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Katja Adler FDP

Hilfen für Kinder psychisch- o. suchtkranker Eltern

Wir sprechen hier und jetzt über Kinder, die viel zu oft übersehen werden, über Kinder, die in Familien aufwachsen, in denen ein Elternteil oder auch beide psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, über Kinder, die oft still leiden, über Kinder, die früh Verantwortung übernehmen müssen, über Kinder, die kein unbeschwertes Aufwachsen erleben, weil Mama oder Papa psychisch krank ist, an Depressionen, Zwängen oder Ängsten leidet oder Suchtmittel konsumiert. Sie beeinflusst die ganze Familie und besonders die Kinder, die zuallererst Schutz und Geborgenheit brauchen. Wenn Eltern mit gesundheitlichen Problemen kämpfen, kämpfen meistens auch ihre Kinder diesen Kampf, einen Kampf, den sie oft nicht gewinnen können, sofern wir als Gesetzgeber und Staat nicht die notwendigen Rahmenbedingungen setzen. Diese Kinder haben ein drei- bis vierfach höheres Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Wir wissen, dass die seelische Gesundheit sowohl der Erwachsenen als auch der Kinder in unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren stark unter Druck geraten ist: durch die Coronapandemie, durch Zukunftsängste, durch Kriege und durch multiple Krisen. Also müssen wir handeln und zeigen, dass wir als Gesellschaft niemanden zurücklassen, und schon gar nicht unsere Kinder. Wir wollen, dass betroffene Kinder und ihre Familien frühzeitig Unterstützung bekommen, und zwar unkompliziert, unbürokratisch und flächendeckend; denn Hilfe darf nicht davon abhängen, in welcher Kommune ein Kind lebt oder ob die Eltern sich im Dschungel der Sozialleistungsträger zurechtfinden können. Mit den Frühen Hilfen gibt es bereits koordinierte Hilfsangebote für Familien, die Entwicklungsrisiken und Gefahren für Kinder und Jugendliche minimieren und einen guten Zugang zu betroffenen Familien herstellen. Wichtig ist aber auch, dass diese Kinder keine Stigmatisierung erfahren. Es muss auch sichergestellt werden, dass es mehr Angebote gibt, die Kinder direkt erreichen – in Schulen, in Kitas, in ihrer eigenen Lebenswelt. Es gibt kaum eine bessere Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft als in die seelische Gesundheit unserer Kinder.

Katja Adler FDP

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Das sind nur zwei Kinder, die viel zu früh Verantwortung übernehmen müssen, was ihre kindliche Seele völlig überfordert. In Deutschland leben etwa 4 Millionen Kinder mit einem psychisch- oder suchtkranken Elternteil. Wir stehen damit vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung: die Unterstützung von Kindern psychisch- und suchtkranker Eltern, Kinder, die oft unsicher, unsichtbar und ungehört sind, Kinder, die jeden Morgen mit der Ungewissheit aufwachen, wie sie ihren Tag bewältigen können. Diese Kinder brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge. Unser Ziel ist es, dass diese Kinder endlich die notwendige Hilfe bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Es braucht aber noch mehr niedrigschwellige und noch besser vernetzte Angebote, um den Zugang zu Hilfe zu erleichtern, ohne dass die betroffenen Kinder und ihre Eltern stigmatisiert werden. Entstigmatisierungskampagnen, die auf Kampagnen wie zum Beispiel die Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien oder die Woche der seelischen Gesundheit aufbauen, sollten daher ausgebaut werden. Auch in Schulen und Kitas braucht es gezielte Unterstützungsangebote sowie Aus- und Weiterbildungsangebote, damit Lehrer und Erzieher die belasteten Kinder besser erkennen und unterstützen können. Wir müssen die Sensibilität für diese Thematik erhöhen und dafür sorgen, dass betroffene Kinder frühzeitig die nötige Hilfe erhalten. Diese Kinder verdienen es, in einer Gesellschaft aufzuwachsen, die sie sieht, versteht und ihnen die Hand reicht.

Ria Schröder FDP

Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse

Kinder beginnen früh und schnell, Sprache zu erlernen: in der Familie, in der Kita, in der Schule. Und dort gehören Kinder hin; denn die Lehrerinnen und Lehrer an den allgemeinbildenden Schulen sind die Profis im Unterrichten von Kindern. Kinder an der VHS zu unterrichten, wie das in dem Antrag der AfD vorgeschlagen wird, ergibt überhaupt keinen Sinn. Das ist, ehrlich gesagt, auch nicht so verwunderlich – grundsätzlich –, aber auch, weil es Ihnen gar nicht darum geht, dass die Kinder besser lernen, schnell Chancen erhalten, sondern – und das ist, finde ich, das Dramatische an diesem Antrag –: Sie wollen sie einfach möglichst weit weg haben von den anderen Kindern. Zwar ist der Antrag überschrieben mit: „Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse für den gemeinsamen Erfolg getrennt unterrichten“ – da denkt man ja noch, dass es hier vielleicht um Bildung geht –, aber die erste Forderung in dem Antrag lautet: mehr abschieben. Wenn es Ihnen darum ginge, Kinder besser zu unterstützen, dann könnten Sie das Startchancen-Programm unterstützen, das wir als Bund gemeinsam mit den Ländern gerade auf den Weg gebracht haben, mit dem wir Schulen in herausfordernden Lagen besser unterstützen, mit Schulsozialarbeit, mit einem Chancenbudget, mit einer besseren Ausstattung, damit die Kinder Zukunftschancen erhalten. Oder schauen Sie mal in die Länder, wo es teilweise tolle Modelle gibt: in Hamburg beispielsweise die internationalen Vorbereitungsklassen, in denen Kinder erst mal Deutsch lernen und dann Stück für Stück in den Unterricht integriert werden, gemeinsam mit den anderen Kindern. Es geht Ihnen nicht um die Kinder, sondern nur um Ihren Populismus.

