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Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

(Unruhe bei der AfD) Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein! Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Viermal nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Und kriegt nach wie vor Kohle! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie sitzen doch noch hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich Ihnen erklärt!) Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe: (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Sie können ja Änderungsanträge einbringen! – Jörn König [AfD]: Machen Sie einen Antrag! Ist doch ganz einfach!) Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt auch schon Jahre her! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat. Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär. (Jörn König [AfD]: Jetzt kommen wir aber wieder zum Thema! – Jürgen Coße [SPD]: Vielleicht machen wir dazu einen Untersuchungsausschuss!) Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen? (Zurufe von der SPD: Nein! – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss! Dem stimmen wir zu! Ich sage Ihnen hier: Wir stimmen zu!) Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind, welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Maja Wallstein [SPD]: So ist es! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD – (Heiterkeit der Abg. Maja Wallstein [SPD] – Jürgen Coße [SPD]: Heißt der nicht Björn? – Jörn König [AfD]: Der heißt Björn! Das ist unparlamentarisch, Leute zu verunglimpfen!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) 2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist jetzt relativ weit weg vom Thema!) (Jörn König [AfD]: Acht Jahre her! Kein Bezug zum Thema! Kommen wir noch zum Thema?) Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Oje! Der ist doch gar nicht in der AfD! Der ist eher in der SPD als in der AfD! – Gerold Otten [AfD]: Der ist doch gar nicht Mitglied! Der war gar nicht drin! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ist Ihnen das peinlich, dass der mal drin war?) – Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt! Nicht nur da!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben Jack the Ripper vergessen!) Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Jörn König [AfD]: Machen Sie ja gerade! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Gerold Otten [AfD]: Alles nur CSU, oder? – Stephan Brandner [AfD]: Also, die letzte Steuerhinterziehung war bei der FDP! – Weitere Zurufe von der AfD) Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat. (Stephan Brandner [AfD]: Muss der nicht zur Sache reden, Frau Präsidentin? – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Er redet zur Sache! – Zurufe von der AfD) Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Herr Dieren, Sie sprechen immer noch nicht zum Thema!) die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Von der AfD haben wir hier genug gehört. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach, schade! – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt zieht er den Schwanz ein, der Kleine! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Hey, hey, hey, hey! Wieder unterirdisch, was Sie da machen! Das ist eine Beleidigung! Wenn der dafür nicht einen Ordnungsruf kriegt, dann weiß ich nicht! Das ist diskriminierend!) Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?! (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jörn König [AfD]: Jetzt reden Sie aber wirklich nicht mehr zum Thema! Jetzt sind wir im Reich der Märchen! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Was ist mit dem Verrat der SPD am Arbeiter? Arbeiterverräterpartei!) Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD, (Stephan Brandner [AfD]: Wie „Herr der Ringe“, oder was? – Weitere Zurufe von der AfD) (Steffen Janich [AfD]: Das ist Populismus! – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! Also, normalerweise wäre das schon der vierte Ordnungsruf gewesen hier! Das ist ja schon gemein! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Ja, Sie kriegen gleich einen!) Denn täuschen Sie sich nicht: Die AfD mag hier noch so sehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft wettern; im Verborgenen planen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen. (Lachen bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir planen nicht, was Sie schon seit Jahrzehnten tun! Nehmen Sie mich als Beispiel!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Eijeijei! So ein kleiner Wicht! Meine Güte! So ein Hetzer vor dem Herrn! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Getroffene Hunde bellen!)

Helge Lindh SPD

Bürgerstunde im Bundestag

Wenn Volksverdummung ein Straftatbestand wäre, dann säße die ganze AfD im Knast. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Auf geht’s, Helge! – Stephan Brandner [AfD]: Wir würden Sie besuchen kommen, Herr Lindh!) Die Bürgerstunde „Petition“ ist nämlich ein Akt der Volksverdummung, und sie ist eine weitere Folge aus der Reihe „Trojanisches-Pferd-Anträge der AfD“, nur dass wir bei diesem Pferd mit riesigen Gucklöchern reinsehen können in den Plan, mittels des Parlamentarismus den Parlamentarismus verächtlich zu machen und mittels der Demokratie die Demokratie auszuhöhlen. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Er hat’s durchschaut!) (Stephan Brandner [AfD]: Sonst erwähnen Sie immer mich!) So versteht die AfD Petitionen. Die AfD ächtet die Demokratie. (Stephan Brandner [AfD]: „Bürgersprechstunde“?) Ich habe in diesem Hohen Haus das wahrscheinlich exklusive Privileg, mir die komplette AfD-Experience gegeben zu haben, und zwar inklusive Bürgersprechstunde, alles permanent begleitet von ARD und „Tagesthemen“. Die Gäste bei der Bürgersprechstunde erwiesen sich aber als durchgeschulte AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionäre, (Beatrix von Storch [AfD]: Sie brauchen nicht zu gendern!) Am Ende aber – unglücklicherweise für die AfD – kamen dann ungeplant noch zwei – allerdings AfD-affine – „Versehensbürgerinnen und ‑bürger“. (Stephan Brandner [AfD]: Was erzählen Sie da für ein Märchen, Herr Lindh? Aus Tausendundeiner Nacht!) Erst zwei, dann drei AfD-Funktionäre und AfD-Kommunalpolitiker als Repräsentanz der Wirtschaft. Einer der AfD-Funktionäre vom vorherigen Termin, sodass die ARD beinahe Schnappatmung bekam ob dieser durchschaubaren Strategie. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ach, Helge!) Kurzum: So versteht die AfD Bürgerdialog. Oder: Wie schützt man die AfD vorm Bürger, und wie schützt man den Bürger vor der AfD? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kommen Sie doch zum Thema! – Stephan Brandner [AfD]: Zu Ihnen kommt ja gar keiner! Haben Sie schon jemals eine Sprechstunde gemacht?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP] – Uwe Witt [AfD]: Ein bisschen neidisch!) Schauen Sie auf die Seite der AfD Teltow-Fläming. AfD, Glückwunsch! (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Kein Wort zum Thema!)

Hans Theiss CDU/CSU

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Wenn die AfD sich als Hüterin der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit inszenieren will, dann ist das der blanke Hohn. (Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie doch nicht von sich auf andere! Das ist ja ungeheuerlich!) Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD ein Lehrstück von fehlerhafter Selbstwahrnehmung und kognitiver Verzerrung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Dass die AfD sich mit natur- oder auch geisteswissenschaftlichen Erkenntnissen schwertut, sehen wir ja immer wieder: Die bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm hegt ernsthafte Zweifel daran, dass die Erde rund ist. (Jörn König [AfD]: Dafür wisst ihr nicht, wie viele Geschlechter es gibt!) Oder verstehen Sie, liebe AfD, unter der zu schützenden Wissenschafts- und Meinungsfreiheit die Aussagen des „Geschichtswissenschaftlers“ Björn Höcke, der „eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, (Jörn König [AfD]: Das ist jetzt acht Jahre her! Also, langsam mal was Neues! – Gegenruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken und des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sven Wendorf [AfD]: Fällt das nicht alles unter Meinungsfreiheit? – Jörn König [AfD]: Und genau das fällt alles unter Meinungsfreiheit, Herr Theiss! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Populationsökologie!) Die AfD will Einschüchterung statt offener Debatte, Meinungstotalitarismus statt Meinungspluralismus, (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion? „Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ sind für die AfD Fremdwörter. Die AfD versucht, Meinungen oder Strömungen, die ihr nicht passen, zu unterdrücken. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir sind ja gar nicht an der Regierung, Herr Kollege!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das sind jetzt alles reine Unterstellungen!) Wenn die AfD in Ihrem Antrag von „Diskursverengung“ und „Selbstzensur“ spricht, dann kann sie doch eigentlich nur sich selbst meinen. Denn die AfD ist die personifizierte Zensur. (Lachen des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD] – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zensur kann nur der Staat ausüben, Herr Kollege! Oah! Informieren Sie sich mal! Wahnsinn!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Zensur kann nur der Staat ausüben! Keine Ahnung vom Grundgesetz!) Im öffentlichen Diskurs und im Netz akzeptiert die AfD keine anderen Meinungen. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Alle Meinungen! Alle Meinungen werden bei uns toleriert!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie diffamieren uns doch in einem durch!) (Georg Schroeter [AfD]: Das ist Meinungsfreiheit! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das soll die CDU sein? Die habe ich Jahrzehnte gewählt! – Nicole Höchst [AfD]: Und das, was Sie reden, hat mit dem Antrag gar nichts zu tun!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Sehr gut! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: In welcher Welt leben Sie? – Adam Balten [AfD]: Danke für die Wahlwerbung! – Zuruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Daniel Zerbin von der AfD-Fraktion.

