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09:13
03.12.2015
Kordula Kovac CDU/CSU
Tierschutz
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Der Gesetzgeber muss somit seinen verfassungsrechtlichen Gestaltungsauftrag für einen wirksamen Tierschutz erfüllen. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD greift den Tierschutz und die Tiergesundheit explizit auf. Gerade die Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung hat Fragen artgerechter Tierhaltung und den Tierschutz in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Darüber, dass Tierschutz in Deutschland und Europa noch weiter verbessert werden soll, besteht fraktionsübergreifend grundsätzlich Einigkeit. Und so gilt beim Tierschutz wie auch allgemein: Schnellschüsse sind nicht immer sachdienlich. zumal man nicht vergessen sollte: Tierschutz liegt im ureigenen Interesse der Landwirte. Meine Damen und Herren, Tierschutz umfasst eine ganze Bandbreite an Themen bzw. Tieren: Nutztiere, Heimtiere, Versuchstiere, Haltung, Transport, Tötung. Durch unsere Präzisionslandwirtschaft mit Landtechnik made in Germany bringen wir den Tierschutz wesentlich voran. Die Haltung von Nutztieren darf in Deutschland nur unter Einhaltung der Regelungen des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erfolgen. Auch der Tierschutz bei Heimtieren wurde vorangebracht. Im Tierschutz ist verankert, dass derjenige, der ein Tier hält oder betreut, über die dafür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen muss. Mit Dänemark und den Niederlanden haben wir am 14. Dezember 2014 eine gemeinsame Erklärung zum Tierschutz unterzeichnet. Meine Damen und Herren, Tierschutz wird von uns sehr ernst genommen.
05:38
30.09.2016
Artur Auernhammer CDU/CSU
Tierschutz
Erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn der Debatte auch die Menschen grüße, die für den Tierschutz mitverantwortlich sind, alle Tierhalter in unserem Land, die mit ihrer täglichen Arbeit dafür sorgen, dass es den Tieren in unserem Land sehr gut geht. In den letzten Tagen ist sehr viel über Tierschutz geredet worden, auch in den Medien. Da geht es nicht nur um das Thema Tierschutz. Wenn man über Tierschutz redet, dann muss man wissen, dass Tierschutz auch etwas mit der Wertschätzung für unsere Lebensmittel zu tun hat, für die Wertschätzung dessen, was wir täglich essen und trinken. Wer glaubt, er könne ein Schweineschnitzel für einen Cent-Betrag im Supermarkt kaufen, der gibt sein Recht auf, über Tierschutz mitreden zu können.
10:38
03.12.2015
Dieter Stier CDU/CSU
Tierschutz
Ihre Aggressivität beim Thema Tierschutz erschreckt mich. Der Tierschutz ist deshalb mittlerweile auch als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert. Wer sich in unserem Land einen aktuellen und vor allem auch fundierten Überblick über den Tierschutz verschaffen will, der kommt am Tierschutzbericht unserer Bundesregierung, der im Übrigen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle vier Jahre vorzulegen ist, nicht vorbei. Er ist aber auch ein Indikator für erreichte Verbesserungen im Tierschutz, und ich meine, diese erreichten Verbesserungen können sich sehen lassen! Aus Ihrem Bericht wird deutlich, dass Sie bestrebt sind, das in der vergangenen Legislaturperiode Begonnene weiterzuentwickeln und darüber hinaus mit der Tierwohl-Initiative eigene und neue Maßstäbe im Tierschutz zu setzen, die richtungsweisend für unsere Zukunft sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tierschutz stärken: Das ist ein Leitsatz, dem wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit beachtlichen Ergebnissen gestellt haben. Zum Schutz von Tieren bei Schlachtungen haben wir mit der Tierschutz-Schlachtverordnung strengere Regelungen und Vorschriften eingeführt, die sogar über unionsrechtliche Regelungen hinausgehen. In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben wir die Anforderungen an die Betreuung, Pflege und Haltung von Kaninchen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, verschärft. Ich denke, damit wäre dem Tierschutz in unserem Land auch durch einen ganz persönlichen Beitrag am meisten gedient.
