wende innenpolitik - Speeches | Open Parliament TV

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Manuel Höferlin FDP

Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Nirgendwo wird so deutlich wie in der Innenpolitik, dass diese Wende so nötig ist. In den letzten Jahren ist die Innenpolitik aus dem Gleichgewicht geraten. Die Ziele der Innenpolitik sind immer Freiheit und Sicherheit, aber nicht wie bei der Union, wie man auch an dem Reinrufen gleich wieder merkt, Sicherheit vor den Menschen und gegen die Menschen, Auch in der Innenpolitik ist das dringend notwendig. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Innenpolitik endlich im 21. Jahrhundert ankommt und nicht verbleibt, wo Sie sie hinterlassen haben, dass wieder Lust am Fortschritt statt Angst vor der eigenen Courage geschieht, dass den Menschen auch in der Innenpolitik wieder gedient wird, und zwar in ihrer Freiheit und ihrer Sicherheit gleichermaßen.

Alexander Graf Lambsdorff FDP

Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Wie es in der Innenpolitik mit dem Verhältnis der Autonomieregion Kurdistan im Nordirak zur Zentralregierung weitergeht, weiß man auch nicht, obwohl wir da sagen, dass der Mandatstext im Prinzip in Ordnung ist. Wenn ich in die SPD-Bundestagsfraktion schaue, dann sehe ich da keine Hasardeure sitzen, dann wende ich mich direkt an die Kollegen Niels Annen, Rolf Mützenich, Siemtje Möller, Fritz Felgentreu: Was ist los?

Christian Lindner FDP

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Für 209 Stellen in den Bundesministerien, davon 104 bei Horst Seehofer in einer Abteilung „Heimatbezogene Innenpolitik“, von der der Bundesrechnungshof sagt, sie wisse nicht, was sie tun soll, und dass der Stellenaufwuchs nicht etatreif begründet sei. Was war denn das Ergebnis, das uns als Wende und als große Lösung verkauft worden ist?