auch zu Fragen einer notwendigen Reform der Strafmündigkeit.

Claudia Raffelhüschen FDP

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Löwenanteil des Aufwuchses im Einzelplan 17 kommt durch die Erhöhung des Kinderzuschlags um 955 Millionen Euro zustande, und hierzu gibt es mindestens zwei Wahrheiten: Einerseits ist es großartig, dass wir es uns als Staat leisten können und auch leisten wollen, benachteiligte Kinder und ihre Familien besonders zu unterstützen. Ganz besonders freue mich darüber, dass die Mittel für den Kinder- und Jugendplan auf gleichem Niveau fortgeschrieben werden konnten. Es muss natürlich in unser aller Interesse sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung und Ausbildung nach besten Kräften zu unterstützen. Und hier leisten viele Verbände seit Jahren hervorragende Arbeit, die mit vergleichsweise geringen Geldbeträgen im Leben der Kinder und Jugendlichen einen großen Unterschied macht.

Mareike Hermeier DIE LINKE

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wir reden heute über den Einzelplan 17, über Milliarden für Familien, Kinder, Jugend, Frauen und Seniorinnen und Senioren. Alles andere bedeutet: weiter Kinderarmut, weiter Eltern am Limit, weiter eine verlorene Zukunft für die Kinder, die darunter leiden. Es geht um Kinder, die ihre Hoffnung verlieren, wenn Sie weiter so tun, als ginge es nur um Sparen, um Deckungslücken und um Milliardenbeträge. Familien vor Profite, Kinder vor Zahlen, Hoffnung vor Statistik, Würde vor Bürokratie, Zukunft vor Kassenlogik!

Clara Bünger DIE LINKE

GEAS-Anpassungsgesetz und GEAS-Anpassungsfolgegesetz

Sie sperren Menschen, Sie sperren Kinder ein, die vor Krieg fliehen, obwohl sie nichts gemacht haben, außer einen Asylantrag zu stellen. Dieselbe SPD bringt jetzt einen Gesetzentwurf mit ein, durch den Kinder in Haft gesteckt werden, nur weil sie einen Asylantrag gestellt haben. Gemäß § 70a Absatz 3 Asylgesetz dürfen Kinder inhaftiert werden, wenn dies „ihrem Wohl dient“. Ich sage Ihnen: Wer Menschen, die Schutz suchen, einsperrt, wer Kinder inhaftiert, wer Gewalt an den Außengrenzen legitimiert, der bricht nicht nur mit der Genfer Flüchtlingskonvention und grundlegenden Menschenrechten, der bricht mit der Menschlichkeit selbst. Und noch an Sie, Herr Dobrindt: Sie können hier alles vortragen, Sie können Kinder einsperren, Sie können die schärfsten Regelungen vorlegen.

Martin Reichardt AfD

Wir brauchen auch steuerlich eine Willkommenskultur für Kinder und Familien. Mehr als die Hälfte der Deutschen gibt in Befragungen an, dass Kinder für sie mit zu hohen Kosten verbunden sind. Statt Freibeträgen wollen wir für Kinder großzügige Grundfreibeträge.

Alexander Müller FDP

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

Ich fand es interessant, dass Friedrich Merz eben gesagt hat: Es dürfen nicht nur unsere Kinder die Lasten tragen. Natürlich sind das unsere Kinder. Stimmen Sie unserem Antrag zu, das Sondervermögen der Bundeswehr einmalig zu erhöhen und die bewährte Schuldengrenze zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Enkel!

Martin Rabanus SPD

Bildungsgerechtigkeit

Es erreicht 1 Million Kinder und Jugendliche. Es setzt da an, wo wir es ganz dringend brauchen, nämlich bei der Verzahnung von sozialer, sozioökonomischer Herkunft der Kinder auf der einen Seite und Bildungserfolg auf der anderen Seite. Es trägt dem Rechnung, was wir nicht erst seit gestern wissen, aber jetzt endlich ernst nehmen: die Schwächeren, diejenigen Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, tatsächlich zu fördern und Chancen am Beginn der Bildungsphase zu eröffnen.

Nicole Gohlke DIE LINKE

Frühkindliche Bildung

Wenn ein Viertel der Kinder die Mindeststandards beim Lesen und Rechnen nicht mehr erreicht, wenn 2,5 Millionen Menschen bis zum Alter von 34 Jahren keinen Berufsabschluss haben, dann muss jeder, der in der Politik Verantwortung trägt, erkennen: Bildung muss zur politischen Priorität, zur absoluten Chefsache werden. Und das Startchancen-Programm, das die Ampel ja zur Wunderwaffe gegen den Bildungsnotstand erklärt hat, erreicht zehn von elf Kinder nicht, es erreicht 37 000 von 41 000 Schulen nicht. Schulsozialarbeitern und multiprofessionellen Teams auszustatten, will die Ministerin jetzt lieber Bundeswehr in die Schulen schicken, damit die Kinder auf den Krieg vorbereitet werden.

