Öneriler
Varlıklarbeta
03:22
10.11.2022
Parsa Marvi SPD
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum
Die Cum-ex- und Cum-cum-Finanzgeschäfte gehören zweifelsohne zur historisch größten finanziellen Schädigung der öffentlichen Hand und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gerade bei Cum-ex-Fällen ist die Strafverfolgung der Fälle bis 2012 schon vergleichsweise weit vorgedrungen. Anders sieht dies hingegen bei den Cum-cum-Fällen aus. Wir haben per Gesetz die Verlängerung der relativen Verjährungsfristen für Cum-ex-Geschäfte von 10 auf 15 Jahre beschlossen, wir haben ein Gesetz zur Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen verabschiedet sowie mit dem sogenannten Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz – ein furchtbar langes Wort – eine Regelung zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. Bis zum April 2022 wurden bereits 1,8 Milliarden Euro, nunmehr schätzungsweise bis zu 3,1 Milliarden Euro des durch die Cum-ex-Fälle entstandenen Schadens zurückgefordert, und ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Dabei wird es nicht bleiben.
05:20
07.11.2018
Sarah Ryglewski SPD
Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen
Ich finde es nicht schlimm, dass wir heute noch einmal über das Thema Cum/Ex diskutieren, auch wenn es natürlich ein Thema ist, das uns schon länger begleitet. Denn – darauf haben schon viele hingewiesen – beim Cum/Ex-Skandal haben Banker, Anwälte, Wissenschaftler und Wirtschaftsprüfer in ausgeklügelten Netzwerken die deutschen Steuerzahler bis zum Jahre 2012 um viele Milliarden Euro betrogen. Damals, im Jahr 2016, als der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnahm, war den Cum/Ex-Betrügereien in Deutschland längst ein Riegel vorgeschoben worden. Im gleichen Jahr wurden mit dem Investmentsteuerreformgesetz auch Cum/Cum-Geschäfte erheblich erschwert. Trotzdem beschäftigen Cum/Ex und Cum/Cum nicht nur uns, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden weiter. Erst gestern veranlasste die Staatsanwaltschaft Köln eine Untersuchung beim Vermögensverwalter BlackRock, weil er in den Cum/Ex-Skandal verwickelt sein soll. Wir haben in Deutschland vieles getan, um Cum/Ex einen Riegel vorzuschieben. Tatsächlich sind die Cum/Ex-Geschäfte so bei uns heute nicht mehr möglich. Wir brauchen nicht nur eine bessere Kooperation der nationalen Behörden, sondern wir müssen auch auf Ebene der EU Stellen schaffen, die den Markt insgesamt überwachen und Machenschaften wie bei Cum/Ex und Cum/Cum systematisch aufspüren, analysieren und bekämpfen.
04:48
07.11.2018
Cansel Kızıltepe SPD
Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen
Für uns ist klar: Cum/Ex-Geschäfte sind nicht nur illegal, sondern auch moralisch absolut unakzeptabel. Und bei Cum/Ex müssen wir von dem größten Steuerraubzug in der europäischen Geschichte ausgehen. Und das Perverse daran ist: Den Beteiligten war das absolut klar, oder wie ein Cum/Ex-Insider aus internen Runden berichtet: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“ Die Cum/Ex-Beteiligten haben ein Glaubenssystem, in dem die Gemeinschaft, das Gemeinwesen der Feind ist. In der letzten Legislaturperiode – das wurde schon erwähnt – haben wir uns ausführlich mit den Cum/Ex-Gestaltungen im Untersuchungsausschuss beschäftigt. Nicht nur in Deutschland haben sich die Cum/Ex-Banker und -Berater bedient, sondern auch bei unseren Nachbarn. In Deutschland sind Cum/Ex-Geschäfte seit 2012 glücklicherweise nicht mehr möglich. Das schreckt die Täter von gestern noch ab, wenn sie über andere Steuergestaltungen wie Cum/Cum-Geschäfte nachdenken. Was die Recherchen aber auch zeigen, ist: Die Cum/Ex-Industrie und ihre Helfer machen im Moment lieber einen großen Bogen um Deutschland; denn den Beteiligten ist nicht entgangen, dass die Behörden hierzulande genau hinschauen und durchgreifen.