Nicole Höchst AfD

Frühkindliche Bildung

Die AfD-Fraktion hat die Einführung eines verbindlichen Vorschulprogramms für Kinder der Klassen 1 bis 4 vorgeschlagen, um Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu befähigen, eine Regelschule in Deutschland erfolgreich zu besuchen, und natürlich auch, um wieder Kapazitäten zu schaffen, deutschmuttersprachliche Kinder zu fördern. Wie viele zusätzliche nichtmuttersprachliche Kinder kann unser Schulsystem Ihrer Meinung nach noch verkraften? Weder Ihre Sprach-Kitas noch das Startchancen-Programm der Regierung noch Ihr hier gefordertes Angebotsvorschulprogramm erreichen die Kinder aus prekären, nichtmuttersprachlichen, benachteiligten Familien nachhaltig. Deren Kinder sind häufig erst bei der Einschulung zum ersten Mal über Stunden der deutschen Sprache ausgesetzt. Die Inklusion in den Regelunterricht funktioniert jedenfalls zum Nachteil aller Kinder nicht. Sie alle tun so, als würden Sie sich für Migranten und deren Kinder einsetzen. Ihre Weichenstellungen für das Bildungssystem benachteiligen Nichtmuttersprachler und deren Kinder, denen Sie von vornherein die Chancen auf Bildung in Deutschland und die damit einhergehende Teilhabe und Wertschätzung verwehren.

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Sexuelle Gewalt an Kindern, häusliche Gewalt

Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern, und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen Anvertrauten nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden. Ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbände, Bildungsinstitutionen und viele private Träger von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in Zukunft. Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt wird. Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Jugendstudie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, mit Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern.

Sebastian Maack AfD

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Für die Ganztagsbetreuung sind Gelder vorhanden, für die Betreuung der Kinder zu Hause leider nicht oder kaum. Dabei fühlen sich die allermeisten Kinder zu Hause am wohlsten. In der AfD fordern wir deshalb schon immer die Wahlfreiheit für Eltern, die Wahlfreiheit, die eigenen Kinder selbst zu betreuen oder in eine Einrichtung zu geben. Seine Kinder selbst zu betreuen, darf kein Armutsrisiko sein. Das macht doch Hoffnung für die Mütter und Väter, die ihre Kinder selbst betreuen wollen oder den staatlichen Angeboten nicht trauen. Man muss an dieser Stelle leider hinzufügen, dass an vielen Schulen mittlerweile ein Klima der Angst und Ausgrenzung für Kinder aus konservativen Elternhäusern herrscht. Anschließend wurden die Kinder, die für die AfD gestimmt hatten, von dem Lehrer vor versammelter Klasse als Faschisten beschimpft. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Ganztagsbetreuung genutzt wird, um die Kinder zu indoktrinieren und im Sinne einer linken Ideologie zu formen. Familien- und Bildungspolitik muss dem Wohl der Kinder und Familien dienen und nicht dem Parteiprogramm der Regierungskoalition. Für uns spielt es keine Rolle, ob Eltern ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Einrichtung geben wollen.

Alexander Föhr CDU/CSU

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Wir wollen das Beste für unsere Kinder, wissend, dass sie uns brauchen, dass sie zu uns aufschauen, dass wir sie prägen. Und ich freue mich ganz besonders über den Punkt 5 in diesem Antrag, wo es darum geht, die Verhältnisprävention in Bezug auf Suchtmittel in diesem Land zu stärken – zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Meine Damen und Herren, es ist dramatisch und tragisch, wenn Eltern nicht Schutzschild, sondern Risikofaktor für die Gesundheit der eigenen Kinder sind. Es braucht kein besonderes Maß an Empathie, um zu begreifen, welchen Beeinträchtigungen und Gefahren Kinder dann in einem solchen Umfeld ausgesetzt sein können. Deshalb ist heute unsere wichtige Botschaft: Wir lassen Betroffene und besonders die gefährdeten Kinder in solchen Situationen nicht alleine, weil wir wissen, dass das Leben schwere Schicksalsschläge bereithalten kann, weil wir wissen, dass krank zu sein, keine Schande ist, ganz gleich, ob physisch oder mental, Wenn Eltern eine Suchterkrankung oder eine psychische Erkrankung haben, betrifft das auch die Kinder. Etwa die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in psychiatrischer Behandlung hat mindestens ein psychisch erkranktes Elternteil. Ein Ergebnis beraten wir heute; es ist der vorliegende Antrag – elf Forderungen an die Bundesregierung, deren Umsetzung Kinder mit psychisch- oder suchterkrankten Eltern in Zukunft besser unterstützen würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder, denen nicht geholfen wird, leiden nicht nur im Moment, sondern möglicherweise ein Leben lang. Als Gesellschaft und Staat müssen wir alles tun, um die Situation der betroffenen Kinder zu verbessern.