Christina Baum AfD

Aktuelle Stunde: Maskenbeschaffung

Das allergrößte Leid erfuhren unsere Kinder. Kinder mit Maskenbefreiung wurden im Winter ans offene Fenster gesetzt, bei eiskalten Temperaturen – und das alles, obwohl klar war, dass Kinder keine Virentreiber waren und von ihnen kein erhöhtes Infektionsrisiko ausging. Die dafür verantwortlichen Politiker haben unsere Kinder gequält und ihnen ihr Lachen gestohlen.

Silvia Breher CDU/CSU

Kooperation und Information im Kinderschutz

Das Ziel ist, ein gesundes, ein gutes Aufwachsen der Kinder zu fördern und dies jungen Familien möglich zu machen und auch schon werdende Familien möglichst frühzeitig an Hilfsangebote und Unterstützungsangebote heranzuführen. Der Bundesrat führt dafür drei Gründe an: Erstens: Die Anzahl der Kinder unter drei Jahren ist gestiegen. Bei der Zahl der Kinder ist die Begründung nachvollziehbar. Wir haben es auch in unserem Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ gemeinsam mit den Ampelparteien dargelegt.

Axel Müller CDU/CSU

Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB

Sehr geehrter Minister Buschmann, Sie haben es ausgeführt: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder zählt zu den schlimmsten Straftaten. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass in Deutschland bis zu 1 Million Kinder und Jugendliche Opfer von sexualisierter Gewalt durch Erwachsene geworden sind. In bestimmten Sachverhaltskonstellationen kam es zu Ergebnissen, die der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers einfach zuwiderliefen, so zum Beispiel, wenn Lehrer kinderpornografisches Material auf dem Handy von Schülern oder Eltern auf dem ihrer Kinder an sich nahmen, um es – nicht aus sexuellen, sondern aus erzieherischen Motiven – zu sichern und dann an Ermittlungsbehörden weiterzugeben, und sich plötzlich dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie ausgesetzt sahen. Es kann auch der falsche Eindruck entstehen – teilweise wird dieser von anderer Seite bewusst erzeugt –, dass uns das Thema „Schutz unserer Kinder“ nicht wirklich am Herzen liegt.

Sarah Lahrkamp SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen. Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können.

Reem Alabali Radovan

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror

Während sie selber in der Notaufnahme des Nasser-Krankenhauses in Chan Junis in Gaza Menschenleben rettet, tötet ein israelischer Luftangriff neun ihrer zehn Kinder und ihren Mann. Es zerreißt mir das Herz, dass über 20 000 palästinensische Kinder in diesem Krieg getötet wurden, dass über 400 Babys, die während des Krieges zur Welt kamen, nicht mal ein Jahr alt wurden – kleine Kinder, die diesen Krieg weder ausgelöst noch angeheizt haben, die einfach leben wollten, friedlich und in Freiheit. Es zerreißt mir das Herz, dass 20 000 Kinder eine bleibende Behinderung davontragen, dass ihre Gliedmaßen weggesprengt und zertrümmert wurden.

Susanne Hierl CDU/CSU

Reform der Anerkennung von Vaterschaften

Es geht im Kern um missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Väter mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen Kinder von ausländischen Frauen an, die sie nicht kennen. Im Fall von „Mr. Cash Money“, der vor ein paar Wochen durch die Presse geisterte, waren es sogar 24 Kinder. Über die Anerkennung erhalten die Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit und ihre Mütter dadurch ein Bleiberecht. Und: Sofern der anerkennende Vater mittellos ist, kommt der Staat für die Kinder auf. Das Problem geht aber tiefer: Mütter werden bald ebenfalls zum Schein Kinder anerkennen können.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Junior-Spardepot

Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren. für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet.

Andrea Lindholz CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

Ein unbeteiligter 41-jähriger deutscher Staatsangehöriger, der mit seinem zweijährigen Sohn ebenfalls im Park zugegen ist, nimmt die Gefahrenlage ebenfalls wahr, versucht, den Tatverdächtigen körperlich von weiteren Angriffen gegen die Kinder abzuhalten. Damit hat er andere Kinder geschützt. Eines der Kinder, der zweijährige Sohn, muss die Ermordung seines Vaters mitansehen. Der Vater eines der Kinder aus dem Bollerwagen, das überlebt hat, kam letzte Woche zu uns an den Infostand. Lassen Sie uns gemeinsam die Bürgerinnen und Bürger und unsere Kinder in unserem Land schützen.