05:26
30.09.2016
Waldemar Westermayer CDU/CSU
Tierschutz
Wir diskutieren heute auf Antrag der Grünen den Tierschutz in Deutschland. Die Landratsämter haben bereits alle Hebel in der Hand, um Fehlentwicklungen im Tierschutz zu verhindern. Sie beklagen schließlich einen angeblichen Stillstand im Bereich Tierschutz. Außerdem wollen wir das europäische Tierrecht weiterentwickeln, indem wir unter anderem die Tierschutztransportverordnung und die Richtlinie zum Tierschutz bei der Schweinehaltung ändern. Tierschutz darf nicht an der Grenze aufhören.
11:25
25.09.2014
Dieter Stier CDU/CSU
Tierschutz
Wir beraten heute über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“. Ihre willkürliche Zusammenstellung und Auflistung alter Forderungen zeigt, dass Sie nicht willens sind, einen verantwortlichen und gesellschaftlich akzeptierbaren Beitrag zum Tierschutz in Deutschland zu leisten, sondern dass Sie Emotionen schüren wollen. Zuerst möchte ich auf Ihre Unterstellungen eingehen, mit denen Sie uns vorwerfen, nichts zu unternehmen, obwohl wir im Tierschutz erwiesenermaßen sehr aktiv sind. Das ist das Gegenteil von Tierschutz. Schlimmer noch: Es ist falsch verstandener Tierschutz. Als Abgeordnete dieses Hauses unterstützen wir den Tierschutz mit ergänzenden Mitteln. Wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir den Tierschutz bereits sehr ernst nehmen, weil wir bereits Tierleid verhindern und – ich ergänze Ihre Überschrift – weil wir uns bereits heute für mehr Tierwohl einsetzen.
08:19
30.09.2016
Dieter Stier CDU/CSU
Tierschutz
Wir beraten heute über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden – Gesellschaftlichen Konsens umsetzen“. Gesetzentwürfe mit realitätsfernen Inhalten zu konstruieren, nur um den schnellen Applaus von rabiaten Aktivisten zu erhaschen, damit ist seriösem Tierschutz nicht gedient. Seriöser Tierschutz, wie ich ihn verstehe, verbindet das Wohlergehen der Tiere mit praktikablen Lösungen für die Tierhalter. Wir blicken beim Tierschutz auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Im Tierschutz setzen wir auf Geradlinigkeit.
06:44
28.09.2016
Marlene Mortler CDU/CSU
Aktuelle Stunde zu Konsequenzen aus nicht tragbaren Verhältnissen in Tierställen
Wir distanzieren uns klar von allen schlimmen Bildern, die der Realität entsprechen und damit dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und mit dem Tierschutzgesetz haben wir ein klares Regelwerk. Die SOKO Tierschutz, eine Organisation, die die gesamte Tierhaltung abschaffen will und unsere Gesellschaft zur veganen Ernährungsweise umerziehen will.
12:38
25.09.2014
Artur Auernhammer CDU/CSU
Tierschutz
Das sollte auch für unsere Debatte über den Tierschutz gelten. Die Frage der Haltung von Tieren, die Frage von Tierschutz und Tierwohl, ist aber auch eine Frage der Ethik, eine Frage des Selbstverständnisses unserer Gesellschaft. Seit dem Jahr 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Wir wollen also gemeinsam darüber diskutieren, wie wir den Tierschutz weiter nach vorne bringen. Deshalb möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass wir darüber nachdenken sollten, wie wir die Betriebe bei einer schnelleren Umstellung auf tiergerechte Haltung, für mehr Tierschutz, finanziell unterstützen können – vielleicht fallen uns auch noch andere Arten der Unterstützung ein; aber Geld ist immer das Erste, waseinem einfällt –, um, Sie haben das angesprochen, diese Ungleichheit am Start zwischen größeren Betrieben und den kleinen, bäuerlichen Familienstrukturen besser auszugleichen. Wenn wir dann allerdings all diese gesellschaftlichen Anforderungen erfüllen – mehr Tierschutz, mehr Tierwohl –, ist aber das Entscheidende: Honoriert uns das auch der Verbraucher? –
10:45
18.05.2017
Thomas Mahlberg CDU/CSU
Futtermittel- und tierschutzrechtliche Vorschriften
Ich habe das Gefühl, dass wir tatsächlich Meilensteine beim Tierschutz gesetzt haben. Der Tierschutz stand immer im Fokus der gemeinsamen Politik, die wir gemacht haben. Wir haben als Ausschuss die nun zur Diskussion stehende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, die ebenfalls einen Meilenstein für den Tierschutz darstellt. Wir machen wirklich Fortschritte in Sachen Tierschutz. Ich finde, das ist wirklich ein guter Tag für den Tierschutz, weil wir erstens ein Pelztierhaltungsverbot mit einem entsprechenden Erlaubnisvorbehalt auf den Weg bringen, um Tierschutz auch in diesem Bereich sicherzustellen, weil wir zweitens dafür sorgen, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden, um unnötige Schmerzen und Leiden bei Föten zu vermeiden – für Schafe und Ziegen gibt es eine Ausnahme; wir haben das eben gehört; ich glaube, wir sind uns mit der Bundesregierung einig, dass in diesem Bereich weiter geforscht werden muss, damit wir auch hier zu praktikablen Lösungen kommen –, und weil wir drittens das Verbot aufheben, tierische Fette an Wiederkäuer zu verfüttern, da diese BSE-Schutzmaßnahme – da bin ich mit Ihnen, Herr Ostendorff, völlig einig – nach dem aktuellen Wissensstand absolut unbegründet ist.
