05:56 09.11.2023 Konstantin von Notz DIE GRÜNEN Schutz jüdischen Lebens in Deutschland Wir haben als Ampel eine große Anzahl von relevanten Maßnahmen in unserem Antrag zusammengefasst: die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vollständig umzusetzen; in Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland
05:33 14.12.2022 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat.
05:45 21.10.2022 Paula Piechotta DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde - Bundesstopp für die Gigabitförderung Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz,
06:31 17.05.2024 Lamya Kaddor DIE GRÜNEN Bekämpfung des politischen Islams Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert.
11:52 17.03.2022 Tabea Rößner DIE GRÜNEN Meinungsfreiheit in Sozialen Medien Neben dem neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft umzukehren: das Gesetz gegen digitale Gewalt und das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement, Aufklärung und Aussteigerprogramme nachhaltig zu fördern.