"Gold-Plating" - Discours | Open Parliament TV

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Trier par

Hermann-Josef Tebroke CDU/CSU

Finanz- und Personalstatistik, europ. grüne Anleihen

Wir können das auch als Gold-Plating bezeichnen. Das steht im Übrigen im Widerspruch zu der andernorts von den Fraktionen der Ampel, insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der FDP, wiederholt und vollmundig erklärten Absicht, Vorgaben aus der EU maximal eins zu eins umzusetzen und eben kein Gold-Plating zu akzeptieren. Es kommt zu einem Gold-Plating.

Konrad Körner CDU/CSU

Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie

Bei den Änderungen der Informationspflichten der Unternehmen beim Verbrauchervertrag müssen wir insbesondere auf Gold-Plating und zusätzliche Bürokratie aufpassen. Es gilt wie immer, Gold-Plating bei europäischen Richtlinien zu vermeiden und gleichzeitig ein hohes Maß an Rechtssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten.

Carl-Philipp Sassenrath CDU/CSU

Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Gold-Plating glänzt nur auf den ersten Blick. Echtes Gold ist nur die Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem in nationales Recht.

Hans Koller CDU/CSU

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

Kein deutsches Gold-Plating, sondern eine Balance zwischen den Anforderungen des Verbraucher- und Umweltschutzes und dem, was für Wirtschaft und Gesellschaft leistbar ist.

Florian Bilic CDU/CSU

Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung

Von den Linken gibt es zu Weihnachten wohl nur feinstes Gold-Plating statt Geschenke.

Susanne Hierl CDU/CSU

Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Von daher ist eine Umsetzung der Richtlinie eins zu eins, ohne Gold-Plating, sehr wichtig.

David Preisendanz CDU/CSU

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Vertragsrecht

Als deutscher Parlamentarier kann ich jetzt natürlich sagen: Wir setzen hier eine EU-Richtlinie eins zu eins um und erfüllen damit auch das Versprechen: Schluss mit Gold-Plating!

Konrad Körner CDU/CSU

EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge

Deswegen müssen wir jetzt sehr darauf achten, dass wir hier kein Gold-Plating betreiben, dass wir die Richtlinie zwar nicht ändern können, aber pragmatisch auslegen müssen; das macht der Rest Europas nämlich auch.

Florian Bilic CDU/CSU

Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz

Wir verhindern Gold-Plating.

Konrad Körner CDU/CSU

28 Tage Elternschutz

Dieses Bewusstsein ist in der Mitte der Gesellschaft, glaube ich, angekommen, und deswegen passt es einfach gerade auch nicht in die Zeit, wenn Sie weitere Leistungen fordern, die die Wirtschaft belasten, und wenn Sie fordern, Gold-Plating zu betreiben, also Europarecht über das Vereinbarte hinaus umzusetzen.

Johannes Steiniger CDU/CSU

Finanzmarktdigitalisierungsgesetz

Wir wollen kein Gold Plating haben.

Alexander Radwan CDU/CSU

Kleinanlegerschutzgesetz

Wir brauchen kein Gold Plating, keine Verschärfungen in Deutschland.

Carsten Brodesser CDU/CSU

Schwarmfinanzierung-Begleitgesetz

Neben ihrem Herzblut stecken sie meist auch schon mit ihren Ersparnissen in diesen Projekten, sodass wir aufpassen müssen, nicht durch eventuelles Gold-Plating den Haftungsbogen zu überspannen.

Mechthilde Wittmann CDU/CSU

Standortfördergesetz

Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive um – und das Ganze ohne jedes Gold-Plating.

Oliver Vogt CDU/CSU

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Und ich kann aus erster Hand berichten: Unter unserem Bundesminister Alois Rainer gibt es kein Gold-Plating mehr bei Vorgaben aus der EU.

Franziska Hoppermann CDU/CSU

Digitales und Staatsmodernisierung

Diese dürfen nicht, wie so oft, den Standort Deutschland schwächen und in einem Gold-Plating-Ansatz enden.

Hans Koller CDU/CSU

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Es wird kein Gold-Plating, sondern eine Eins-zu-eins-Umsetzung geben, was EU-Gesetze anbelangt.

Johannes Steiniger CDU/CSU

Zukunftsfinanzierungsgesetz

Sowohl Herr Buschmann als auch Herr Minister Lindner sprechen ja immer davon, dass wir eigentlich kein Gold Plating in Deutschland wollen; hier haben wir es.

Benedikt Büdenbender CDU/CSU

Landwirtschaftspolitik

In Ihrem Antrag fordern Sie außerdem, auf sogenanntes Gold-Plating, also die Übererfüllung von EU-Vorgaben, zu verzichten.

Tilman Kuban CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Lage der Wirtschaft in Deutschland

Dort hat man ein Anti-Gold-Plating-Gesetz gemacht.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

Bürokratieentlastungsgesetz

– dass wir da „Gold Plating“ betreiben.