05:57
09.09.2020
Andreas Schwarz SPD
Aktuelle Stunde zu den Cum Ex Steuerdeals
Wir reden heute hier wieder von den rechtswidrigen Cum/Ex-Geschäften. Hätte mich jemand vor einigen Jahren gefragt: „Was bedeutet Cum/Ex?“, – Dass sich hinter Cum/Ex aber Geschäftsmodelle verbergen, die mit Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag eine mehrfache Erstattung einer nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer erzielen, musste ich mir im Untersuchungsausschuss in intensiver Einarbeitung näherbringen. Es waren Banken, die sich eine Parallelwelt im Cum/Ex-Bereich geschaffen haben, und sie haben sich auch von der Solidargemeinschaft dieser Gesellschaft verabschiedet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits vor vier Jahren haben wir mit dem Cum/Ex-Untersuchungsausschuss dieses rechtswidrige Geschäftsmodell aufgeklärt und auf über 1 000 Seiten viele Verantwortliche beim Namen genannt. Aufgrund der Komplexität und sehr schwierigen Geschäftsstruktur von Cum/Ex-Modellen erfordert das nicht nur enormen Sachverstand, sondern es braucht auch viel Zeit. Olaf Scholz jedenfalls – da seien Sie einmal ganz sicher –, meine Damen und Herren, unternimmt alles, um Cum/Ex-Geschäfte und ähnliche Gaunereien zu unterbinden und zu Unrecht gezahlte Steuerbeträge zurückzufordern.
03:40
23.06.2017
Lothar Binding SPD
Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex)
Wäre das so gewesen, hätten Externe die Gesetze geschrieben, dann wären sie doch nicht so dumm gewesen, das so zu machen, dass Cum/Ex kriminell wäre. Sie hätten gesagt: Wir machen uns ein Gesetz, mit dem Cum/Ex erlaubt wird, sodass Cum/Ex legal ist; dann können wir machen, was wir wollen. Mithilfe der Telefonüberwachung hätte Cum/Ex damals verhindert werden können. Eine Ursache für Cum/Cum, Cum/Ex und all die anderen Geschäfte ist unser Schedulensystem.
08:02
23.06.2017
Andreas Schwarz SPD
Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex)
Hemmungslose Gier ist nicht nur der Antrieb von Aristide Saccard, sie ist auch der Antrieb der für die Cum/Ex-Betrügereien Verantwortlichen. Ich muss zugeben, dass mich das Engagement einiger Wissenschaftler in diesem ganzen Cum/Ex-Komplex ganz besonders empört. Sie tragen die Verantwortung für die Cum/Ex-Geschäfte und sonst niemand. Gegenwärtig arbeiten die Ermittlungsbehörden auf Hochtouren daran, den Cum/Ex-Sumpf trockenzulegen. – Auch in unserem Fall, Cum/Ex, gibt es Verlierer: uns alle, den Staat und alle seine ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Diese beiden Zitate veranschaulichen die moralische Verkommenheit und die Skrupellosigkeit dieser Cum/Ex-Netzwerke. Man kann nur hoffen, dass sich in der Causa Cum/Ex die Betroffenen besinnen und reinen Tisch machen. Ein Skandal allererster Güte bleibt, dass die Commerzbank, die sich im Jahre 2009 vom Staat mit über 18 Milliarden Euro retten ließ, über Jahre hinweg selbst Cum/Ex-Geschäfte betrieben hat, den Staat also mit ausgeplündert hat, der sie zuvor gerettet hat.
04:03
29.01.2020
Michael Schrodi SPD
Cum/Ex-Steuerskandal
Uns liegen zwei Anträge von der Linken und den Grünen zu dem Steuerbetrugssystem Cum/Ex vor. Mit den Worten des Richters des 2. Senats des Finanzgerichts Köln ist deutlich zu sagen: Cum/Ex war eine kriminelle Glanzleistung. Übrigens, nicht nur die Bundesregierung, sondern beispielsweise auch der Ankauf von CDs durch die Steuerfahndung Wuppertal hat wichtige Hinweise zu Cum/Ex geliefert. Auch das hat dazu beigetragen, dass wir endgültig 2012 die letzten Cum/Ex-Praktiken unterbinden konnten. Die Cum/Ex-Betrügereien sind eigentlich nicht mehr möglich.