Christina Baum AfD

Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Jedes Jahr werden in Deutschland mehr als 100 000 Kinder im Mutterleib getötet. Schon frühzeitig wird jungen Frauen eingeredet, dass die berufliche Kariere wichtiger sei als eine Familienplanung und dass Kinder nur stören, wenn man auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein möchte. Denn immer noch wünscht sich die überragende Mehrheit der jungen Menschen stabile Familienverhältnisse und Kinder. Nach der Shell-Jugendstudie haben die Jugendlichen vielmehr die Sorge, sich Kinder finanziell nicht mehr leisten zu können, oder sie haben Zukunftsängste wegen der vielen weltweiten Krisen. Für uns als AfD sind Kinder ein Geschenk, und deshalb werden wir eine Willkommenskultur für Kinder etablieren. Seit Menschengedenken ist es die Erfüllung und die Bestimmung von jeder gesunden Frau, eigene Kinder zu bekommen und sie liebevoll großzuziehen.

Kirsten Kappert-Gonther DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Etwa 3,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland zurzeit mit einem psychisch oder suchterkrankten Elternteil auf. Diese Kinder tragen ein drei- bis vierfach erhöhtes Risiko, selbst psychisch zu erkranken. Viel zu oft und viel zu lange werden ihre Belastungen übersehen, und die Kinder fallen durchs Hilfesystem. Für Kinder ist die Situation in vielerlei Hinsicht belastend. Und viele Kinder leisten Enormes, die Seele aber, die leidet. Hinzu kommt, dass die Kinder oftmals versuchen, die Eltern zu schützen, indem sie alles machen, übernehmen und auch noch tapfer dazu lächeln, damit es bloß niemand merkt; denn Stigma, Angst und Scham wiegen schwer. Und diese Kinder brauchen Hilfe! Weder Kinder noch Erwachsene sollen sich für ihre Erkrankungen schämen oder diskriminiert werden. Lassen wir die Kinder nicht alleine! Leisten wir gemeinsam einen Beitrag dazu, dass alle Kinder und Jugendliche gute Chancen haben, gesund aufzuwachsen.

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern. In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. – Meine Damen und Herren, wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden.

Svenja Stadler SPD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Wir sehen seit Jahren, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland übergewichtig oder adipös sind. Die Folge: Kinder nehmen Kalorien auf, aber nicht die Nährstoffe, die sie für ihre Entwicklung brauchen. Kinder und Jugendliche sind aber unsere Zukunft. Ein Blick in den Alltag vieler Kinder und Jugendlicher zeigt, warum wir dringend handeln müssen. Immer mehr Lebensmittelkonzerne nutzen soziale Medien und die Gamingwelt, um Junkfood-Werbung direkt an Kinder und Jugendliche zu richten. Ob Roblox, Minecraft oder Fortnite: Wo Kinder spielen, ist Werbung für zuckerhaltige Getränke, fettige Snacks und Süßwaren nicht weit. Das ist ein Angriff auf die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Es braucht eine verbindliche Ernährungsstrategie und Ernährungsbildung, um Kinder und Jugendliche wirksam vor manipulativer Werbung zu schützen.

Michael Hose CDU/CSU

Investitionsprogramm Ganztagsausbau

Unser Ziel als Schulleitung war es dennoch: Mehr Kinder sollen länger in der Schule bleiben, nicht, weil wir den Familien nichts zutrauen, sondern weil wir gesehen haben, dass viele Kinder mehr Unterstützung brauchen: mehr Unterstützung bei den Hausaufgaben, mehr Unterstützung beim Deutsch lernen, aber auch mehr Unterstützung beim Zurechtkommen im Alltag. Aufstieg durch Bildung: So eine Politik verdienen unsere Kinder. Kinder brauchen unsere Unterstützung. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es aber Schulen, die Kinder beim Lernen motivieren. Wie wichtig diese Förderung ist, zeigen die Gespräche mit den Trägern, die unsere Schulen ohne Fördermittel kaum attraktiver machen können, Fördermittel, deren Inanspruchnahme wir heute verlängern wollen und im Sinne der Kinder und auch der Schulträger verlängern müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir heute für die Kinder, für die Eltern und für die Pädagogen ein wichtiges Signal setzen.

Bettina Wiesmann CDU/CSU

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst. Betroffene Kinder – es wurde schon gesagt – müssen oft einen Großteil ihres Alltags selbst organisieren oder sogar ihre Eltern versorgen. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen und in meiner eigenen ganz besonders dem Kollegen Paul Lehrieder, der das Unterfangen für uns begonnen hat, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen haben, damit diese Kinder nicht allein gelassen werden, sondern wir jetzt wirklich das noch Ausstehende für sie tun. Tatsächlich ist es so, dass es dem Unterstützungssystem bei derartigen Problemlagen häufig nicht gelingt, die Kinder und die Familien zu stabilisieren. Vor allem dann, wenn die Eltern nicht verstehen können, dass auch das Kind Hilfe braucht, stehen wenig oder kaum wirksame Instrumente zur Verfügung, um zu helfen und vor allen Dingen auch um zu vermeiden, dass gefährdete Kinder im Extremfall aus der Familie genommen werden müssen; denn es braucht eine gut abgestimmte Zusammenarbeit von Öffentlichem Gesundheitsdienst, Jugendhilfe, ärztlich-psychiatrischer Versorgung und unter Umständen darüber hinaus die Mitwirkung von Schulverwaltungen, dem Jobcenter, der Rentenversicherung und der Eingliederungshilfe. Als Unionsfraktion ist uns im Antrag besonders wichtig: der Ausbau der Frühen Hilfen, die aktuell nur für Kinder unter drei vorgesehen sind. – Neben niedrigschwelligen Therapieleistungen ist es uns zudem wichtig, dass alle Maßnahmen evaluiert und dabei auch die Kinder einbezogen werden.