Maja Wallstein SPD

StPO - Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten

Sie erleben heute, dass die AfD Ihnen zwar vorschreiben will, wen Sie lieben dürfen und wen nicht, aber bei Hass sind sie sehr großzügig. Und die AfD lebt die Sache mit dem Hass und den Beleidigungen ja auch vor. (Zuruf von der AfD: Wo leben Sie?) In der letzten Wahlperiode wurden 81 Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete ausgesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: Ja, von wem denn? – Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Und damit belegt die AfD mit riesigem Vorsprung die Spitzenreiterposition. Aber obwohl rund jeder achte Ordnungsruf der AfD-Fraktion theoretisch strafrechtlich als Beleidigung oder üble Nachrede zu werten ist, (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat das denn ausgewertet?) (Stephan Brandner [AfD]: „Verglimpfen“ oder verunglimpfen? Was heißt denn „verglimpfen“? – Weiterer Zuruf von der AfD: „Verglimpfen“?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Zeigen Sie uns mal die Gelbe Karte! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Vielleicht halten Sie mal den Mund!) (Stephan Brandner [AfD]: Wo denn? Wo und wann? – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Wie oft haben wir Ihre Immunität schon aufgehoben? Ruhe jetzt!) Und wenn dann die AfD hier im Parlament sagt, sie sei die einzige demokratische Partei, (Stephan Brandner [AfD]: …, dann hat sie recht!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist zumindest nah dran!) und man könne ja gar nichts mehr sagen, dann wissen natürlich alle, einschließlich der AfD, dass das Quatsch ist. (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Geisterfahrerpartei! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wir ertragen ja auch Ihren Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was? Wer?) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen doch die von der linken Seite! Das machen wir doch gar nicht! Das machen Ihre Antifa-Truppen!) Hier im Haus sinkt das Niveau des Anstandes durch die AfD, und draußen sinkt die Hemmschwelle. (Rainer Galla [AfD]: Genau! Brandanschläge!) Übrigens: Als Erstes sinkt die Hemmschwelle bei AfD-Funktionären, wie mir scheint. (Stephan Brandner [AfD]: Wir sind gespannt!) Im April 2019 hat der Funktionär der Jungen Alternative, Felix Cassel, in Köln-Kalk seinen Pkw nach einer Demonstration auf die gegen Rechtsextremismus protestierenden Demonstranten gesteuert – eine Amokfahrt durch die AfD. (Rasha Nasr [SPD]: Aha! – Knuth Meyer-Soltau [AfD]: Mit drei Stundenkilometern! – Luigi Pantisano [Die Linke]: Gewalttäter! Gewalttäter und Terroristen!) Im Oktober 2020 hat wieder ein damaliges AfD-Mitglied – diesmal seinen SUV – in Gegendemonstranten in Schleswig-Holstein gefahren. (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich mal das Thema des Tagesordnungspunktes an! Es geht um Hausdurchsuchungen bei Meinungsdelikten! – Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! Genau das sind Ihre Leute!) Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in vier Fällen und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt – wieder eine Amokfahrt durch AfD-Leute. Der AfD-Ratsherr Roman Mrugalla (Stephan Brandner [AfD]: Wen Sie alles kennen!) (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie mal über Edathy! Was war denn mit dem? Kinderpornograf in der SPD!) Schon wieder eine Amokfahrt der AfD? (Rainer Galla [AfD]: Einzelfall! – Stephan Brandner [AfD]: Ihre korrupten Landräte und Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen! Was ist denn da? Die Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg! SPD!) In der Stadtverordnetenversammlung meiner Heimatstadt Cottbus sitzt der AfD-Mann Andy Schöngarth. (Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das sind Ihre Leute! – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ekelhaft!) Ein Abgeordneter der AfD wünscht einer Schülerin eine Vergewaltigung. (Stephan Brandner [AfD]: Ich kenne die alle gar nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Da gibt’s ja genug! Sagen Sie mal was zu Edathy!) Aber die AfD hat Andy Schöngarth zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gemacht (Ulrich von Zons [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! – Zurufe der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Janina Böttger [Die Linke]) (Stephan Brandner [AfD]: Wird auch Zeit!) Das ist das Gesicht der AfD, die hier gerade sagt: Politikerinnen und Politiker müssen sich beleidigen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Lachen des Abg. Rainer Galla [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ja fast wie unter Friedrich Merz!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Was hat das jetzt mit Hausdurchsuchungen zu tun? – Tobias Ebenberger [AfD]: Was Sie nicht verstehen: Wir sind für Wahlfreiheit!) Frau Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD-Fraktion zu? Um Himmels willen, doch nicht von der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Doch nicht als Schiedsrichterin! Dann pfeifen Sie jetzt mal Ihre Rede ab!) (Luigi Pantisano [Die Linke]: Oh! Wenn Geld fließt, ist es egal, woher es kommt! – Stephan Brandner [AfD]: Es geht um die Strafprozessordnung!) Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Demokratie. (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt beenden Sie mal Ihren AfD-Hass, und reden Sie mal zum Thema!) – müssen unsere Demokratie unbedingt schützen, und darum sollten wir uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht starkmachen, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie des Abg. Axel Müller [CDU/CSU] – Luigi Pantisano [Die Linke]: Genau! AfD-Verbot!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Matthias Peterka [AfD]: Macht doch! – Weitere Zurufe von der AfD)

Martin Plum CDU/CSU

Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Die AfD offenbart heute Abend einmal mehr ihre unvergleichliche Doppelzüngigkeit. Kurz gesagt: Die AfD will weiten Teilen unserer Zivilgesellschaft einen Maulkorb verpassen. Wer AfD-nahe Unternehmen kritisiert, soll künftig zum Schweigen gebracht werden. Das macht nichts aus Sicht der AfD, überzeugt aber gesetzessystematisch überhaupt nicht. Die AfD macht sich nicht einmal die Mühe, ihn zu definieren. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Meine Herren!) Damit greift die AfD frontal die Meinungsfreiheit an. (Fabian Jacobi [AfD]: So weit sie nicht staatlich gelenkt oder gefördert sind! Genau so weit und nicht weiter!) Die AfD, die sich sonst so gerne als Hüterin der Meinungsfreiheit inszeniert, will sie hier also erst mal selbst schleifen. (Beifall bei der CDU/CSU – Fabian Jacobi [AfD]: Was für einen randalierenden Unsinn reden Sie hier, guter Mann! Was für ein Unfug! Haben Sie einen Satz von dem gehört, was ich gesagt habe? Haben Sie eine Sekunde zugehört? – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD will anderen genau das verbieten, was sie ständig selbst praktiziert. Einige Beispiele: Als Fans des 1. FC Köln den damaligen AfD-Chef kritisierten, rief ein AfD-Kreisverband zum Boykott von dessen Hauptsponsor Rewe auf – aus rein parteipolitischen Gründen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um staatliche Unterstützung! Es geht um Gemeinnützigkeit! – Gegenruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) Als AfD-Kandidaten nicht an einer TV-Sendung teilnehmen durften, rief AfD-Chefin Alice Weidel zum Boykott des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf – aus rein parteipolitischen Gründen. Als ein Fake-Plakat mit der Aufschrift „Sag Nein zur AfD“ die Runde machte, riefen gleich mehrere AfD-Politiker zum Boykott von Coca-Cola auf – aus rein parteipolitischen Gründen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht’s doch gar nicht!) Boykottaufrufe aus parteipolitischen Gründen gehören also zum festen Repertoire der AfD selbst. AfD-Vize Kay Gottschalk rief 2018 gar zum Boykott türkischer Geschäfte auf, weil deren Inhaber zumeist Recep Tayyip Erdoğan unterstützten. Spätestens hier werden Erinnerungen an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte wach, und zwar wieder einmal geweckt durch niemand anderen als die AfD, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Fabian Jacobi [AfD]: Kleiner haben Sie es nicht?) Wer wie die AfD ständig zum Boykott aufruft, sollte sich nicht mimosenhaft in die rechte Ecke stellen, wenn ihm selbes widerfährt. Das Problem ist nicht die Meinungsfreiheit; das Problem ist und bleibt die AfD.

Martin Plum CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verwandtenbeschäftigung bei AfD- Abgeordneten

Jeden Tag werden es mehr: mehr Fälle von AfD-Abgeordneten, die in ihren Büros auf Steuerzahlerkosten Eltern, Geschwister, Ehefrauen oder sonstige Verwandte anderer AfD-Abgeordneter beschäftigen. Und mit jedem neuen Fall wird klarer: In der AfD entscheidet offenbar nicht Qualifikation, sondern allein Verwandtschaft über eine Einstellung. Ob Europaparlament, Bundestag oder Landtage: Überall stellen AfD-Abgeordnete nach dem gleichen Muster ein: Beschäftigst du meine Geschwister, bezahle ich deinen Vater. In der AfD gilt damit das Prinzip „family and friends first, Steuerzahler second“, liebe Kolleginnen und Kollegen. AfD-Chef Chrupalla beschäftigt die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Kuhnert. (Beatrix von Storch [AfD]: Eine Schwerbeschädigte, die seit neun Jahren bei ihm im Büro ist! Soll er die entlassen? Das ist das schlechteste aller Beispiele!) Die Ehefrau des baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten Frohnmaier arbeitet ein paar Büros weiter beim AfD-Abgeordneten Martel. Der Vater des sachsen-anhaltinischen AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kassierte zeitweise 100 000 Euro Jahresgehalt beim AfD-Abgeordneten Korell. (Beatrix von Storch [AfD]: Lüge! Sie lügen!) Siegmunds Kollegen im Büro Korell sind die Eltern des AfD-Landtagsabgeordneten Büttner und der Schwager des AfD-Landtagsabgeordneten Rausch. Die drei Geschwister von Rausch arbeiten wiederum bei der AfD-Abgeordneten Weiss, Rauschs Ehefrau und Weiss’ Tochter wiederum bei der AfD-Landtagsfraktion. Der AfD-Abgeordnete Schmidt soll zeitweise gleich vier Ehefrauen anderer AfD-Abgeordneter beschäftigt haben. Und der für Personal zuständige AfD-Abgeordnete Keuter kann von seiner eigenen Freundin gar nicht genug bekommen und beschäftigt sie gleich in seinem eigenen Büro. In der AfD werden Steuergelder systematisch in die Taschen der eigenen Familien gelenkt. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) Lassen Sie uns diese Praxis unabhängig von ihrer formaljuristischen Bewertung einmal an den eigenen Maßstäben der AfD bewerten. 2018 forderten die AfD-Landtagsfraktionen in Baden-Württemberg und in Niedersachsen ausdrücklich, die Beschäftigung von Verwandten anderer Abgeordneter zu verbieten. Die AfD stehe, so hieß es damals, für „Sparsamkeit“, „Verantwortung und Transparenz im Umgang mit Steuermitteln“ statt für „Selbstbedienungsmentalität“. Heute wissen wir: Genau das tun AfD-Abgeordnete seit vielen Jahren überall in Deutschland und offensichtlich mit System. In NRW beschäftigte der AfD-Landtagsabgeordnete Esser, dessen Ehefrau übrigens beim AfD-Abgeordneten Matzerath arbeitet, eine 85-jährige Frau. Die AfD-Abgeordnete Uhr, die ihren eigenen Lebensgefährten und dessen Tochter beschäftigt haben soll, wirft schließlich ihrem eigenen Landesvorsitzenden vor, sie gedrängt zu haben, 35 Prozent ihrer Mitarbeiterpauschale – also monatlich fast 10 000 Euro Steuergelder – bereitzustellen, um Personal zur Verfügung zu stellen, das dann nicht für die Abgeordnete, sondern für den AfD-Landesverband gearbeitet haben soll. Statt den Filz in den eigenen Reihen aufzuklären, statt den eigenen Laden aufzuräumen, statt Rechenschaft gegenüber den Steuerzahlern abzulegen, stellt sich die AfD-Spitze beleidigt und schmollend in die rechte Ecke, spielt alle Vorwürfe wie auch heute herunter und faselt gar von Diskriminierung. Wegschauen, wegducken, wegreden: Das scheint bei der AfD das Gebot der Stunde zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, AfD, diese drei Buchstaben stehen in diesen Tagen immer mehr für Amigowirtschaft, Filz und Doppelmoral. Die AfD, sie ist keine Alternative. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jörn König. (Beifall bei der AfD – Cem Ince [Die Linke]: Kommt jetzt eine Entschuldigung? Kommt sie jetzt? – Gegenruf von der AfD: Darauf kannst du lange warten!)