08:29
23.06.2017
Hans-Ulrich Krüger SPD
Bericht des 4. Untersuchungsausschusses (cum-ex)
Wenn man mich vor anderthalb Jahren gefragt hätte: „Was verstehst du unter Cum/Ex?“, Dass sich hinter Cum/Ex Finanzbetrügereien ohnegleichen versteckten, musste auch ich erst begreifen und – wie viele andere auch – verstehen lernen. Das Geschäftsmodell Cum/Ex zu verstehen, braucht eben Zeit. Cum/Ex-Geschäfte sind Gestaltungsmodelle mit Aktienleerverkäufen um den Dividendenstichtag, die auf eine mehrfache Erstattung oder Anrechnung einer nur einmal gezahlten Kapitalertragsteuer gerichtet waren. Der 4. Untersuchungsausschuss, der „Cum/Ex“, wurde auf Bestreben der Oppositionsfraktionen einberufen mit dem Ziel, zu klären, ob Cum/Ex-Geschäfte durch Fehler staatlicher Einrichtungen erleichtert wurden. In der Bewertung der Ergebnisse des Ausschusses möchte ich auch gern eines klarstellen: Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen waren zu jedem Zeitpunkt rechtswidrig.
04:22
05.05.2021
Lothar Binding SPD
Steuerrecht
Michael Schrodi und Fritz Güntzler haben es schon gesagt: Es geht auch um Cum/Ex – was es schon lange nicht mehr gibt, Lisa Paus –, es geht auch um Cum/Fake – das ist ein Zwischending; das gab es vielleicht, aber in Deutschland noch nicht –, und es geht auch um Cum/Cum, eine Steuergestaltung, die erst mal möglich war; aber zumindest war es kein Betrug, soweit wir wissen. Hätten wir das schon früher gehabt – ich sage mal, seit 30 Jahren –, dann hätte es keine Probleme mit Cum/Ex gegeben, dann hätte es keine Probleme mit Cum/Cum gegeben, sondern dann hätten wir das Problem prophylaktisch gelöst. Ich will ein weiteres Beispiel nennen – es geht nämlich nicht nur um Cum/Ex, es geht auch um andere komplizierte Sachen –: Im Umwandlungssteuerrecht gibt es zum Beispiel Gestaltungen, die darauf abzielen, einem Dritten im steuerlichen Rückwirkungszeitraum Verlustpotenzial – das sind sozusagen nicht realisierte stille Lasten – zur Verrechnung mit positiven Einkünften, also Gewinnen, nach einer Umwandlung zur Verfügung zu stellen.
04:52
29.11.2018
Cansel Kızıltepe SPD
Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte
Cum/Ex, Cum/Cum, Cum-Fake – wenn das so weitergeht, dann kommen wir allein bei der Benennung der Tricks bald nicht mehr hinterher. Cum-Selbstbedienung? Dieser Fall könnte sogar noch aggressiver als Cum/Ex sein; das werden wir sehen. Bei Cum-Fake muss die Aktie noch nicht einmal vorhanden sein; das ist das Perfide. Deswegen werden wir Tricks wie Cum/Ex und Cum-Fake nicht hinnehmen.
05:27
13.10.2022
Michael Schrodi SPD
Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal
Cum-ex war immer kriminell, es war immer Betrug. Cum-ex-Geschäfte waren auch immer illegal. Olaf Scholz war zu der Zeit der Cum-ex-Betrügereien weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesfinanzminister. Als Bundesfinanzminister hat er Gesetze zur Einziehung von Cum-ex-Geldern und zur präventiven Bekämpfung von Cum-ex-Betrügereien auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD – Nadine Heselhaus [SPD]: Genau! – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Völlig am Thema vorbei! Kein Wort zu Cum-ex!)
06:25
10.10.2024
Carlos Kasper SPD
Geldwäsche, Terrorismus- u. Extremismusfinanzierung
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Cum-ex verhindern Sie!) (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Wann kommt denn der Cum-ex-Untersuchungsausschuss?) (Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Wann kommt denn der Cum-ex-Untersuchungsausschuss?) Wenn Sie schon über Untersuchungsausschüsse sprechen: Wann lassen Sie die Fragen im Cum-ex-Untersuchungsausschuss endlich zu? Und den Cum-ex-Untersuchungsausschuss gibt es ja bereits – das ist die gute Nachricht für Sie –, nämlich in Hamburg, dort, wo er hingehört und wo es ein Problem gab. Cum-ex ist doch nicht erst unter Olaf Scholz passiert. (Beifall bei der SPD – Matthias Hauer [CDU/CSU]: Ein CDU-Finanzminister musste Herrn Scholz anweisen, damit er die Cum-ex-Millionen zurückholt! Herr Scholz wollte die verjähren lassen!)
