Sie haben Frauen und Kinder Straftätern zum Fraß vorgeworfen - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Stephan Brandner (AfD)

Änderung des Strafgesetzbuches, Opferschutz

Sie verbreiten hier sexistische Stereotype, wissen Sie das? (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie es bestätigen!) Begründen Sie das mal! (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie zu begründen!) – Und warten Sie mit ihren Zwischenrufen, bis ich angefangen habe! Meine Damen und Herren, insbesondere die von der CDU/CSU! Genau wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Gewalttat in Bad Oeynhausen verhöhnen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf im Kern eigentlich die Bürger und heucheln in erbärmlicher Art und Weise Problembewusstsein und Lösungskompetenz. Richtig ist, dass der Staat die Verpflichtung hat, besonders verletzliche Personen – Frauen und Kinder, alte und kranke Menschen – besonders zu schützen. Aber Sie von CDU und CSU haben genau das Gegenteil getan durch die katastrophale Grenzöffnung 2015. Sie haben damit Frauen und Kinder migrantischen Straftätern zum Fraß vorgeworfen und tun jetzt so, als hätten Sie damit überhaupt nichts zu tun. Sie halten die Bürger draußen für vergessliche Deppen. Denn Tatsache ist, dass Sie verantwortlich sind für in den letzten Jahren Zigtausende erstochene, ermordete, totgetretene, vergewaltigte und verletzte Opfer von Migranten, die alle noch unverletzt leben würden, wären Sie der AfD und unseren Forderungen gefolgt und nicht Frau Merkel und ihrem kriminellen Multikultiwahn. Sie hätten die Grenzen schützen können. Sie hätten diejenigen, die illegal hier waren, abschieben müssen und Straftäter gleich hinterher. Allein im Jahr 2022 – die Zahlen wurden schon erwähnt – gab es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung – Opfer meistens Frauen – über 11 000 Fälle, bei denen ein Opfer die deutsche Staatsangehörigkeit und ein Täter nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. 90 Prozent der Opfer waren Frauen. Es gibt inzwischen in Deutschland – ich hoffe, Sie wissen das – mehrere Selbsthilfegruppen von Eltern ermordeter Kinder – in Deutschland! Gruppenvergewaltigungen – wurde schon erwähnt –: Mehrfach täglich werden Frauen Opfer dieser schrecklichen Straftat. 760 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023, 48 Prozent nichtdeutsche Tatverdächtige; dabei sind flott eingebürgerte und Mehrfachstaatler überhaupt nicht erfasst, die Dunkelziffer also wesentlich höher. Der Abgrund der Brutalität und des Hasses von Migranten, die angeblich schutzsuchend nach Deutschland kommen, hat sich vor Kurzem in Mannheim gezeigt, als dort ein Polizeibeamter brutalst abgestochen wurde. Auch dieser Polizeibeamte würde übrigens noch leben, wäre der Afghane unter Merkel nach Ablehnung seines Asylgesuchs schlicht und ergreifend abgeschoben worden. (Carmen Wegge [SPD]: Sie sind erbärmlich!) Über den totgetretenen Philippos aus Bad Oeynhausen haben wir gestern hier gesprochen. Meine Damen und Herren, im Ergebnis ist Ihr Gesetzentwurf zwar besser als gar nichts, aber ein Eingeständnis, liebe CDU/CSU, wenn ich das mal so sagen darf, Ihres eigenen Versagens und Ihrer eigenen Verantwortung für tausendfachen Mord, Tod und unendliches Leid in Deutschland. Das ist die CDU/CSU, wie sie leibt und lebt. Sie von CDU/CSU haben alles mitgemacht. Sie tragen dafür die Verantwortung, und ich hoffe, Sie tragen an dieser Verantwortung schwer.

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