Günter Krings CDU/CSU

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung

Tag für Tag werden in unserem Land Kinder, ja, zum Teil Kleinstkinder, Opfer von sexuellem Missbrauch. Diese Kinder sind ihren Peinigern oft über Jahre hinweg ausgeliefert. Die Kinder werden damit immer wieder aufs Neue Opfer des verbrecherischen Missbrauchs. Sie sehen nicht nur die perversen und unbeschreiblichen Missbrauchstaten, sondern sie hören auch die Schreie dieser Kinder. Diese Polizisten sind tief frustriert, wenn sie immer wieder erfahren, dass der Staat ihnen die Mittel verweigert, um möglichst viele Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen und um möglichst alle Kinder aus deren Fängen zu retten. Meine Damen und Herren, die bittere und alarmierende Feststellung hierzu ist: Wenn es um den Schutz unserer Kinder vor den abscheulichsten Missbrauchs- und Gewalttaten geht, regiert in Deutschland das Prinzip Zufall. Das sind 20 000 Kapitulationen unseres Rechtsstaates in einem einzigen Jahr, und die Leidtragenden sind Kinder. Aber Sie haben eben keinerlei Antwort für die Kinder, denen Täter trotz bester Präventionsprogramme immer noch die schlimmsten Dinge antun, weil bei diesen Tätern die Prävention eben leider nicht angeschlagen hat. Und ich finde, es ist dann zu wenig, zu sagen: Dann haben diese Kinder einfach Pech gehabt. Das, meine Damen und Herren, ist eben der Unterschied zwischen unserer Politik und der Politik, die hier links und rechts von uns gemacht wird: Sie lassen – im Ergebnis jedenfalls – diese Kinder seit zwei Jahren im Stich.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Junior-Spardepot

Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Zweite, was wir für unsere Kinder tun wollen, ist, dass man in diesem Land in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben kann, damit Kinder nicht in Not leben müssen. Vermögensbildung ist das Recht unserer Kinder, und zwar aller Kinder, auch derer in prekären Lebensverhältnissen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren, die bei uns in Deutschland sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft und völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine staatliche Förderung in kleinem Umfang bekommen, privatwirtschaftlich verwaltet, die wir auf dem Kapitalmarkt streuen, vorrangig über ETFs und Fonds. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln. Aber wir gewährleisten einen Sockelbetrag für alle unsere Kinder, den sie dann haben werden. Und wir wollen ein bisschen mehr: Wir möchten, dass die Kinder damit automatisch – denn es ist ihr eigenes Geld – beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man am Kapitalmarkt agiert, und zwar sicher agiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten die fehlende Finanzkompetenz und die verhinderte Marktteilnahme durch etwas anderes ersetzen: Wir möchten Spaß am Sparen, Spaß und Kompetenz am Kapitalmarkt und Chancen für alle Kinder in unserem Land, damit es ihnen und uns gut geht.

Franziska Krumwiede-Steiner DIE GRÜNEN

Veranschlagung v. Zinsausgaben, KiTa-Qualitätsgesetz

Wir wollen, dass alle Kinder – auch ohne ihren persönlichen Grüffelo – zur stärksten Version ihrer selbst werden können. Kinder brauchen die besten Startbedingungen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz unterstützen wir Kinder von Anfang an. Aber wir sind ein Land, in dem wir Kinder nicht allein im Wald stehen lassen. In jeder Kommune – und sei sie noch so arm – muss es eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung geben mit Angeboten für alle Kinder, egal ob sie aus Lübeck, aus Dessau, aus Oberhausen, aus Landshut, aus Charkiw oder aus Kabul kommen. Damit investieren wir in die Startchancen unserer Kinder, in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und wir stärken das Rückgrat unserer Wirtschaft. Denn jeder Euro, den wir heute in Kinder investieren, wird sich um ein Vielfaches auszahlen.

Svenja Stadler SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Denn wir wissen ja, dass gerade viele unserer Kinder und Jugendlichen über keine sehr gute mentale und körperliche Verfassung verfügen. Wir brauchen Mut, damit Prävention stärker in den Mittelpunkt guter Politik gestellt wird, stärker in den Mittelpunkt der Politik für Kinder und Jugendliche. Uns sollte doch daran gelegen sein, dass Kinder und Jugendliche hier in Deutschland in jeder Beziehung gesund und sicher aufwachsen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir Kinder und Jugendliche stärken, aber auch die Eltern, und wir müssen gleichermaßen die Fachkräfte stärken, damit sie ihre Arbeit gut verrichten können. Es gibt reale Manipulation und auch Missbrauchsgefahren, denen Kinder im digitalen Raum ausgesetzt werden, und wir müssen unsere Kinder davor schützen: Davor müssen wir unsere Kinder schützen, aber eben nicht durch diese – so sage ich es mal – Bewahrpädagogik, durch übertriebene Vorsicht. Vielmehr müssen wir die Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, dass sie zu selbstbewussten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten heranwachsen und sich dahin entwickeln können.