Thorsten Rudolph SPD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2026

(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie ja nicht! Im Gegenteil! – Kay Gottschalk [AfD]: Haben Sie „Die Welt“ heute gelesen? Den „Focus“? Wie die Menschen das draußen sehen?) (Stephan Brandner [AfD]: Erledigen Sie doch alles schon!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke] – Zurufe von der AfD) Und da mussten wir uns die ganze Woche und auch gerade eben wieder anhören, die AfD wolle im Haushalt 2026 massiv sparen, (Kay Gottschalk [AfD]: Ja!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Angeblich? Das können Sie nachlesen! – Kay Gottschalk [AfD]: Hier, ich habe es mit! Sie können mal reinschauen! Lesen und verstehen!) Die AfD will der Deutschen Welle 125 Millionen Euro streichen, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Bettina Hagedorn [SPD]: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Meinungsfreiheit im Rahmen der Entwicklungshilfe? Was ist das denn für ein Quatsch!) Lassen Sie es mich so formulieren: Man kann der AfD nicht vorwerfen, das Ziel ihrer Angriffe sei nicht klar, meine Damen und Herren. Die AfD will die Mittel für den Katholikentag, den Kirchentag und die Förderung wichtiger entwicklungspolitischer Vorhaben der Kirchen streichen. (Kay Gottschalk [AfD]: Exakt! – Stephan Brandner [AfD]: Weg damit! Genau!) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist wirklich Mumpitz, was Sie hier erzählen!) Frage: Wen mag die AfD noch weniger als die Kirchen und die Zivilgesellschaft? (Kay Gottschalk [AfD]: Sagen Sie mal!) (Zurufe von der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD zielt genau auf die Unternehmen, die unser Land am Laufen halten. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Entlastungen! – Kay Gottschalk [AfD]: Keine Stromsteuer mehr! Soli weg, Herr Kollege! Das bringt Bewegung in die Wirtschaft!) Die AfD will 227 Millionen Euro weniger für das Zukunftsinvestitionsprogramm für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie, 70 Millionen Euro weniger für den Zukunftsfonds Automobilindustrie und 27 Millionen Euro weniger für Technologien und Innovationen für die Transformation der Fahrzeug- und Mobilitätsindustrie. (Kay Gottschalk [AfD]: Porsche hat doch die Antwort gegeben! Die schließen ihr Batteriewerk, Herr Rudolph! Ihr Fünfjahresplan ist gescheitert, wie immer!) Wenn man weiß, wie sehr die exportabhängigen deutschen Autohersteller aktuell auf dem Weltmarkt unter Druck stehen, dann ist eins klar: Die AfD nimmt das Ende einer Schlüsselindustrie in Deutschland billigend in Kauf. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann jetzt aufgrund der begrenzten Redezeit nichts mehr sagen zu den Kürzungsplänen der AfD beim Bundesnachrichtendienst, (Kay Gottschalk [AfD]: Der hat nie funktioniert!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, wunderbar!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich denke aber, das Ergebnis, wenn der Bundestag diese 1 000 Anträge der AfD beschlossen hätte, ist auch so klar geworden. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik der AfD bedeutet wirtschaftliche Verarmung, gesellschaftliche Lähmung und internationale Isolierung. (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind schon isoliert, Herr Kollege! Merken Sie das eigentlich?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus! – Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe der Abg. René Bochmann [AfD] und Kay Gottschalk [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Peter Boehringer. (Beifall bei der AfD)

Torsten Herbst FDP

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, (Zurufe von der AfD) die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Ist das Ihre letzte Rede? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Was für eine Verschwörungstheorie! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: O Gott!) Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ganz genau! – Steffen Janich [AfD]: Ihr habt das Land doch in diesen Zustand gebracht! Ihr seid doch diejenigen! Ihr seid verantwortlich!) (Steffen Janich [AfD]: Dann macht doch endlich mal was! Arbeitet doch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nur ausgewählte!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Sie drücken sich doch vor den Debatten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sind wir ja gewohnt!) (Steffen Janich [AfD]: Bei 1 Prozent in Sachsen! – Jürgen Braun [AfD]: Das muss gerade die FDP sagen, ja?) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dorothee Martin [SPD] – Jürgen Braun [AfD]: Sagt die 3-Prozent-FDP! Die FDP redet von Mehrheit bei 3 Prozent! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir dürfen unsere Vorschläge nicht mal vorbringen!) (Enrico Komning [AfD]: Das sind Zwischenrufe!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Zwischenrufe sind Plan des Parlamentarismus! Immer schon! Sie haben wohl von Demokratie gar nix mitbekommen! – Steffen Janich [AfD]: Keiner wählt Sie!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Außer am Freitag! – Weiterer Zuruf von der AfD: So, so!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie können ja auch nichts entgegnen! – Zuruf von der AfD: Ja! Zu Recht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wer hat denn drei Jahre lang nichts gemacht?) (Jürgen Braun [AfD]: Nachdem Sie drei Jahre regiert haben! Wir brauchen einen Neuanfang, genau! Weil die FDP alles vergeigt hat!) (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] – Jürgen Braun [AfD]: Wer war denn in der Regierung: Sie oder wir?) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Viel Spaß!) (Beifall bei der FDP – Stefan Keuter [AfD]: War das der letzte Auftritt im Bundestag? – Weiterer Zuruf von der AfD: Bye, bye!) Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos])

Timo Schisanowski SPD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung (Zuruf von der AfD: Das kommt aus Dänemark! – Enrico Komning [AfD]: Von Sozialdemokraten!) Dabei ist mindestens genauso erschreckend: Der AfD fehlen jegliche Ideen für eine bessere Zukunft unseres Landes. (Uwe Schulz [AfD]: Dummschwätzer!) – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit. (Bernd Schattner [AfD]: Die deutsch-demokratischen Einheitsparteien!) Übrigens: Schon der Titel des vorliegenden AfD-Antrags ist eine Farce: Mitnichten interessiert sich die AfD für Lösungen in der Wohnungspolitik. (Bernd Schattner [AfD]: Ach!) haben doch gezeigt, wie die AfD-Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund aussehen. Gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus empfinde ich diese AfD-Deportationsgesinnung als beschämend und widerwärtig. (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das dänische Modell! Zum Thema! – Weitere Zurufe von der AfD) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Klappt ja bisher super, Herr Schisanowski! Hier geht’s richtig vorwärts!) (Bernd Schattner [AfD]: Der Neubau explodiert geradezu in Deutschland!) Das niederträchtige Ausspielen von unterschiedlichen Gesellschaftsgruppen und billiger Populismus à la AfD sind hingegen völlig fehl am Platz; schließlich tragen wir als Abgeordnete Verantwortung für alle Menschen, die in unserem Land leben. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mit euch wollen wir es gar nicht!) Die AfD schlägt in ihrem Antrag jedoch genau das vor: Menschen aus bestimmten Wohngebieten, unter anderem mit einem Migrantenanteil von über 50 Prozent, sollen de facto umgesiedelt werden, also zwangsweise, ohne ihre Zustimmung. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So was Krasses macht Ihre Schwesterpartei! Ist ja verrückt!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Betrifft alle, die da wohnen, Herr Schisanowski!) Aber Zwangsumsiedlungen stehen bei der AfD ja hoch im Kurs. (Enrico Komning [AfD]: Sozialdemokraten in Dänemark machen das!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Genau das, was Sie gerade gesagt haben!) Beides ist übrigens unmöglich umzusetzen mit der AfD; denn die AfD lehnt den Sozialstaat ab. (Widerspruch bei der AfD) Und auch ein nur ansatzweise durchdachtes Wohnungskonzept sucht man bei der AfD vergeblich. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie können sich nicht nur isoliert und verkürzt den einen Aspekt aus der dänischen Wohnungspolitik herauspicken, der vermeintlich in Ihr reaktionäres Weltbild passt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Warum können sie sich das leisten?) Sozialer Wohnungsbau, Wohngemeinnützigkeit, Genossenschaftswohnungen, der Sozialstaat insgesamt – all das, was in Dänemark zum Erfolg führt, bekämpft die AfD hierzulande doch. AfD: Abgrund für Deutschland. (Jörn König [AfD]: Alles für Dänemark!) (Jörn König [AfD]: Sie sind nahe dran am Abgrund in Sachsen! 4,9! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der AfD)

