Demokratiefördergesetz - Redebeiträge | Open Parliament TV

41 Redebeiträge gefunden

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Monika Lazar (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Deshalb fordern wir als Bündnis 90/Die Grünen ein Demokratiefördergesetz. zurücknehmen und den Weg freimachen für ein Demokratiefördergesetz, damit die zivilgesellschaftlichen Strukturen endlich dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert werden.

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Katja Dörner (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wenn Frau Ministerin Giffey jetzt wieder ein Demokratiefördergesetz ins Gespräch bringt, dann kann ich nur sagen: Endlich! Wir brauchen ein solches Demokratiefördergesetz, und wir brauchen es schnell.

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Schahina Gambir (DIE GRÜNEN)

Demokratiefördergesetz

Und genau deren Arbeit wollen wir mit dem Demokratiefördergesetz stärken.

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Rechtsterrorismus und Hasskriminalität

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird, dann wird es wieder angeglichen, dann reden Sie über ein Demokratiefördergesetz.

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Schahina Gambir (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Genau deshalb braucht es jetzt das längst überfällige Demokratiefördergesetz.

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Monika Lazar (DIE GRÜNEN)

Bericht des 3. Untersuchungsausschusses (NSU)

Wir Grünen fordern deshalb ein Demokratiefördergesetz zur nachhaltigen Demokratiestärkung und Prävention gegen Rechtsextremismus.

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Warum haben wir immer noch kein Demokratiefördergesetz?

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Tabea Rößner (DIE GRÜNEN)

Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen

Wir machen dazu konkrete Vorschläge: für ein Demokratiefördergesetz, das angesichts von verschwörungsideologischen Protesten in der Coronapandemie noch wichtiger geworden ist.

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Schahina Gambir (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzleramt (einschl. Ostdeutschland, Integration und Kultur)

Er zeigt: Wir wollen Rassismus endlich ganzheitlich und koordiniert bekämpfen, unter anderem mit einem Partizipationsgesetz, Änderungen im AGG und natürlich mit dem Demokratiefördergesetz, das Ministerin Anne Spiegel nun auf den Weg gebracht hat.

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Sicherheitspaket

Und – das wird nicht allen gefallen, aber es ist auch sehr wichtig – wir müssen endlich das Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

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Monika Lazar (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde zum Agieren der Bundesregierung in Sachen Chemnitz und in der Causa Maaßen

All diejenigen, die sich für unsere Demokratie engagieren, müssen verlässlich unterstützt werden, zum Beispiel durch ein Demokratiefördergesetz;

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Renate Künast (DIE GRÜNEN)

Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz und eine Taskforce Rechtsextremismus.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen

Und auch da sind wir übrigens daran – ich komme zum Ende –: mit dem Demokratiefördergesetz, der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes und dem Engagement für zügige und faire Asylverfahren.

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Franziska Krumwiede-Steiner (DIE GRÜNEN)

Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus

Wir nutzen die Chance, aus Fehlern zu lernen und damit in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu investieren: mit der Kindergrundsicherung, dem Startchancen-Programm, dem Digitalpakt 2.0, dem Demokratiefördergesetz – insbesondere, damit Sie hier nicht mehr im Parlament vertreten sind –,

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Dafür brauchen wir eine bundesgesetzliche Grundlage, ein Demokratiefördergesetz.

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Rechtsterrorismus

Wir brauchen eine verlässliche Förderung der Arbeit zur Demokratiebildung gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, und – da sind wir ganz bei Ihnen – es braucht ein Demokratiefördergesetz.

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Schahina Gambir (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Zwei Jahre nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau

Deswegen werden wir zum Beispiel ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.

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Kai Gehring (DIE GRÜNEN)

Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht

Kündigen Sie nicht nur 89 Maßnahmen an, um die Demokratie zu stärken, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie mit Kabinettskollegen dafür, dass das versprochene Demokratiefördergesetz endlich dem Bundestag vorgelegt wird.

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Anna Christmann (DIE GRÜNEN)

Wahlrecht, Bürgerbeteiligung

Auch ein Demokratiefördergesetz ist natürlich überfällig, um Menschen verlässlich zu unterstützen, die sich für eine starke und wehrhafte Demokratie einsetzen.

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Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung des politischen Islams

Das ist übrigens auch der Grund, warum alle, die gegen Islamismus kämpfen wollen, auch das Demokratiefördergesetz unterstützen sollten.