05:20
23.05.2025
Anna Aeikens CDU/CSU
Tierschutzgesetz
Wenn Sie nämlich mal genau hingehört hätten, was aktuell wirklich das Problem beim Tierschutz ist, dann hätten Sie mitbekommen, dass es sicherlich nicht die ohnehin schon umfangreiche gesetzliche Regulierung ist. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, den Tierschutz weiter zu stärken und Vorschläge wie die Videoüberwachung auf Schlachthöfen ergebnisoffen zu prüfen. Meine Damen und Herren, diesen Antrag brauchen wir nicht, den brauchen die Landwirte nicht, den braucht auch der Tierschutz nicht.
08:11
15.01.2015
Thomas Mahlberg CDU/CSU
Artgerechte Tierhaltung
Zusammen mit dem von ihm eingesetzten „Kompetenzkreis Tierwohl“ greift er wichtige Punkte auf: Sachkunde der Tierhalter, Stalleinrichtung, Tierschutz bei Schlachtung, Forschung, nichtkurative Eingriffe bei Nutztieren. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle Herrn Dr. Lars Schrader, den Leiter des Instituts für Tierschutz und Tierhaltung des Friedrich-Loeffler-Instituts – er ist sicherlich auch Ihnen als Fachmann bekannt – mit den Worten zitieren, dass „die viel diskutierte Größe der Bestände für die Tiergerechtheit keine Rolle spielt“. Uns in der Unionsfraktion geht es nicht um ideologische Grabenkämpfe, sondern um messbare Fortschritte in Sachen Tierschutz.
05:54
17.12.2015
Klaus-Peter Schulze CDU/CSU
Wolfsschutz
Bei allen Erfolgen sehen wir aber auch Handlungsbedarf, der jedoch weit über das hinausgeht, was im vorliegenden Antrag formuliert wurde: Ein bundesweit einheitliches Wolfsmanagement in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern, ein Fachbeirat, bestehend aus allen Interessenvertretern, die an der Dokumentations- und Beratungsstelle beteiligt werden, ein bundesweit agierendes Expertenteam für Empfehlungen zur Vergrämung und gegebenenfalls zur Entnahme von auffälligen Tieren, die Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für den Herdenschutzhund, bundesweit und mit den europäischen Nachbarstaaten abgestimmte Forschungsvorhaben zur Analyse des Genaustausches zwischen der mitteleuropäischen und der baltischen Population, Lebensraum­analysen bezüglich der Populationsobergrenzen und eine bundesweite Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für alle – ich betone: für alle – Weidetier- und Gatterwildhalter, Ausgleichszahlungen für Nutztierrisse und finanzielle Unterstützung für Herdenschutzhunde – mit diesen Punkten können wir in der Zukunft das Zusammenleben von Wolf und Mensch in unserem dichtbesiedelten Land auf jeden Fall sichern.
09:18
15.01.2015
Dieter Stier CDU/CSU
Artgerechte Tierhaltung
Wenn ich nun einige Forderungen aus Ihrem Antrag herausgreife, dann stelle ich fest, dass diese teilweise auch nicht schlüssig sind, wenn es um einen verbesserten Tierschutz geht. Dass wir nicht den Regulierungsmethoden von gestern anhängen und trotzdem den Tierschutz in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung konsequent stärken, das haben wir mit unserer Tierwohl-Initiative, für die ich Minister Christian Schmidt außerordentlich dankbar bin, unter Beweis gestellt.