Muhanad Al-Halak FDP

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

Wir haben eine Große Anfrage der AfD. Eines muss man sagen: sehr leserfreundlich, denn inhaltlich steht fast nichts drin. Im Großen und Ganzen will die AfD belegt haben, dass Unqualifizierte zu uns kommen, (Nicole Höchst [AfD]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles Raketeningenieure!) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Die AfD will sehen, dass diese Menschen trotzdem alles vom Staat geschenkt bekommen. So müssen wir heute weniger über Inhalte und mehr über das Menschenbild der AfD reden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parallelgesellschaften, darüber müssen wir reden!) Die Erzählung der AfD geht so: Menschen, die hierherkommen, haben – angeblich – nichts zu bieten, können nichts und wollen alles. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Quatsch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir haben mehr Abgeordnete mit Migrationshintergrund als die FDP!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: So ein Blödsinn!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … entscheiden wir!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Aha!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Dann machen Sie mal die Politik dazu!) Liebe AfD, Sie haben Angst, und Sie wollen Angst schüren, (Widerspruch des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Die Kassiererin mit Kopftuch, der Behördenbrief, der mit einem ausländischen Namen unterschrieben wurde: Vor diesen Erfolgsgeschichten – von der Supermarktkasse bis zum Behördenmitarbeiter – wollen Sie von der AfD Angst schüren. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Erfolgreiche Migranten wählen AfD! – Gegenruf der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die treten bei uns ein in die Partei!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Wollen Sie mal was Substanzielles erzählen?) Dabei ist der Gedanke schon ganz lustig, dass Sie von der AfD Angst vor einem kleinen Jungen haben, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Angst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer sagt denn das?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir auch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Vor Ihrer Politik haben wir Angst! Sie ruinieren unser Land!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Reden Sie mal über die Sache und nicht über Ihre eigene Person!) Wenn Sie von der AfD davor Angst haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Gut so! (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Besser ist es!)

Manfred Todtenhausen FDP

Aufschwung für Deutschland

Aber welchen Weg würde die AfD gehen? Es ist meine feste, tiefste Überzeugung, dass die Wirtschaftspolitik der AfD nicht nur unverantwortlich ist. Auch die Wirtschaftsverbände – wir haben dazu schon einiges gehört – warnen vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD. Die Familienunternehmer nennen die Vorschläge sogar „mittelstandsfeindlich“. Ich möchte einige Punkte der schädlichen Wirtschaftspolitik der AfD benennen. Die AfD ist eine Partei, die unsere Facharbeiter und Facharbeiterinnen aus dem Land werfen will. (Jörn König [AfD]: Was? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, die würde ich nicht schauen!) Doch die AfD fordert Einschränkungen der EU-Personenfreizügigkeit sowie die Einführung einer Vorrang- und Alternativprüfung bei Arbeitsplatzvergabe. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Das machen ungefähr 150 Länder in der Welt! Es gibt hervorragende Alternativen, in Kanada zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD) Apropos Kitas: Die AfD möchte die Zahl der Kitaplätze und Ganztagsschulplätze reduzieren; die Kollegin hat es schon gesagt. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die queeren vor allen Dingen, die queeren!) Wir haben es schon gehört: Die AfD sieht die EU als gescheitertes Projekt an und möchte, wenn sie sich nicht nach ihren Vorstellungen neu aufstellt, aus der EU austreten. (Jörn König [AfD]: Herr Todtenhausen, Sie wissen ganz genau, dass das nicht drinsteht! Wir wollen den Binnenmarkt! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Das sind Schreihälse!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab. (Jörn König [AfD]: Deswegen stimmen wir ja auch für Mercosur, nicht? – Weiterer Zuruf von der AfD) Große EU-Freihandelsabkommen der letzten Jahre wie CETA lehnte die AfD ab. Auf der anderen Seite – das zeigen nicht nur die Vorkommnisse der vergangenen Wochen – wendet sich die AfD Russland zu. (Zuruf von der AfD: Ihr wollt doch Deutschland verscherbeln! – Gegenruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit ignoriert die AfD komplett, dass unser Land eine Exportnation für die ganze Welt ist. Die AfD sträubt sich gegen Digitalisierung. Ein Beispiel: Die AfD möchte den Bürgerinnen und Bürgern ein Recht auf analoges Leben geben. Es wäre naiv, zu glauben, dass eine Wirtschaftspolitik nach den Vorstellungen der AfD zu Wohlstand und Wachstum führte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaftspolitik der AfD ist eine Politik des Rückschritts. (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Dieses Ziel eint uns und unterscheidet uns erheblich von dem Ziel der AfD. Wir wollen diese Wirtschaft stärken und unseren Wohlstand sichern. Dazu brauchen wir aber nicht die Vorschläge der AfD. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Gottfried Curio AfD

Migrationspolitik

Seit 2015 fordert die AfD die Zurückweisung illegaler Migranten an der Grenze. (Beifall bei der AfD) Merz schließt die einzige Option auf Umsetzung dieser Politik, die AfD, aus, will sich sogar von den Feinden einer solchen Politik zum Kanzler wählen lassen. Wer an diesem ehrlich interessiert ist, der muss dem Antrag der AfD zustimmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Merz will illegale Migration nicht stoppen, wenn er dafür mit der AfD abstimmen muss. Seine Brandmauer zur Verleumdung der AfD ist ihm wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger, wichtiger als die Wohlfahrt unseres Landes. Jetzt, in der Opposition, kopiert die Union die von ihr abgelehnten AfD-Anträge. Umsetzen ließe sich das nur mit der AfD; die von Merz erhofften Königsmacher, SPD und Grüne, lehnen das rundweg ab. Die CDU lässt alle Anträge der AfD in den Ausschüssen blockieren. Die Union will sogar ihre bei der AfD abgeschriebenen Anträge nicht mehr stellen, aus Angst, AfD-Stimmen könnten denen zu einer Mehrheit verhelfen. Eine Brandmauer zur AfD ist eine Mauer zu politischen Lösungen in Deutschland. Wer politische Lösungen in Deutschland will, muss die AfD wählen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: So eine Heulsuse!)

Untersuchungsausschuss zu familiären Verstrickungen in der Bundesregierung

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Wer? Was? Beweise! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Sie kennen die doch alle! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nee!) Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verhalten, das es von Abgeordneten und Mitgliedern der AfD gibt, ja, das ist verachtenswert. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wem? Von wem? – Zurufe der Abg. Stephan Brandner [AfD] und Jörn König [AfD]: Alles frei erfunden! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat doch Frau Weidel genannt! Hat er doch gesagt! Alice Weidel, Ihre Fraktionsvorsitzende!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Beweise! – Stephan Brandner [AfD]: Ross und Reiter! Jetzt, hier! Komm!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Dann nennen Sie eine! Nennen Sie eine! – Weiterer Zuruf von der AfD: „Correctiv“? Das ist Ihre ganze Quelle? Mann, Mann, Mann! – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]: Sie kennen doch alle! – Weiterer Gegenruf: Alice Weidel! Schon mal gehört, den Namen?) (Stephan Brandner [AfD]: Den gibt’s gar nicht! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Der heißt nicht Bernd! – Weitere Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Der ist gar nicht in der AfD!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt haben Sie zwei Namen genannt! Beide waren falsch! – Weiterer Zuruf von der AfD – Gegenruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) (Jörn König [AfD]: Zwei Namen, und beide waren falsch!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie des Abg. Philipp Hartewig [FDP] – Zurufe von der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zeigt vor allem eines: Obwohl die erfolgreichen Proteste gegen die Entscheidung der Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmer, mit der AfD Gespräche zu führen, schon Wochen her sind, ist die AfD noch nicht darüber hinweg. (Fabian Jacobi [AfD]: Es ist ja auch nach wie vor massiv undemokratisch!) Denn dank dieser erfolgreichen Proteste ist die AfD immer noch da, wo sie hingehört: im Abseits, da, wo niemand mit Ihnen redet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Die Wähler reden mit uns! Das reicht uns!) Die AfD schreibt im vorliegenden Papier – Zitat –: „Eine vermutete Nähe zur AfD führt zu Boykottaufrufen.“ (Fabian Jacobi [AfD]: Ja, fangen Sie mal an mit der Besserung!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Unparlamentarisch: „Hinzukritzeln“!) in dem die AfD nur um sich selbst kreist – in dem Schmerz darüber, dass niemand mit ihr spielen möchte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema vielleicht!) Während es selbst für die AfD genügend Themen gäbe, mit denen sie sich mal beschäftigen sollte, zum Beispiel mit der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen, entscheidet sich die AfD dafür, uns erneut mit einer Unsinnsdebatte die Zeit zu klauen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Fabian Jacobi [AfD]: Warum stehen Sie dann hier? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann geben Sie doch Ihre Rede zu Protokoll!) Immerhin: Viel Zeit hat die AfD nicht aufgewendet; denn der Gesetzentwurf enthält neben einigen Belegen für ihre Unkenntnis des Grundgesetzes vor allem leeres Papier. Das ist per se gut; denn jeder Satz, den die AfD nicht aufschreibt, ist ein guter Satz. Denn dass die AfD etwas gegen die Meinungsfreiheit hat, ist uns bekannt, auch dass sie die staatliche Neutralitätspflicht völlig verdreht und als Kampfbegriff benutzt. Mit einer Sache hat die AfD aber den Vogel abgeschossen. Das heißt, die AfD vergleicht sich mit Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Zeit verschwenden wir damit, dass wir AfD-Scheindebatten zuhören müssen? (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Dafür müssen wir schlechte Reden von Ihnen hören! – Jochen Haug [AfD]: Ja, parlamentarische Demokratie ist nicht so gewollt!)