Simone Borchardt CDU/CSU

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen besser schützen. Klar ist auch: Es ist alles andere als förderlich für den Kinder- und Jugendschutz, wenn diese Droge unkompliziert an Kiosken, in Supermärkten oder online gekauft und damit auch konsumiert werden kann. Lassen Sie uns unsere Kinder und Jugendlichen schützen, –

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Insbesondere für Kinder und Jugendliche ist eine gesunde Ernährung enorm wichtig. Das Wissen über gesunde Lebensmittel muss alle Kinder und Jugendlichen erreichen, aber auch gesunde Ernährung für junge Menschen ermöglichen. Das heißt eben auch: Das Gesetz zur Einschränkung von an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung muss endlich kommen.

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Arbeit und Soziales

Friedrich Merz zielt dabei immer auf die Schwächsten: Kinder und Jugendliche, die auf die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe angewiesen sind: zu viel Kosten. Aber es geht um Menschen: um Kinder, um Jugendliche, um Alleinerziehende, um Menschen mit Behinderungen – um Menschen!

Fortentwicklung des Steuerrechts, Existenzminimum

Das sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Deshalb freut es mich sehr, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe Kinder und Familien unterstützen. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Kinder, die von Armut betroffen sind, werden erhöht, ebenso der steuerliche Grundfreibetrag.

Derya Türk-Nachbaur SPD

30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Die Nacht, in der Nachbarn zu Völkermördern wurden, Bekannte zu Vergewaltigern, Kinder zu Waisen, die Nacht, in der die Weltgemeinschaft zu Versagern wurde, hätte abgewendet werden können. Tutsi-Eltern, die darum flehten, ihre Kinder vor der Machete zu verschonen und mit einem Kopfschuss zu töten, mussten für die Patronen bezahlen, mit denen ihre Kinder erschossen wurden.

Thomas Korell AfD

Sanierung von Sportstätten

– Während überall Hallenbäder schließen, während Kinder keinen Schwimmunterricht mehr bekommen und Vereine ums Überleben kämpfen, feiert sich die Regierung selbst für Symbolpolitik. Das ist realitätsfern, das ist respektlos gegenüber den Menschen, die hier leben, arbeiten und ihre Kinder großziehen. Unsere Kinder verlieren Bewegung, Schwimmfähigkeit und Gemeinschaft.

Katrin Helling-Plahr FDP

Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Zumeist bedeutet eine frühe Ehe auch, dass diese Frauen sehr jung Kinder bekommen. Das ist gesundheitlich besonders risikoreich für Mütter und Kinder. Dass es nicht nur unbillig, sondern auch verfassungswidrig ist, wenn frühverheiratete Kinder nach einer Scheidung materiell schlechter dastehen als Erwachsene, liegt doch auf der Hand. Kurz: Man muss den Schutz der Kinder umfassend denken.

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

Kinder und Jugendliche sind von den aktuellen Krisen besonders betroffen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gesundheitsfördernde Lebenswelten schaffen und dass erkrankte Kinder und Jugendliche schnell Hilfe bekommen. Mit diesem Gesetz schaffen wir nun die Grundlage, um die psychotherapeutischen Kapazitäten für Kinder und Jugendliche auszubauen. Approbierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten brauchen nach dem Universitätsabschluss gut ausfinanzierte Weiterbildungsmöglichkeiten, um dann in absehbarer Zeit dem riesigen Bedarf dieser Menschen, dieser Kinder und Jugendlichen, der schwer psychisch Kranken in diesem Land, gerecht werden zu können.

Katja Adler FDP

Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

Nun stehen wir hier, am Ende der 20. Wahlperiode, um über ein Gesetz zu entscheiden, das nicht weniger bedeutet als den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft: unserer Kinder. Es geht darum, die Würde, die Unversehrtheit und die Zukunft unserer Kinder zu schützen. Es wird aber die Strukturen stärken, die Kinder schützen. Unsere Kinder zählen auf uns, und hinsichtlich des Gewalthilfegesetzes weise ich darauf hin, dass die FDP-Bundestagsfraktion die Umsetzung der Istanbul-Konvention unterstützt und ein effektives Gewalthilfegesetz fordert, das Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt gewährleistet.

Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN

Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarkt

Uns als Grünen war in den Verhandlungen besonders wichtig, dass wir etwas für Kinder machen, egal aus welchen Familien die Kinder kommen, egal ob sie aus reichen oder armen Verhältnissen oder aus Mittelschichtsfamilien kommen. Damit profitieren alle Kinder von den Erhöhungen. Dieses Paket unterstützt also gezielt Kinder in armen Familien, und das ist nur gerecht.

Ingrid Pahlmann CDU/CSU

Kooperation und Information im Kinderschutz

Wenn wir heute hier über die Frühen Hilfen sprechen, dann reden wir ebenfalls über ein wirkungsstarkes präventives Instrument – ein Instrument, das Ressourcen und Kompetenzen von der Kinder- und Jugendhilfe über das Gesundheitswesen bis hin zum ehrenamtlichen Engagement verbindet. Frühe Hilfen bieten den Familien niederschwellige Angebote, die darauf abzielen, Eltern in schwierigen Lebenslagen frühzeitig zu unterstützen, Entwicklungsbeeinträchtigungen zu verhindern und im besten Fall zur Chancengerechtigkeit der Kinder beizutragen. Um es noch mal zu verdeutlichen: In dem Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute debattieren, ist festgehalten, dass – Stand 2022 – jedes vierte Kind mit mindestens einem psychisch kranken Elternteil aufwächst und circa 3 Millionen Kinder in suchtbelasteten Familien leben. Lassen Sie mich zum Schluss mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem aktuellen Kinder- und Jugendbericht des Ministeriums zitieren:

Nadine Heselhaus SPD

Ernährungsstrategie der Bundesregierung

Als Verbraucherpolitikerin finde ich es richtig, dass gerade diese Menschen und auch Ältere und Kinder im Fokus stehen; denn genau bei ihnen treten Mangelernährung und ernährungsbedingte Krankheiten häufiger auf. Kinder müssen es auch deshalb sein, weil unser Ernährungsverhalten bereits in der Kindheit geprägt wird und damit Auswirkung auf unser gesamtes Leben hat. Für Kinder aus ärmeren Familien ist das Schul- oder Kitaessen im Übrigen oft die wichtigste Mahlzeit des Tages. Der Bürgerrat hat ein kostenfreies und gutes Essen aller Kinder in den Kitas und Schulen als Priorität formuliert.

Carmen Wegge SPD

Aktuelle Stunde - Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich seit Langem mit Nachdruck dafür ein, dass Kinder sicher aufwachsen können, sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt. Der Schutz der Kinder und das Recht auf sichere, vertrauliche Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Ziel, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ist unbestritten und von höchster Bedeutung. Stattdessen brauchen wir einen sensiblen, rechtsstaatlich abgesicherten und technologisch fundierten Ansatz, der genau dort ansetzt, wo Kinder geschützt werden müssen.

Beatrix von Storch AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

und an die SPD gerichtet –, hier ist vielerorts kritisiert worden, aus den Reihen der Union und von uns, dass insbesondere der Minderjährigenschutz nicht gewährleistet ist und dieses Gesetz deshalb eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche ist. Also, ich finde, Sie haben in Ihrem eigenen Gesetz dargelegt, dass gerade Kinder und Jugendliche in diesem Entschluss nicht gefestigt sind.

Anja Weisgerber CDU/CSU

Bildung, Familie, Frauen, Senioren und Jugend

Was wir jetzt brauchen – und da spreche ich auch als Mutter von zwei Kindern –, ist eine echte Willkommenskultur für Kinder, und genau dafür setzen wir uns ein. Wir als Union sind die Partei der Familien, weil Investitionen in unsere Kinder auch Investitionen in unsere Zukunft sind. Für uns gilt: Alle Kinder sollen unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig vom Bildungshintergrund ihrer Eltern gerechte Chancen in unserer Gesellschaft erhalten; denn Kinderarmut ist Bildungsarmut. Wir wissen, dass besonders Kinder in bildungsfernen Schichten benachteiligt sind.

Norbert Kleinwächter AfD

Flexibilisierung der Arbeitszeit

Samstags gehört Vati mir: Dazu war aber ein Achtstundentag nötig und eben eine Wochenarbeitszeit nicht ausreichend, weil der Vati erfahrungsgemäß samstags sonstwo in der Fabrik war, gearbeitet hat und seine Kinder nicht gesehen hat, meine Damen und Herren. Wie sollen sich die Familien, wie sollen die Eltern dann ihre Kinder sehen? Wie sollen die Eltern ihre Kinder erziehen? Wie sollen die Eltern für die Kinder auch noch gesund kochen, wenn sie jetzt auch noch die ganze Zeit malochen dürfen, meine Damen und Herren?

