03:34 12.03.2020 Lothar Binding (SPD) Umsatzsteuerbetrug Bei Cum/Ex sind es gar nicht viele, nur einige Hundert. 1
04:10 16.12.2020 Michael Schrodi (SPD) Jahressteuergesetz 2020, Steuerrecht Bei Cum/Ex-Geschäften machen wir das jetzt auch: Wir verlängern die Frist für die Strafverfolgungsverjährung, und bei bereits verjährten Steuerbetrugsfällen können die so erzielten Gewinne eingezogen werden. 1
03:28 14.10.2022 Tim Klüssendorf (SPD) Jahressteuergesetz 2022 Ich habe mich über so viel Konstruktivität der CDU/CSU-Fraktion sehr gefreut, nachdem wir gestern in der Cum-ex-Debatte doch die eine oder andere Auseinandersetzung hatten. 1
09:43 04.12.2015 Lothar Binding (SPD) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Wir haben schon gehört, wie die Cum-Ex-Geschäfte funktionieren. Cum-Ex-Geschäfte klingt schon kompliziert. 2
04:03 11.05.2023 Esra Limbacher (SPD) Offenlegung von Ertragsteuerinformationen (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: War das nicht der mit dem Cum-ex-Skandal?) 1
04:55 08.10.2020 Michael Schrodi (SPD) Jahressteuergesetz 2020 Um es noch einmal deutlich zu machen – wir haben es auch im Ausschuss gesagt –: Es gibt keinen einzigen Fall von Verjährung von Cum/Ex-Fällen. 1
05:04 04.12.2015 Jens Zimmermann (SPD) Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Aber gerade heute Morgen ist über die Ticker und durch die Medien gegangen: Die HypoVereinsbank hat jetzt eine Strafe gezahlt – genau zum Thema der Cum-Ex-Geschäfte. 1
04:42 11.04.2019 Johannes Fechner (SPD) Unternehmensstrafrecht Der Skandal um die Panama Papers, der Skandal um Cum/Ex oder der Dieselskandal waren Wirtschaftsskandale, die Milliardenschäden angerichtet haben, aber bei denen die Hauptverantwortlichen in der Regel nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und bei denen man vor allen Dingen nicht den Eindruck hat, dass die beteiligten Unternehmen ihre Unternehmenspolitik nachhaltig geändert und die Konsequenzen aus diesen Betrügereien gezogen hätten. 1
05:55 14.12.2023 Carlos Kasper (SPD) Bekämpfung von Finanzkriminalität (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Bei Cum-ex auch?) 1
04:46 05.07.2024 Carlos Kasper (SPD) Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Auch bei Cum-ex?) 1
06:38 14.12.2023 Frauke Heiligenstadt (SPD) Bekämpfung von Finanzkriminalität (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Außer bei Cum-ex!) 1
05:53 10.10.2024 Daniel Rinkert (SPD) Gefälschte Klima-Zertifikate (Zuruf von der CDU/CSU: Genau wie bei Cum-ex!) 1
05:17 09.09.2020 Lothar Binding (SPD) Aktuelle Stunde zu den Cum Ex Steuerdeals (Christian Dürr [FDP]: Da kommt ein Cum/Ex-Betrüger, und der sagt nicht mal Nein! Hätten Sie genauso gehandelt, Herr Binding?) 1
08:47 20.04.2023 Michael Schrodi (SPD) Untersuchungsausschuss - Warburg Bank Genau so wurde es übrigens auch bei der Einsetzung des Cum-ex-Untersuchungsausschusses 2016 von CDU/CSU und SPD gemeinsam formuliert. 1