Ottilie Klein CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Ich dachte, das hatten wir bei Ihrer Aktuellen Stunde zur Spionage!) Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gehen Sie doch mal auf die Argumente ein!) Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. (Lachen bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Der „extremen Rechten“!) Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt. Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber nicht von uns! Von uns nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist jetzt Whataboutism!) Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden. (Martin Reichardt [AfD]: Mit den Rechtsnachfolgern arbeiten Sie doch zusammen! Ich weiß gar nicht, was Sie sich da so aufregen!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Vier Minuten hat’s gedauert!) Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Sagt Ihnen der Name „Meineid-Zimmermann“ noch was? Fällt Ihnen der noch ein? Meineid-Zimmermann!)

Carmen Wegge SPD

Aktuelle Stunde: Mögliche Einflussnahme der Präsidenten der Verfassungsschutzämter

Wir werden heute wieder Zeuge einer typischen Strategie der AfD. Sie versucht, mit falschen Vorwürfen und absurden Unterstellungen staatliche Institutionen und ihre Amtsträger/-innen verächtlich zu machen. (Zuruf von der AfD: Was war denn absurd?) Wer also noch Anhaltspunkte für die Bestrebungen der AfD gegen das Demokratieprinzip sucht, (Zuruf von der AfD: Bla, bla, bla!) Im Fokus der Verächtlichmachung durch die AfD steht heute zum wiederholten Male der Verfassungsschutz. Schließlich scheint es der AfD ein großes Anliegen zu sein, (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD ist voll mit Rechtsextremen, Verschwörungsgläubigen, Rassisten, Menschenfeinden, Chauvinisten, Putin-Jüngern und Verfassungsfeinden. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Die Putin-Jünger können Sie bei der SPD suchen! – Kay Gottschalk [AfD]: Was sagt Frau Schwesig dazu?) Die Wahrheit ist doch: Die AfD hat Angst vor dem Verfassungsschutz. Durch Kompromittierung und Diffamierung möchte die AfD die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Präsidentinnen und Präsidenten beschädigen. Schließlich haben die Ämter einiges zur AfD zu sagen. In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. (Kay Gottschalk [AfD]: Nur in Thüringen! – Gegenruf des Abg. Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Sachsen und Sachsen-Anhalt!) Die Netzwerke der AfD in der Neonaziszene werden genauso aufgedeckt wie die Verbindungen in verschiedenste Diktaturen und Schurkenstaaten dieser Welt. (Kay Gottschalk [AfD]: Herr Schröder war bei Gazprom!) Mittlerweile versucht die AfD, ihren Rechtsextremismus ja nicht mal mehr zu verstecken. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ganz öffentlich, dass die SPD aufs Schafott gehört, also auf eine Bühne für öffentliche Enthauptungen. Denken wir beispielsweise an den Listenparteitag der AfD zur Europawahl im vergangenen Jahr. (Beatrix von Storch [AfD]: Herr Kramer sagt nicht mal, wo er das Zeug her hat!) (Lachen bei der AfD) Der Verfassungsschutz hat die AfD im Visier, aber doch nicht, um sie zu drangsalieren (Zurufe von der AfD: Nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht über die Ermittlung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu Herrn Kramer und den Ermittlungen!) Wie wir wissen, wird es zeitnah ein neues Gutachten zur AfD als Gesamtpartei geben. (Zuruf von der AfD: Pünktlich zur Wahl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei der Wahl!) kann ich für mich sagen, dass ich es unerträglich finde, mitzubekommen, wie die AfD hier im Plenum ihren Hass und ihre Hetze verbreiten darf. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz. (Beatrix von Storch [AfD]: Warum wollte eigentlich Ihre Fraktion das nicht machen? Nicht genug Erkenntnisse, was?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie in jeder Diktatur! Der Geheimdienstchef entscheidet, ob die Opposition existieren kann!) Lassen Sie uns nicht wie die AfD Angst haben, sondern lassen Sie uns mutig sein.

Anna Lührmann DIE GRÜNEN

Transparenz und das Targeting politischer Werbung

(Ruben Rupp [AfD]: Jetzt kommt wieder das! – Sebastian Maack [AfD]: Es gibt ja keine politische Werbung mehr!) Natürlich die Damen und Herren von der AfD – (Stephan Brandner [AfD]: Und von der CDU/CSU! Das haben Sie ja gerade gehört! Ihr Vorredner fand das auch nicht gut!) die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt, (Ruben Rupp [AfD]: Lüge! Kein Beweis!) die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser. (Stephan Brandner [AfD]: Besser als Kinderschänder in den eigenen Reihen!) Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen. Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen, (Ruben Rupp [AfD]: Auch eine Lüge! Kein Beweis! Zweite Lüge! – Stephan Brandner [AfD]: Faktencheck!) (Stephan Brandner [AfD]: Die sitzt da öfter mal!) Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Bochmann von der AfD? Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. (Alexander Arpaschi [AfD]: Oh! Verschwörung!) (Ruben Rupp [AfD]: Weil sie Zensoren sind und die Meinungsfreiheit einschränken! Das ist der Grund!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Zensieren!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Ruben Rupp [AfD]: Bei 120 Millionen Euro Bußgeld, oder wie? – Zuruf des Abg. Tobias Ebenberger [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ganz übler Propagandaschuppen da, Ihre HateAid!) Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD: (Stephan Brandner [AfD]: Wenn Sie uns Fragen stellen und keine Zwischenfragen zulassen: Was ist das für ein Dialog?) (Lachen des Abg. Alexander Arpaschi [AfD] – Jeanne Dillschneider [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sind die angeblichen Patrioten! – Ruben Rupp [AfD]: Das ist ja Comedy heute! – Weiterer Zuruf von der AfD: Mann, Mann, Mann!) (Zuruf des Abg. Ruben Rupp [AfD]) (Alexander Arpaschi [AfD]: Der hat’s auch verdient!) (Zuruf von der AfD: Mastodon!) – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bochmann von der AfD-Fraktion.

Gerald Ullrich FDP

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Heute Morgen leistete sich die AfD einen moralischen Fauxpas; wir waren alle dabei. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, ja! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, klar! – Jürgen Braun [AfD]: Man darf ja wohl noch trauern!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ach ja? Welcher denn?) Die Antwort der AfD darauf sind diese zwölf Zeilen, die hier geschrieben stehen. Das ist alles, was die AfD zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu sagen hat. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der SPD: Total peinlich! – Zurufe von der AfD: Lesen Sie doch auch mal die Begründung! – Vorlesen, bitte!) Die AfD betitelt ihren Antrag mit „Sparsamkeit“. Tatsächlich versucht die AfD aber einzig und allein, ihre ideologische, europafeindliche und nationalistische Agenda voranzutreiben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das langweilig! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede gestern überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Ja, leider schon!) Der AfD-Antrag fordert – Zitat –: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Haben Sie die Rede überhaupt gehört? – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Leider schon!) Die AfD ignoriert absichtlich, dass Deutschland in höchstem Maße davon profitiert, dass Aufgaben von der EU ausgeführt werden, die Deutschland alleine nicht oder nur schlecht oder nur teurer selbst ausführen könnte. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was denn? – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal ein Beispiel!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: „Europäischer Wert“: Wunderschöner Begriff!) Werte AfD-Kollegen, finden Sie es denn nicht wirklich besser, sich zum Beispiel mit Frankreich auf einem Gipfeltreffen über die Agrarsubventionen als auf dem Schlachtfeld über Elsass-Lothringen zu streiten, wie das früher war? (Dr. Alice Weidel [AfD]: Also, Entschuldigung! Das ist doch abartig! Herr Ullrich, das ist doch furchtbar! Was ist das für ein Niveau? – Gegenruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]: Reden Sie nicht von Niveau! AfD und Niveau, das passt gar nicht! – Jürgen Braun [AfD]: Schämen Sie sich!) (Jürgen Braun [AfD]: Herr Ullrich, in Ihrer Fraktion hören nur noch vier Leute zu! Die wissen, was Sie reden!) (Jürgen Braun [AfD]: Mehr als vier aus Ihrer Fraktion halten Sie offenbar nicht aus, Herr Ullrich!) Werte AfD, wer immer eine Mauer baut, wird immer hinter und niemals vor dieser Mauer leben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Völlig dumme Plattitüde! Sie tun der FDP keinen Gefallen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie hätten wohl gerne eine Mauer zur AfD!) (Wilhelm von Gottberg [AfD]: Sie bauen eine Mauer zum Volk!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir freuen uns schon auf die nächsten Wahlen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die ist zu lang, richtig!) Die AfD behauptet, die EU-Steuern entreißen dem Bundestag die Haushaltssouveränität. Gerne möchte ich die AfD auch noch auf die inhaltlichen Schwächen ihres Antrages aufmerksam machen: (Norbert Kleinwächter [AfD]: Da bin ich gespannt!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das schadet doch gar nichts!) (Heiterkeit bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Zuhören, Herr Ullrich!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, bitte!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jürgen Braun [AfD]: Fünf von Ihnen haben noch zugehört, Herr Ullrich!)

