02:48 14.06.2024 Stephan Brandner AfD Digitalisierung der Justiz Aber die wahren Probleme liegen natürlich woanders, zum Beispiel bei der Politisierung der Justiz. Da liegt ein Riesenproblem: bei der Politisierung der Justiz.
04:11 18.09.2025 Stefan Möller AfD Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das sind Doppelstandards, und damit fällt die Politisierung der Justiz auf, und niemand betreibt die so sehr wie die SPD.
03:59 02.06.2022 Stephan Brandner AfD Justiz, Bundesverfassungsgericht Meine Damen und Herren, statt Politisierung der Justiz müssen wir eine Entpolitisierung der Justiz betreiben, zurück zu den Wurzeln der Justiz.
04:43 13.09.2024 Stephan Brandner AfD Justiz und Bundesverfassungsgericht Man kann ja nur ernsthaft was gegen die Entpolitisierung der Justiz haben, wenn man von der Politisierung der Justiz profitiert, Herr Steffen.