Knut Abraham CDU/CSU

Bericht - Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte Andreas Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Russland wiederum hat inzwischen verschiedene neue Rechtsakte erlassen, um die Russifizierung und Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Die Kinder werden zwangsadoptiert, mit neuen Namen und neuen Geburtsdaten versehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich.

Jasmina Hostert SPD

Familienpolitik

(Birgit Bessin [AfD]: Männer kriegen, glaube ich, auch keine Kinder!) Also ist die Lösung der AfD: Mehr Druck auf Frauen ausüben, damit sie viele Kinder bekommen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch Menschen! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Herrn Baumann nicht peinlich! Er kriegt ja auch keine Kinder!) Menschen entscheiden sich aus vielen Gründen für Kinder, vor allem dann, wenn sie zuversichtlich in die Zukunft blicken. Die AfD dagegen malt ständig den Untergang an die Wand, und das ist genau das Gegenteil einer Willkommenskultur für Kinder. Und wir stehen für eine Familienpolitik, in der Eltern gemeinsam die Verantwortung für ihre Kinder tragen, in der Frauen nicht alleine auf das Kinderkriegen reduziert werden und in der Familie und Beruf vereinbar sind.

Ulrike Bahr SPD

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Vor ziemlich genau sieben Jahren habe ich hier schon einmal gestanden und zu einem gemeinsamen Antrag „Hilfen für Kinder psychisch erkrankter Eltern“ gesprochen. Damals habe ich Ihnen die Geschichte von Frau Mayer erzählt, die immer wieder depressive Episoden hat, in denen sie sich nicht gut um ihre Kinder kümmern kann. Auf den Antrag des Bundestages hin wurde die AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“, eine Expertenkommission, eingesetzt, die einstimmig 19 Empfehlungen abgegeben hat. Einige dieser Empfehlungen konnten wir bereits mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 umsetzen. So haben wir zum Beispiel einen elternunabhängigen Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche eingeführt und den Zugang zu Hilfen in Notsituationen niedrigschwelliger gestartet. Fachleute, die sich in der AG „Kinder mit psychisch kranken Eltern“ 2019 zusammengefunden hatten, haben weitergemacht, Ideen entwickelt, Politikberatung gemacht und die Umsetzung der Empfehlungen regelmäßig angemahnt. Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern hüten oft ein Familiengeheimnis.

Sarah Vollath DIE LINKE

Junior-Spardepot

Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen. Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf! Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen!

Anja Weisgerber CDU/CSU

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das bedeutet: Mehr Frauen, mehr Kinder, mehr Familien denn je sind von Gewalt betroffen. Ein weiteres Thema, das meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der digitale Kinder- und Jugend-Medienschutz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich digital auf. Wir befassen uns deshalb sehr intensiv mit der Frage, wie wir unsere Kinder in der digitalen Welt besser schützen können, und werden auch ganz konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Karin Prien unter dem Kovorsitz von Nadine Schön so rasch eingesetzt wurde und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Denn Kinder und Jugendliche müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt geschützt werden. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, souverän und kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung: Verantwortung für die Engagierten in den Freiwilligendiensten, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für Frauen und all jene, die Schutz brauchen, Verantwortung für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt.

Nezahat Baradari SPD

Hinzu kommt, dass wir uns ohnehin in der Situation befinden, dass zu wenige Arzneimittel für Kinder und Jugendliche zugelassen sind. Kinder sind aber keine kleinen Erwachsenen. Dieser Haushalt bringt einen zweiten großen Durchbruch für die Kinder- und Jugendgesundheit. Nicht nur ältere und vulnerable Menschen können nach einer Coronainfektion Long Covid entwickeln, sondern auch Kinder und Jugendliche. Daher freue ich mich sehr, dass wir in den nächsten Jahren zusätzlich 52 Millionen Euro bereitstellen, um Versorgungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Long Covid von der Diagnose bis zur Rehabilitation zu entwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird deutlich: Trotz der besonders schwierigen Haushaltslage bringen wir als Koalition Wichtiges auf den Weg und unterstützen wir die Kinder und Jugendlichen mit ihren Familien.

Ralph Edelhäußer CDU/CSU

Veranschlagung v. Zinsausgaben, KiTa-Qualitätsgesetz

Es greift zentrale Themen auf, die uns alle bewegen und die wir als Union begrüßen, nämlich die Qualität der frühkindlichen Bildung zu verbessern und die Teilhabe aller Kinder zu gewährleisten. Wenn ich an eine Kindertagesstätte denke, dann denke ich an einen Ort, an dem Kinder lachen, spielen, die Welt entdecken, etwas lernen können. Aber nicht alle Kinder in Deutschland haben die gleichen Chancen. Wir müssen wissen, was Kinder und Eltern brauchen, um ihnen die bestmögliche Förderung zukommen zu lassen. Sie leisten eine super Arbeit und begleiten, unterstützen und fördern unsere Kinder. Gerade Kinder, die in schwierigen Lebenslagen sind, brauchen besondere Unterstützung, und diese muss auch gewährleistet werden.