Philipp Rottwilm SPD

Abschaffung der Grundsteuer

(Hannes Gnauck [AfD]: Ja! – Jörn König [AfD]: Da habt ihr sie hingestellt!) (Hannes Gnauck [AfD]: Da haben Sie gute Arbeit geleistet!) (Jörn König [AfD]: …, und der Bürgermeister kriegt sein Geld!) Ausgerechnet in dieser Situation kommen Sie von der AfD daher und fordern auch noch die Abschaffung der Grundsteuer. (Jörn König [AfD]: Richtig! – Marc Bernhard [AfD]: Steuern runter! Genau! Das fordern wir!) (Marc Bernhard [AfD]: Ich habe Ihnen doch gerade 35 Milliarden Euro genannt!) (Dr. Johannes Fechner [SPD], an die AfD gewandt: So steht’s drin! – Diana Zimmer [AfD]: Fake News! Wir wollen die Einkommensteuer nicht abschaffen! Doktor und kann nicht mal lesen! – Marc Bernhard [AfD]: Ich glaube nicht, dass wir die Einkommensteuer abschaffen, Herr Kollege! Senken! Also bitte! ChatGPT hat wohl Mist gebaut, oder? – Jörn König [AfD]: Das stimmt nun gar nicht!) Meine Damen und Herren von der AfD, für wie dumm halten Sie die Menschen in unserem Land eigentlich? (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jörn König [AfD]: Und den können Sie nur mit der Grundsteuer halten, oder wie?) Meine Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag sendet die AfD ein unmissverständliches Zeichen an die Menschen in Hessen und in Bayern, (Marc Bernhard [AfD]: Genau! Dass wir die Bürger entlasten wollen! Im Gegensatz zu allen anderen!) die nun Kommunalwahlen haben: Die AfD versteht unsere Kommunen nicht; die AfD interessiert sich für unsere Kommunen nicht. Wer die AfD wählt, der wählt geschlossene Schwimmbäder, geschlossene Jugendzentren und schlecht ausgestattete Feuerwehren. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der Linken und der Abg. Sandra Stein [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht’s aus! – Diana Zimmer [AfD]: Das haben Sie doch alles gemacht! – Marc Bernhard [AfD]: Dafür haben Sie doch schon gesorgt!) Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD])

Maja Wallstein SPD

Einsetzung eines UA in der 21. WP

Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten (Stephan Brandner [AfD]: Von Ihrem Verfassungsschutz!) Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung. (Zuruf von der AfD) Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt. (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Das ärgert Sie, was?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind doch nur neidisch!) Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: „Unsere Demokratie“! – Johannes Schraps [SPD]: Für uns auch!) Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie. (Zuruf von der AfD: Ach so? Schon klar!) In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD? „Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“ (Zuruf von der AfD) Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“ (Zuruf von der AfD) Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben. (Stephan Brandner [AfD]: „Soll“!) Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber schade, Frau Wallstein!) Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. (Sven Wendorf [AfD]: Lassen Sie sich doch mal selbst überprüfen!)

Metin Hakverdi SPD

Einsatz deutscher Steuergelder im EU-Budget

(Albrecht Glaser [AfD]: Davon war nicht die Rede! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Übelst! Hat keine Ahnung! Von den Fakten keine Ahnung!) (Yasmin Fahimi [SPD], an die AfD gewandt: Wir haben Ihrem Stuss ja auch zugehört! – Albrecht Glaser [AfD]: Sie sollen meine Frage beantworten! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Parteimitglieder?) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung!) (Zuruf von der AfD: Sie sind ohne Argumente! Setzen Sie sich hin!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie antworten ja nicht! – Zuruf des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) (Albrecht Glaser [AfD]: Ich habe Fragen gestellt!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist doch irre! – Zuruf von der AfD: Was soll das denn?) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie blasiert ist das denn?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Superdemokrat! – Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

(Stephan Brandner [AfD]: Frau Nasr!) Die AfD will eine Bewegung verbieten, die es in dieser Form so gar nicht gibt. (Zurufe der Abg. Tobias Ebenberger [AfD] und Denis Pauli [AfD]) Wenn Sie die Antifa verbieten wollen, dann müssten Sie ungefähr 83 Millionen Menschen fragen, ob sie zufällig mal gegen Nazis waren, und ich glaube, das könnte für die AfD eine eher unangenehme Umfrage werden. (Stephan Brandner [AfD]: Oah!) Das weiß die AfD natürlich auch. (Stephan Brandner [AfD]: Außer sie kommt von der Antifa, oder? – Zurufe der Abg. Maximilian Kneller [AfD] und Reinhard Mixl [AfD]) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem aus der AfD-Fraktion: Wer so lautstark den moralischen Zeigefinger hebt, sollte vielleicht vorher noch mal kurz nachschauen, ob an der eigenen Hand nicht noch die Tinte vom letzten Ermittlungsverfahren klebt. (Zuruf von der AfD: Schauen Sie mal in den Spiegel!) Während die AfD hier so tut, als sei sie der letzte Rettungsanker des Rechtsstaats, (Stephan Brandner [AfD]: Es sieht leider so aus!) fällt auf: Ein nicht ganz unerheblicher Teil der AfD-Bundestagsfraktion kennt die deutsche Strafprozessordnung nicht nur aus Wikipedia, sondern aus der Praxis. (Stephan Brandner [AfD]: Ich schon wieder!) (Stephan Brandner [AfD]: Ist doch nicht wahr! Das passiert doch hier im Minutentakt! Hören Sie sich mal die Reden von den Linken gerade an! – Denis Pauli [AfD]: Das passiert doch hier auch!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Denis Pauli [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Wurde eingestellt! Wurde längst eingestellt!) (Stephan Brandner [AfD]: Oijoijoi! – Maximilian Kneller [AfD]: Ganz recht!) (Ulrich von Zons [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn mit Ihren Hakenkreuzschmierereien in Baden-Württemberg?) Wenn die AfD alle Bewegungen verbieten wollte, die in Ermittlungsverfahren auftauchen, ja, dann müssen Sie doch bei sich selbst anfangen, und ich wäre dabei. (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN -Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kreischen Sie doch mal nicht so hysterisch hier rum! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wenn die Rede Unsinn ist, dann ist sie Unsinn! Dann kommentiere ich das!) (Widerspruch der Abg. Tobias Ebenberger [AfD], Stefan Henze [AfD] und Denis Pauli [AfD]) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Janich [AfD]: Die ist brutal und extremistisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Gucken Sie mal nach links! Da sehen Sie das alles!) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der SPD – Abg. Denis Pauli [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Die AfD hat genug geredet. (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir kommen noch mal! Auch wenn Sie uns das Rederecht absprechen wollen!) (Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was heißt eigentlich „Alerta“?)

Luke Hoß DIE LINKE

Gesetz zur Abschaffung des Paragraf 188 des Strafgesetzbuch

Dass das von den Faschisten der AfD kommt, (Zuruf von der AfD: Pfui! – Stephan Brandner [AfD]: Herr Präsident, haben Sie das gehört? – Weitere Zurufe von der AfD) Niemand denkt wirklich, dass AfD-Abgeordnete im Stall stehen, weil sie jemand als Schwein bezeichnet hat. Sie von der AfD sind es doch, die aufrechte Antifaschistinnen und Antifaschisten mit jedem Mittel einschüchtern wollen. (Zuruf von der AfD: „Aufrecht“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Richtig niedlich, was Sie hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sind wir! Der normalen Leute!) (Stephan Brandner [AfD]: Soll vorkommen!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Was? – Stephan Brandner [AfD]: Das ist die gelebte Würde des Parlaments! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hass und Hetze in fast jedem Satz! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe schon zwei Ordnungsrufe gehört jetzt! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Artikel 1 Grundgesetz gilt für alle, junger Mann! – Stephan Brandner [AfD]: Ich habe jetzt zwei Ordnungsrufe gehört! – Weiterer Zuruf von der AfD: Die Gesetze gelten für alle, junger Mann!) (Beifall bei der Linken – Zuruf von der AfD: Unglaublich!) (Stephan Brandner [AfD]: Zwei Ordnungsrufe höre ich da!) Herr Abgeordneter Hoß, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie die AfD als „Faschisten“ ansprechen, und ich finde es auch nicht akzeptabel, dass Sie die AfD als „Verbrecherbande“ ansprechen. (Stephan Brandner [AfD]: Das war’s jetzt?) (Beifall der Abg. Rasha Nasr [SPD] und Mareike Hermeier [Die Linke] – Zuruf: Auch permanent! – Abg. Stephan Brandner [AfD] spricht mit Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Wir unterhalten uns!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, machen Sie das ruhig! Weiter so!)

Heiko Hain CDU/CSU

Heute befassen wir uns wieder einmal mit einem politisch unrealistischen Antrag der AfD. Diesmal geht es um die steuerpolitischen Pläne der AfD. Dabei stammt nur wenig wirklich von Ihnen, wie der Kollege das schon ausgeführt hat, sondern größtenteils aus dem Kirchhof-Modell von 2001. Und natürlich: Was 2001 richtig war, ist auch 2025 nicht unbedingt falsch. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Wo ist das Problem?) (Kay Gottschalk [AfD]: Doch! Das nennt man „Bürokratieabbau“, Herr Kollege! Genau das ist Bürokratieabbau! – Weitere Zurufe von der AfD) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie sind Steuerberater! Da kann ich Ihren Schmerz verstehen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Das stimmt gar nicht!) Ein zweiter Hinweis für die fehlende Substanz der AfD: Die AfD schlägt die Streichung sämtlicher Steuersubventionen vor. (Jörn König [AfD]: Ja!) Zu den Steuersubventionen gehörten zum Beispiel die Agrardieselrückerstattung – wenn ich mich nicht irre, haben wir hierzu auch einen Antrag der AfD heute oder morgen auf der Tagesordnung – (Jörn König [AfD]: Was meinen Sie, wie sich die Landwirte freuen würden über dieses Steuerkonzept! Da wäre die Agrardieselrückerstattung nur Peanuts!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir können die sogar auf 50 erhöhen, Herr Kollege, solange wir im alten Steuersystem sind!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die AfD: Erst einmal werden undurchdachte Konzepte vorgelegt, (Jörn König [AfD]: Ach, Kirchhof ist undurchdacht? – Gegenruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]: Der beste Steuerrechtler, den wir haben!) Ein dritter Hinweis: Die AfD möchte als Entlastung die Gewerbesteuer vollständig abschaffen. (Jörn König [AfD]: Aber, Herr Hain, dafür haben wir doch die Gemeindewirtschaftsteuer! Das steht doch drin! Lesen Sie doch mal!) (Jörn König [AfD]: Richtig!) (Jörn König [AfD]: Die ist nicht schwammig! Die bringt 80 Milliarden im Jahr!) (Jörn König [AfD]: Ja, nur bei Unternehmen! Nicht für Arbeitnehmer!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mit 1 Billion Sondervermögen! Jawoll, das ist seriös!) und fordern nicht wilde, unrealistische Pläne wie die AfD. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Philipp Rottwilm [SPD] – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) – Als Nächstes spricht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Detlef Seif CDU/CSU