05:55
07.11.2018
Lothar Binding SPD
Aktuelle Stunde zu Cum-Ex-Gestaltungen
Wir wissen aus dem Untersuchungsausschuss, dass Banken, Rechtsberater, Steuerberater, Investoren, sogar die Wissenschaft und gelegentlich sogar die Rechtsprechung mit daran beteiligt waren, Cum/Ex-Geschäfte indirekt oder direkt zu ermöglichen. Unserer Meinung nach – auch das ist heute von Christine Lambrecht dargestellt worden – ist der Cum/Ex-Fall seit 2012 in Deutschland ausgemerzt. Wenn jetzt jemand sagt, Cum/Ex-Fälle seien immer noch möglich, dann, finde ich, soll er Ross und Reiter nennen, Seitdem das der Fall ist, ist Cum/Ex unserer Meinung nach nicht mehr möglich. Nach unserer Meinung dürfte Cum/Ex nicht mehr möglich sein. Er ist ja Spezialist auf diesem Gebiet – also, ich meine: nicht in Cum/Ex-Gestaltung, sondern in der Beschreibung dessen. Keiner, der den Brief mal gesehen hat, wird daraus sofort etwas wie Cum/Ex ableiten.
07:30
15.01.2015
Lothar Binding SPD
Sonderermittler zur Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte
Wenn ich mich richtig erinnere, wurde eben vorgetragen, dass diese Cum-Ex-Geschäfte eigentlich schon weit zurückreichen, möglicherweise – ich glaube, Gerhard Schick hat es gesagt – bis ins Jahr 2002. Es gibt hinsichtlich Cum-Ex-Geschäften eine Unterstützung der Länder seitens des Bundes. Wenn wir aber heute die technischen Fragestellungen klären – manche Leute fragen sich ja, warum das Cum-Ex-Geschäfte heißt; das kann ich gerne noch erklären –, dann entdecken solch skrupellose Leute, die es bisher schon ausgenutzt haben, morgen eine neue Technik, weil es uns in einer unmoralischen Gesellschaft nie gelingen wird, alles so zu regulieren, dass kein Gauner mehr eine Chance hat, das auszunutzen. Es heißt eben deshalb Cum-Ex-Trade bzw. Cum-Ex- Geschäft, weil es darum geht, dass Leute unmittelbar vor einer Hauptversammlung Aktien verkaufen, mitunter kombiniert mit Auslandsgeschäften und Leerverkäufen, und zwar mit Dividende, also cum Dividende, die dann einen Tag nach der Hauptversammlung – das ist der sogenannte Ex-Tag – beim Käufer Dividendenansprüche generieren, um auf diese Weise durch unterschiedliche Besitzer der gleichen Aktie doppelte Ansprüche zu erzeugen.
05:56
29.11.2018
Lothar Binding SPD
Aktuelle Stunde - Steuerbetrug in Deutschland durch Cum Fake Geschäfte
Gerade nach der langen Debatte über Cum/Ex und Cum/Cum irritieren mich einige Äußerungen, die hier formuliert werden, auch die Frage nach der Anwesenheit des Ministers. Fabio De Masi hat gesagt – ich zitiere ihn –: Cum-Fake, hätten wir gesagt, sei seit 2012 nicht mehr möglich. Wir haben gesagt: Das gilt für Cum/Ex. Cum-Fake ist eben nicht Cum/Ex. Cum/Ex ist nach bestem Wissen und Gewissen – das haben wir oft vorgetragen – schon dichtgemacht. Die Kollegen Brehm und Metin Hakverdi haben erklärt, dass Cum-Fake etwas anderes ist und wie es funktioniert.