Ana-Maria Trăsnea SPD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Liebe Kinder und Jugendliche! „ Wir sagen doch immer, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Haupt- und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sorgen dafür, dass junge Menschen sich als Teil dieser Demokratie begreifen. Kinder- und Jugendarbeit findet auch statt, wenn junge Menschen es mal schwer im Leben haben. Und trotzdem kämpfen Mitarbeiter/-innen der Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren um finanzielle Anerkennung. Ich möchte auch allen Kindern und Jugendlichen, allen Hauptamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit danken. Aber jeder Euro, den wir in Kinder- und Jugendarbeit investieren, ist ein gut investierter Euro. Die „Respekt Coaches“, deren Fortbestand wir für ein weiteres Jahr sichern, sorgen täglich an unseren Schulen dafür, dass Menschenhass, Antisemitismus und Rassismus keine Wurzeln in den Köpfen unserer Kinder schlagen. Denn wir haben diesen Kampf für Kinder und Jugendliche in Deutschland erfolgreich geführt,

Luke Hoß DIE LINKE

Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Wer solche Taten wirklich verhindern will, muss die Kinder- und Jugendhilfe stärken, mit pädagogischen Angeboten Hilfe leisten, die Eltern und Kinder benötigen. Dem Kindeswohl solle es dienen, Kinder schon mit zwölf Jahren in den Knast zu stecken. Sie wollen an deutschen Grenzen auch gegen Kinder – ich zitiere – „von der Schusswaffe Gebrauch machen“. Sie wollen Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lassen – übrigens etwas, was die Koalition diese Woche umsetzt.

Petra Nicolaisen CDU/CSU

Bürgergutachten des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"

Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunales sage ich Ihnen: Träger der Einrichtungen, in denen das kostenlose Mittagessen für alle Kinder zur Verfügung gestellt werden soll, sind die Kommunen. Und jetzt zieht wie eine Gewitterwolke mit dem vermeintlich kostenlosen Mittagessen für alle Kinder der nächste Rechtsanspruch am Horizont auf. Ein vermeintlich kostenloses Mittagessen für alle Kinder erhöht den Druck, die Hebesätze weiter anzuheben. So werden nicht nur diejenigen belastet, die gar keine Kinder in Betreuung und Schule haben, sondern natürlich auch diejenigen, die tatsächlich finanzielle Hilfe benötigen und diese beim Mittagessen über das Bildungs- und Teilhabepaket auch bereits bekommen. (Katja Mast [SPD]: Es geht um die Kinder, die Schülerinnen und Schüler!)

Daniel Baldy SPD

Schutz vor sexuellem Missbrauch, IP-Adressenspeicherung

Im Titel des Antrages steht ja: Kinder schützen. Wenn wir Kinder schützen wollen, dann müssen wir genau dort, im analogen Raum, aktiv werden. Denn der Schutz beginnt bei jeder und jedem von uns: bei denen, die hinschauen, bei denen, die Verantwortung übernehmen, die hinhören, die Kinder ernst nehmen. Im Jahr 2022 hat die Landesmedienanstalt NRW Kinder und Jugendliche zu genau diesem Thema befragt, mit dem folgenden Ergebnis: Jedes vierte Kind zwischen 8 und 17 Jahren wurde demnach schon mal online von einem Erwachsenen nach einem realen Treffen gefragt. Damit solche Fotos erst gar nicht verschickt werden und demnach auch nicht von den Tätern weiterverbreitet werden können, müssen wir Kinder und Jugendliche frühzeitig empowern, eigene Grenzen im Netz zu ziehen. Ich denke dabei vor allen Dingen an die Blockade von Chatfunktionen für Kinder in Apps oder auch die Möglichkeit von Onlinemeldungen von Cybergrooming in den Apps selbst.

Dirk Heidenblut SPD

Hilfen für Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern

Ehrlich gesagt, konnte man es ja fast erwarten, dass es tatsächlich gelingt, bei solch einem Antrag eine Rede zu halten, die ausschließlich den eigenen unwahren Populismus über alles auskübelt, aber nicht ein Wort zur Situation der Kinder sagt, nicht ein Wort der Empathie findet, nicht ein Wort zu Lösungs- und Verbesserungsvorschlägen. Das ist unfassbar, aber es zeigt, wie Kinder und Jugendliche dort gesehen werden und wie wenig Mitmenschlichkeit verfügbar ist. und trotzdem werden die Kinder aus Familien mit psychisch Erkrankten, aus Familien mit Menschen, die Suchterkrankungen haben, nicht wirklich gesehen und wahrgenommen. Das ist der Punkt, dass wir uns auch für aufsuchende Hilfen von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten gerade an den Orten, wo die Kinder anzutreffen sind – Kindergärten, Schulen –, einsetzen. Ich hoffe sehr und würde mir wünschen – wir gehen ja jetzt an die Bedarfsplanung für diesen Bereich heran und machen eine eigene für Kinder und Jugendliche; ich gehe davon aus, dass wir das mit dem Gesetz hinkriegen –, dass dieser Aspekt da dann vielleicht auch eine Rolle spielt. Und die brauchen wir auch, um die Kinder und Jugendlichen nicht alleinzulassen. Denn wenn die Eltern monatelang auf eine entsprechende Therapie warten, ist das für die Kinder eine zusätzliche Belastung, weil sich das natürlich auch auf deren Leben massiv auswirkt.