Migrationspolitik

(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, also!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und warum macht die Kommissionspräsidentin nichts?) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dann stimmen Sie doch zu! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir springen doch nicht über Ihr Stöckchen!) Woran liegt das denn, dass die AfD gerade heute, kurz vor der Bundestagswahl, nochmals einen fast inhaltsgleichen Antrag stellt und auch sehr ausführlich auf unseren Antrag in ihrem Begründungsteil Bezug nimmt? (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist unser Antrag! Wir haben eine Mehrheit! Eine Mehrheit! – Zuruf von der AfD: Abgeschrieben!) Aber andererseits suggerieren Sie, dass eine Mehrheit durch AfD und Union gegeben sein könnte, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Zählen Sie durch!) (Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wird nicht passieren! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Entscheidung in der Sache!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Deutschland!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen Deutschland schützen an den Grenzen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Schutz an der Grenze!) Besonders ekelhafte Beispiele sind folgende Aussagen von AfD-Mitgliedern: „Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD!“ (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist doch Blödsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Schwachsinn! Das ist doch nicht von uns! So ein Lügenmist! – Martin Hess [AfD]: Dass Sie so verzweifelt sind!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und deswegen lassen Sie die Grenze auf!) (Martin Hess [AfD]: Das ist an Niederträchtigkeit nicht mehr zu überbieten! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind doch Lügen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie stärken das linke Lager! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für Die Linke!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Erweiterung der Verwirkungsregelung des Artikels 18 um die ungestörte Religionsausübung des Artikels 4 Absatz 2) e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit f) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen und der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Seitz, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung bei Wiederholungstätern h) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung von Transparenz hinsichtlich möglicher Beteiligungen politischer Beamter an Unternehmen i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des § 78b Absatz 2 des Strafgesetzbuchs j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Gewaltenteilung k) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jörn König, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuchs l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Dr. Christina Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung m) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Dirk Brandes, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes (Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes) n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Barbara Benkstein, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Christina Baum, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jochen Haug, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Carolin Bachmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD t) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD u) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Mike Moncsek, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD z) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD bb) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eugen Schmidt, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

André Hahn DIE LINKE

Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD

(Stephan Brandner [AfD]: Wie war das denn damals in Moskau?) Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist, (Zuruf von der AfD: Sie reden von Demokratie! Ausgerechnet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind ein SED-Kader!) Die AfD will die Demokratie abschaffen; wir wollen das nicht. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Sie waren mal eine Diktatur! – Weitere Zurufe von der AfD) Gleichwohl wiegen die im Raum stehenden Vorwürfe gegen diverse Abgeordnete der AfD natürlich sehr schwer. (Stephan Brandner [AfD]: Und was war mit der Stasi?) (Stephan Brandner [AfD]: Wer hat bei der Stasi gelernt?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Deshalb scheiden Sie ja bald aus!) Das sieht, zumindest verbal, anscheinend auch die Führung der AfD so, wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla öffentlich erklären – Zitat –: (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Zuruf von der AfD: Sehr richtig! Sehr richtig!) (Zuruf von der AfD: Wir sind noch vor den Ermittlungen!) (Hannes Gnauck [AfD]: Was ist denn mit deiner Runde da hinten?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wenn bei Ihnen alle aufstehen, merkt das keiner!) Für mich ist das alles schlicht verlogen, und ich hoffe sehr, dass immer mehr Menschen begreifen, was die AfD eigentlich bedeutet und wer hinter dieser Partei steht. (Zurufe von der AfD: Wahlkampf! Wahlkampf!) Nationalstaatsinteressen wahren, wie die AfD immer wieder postuliert, das mag vielleicht auch auf manche Kooperationspartner der amtierenden und auch der ehemaligen Bundesregierungen zutreffen – so ehrlich müssen wir sein –; denn auch diese betreiben Spionage im eigenen Interesse. (Stephan Brandner [AfD]: Wir leider auch nicht! – Beatrix von Storch [AfD]: SED-Kader haben da nichts verloren!) Wir setzen uns mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dafür ein, dass die AfD nicht wieder gewählt wird. (Zurufe von der AfD) Eine Diktatur à la AfD kann kein vernünftiger Mensch wollen. (Beatrix von Storch [AfD]: Mit Diktaturen kennen Sie sich ja aus! – Stephan Brandner [AfD]: Ab nach Moskau!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Radio Moskau!)

Hans Koller CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Zuruf von der AfD: Gewinnen! – Heiterkeit bei der AfD) (Lachen des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Sie sind unser bester Wahlkampfredner! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Menschen haben Angst! Zu Recht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Abartig?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Da brauchen wir gar nichts zu machen! Für das alles sorgen Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Seien Sie doch nicht so verzweifelt!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, dank Ihnen haben wir Herausforderungen!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall des Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Markus Frohnmaier [AfD]: Immer die anderen sind schuld!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Reden Sie mal zum Thema! Ein Jahr Regierung unter Merz! Das Thema ist nicht die AfD! Ihre desaströse Politik ist das Thema gerade! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sagt der Richtige!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, auf die SPD!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Maximilian Kneller [AfD]: Wann kriegen wir denn diese Regierung?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, man muss den richtigen Partner haben!) (Beatrix von Storch [AfD]: … bricht zusammen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: … von morgen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! Mit Schulden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nach unten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Na super! Ihr seid die Helden!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – René Bochmann [AfD]: Ihre Fraktion ist gerade still!) (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Maximilian Kneller [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Lachen bei Abgeordneten der AfD) – Sie haben jetzt alle gesagt: Die Leute haben die Nase voll von der AfD. (Beifall bei der AfD) (Lachen bei der AfD – Maximilian Kneller [AfD]: Das habe ich mir jetzt fast gedacht! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Können wir gerne machen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Sagen Sie doch mal was zu meiner Frage!) (Maximilian Kneller [AfD]: Genau! Und Sie bei 20, ne?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind bei Ihnen über 80 Prozent! – Maximilian Kneller [AfD]: Bei Ihnen sind es 80!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee! Noch nicht überall!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das blaue Wunder wird ein Erfolg der Geschichte!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir gehen zurück!)

Carlos Kasper SPD

Steuerrechtliche Entlastungen

Die AfD, die Partei des kleinen Mannes! (Beifall des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) Der Mann, der von der Politik der AfD profitieren würde, kann zwar klein sein, aber er ist vor allem eines: verdammt reich. Denn Sie müssen sich vorstellen: Die AfD setzt sich nicht für Sie oder für dich ein. Nein, die AfD setzt sich für die obersten 10 Prozent der Menschen in diesem Land ein, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Für alle! – Kay Gottschalk [AfD]: Der Durchschnittsverdiener ist bei Ihnen die obersten 10 Prozent!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Und Sie leiden unter Realitätsverlust!) Und wäre das nicht schon Hybris genug, schreiben Sie an den Anfang der Begründung eines Ihrer Anträge auch noch: „Maßnahmen der AfD bei Übernahme von Regierungsverantwortung“. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Diese Maßnahmen in Ihrem Programm entblößen, was die AfD sich eigentlich wünscht: ein Land, in dem die Würde der Menschen weniger wert ist als der Reichtum der obersten Einkommensschicht, (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach du Jesses!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat uns verraten?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Eijeijei!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Das entscheiden die Wähler! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Mauer Applaus!) Die AfD hat nichts drauf außer reinen Populismus. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Im Gegensatz zur AfD arbeiten wir für die Bürger/-innen und nicht für die Schlagzeilen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seriöse Politik beginnt mit dem Auftreten!) Im Gegensatz zur AfD treffen wir schwierige Entscheidungen und bemühen uns trotz Krisen, die Menschen in diesem Land zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist unverschämt, was Sie da reden! Ist doch wahr!) (Kay Gottschalk [AfD]: Sie nehmen den Arbeitern das Geld weg, um die Industrie mit Ihrer verkorksten Politik zu subventionieren! Unglaublich! Unfassbar! – Nadine Heselhaus [SPD]: So ein Schwachsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das wird die Geschichte zeigen!)

Heiko Hain CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Verhältnis der AfD zu Russland

Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen. Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, Herrn Hirte zum Beispiel! Oder was ist mit der KAS?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wann war ich da denn zum letzten Mal?) (Stefan Keuter [AfD]: …, der zuletzt vor sieben Jahren in Russland war! – Markus Frohnmaier [AfD]: Vor sieben Jahren war ich da mal!) Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht. (Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! – [Martin Reichardt [AfD]: Das ist sehr schön da! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Krimsekt gibt’s da!) Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und wie ist die Antwort? – Zuruf des Martin Reichardt [AfD]) Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Martin Reichardt [AfD]: Was sich in Ihnen versteckt, wollen wir gar nicht wissen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Ich würde mich schämen, wenn wegen mir jede Woche 200 Unternehmen dichtmachen würden!) (Martin Reichardt [AfD]: Was Sie uns sagen, interessiert uns nicht!) (Martin Reichardt [AfD]: Für wen Sie offene Hintertüren haben, wollen wir nicht wissen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Stefan Keuter [AfD]: Der gibt es uns aber! – Martin Reichardt [AfD]: Hat ihm bestimmt die KI geschrieben!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Der hat es uns aber gegeben!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Politisch motivierte Kontenkündigung durch Banken

Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien, (Lachen des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) sondern auch ein Antrag, mit dem die AfD ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt. Um sie geht es der AfD auch gar nicht. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Während die Menschen von uns im Parlament erwarten, Lösungen zu finden, um zum Beispiel bezahlbar wohnen zu können, oder dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden, sucht die AfD nur nach Lösungen für sich selbst. Heute geht es ihr darum, zu verhindern, dass weiteren AfD-Abgeordneten und -Organisationen Konten gekündigt werden. Um die Menschen in diesem Land, um sie ging es der AfD noch nie! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Jörn König [AfD]: Drum haben wir doppelt so viel Wählerzustimmung wie Sie! Ganz komisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was?) (Johannes Schraps [SPD]: Genau! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn eine Bank zu der Auffassung kommt, die Dichte an überzeugten Rechtsextremen in der AfD ist zu hoch (Jörn König [AfD]: Ja, na klar! Jetzt bewerten Banken schon Parteien! Also ehrlich, Herr Schmidt, das machen Gerichte!) und deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Komisch! Richtiger Maulheld! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: Das ist CDU-Rhetorik der 50er-, 60er-Jahre! Hören Sie auf, Herr Schmidt!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. (Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber auch bei der Sparkasse nur in Euro und nicht in Rubel! – Steffen Janich [AfD]: Hahaha! Guter Witz!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Ich glaube, die ganze Debatte schicken wir mal live nach Amerika rüber ins Weiße Haus!)