05:38
17.11.2023
Michael Schrodi SPD
Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
Cum-ex war immer illegal und strafbar. Die obersten Zivilrichter bestätigen die achtjährige Haftstrafe für Hanno Berger wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung, weil er und andere sich an dem berüchtigten Cum-ex-Deal beteiligt haben; hervorragendes Ergebnis. Landgericht Bonn, 27. Oktober 2023: der nächste Cum-ex-Strafprozess. 7. November, Düsseldorf: Das Landgericht Frankfurt hat bisher die schnellsten Urteile im Cum-ex-Strafprozess gefällt. 9. November, Anklage im Cum-ex-Skandal: Die Staatsanwaltschaft München will zwei Manager dort anklagen.
06:59
19.02.2016
Andreas Schwarz SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (cum-ex)
Wir werden noch heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den sogenannten Cum-ex-Geschäften beschließen. Richtig ist, dass die steuerfachliche Bewertung der fraglichen Cum-ex-Geschäfte im Schrifttum umstritten ist. Inzwischen liegen uns aber Urteile zweier Kölner Gerichte vor, die den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung von Banken bei Cum-ex-Geschäften bestätigen. Die Cum-ex-Geschäfte sind mit tatkräftiger Unterstützung der Banken allesamt von sehr wohlhabenden Menschen getätigt worden, die sich gerne zur Elite unseres Landes zählen.
04:26
13.10.2022
Tim Klüssendorf SPD
Aktuelle Stunde - Warburg-Steuerskandal
Ihre Aktuelle Stunde beschäftigt sich auch nicht damit, was man aus Cum-ex lernen kann, wie es zum Beispiel der Kollege Herbrand oder der Kollege Müller oder der Kollege Schrodi dargelegt haben, wie wir mit Cum-ex anders umgehen können, welche inhaltlichen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. (Matthias Hauer [CDU/CSU]: Cum-ex funktioniert auch nicht mehr!) Das Schlimme an dem Cum-ex-Skandal sind doch die entgangenen Steuergelder.
07:04
20.04.2023
Frauke Heiligenstadt SPD
Untersuchungsausschuss - Warburg Bank
Was ist nicht schon alles geschehen – meine Kollegen haben das ausgeführt –, um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank aufzuklären? In aller Kürze: Wir haben zwei Presseveröffentlichungen aus den Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius. eine zunächst verhinderte Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft in Hamburg und einen zweieinhalb Jahre dauernden Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zu den Fragen der Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank. Der Sachverhalt um die Cum-ex-Geschäfte der Warburg Bank ist nun tatsächlich vorwärts und rückwärts in allen unterschiedlichen Facetten durchleuchtet worden.
03:54
26.11.2019
Andreas Schwarz SPD
Finanzen, Bundesrechnungshof
Ich selbst war Obmann im Untersuchungsausschuss zu den Cum/Ex-Geschäften, die das Land mit Sicherheit erschüttert haben; denn der Fall hat gezeigt, welches kriminelle Gebaren es an den Finanzmärkten gibt. Eine Erkenntnis war für mich damals, dass wir eine Art Finanz-FBI in Deutschland brauchen, eine Spezialeinheit, die Betrügereien an den Finanzmärkten aufdeckt und so für eine schnellere Bestrafung sorgt, als dies bei Cum/Ex der Fall war.
05:19
20.04.2023
Esra Limbacher SPD
Untersuchungsausschuss - Warburg Bank
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat zuletzt Anfang März dieses Jahres eindeutig dargelegt, dass sie im Zusammenhang mit den Cum-ex-Geschäften der Bank erst überhaupt gar keinen Anfangsverdacht gegen den Kanzler wegen uneidlicher Falschaussage sehen würde. Zudem tagte der Cum-ex-Untersuchungsausschuss in der 18. Legislaturperiode des Bundestages in 46 Sitzungen, vernahm 70 Zeuginnen und Zeugen und hörte eine Vielzahl von Sachverständigen an.
05:11
17.11.2023
Jens Zimmermann SPD
Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler
Am 9. November hat der 6. Senat des Finanzgerichts in Hamburg in einem Cum-ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen die Rückforderung von Steuergeldern in Millionenhöhe abgewiesen. Dann hat man aber festgestellt – was wenig überraschend ist, auch wenn man sich in Hamburg ja offenbar viel mit Cum-ex beschäftigt hat –: 700 000 Mails hat das Ganze dann doch nicht produziert.