Kerstin Przygodda AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Das sind Herrschaftsansprüche über Ehe, Familie und Kinder, die an sozialistische Ideen erinnern. (Rasha Nasr [SPD]: Ihnen ist das Wohl der Kinder doch egal!) In der Zeit der Coronamaßnahmen haben Kinder erlitten, was es bedeutet, wenn die Regierung die „Lufthoheit“ über sie hat. Kinder wurden entmenschlicht, isoliert, gejagt, geimpft. (Lachen bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Felix Döring [SPD]: Kinder wurden gejagt?) Sie alle nehmen das Leid der Kinder als Kollateralschaden Ihrer Politik hin. Schützen wir gemeinsam Kinder vor einem übergriffigen Staat!

Saskia Esken SPD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

um das Elterneinkommen bleibt es unsere Aufgabe, auch unabhängig vom Elternhaus für beste Bildungs- und Entwicklungschancen, für beste Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Denn eine gute Zukunft für jedes einzelne dieser Kinder ist eine gute Zukunft für unser ganzes Land. Wir investieren in Zusammenhalt; denn mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir Milliarden in die Zukunft unserer Kinder – in Schienen und Netze, ja, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir fördern mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt gleiche Chancen für benachteiligte Kinder. Wir brauchen künftig noch mehr, um bessere Chancen für diese Kinder zu schaffen, und dafür werden wir auch kämpfen. Aber schon jetzt unterstützen wir mit einem gestärkten Kinder- und Jugendplan die freie Jugendhilfe. Das gilt für das Zuhause, das gilt für die Kita, die Schule, die Hochschule, den Betrieb und natürlich auch für die Kinder- und Jugendarbeit.

Ulrike Bahr SPD

Kooperation und Information im Kinderschutz

Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ein Problem: nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch für die Kinder. Erst im Juli haben wir hier, wie gerade erwähnt, im Bundestag in der ersten Lesung den Antrag „Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen“ eingebracht, der erfreulicherweise von allen demokratischen Fraktionen unterstützt wird. Das kann lebenslange Folgen für diese Kinder haben. Je früher Unterstützung und Hilfsangebote ansetzen, desto besser gelingt es, Eltern und Kinder zu stärken und ihre Bindung zu unterstützen, Gefährdungen rechtzeitig zu erkennen und die Chancen auf ein gesundes und gutes Leben zu verbessern. Nach diesem Entwurf würden die gesetzlich festgeschriebenen Mittel für die Frühen Hilfen kräftig erhöht und dynamisiert, abhängig von Tarifabschlüssen, allgemeinen Kostensteigerungen und der Zahl der Kinder unter drei Jahren. Denn wenn wegen Vernachlässigung oder Misshandlung Kinder in Obhut genommen werden müssen oder Familien intensive Betreuung und Begleitung brauchen, um den Kinderschutz sicherzustellen, dann wird es nicht nur später in der Kinder- und Jugendhilfe richtig teuer. Mindestens genauso wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber Folgendes: Wenn Kinder in ihrem Elternhaus vernachlässigt, misshandelt, geschlagen oder gemobbt werden, dann durchleben sie viel Leid, das ihnen gute Prävention hätte ersparen können.

Kathrin Vogler DIE LINKE

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

Die AfD ist keine Partei, die Kinder schützen möchte. Sie wollen Kinder in die Armut schicken. Sie wollen Kinder ohne angemessenen Wohnraum lassen. Sie wollen Kinder an der Grenze erschießen lassen.

Derya Türk-Nachbaur SPD

Aktuelle Stunde: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz

Wenn mein Nachbar grundlos gewaltsam in mein Haus eindringt und die Zimmer meiner Kinder besetzt, wehre ich mich. Der böse Nachbar hat nicht nur die Zimmer meiner Kinder besetzt, sondern zerstört nun auch meinen Kühlschrank, kappt die Stromleitung und schlägt die Fenster ein. Es zieht, es regnet rein; meine Kinder sind verängstigt, werden krank. Wir brauchen einen funktionierenden Kühlschrank, reparierte Fenster, damit die Kinder gut durch den Winter kommen. Kinder sind grandios klar, Kinder sind wunderbar empathisch und haben mehr Klarheit; sieben-, acht-, neunjährige Kinder haben mehr Klarheit als der ein oder andere Erwachsene hier in diesem Raum. Mehr als 200 000 Gebäude sind zerstört – Gebäude, die glückliche, vielleicht auch unglückliche Familien beherbergten, Häuser, in denen Kinder ihr Lachen und ihre Sicherheit zurückließen, Schulen, in deren Pausenhöfen nicht mehr unbeschwert Fangen gespielt wird, Krankenhäuser, in denen Kranke und Verwundete nicht mehr behandelt werden können, Kraftwerke, die keinen Strom und keine Wärme mehr liefern.

