04:48
07.11.2018
Cansel Kızıltepe (SPD)
Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen
Für uns ist klar: Cum/Ex-Geschäfte sind nicht nur illegal, sondern auch moralisch absolut unakzeptabel.
Und bei Cum/Ex müssen wir von dem größten Steuerraubzug in der europäischen Geschichte ausgehen.
Und das Perverse daran ist: Den Beteiligten war das absolut klar, oder wie ein Cum/Ex-Insider aus internen Runden berichtet: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“
Die Cum/Ex-Beteiligten haben ein Glaubenssystem, in dem die Gemeinschaft, das Gemeinwesen der Feind ist.
In der letzten Legislaturperiode – das wurde schon erwähnt – haben wir uns ausführlich mit den Cum/Ex-Gestaltungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt.
Nicht nur in Deutschland haben sich die Cum/Ex-Banker und -Berater bedient, sondern auch bei unseren Nachbarn.
In Deutschland sind Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 glücklicherweise nicht mehr möglich.
Das schreckt die Täter von gestern noch ab, wenn sie über andere Steuergestaltungen wie Cum/Cum-Geschäfte nachdenken.
Was die Recherchen aber auch zeigen, ist: Die Cum/Ex-Industrie und ihre Helfer machen im Moment lieber einen großen Bogen um Deutschland; denn den Beteiligten ist nicht entgangen, dass die Behörden hierzulande genau hinschauen und durchgreifen.
9