Armin Grau DIE GRÜNEN

Krankenhausreformanpassungsgesetz

Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend. Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft.

Luigi Pantisano DIE LINKE

Unsere Kinder kommen nicht sicher zur Schule, weil die Kommunen kein Geld für den Ausbau von Fahrradwegen haben. Statt in die Zukunft unserer Kinder zu investieren, riskieren Sie mit Aufrüstung lieber ihr Leben. Eins möchte ich Ihnen sagen: Meine Kinder bekommen Sie für Ihre Politik nicht. Ihr angekündigter Herbst der Reformen ist stattdessen eine Drohung an alle Familien, die nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden, deren Lohn nicht zum Leben reicht, und an alle Kinder, die mit knurrendem Magen morgens zur Schule kommen – ein Angriff auf alle Menschen, die ohnehin wenig haben.

Anne König CDU/CSU

Familienpolitik

Die Frau hat die Kinder allein durchgebracht – durch Krieg und Not – mit großen Entbehrungen und harter Arbeit. Nun kommt der geschwächte Vater heim und mäkelt im Film an den Manieren der Kinder, an den Erziehungsmethoden der Mutter und an ihrer erfolgreich ausgeübten Arbeit als Chefin in der Gaststätte. Wir setzen auf frühe Sprachförderung und wollen Kinder und Jugendliche durch verbindliche Schutzkonzepte vor den Suchtgefahren und negativen Entwicklungsstörungen durch Social Media bewahren. Wir digitalisieren und vereinfachen Familienleistungen, damit Eltern weniger Arbeit mit Formularen und mehr Zeit für ihre Kinder haben.

Saskia Esken SPD

Bildungsgerechtigkeit

In meiner Generation ist es vielen Kindern aus Arbeiterfamilien gelungen, die Hoffnung ihrer Eltern: „Unsere Kinder sollen es mal besser haben und ihre eigenen Träume verwirklichen“, zu erfüllen. Schon vor 15 Jahren hatten 30 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte; heute sind es 40 Prozent. Schon vor 20 Jahren waren 15 Prozent der Kinder arm oder von Armut gefährdet; heute sind es beschämende 20 Prozent. – Ein Viertel der Kinder – und vor zehn Jahren war es auch schon ein Fünftel – kann am Ende der Grundschulzeit aber nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen, kommunizieren. Eltern müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut sind und dass ihre Bildung optimal begleitet wird.

Truels Reichardt SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Im Kernhaushalt des Familienministeriums für 2025 sinken die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um 1,9 Prozent. Aus diesem Grund möchte auch ich die vom Bundeskanzler auf dem Kommunalkongress des Städte- und Gemeindetages geäußerte pauschale Kritik an Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle nicht unwidersprochen lassen. Mehr belastete Kinder und Jugendliche zeigen vor allem eines: Wir müssen noch mehr in gute Rahmenbedingungen und Prävention investieren.

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

„Ich habe auch Familie und Kinder. So sieht also die Zukunftsprognose für unsere Kinder aus, und das, werte Bundesregierung, sollte Sie am allermeisten beschäftigen. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik weist aus, dass der Anteil der tatverdächtigen Kinder gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent gestiegen ist.

Clara Bünger DIE LINKE

Aussetzung des Familiennachzugs

Es geht um Kinder, die in Kriegsgebieten ausharren, weil der deutsche Staat ihnen den legalen Weg zu ihrer Familie versperrt. Wenn Sie von „Aussetzung“ sprechen, Herr Dobrindt, dann sagen Sie bitte auch, was das bedeutet: Kinder wachsen ohne Eltern auf; (Dr. Christian Wirth [AfD]: Wer lässt denn seine Kinder im Stich?) Sie machen Politik gegen Kinder und ihre Eltern. Am 17. März 2017 ertrank die Familie im Mittelmeer, eine Mutter, zwei Kinder.

Philipp Hartewig FDP

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Ich möchte aber die Aufmerksamkeit insbesondere auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Rahmen der Kinder- und Jugendkriminalität und auch hier insbesondere auf die Zahlen bei Tätern ohne deutsche Staatsangehörigkeit lenken. Kriminalität im Kinder- und Jugendalter ist dabei in mehreren Dimensionen besonders problematisch. Hier gilt es, auf allen Ebenen Verbesserungen anzuschieben und die entsprechenden Akteure der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit hinreichend und angemessen zu unterstützen. Im nächsten Schritt gilt es, durch Präventionsarbeit, Förderung und Unterstützung in der Integration und der Kinder- und Jugendbildung eine Trendwende zu erreichen.