Emilia Fester DIE GRÜNEN

Hilfen für Kinder psychisch- o. suchtkranker Eltern

– Wenn Eltern psychisch erkranken, hat das für ihre Kinder weitreichende Folgen. Dabei geht es nicht darum, was ihre Eltern geben wollen, oder darum, wie sehr diese Eltern ihre Kinder lieben. Viel zu oft wird die Not erst dann bemerkt, wenn Kinder selbst eklatante Auffälligkeiten zeigen, wenn sie schon lauthals um Hilfe rufen. Genau das wollen wir jetzt in einem breiten Bündnis mit diesem Entschließungsantrag, mit der Umsetzung der Empfehlungen der AG Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern erreichen: ein kommunales Gesamtkonzept für multiprofessionelle und rechtskreisübergreifende Hilfesysteme, die Stärkung der Frühen Hilfen, die Weiterbildung von Fachkräften und vieles mehr. All das ist nötig und mehr; denn die Kinder und Jugendlichen aus diesen Familien haben ein erhöhtes Risiko, selbst zu erkranken. Lassen Sie es uns im großen Stil angehen und unsere Gesellschaft ganzheitlich so gestalten, dass Kinder und Jugendliche sich an Orten entwickeln können, die ihnen ein gesundes Aufwachsen ermöglichen.

Oliver Pöpsel CDU/CSU

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Damit komme ich zum vorliegenden Einzelplan 17. Das sicherste Potenzial für das Wohlergehen unserer Gesellschaft und das Wachstum unserer Volkswirtschaft liegt in der Förderung unserer Kinder und jungen Menschen, und zwar all unserer Kinder. Im Kapitel „Kinder- und Jugendpolitik“ sind die Mittel für frühkindliche Bildung und Betreuung auch für 2026 weiter gestiegen. Das heißt Fachkräftesicherung, das heißt Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder bis zum Schuleintritt, das heißt Einführung eines stufenweisen Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Das sind konkrete und greifbare Investitionen in die Zukunft unserer Kinder, Maßnahmen, die das tägliche Leben der Väter und Mütter spürbar erleichtern. Wir müssen zugunsten von Frühen Hilfen, Freiwilligendiensten, Kinder- und Jugendschutz im Netz weiter dafür sorgen, dass hier genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Martin Reichardt AfD

„Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“ Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen. Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen. Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand. Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir. Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat.

Mareike Wulf CDU/CSU

Sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Wenn ich diese wunderbaren Kinder sehe – ich weiß, jeder und jede von Ihnen hat solche wunderbaren Kinder entweder selber zu Hause oder im persönlichen Umfeld –, dann muss ich sagen: Es macht einen nicht nur betroffen, sondern es bestürzt einen geradezu, dass Schätzungen davon ausgehen, dass jedes siebte Kind in Deutschland einmal im Leben sexuellen Missbrauch in irgendeiner Form erlebt. Ich möchte auf das Kapitel der Qualitätsentwicklung und -sicherung zum Gewaltschutz bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eingehen. Das bedeutet in erster Linie, dass Jugendämter in ihrer Qualitätsentwicklung Kinder- und Jugendschutz im gesetzlichen Rahmen des SGB VIII berücksichtigen müssen. Gerade da liegt aus meiner Sicht ein Kernpunkt des Kinder- und Jugendschutzes. Es dauerte zehn Jahre, bis das ansässige Jugendamt und die Strukturen entdeckten, dass dieser Mann nicht nur dieses eine Mädchen schwer missbrauchte und vergewaltigte, sondern 40 weitere Kinder Opfer dieses Täters und weiterer Täter auf dem Campingplatz wurden und dass über 1 000 Straftaten, Bilder, Videos dokumentiert und live im Internet übertragen wurden. Deshalb ist es uns ein Anliegen, dass IP-Adressen gespeichert werden und dass wir Anbieter von Kommunikationsplattformen mehr in die Pflicht nehmen, Daten zu übermitteln, damit wir unsere Kinder schützen können.

Misbah Khan DIE GRÜNEN

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

In einem Land, das zu den reichsten Ländern der Welt gehört, wächst jedes fünfte Kind in Armut auf; das sind fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche. Dieses Land lässt es zu, dass die Art, wie Kinder aufwachsen, stärker vom Einkommen ihrer Eltern abhängt als von ihren eigenen Talenten und Träumen. Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass Kinder am Wochenende trotzdem keine warme Mahlzeit bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern im Bürgergeld geben nach einer Umfrage des Instituts Verian an, dass sie regelmäßig selbst auf Essen verzichten, um dafür zu sorgen, dass sie ihre Kinder ernähren können. Leistungen am Ende nur über Gutscheine zu definieren und darüber auszuzahlen, unterstellt bei Eltern pauschal, dass sie nicht das Beste für ihre Kinder wollen. Kinder können sich faktisch auch nicht aus Armut herausbilden. Ich glaube, wir müssen uns ganz zentral entscheiden: Wie wollen wir die Kinder betrachten? Kinder, die in Armut aufwachsen, tragen keine Schuld an ihrer Situation, und sie können sie auch nicht selbst ändern.

Wiebke Esdar SPD

Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h, 87a)

Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen: Ja, wir denken an die Kinder. Wir bauen für unsere Kinder Straßen und Schienen, wir sorgen für den ÖPNV. Damit sind wir bei der großen Frage: Was müssen wir tun, damit unsere Kinder und zukünftige Generationen in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufwachsen können? Alle Kinder verdienen die Chance, Schwimmunterricht zu erhalten und schwimmen zu lernen. Ich bitte alle um Zustimmung – im Sinne unserer Kinder und der zukünftigen Generationen.