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Nina Stahr (DIE GRÜNEN)

Nationaler Bildungsbericht 2022 der Bundesregierung

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir zivilgesellschaftliche Demokratiebildung endlich dauerhaft finanzieren.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Inneres und Heimat

Wir haben einen ambitionierten Koalitionsvertrag, um eine liberale, humane und den Sicherheitsinteressen unseres Landes entsprechende zielgenaue Politik anzugehen, sei es beim Staatsbürgerschaftsrecht, bei der Konkretisierung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus oder dem Demokratiefördergesetz genauso wie bei der Novellierung des Bundespolizeigesetzes.

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Unsere Unterstützung werden Sie übrigens auch haben, wenn Sie uns ein Demokratiefördergesetz vorlegen; das haben wir ja längst im Bundestag verlangt.

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Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN)

Jüdisches Leben in Deutschland

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingt am besten mit dem Demokratiefördergesetz.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

Wir werden bald ein Demokratiefördergesetz im Bundestag verabschieden.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Jüdisches Leben in Deutschland

Und gerade unter diesem Aspekt ist ein Demokratiefördergesetz dringender denn je notwendig, meine Damen und Herren.

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Wehrhafte Demokratie gegenüber Extremismus

Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Inneres und Heimat

Das Demokratiefördergesetz ist im parlamentarischen Verfahren.

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Marlene Schönberger (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft

Es muss weitergehen, unter anderem mit dem Demokratiefördergesetz.

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Leon Eckert (DIE GRÜNEN)

Inneres und Heimat, Datenschutzbeauftragte

Das Demokratiefördergesetz ist sicher ein richtiger Weg, um da noch einmal reinzugucken, und in den Verhandlungen werden wir die Projekte zur Deradikalisierung, die im Etat des Innenministeriums enthalten sind, noch einmal genau angucken und schauen, ob wir da jetzt etwas verstärken können.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Terrorabwehr in Deutschland

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, auch dafür, meine Damen und Herren.

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Ekin Deligöz (DIE GRÜNEN)

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

An dieser Stelle wende ich mich noch einmal an die Union: Ich finde es von Ihnen geradezu ignorant, dass Sie immer noch ein Demokratiefördergesetz in diesem Parlament verhindern; denn Demokratieförderung braucht nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern sie braucht auch die engagierte Zivilgesellschaft.

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

Das Demokratiefördergesetz, die weitere Aufarbeitung der offenen Fragen des NSU-Komplexes und der von Ihnen angekündigte Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sind Punkte, bei denen Sie die volle Unterstützung meiner Fraktion haben.

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Paula Piechotta (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Bundesstopp für die Gigabitförderung

Ich kann Ihnen versprechen: Wir machen auch bald das Braune-Flecken-Programm im Zusammenhang mit einem Demokratiefördergesetz,

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Integrationsprobleme durch kulturelle Prägungen

Und an die Bundesregierung und an die Koalitionsfraktionen gerichtet, muss ich sagen, dass es wirklich ein Armutszeugnis ist, dass Sie es in den letzten vier Jahren nicht geschafft haben, hier im Deutschen Bundestag ein ordentliches Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen,

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Antisemitismus, jüdische Vielfalt in Deutschland

Und dass es bis heute kein Demokratiefördergesetz gibt, meine Damen und Herren, ist ein massives Versagen dieser Großen Koalition.

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Marcel Emmerich (DIE GRÜNEN)

Kampf gegen islamistische Organisationen

Deswegen ist Demokratieförderung so wichtig, und deswegen ist ein Demokratiefördergesetz so wichtig.

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Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN)

Schutz jüdischen Lebens in Deutschland

Wir haben als Ampel eine große Anzahl von relevanten Maßnahmen in unserem Antrag zusammengefasst: die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vollständig umzusetzen; in Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland

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Irene Mihalic (DIE GRÜNEN)

Aktuelle Stunde - Bedrohung durch Netzwerke von Reichsbürgern und Rechtsextremisten

Deshalb ist es gut, dass das Kabinett heute das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht hat.

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Lamya Kaddor (DIE GRÜNEN)

Bekämpfung des politischen Islams

Hierzu ist das Demokratiefördergesetz nötig; denn diese Arbeit gehört finanziell abgesichert.

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