Stephan Thomae FDP

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Stefan Keuter [AfD]: … SPD!) AfD, muss man sagen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Erzählen Sie doch noch mal! Montag! – Gegenruf des Abg. Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Ihr habt das doch beantragt! Ihr wollt das doch hören! Sonst hättet ihr das doch nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber so langweilig hätte ich es nicht gewollt!) Das OVG Münster hat bestätigt, dass die AfD und die JA als rechtsextremistische Verdachtsfälle vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfen. (Stefan Keuter [AfD]: Noch gar nicht rechtskräftig! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dienstag!) Mario Müller, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, ist in der Potsdamer Villa im November 2023 neben Martin Sellner eine der Hauptfiguren gewesen. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wladimir Sergijenko, ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt, hat sich als russischer Spion entpuppt. (Stefan Keuter [AfD]: Bitte was? Sagen Sie das mal außerhalb vom Rednerpult! Das gibt eine einstweilige Verfügung! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Keiner hat sich als Spion entpuppt! – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wussten die teilweise noch gar nicht!) Jian Guo, ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat sich als chinesischer Spion entpuppt. Gegen den bayerische AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) Drei bayerische MdL der AfD, nämlich Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon, sind auf Einladung des Kreml als Wahlbeobachter nach Russland gereist. Gestern hat der Deutsche Bundestag auf Antrag des Verteidigungsministeriums die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. (Kay Gottschalk [AfD]: Ein genialer Zeitpunkt, Herr Kollege, oder? Alles Zufall, was?) Und schon erwähnt worden ist, dass, ebenfalls gestern, Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron durchgeführt wurden, weil er Geld von dem russischen Propagandasender „Voice of Europe“ erhalten hat. (Stefan Keuter [AfD]: Haben soll! – Gegenruf der Abg. Dagmar Andres [SPD]: Schämen sollten Sie sich! Schämen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Schämen Sie sich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist keine Opferrolle!) Deshalb ist es nur ein Ablenkungsmanöver, was Sie von der AfD hier heute veranstalten, um davon abzulenken, dass Ihr Laden ein Saustall ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Ach nee! Ach nee! Das geht natürlich nicht, oder was? Das geht nur bei unseren Abgeordneten, was?) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] begibt sich zum Sitzungsvorstand) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal in der Geschäftsordnung nachgucken! – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]: Eine persönliche Erklärung kann immer abgegeben werden!) Und Sie haben ja auch noch einen Redner, nämlich Kay Gottschalk, den ich jetzt für die AfD aufrufe und der alles richtigstellen kann, was Ihnen wichtig ist. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kann alles raushauen!)

Artur Auernhammer CDU/CSU

Steuervergünstigung für Agrardiesel

Wieder einmal ein Antrag der AfD in einer entscheidenden Woche, wo es um das Thema Agrardiesel geht, (Frank Rinck [AfD]: Unser Antrag ist besser als Ihrer! – Stephan Protschka [AfD]: Aber unser Timing ist besser als Ihres! Unseren kann man verabschieden, euren nicht!) und wieder einmal will die AfD hier die Bevölkerung und unsere Bauernfamilien hinters Licht führen. Schauen wir uns mal die Forderungen der AfD im Antrag an. (Frank Rinck [AfD]: Herr Auernhammer, der politische Gegner sitzt auf der anderen Seite! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben ja den gleichen gemacht!) Die AfD fordert die Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung für das Jahr 2024. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Darum geht’s jetzt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es darum jetzt geht! – Frank Rinck [AfD]: Weil wir noch einen zweiten Antrag haben, ab 2025 zu verdoppeln oder Agrardiesel einzuführen, Herr Auernhammer! Das wissen Sie ja auch!) Wir als Union wollen die Rückvergütung im Gegensatz zur AfD dauerhaft, über das Jahr 2024 hinaus beibehalten. Warum die AfD das ab 2025 nicht mehr will und die Rückvergütung damit in Gänze sogar noch früher abschaffen will, sollten Sie mal den Bauernfamilien vor Ort erklären. (Stephan Protschka [AfD]: Lügner! – Frank Rinck [AfD]: Er lügt! – Gegenruf von der CDU/CSU: Na, na, na! Sag mal! – Unruhe bei der CDU/CSU – Abg. Stephan Protschka [AfD] und Frank Rinck [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Frank Rinck [AfD]: Feigling! – Weitere Zurufe von der AfD) Ich bitte um Mäßigung bei der AfD-Fraktion. (Stephan Protschka [AfD]: Ja, wenn die Leute immer nur die Unwahrheit sagen!) Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Frank Rinck [AfD]: Was Sie da betreiben, ja!) Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. (Stephan Protschka [AfD]: Weil Sie mit Ihrer Schulbildung nicht lesen können!) Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.

Sebastian Hartmann SPD

Medientransparenzgesetz

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie schon zu Ende studiert?) Dieser Entwurf ist wieder in typischer AfD-Manier gestrickt. Der erste Eindruck ist: Das ist eigentlich eine sehr vernünftige Idee, die die AfD hat. (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Hört! Hört!) Aber es geht der AfD ja gar nicht darum, Transparenz über Beziehungen oder Verflechtungen herzustellen, sondern sie versucht, mit Falschbehauptungen die Geschichte zu verklären. (Stephan Brandner [AfD]: Welche denn? Was war denn falsch?) (Stephan Brandner [AfD]: Das war einmal!) (Stephan Brandner [AfD]: Fast so wie heute!) (Stephan Brandner [AfD]: Ein Halbkreis hat keine Ecken!) (Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen auf der richtigen Seite!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war früher so! Heute sieht es genau andersrum aus!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Ja, das war früher so! Heute sieht das genau andersherum aus!) Die AfD hat hier, (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie mal was zum Thema!) (Stephan Brandner [AfD]: Studieren Sie erst mal zu Ende, Herr Hartmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Das Landgericht hat genau diese Aussage verboten!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt kommen Wattebäuschchen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das sollten Sie mich vielleicht lieber fragen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie wohl gerne!) Lieber Herr Höferlin, das ist genau das, was die AfD macht: Sie zersetzt den Diskurs, geriert sich als Opfer und ist tatsächlich Täter. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Wolfgang Wiehle [AfD]: Wir sind Opfer!) (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie doch gemacht! Sie reden die ganze Zeit darüber!) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat er nicht gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er wohl gesagt! – Jörn König [AfD]: Das waren Sozialisten, die das KZ errichtet haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt benehmen Sie sich mal da drüben!) – er mag auch „Vogelschiss“ gesagt haben –, ist es ein weiterer Schiss der AfD. (Jürgen Braun [AfD]: Lenken Sie nicht ab von der Realität, Herr Hartmann! Sie lenken ab!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Staat ist Ihre Beute, Herr Hartmann!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, Chrupalla! Tino Chrupalla! Ich kann es auch gerne buchstabieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie die falsche Rede, die Sie da vorlesen! – Fabian Jacobi [AfD]: Quatsch! Was hat das noch mal genau mit der SPD-Zeitung in Deutschland zu tun, Herr Kollege?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Thomas Lutze [DIE LINKE] – Fabian Jacobi [AfD]: Nichts hat das mit dem Thema zu tun, was Sie da erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie reden hier wie so ein linker Evangelist! – Jürgen Braun [AfD]: Zur Sache, Herr Hartmann!) (Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die scheitert an Ihnen! Die scheitert an der SPD!) (Jörn König [AfD]: Nein, sind wir nicht!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Abgebrochener Student!)

Bernhard Daldrup SPD

Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann können Sie ja jetzt Schluss machen!) (Carolin Bachmann [AfD]: Jetzt machen sie Defizite! 7 Milliarden Defizit! Seit 2011 das erste Mal!) Wenn man als letzter Redner redet, dann ist das meiste gesagt, weil es von allen Fraktionen gute Reden gegen die AfD gegeben hat. (Martin Reichardt [AfD]: Dann kann man zum Schluss auch mal einen schlechten Redner schicken!) Und diese Reden haben im Kern eins gezeigt: Es geht der AfD in dem Antrag am wenigsten um die Kommunen. (Carolin Bachmann [AfD]: Herr Daldrup, das ist so traurig! Wirklich! – Martin Reichardt [AfD]: O Gott, o Gott, o Gott! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die beschwören wir nicht! Die sind längst da!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ah! – Carolin Bachmann [AfD]: Sehr gut!) (Martin Reichardt [AfD]: Oh, oh, oh!) (Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollen in die Heimat!) (Martin Reichardt [AfD]: Buh! Buh!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Carolin Bachmann [AfD]: Korrekt! Sehr gut! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie ähnlich gefordert!) (Carolin Bachmann [AfD]: Nein, ist es nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: War das billig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Carolin Bachmann [AfD]: Mit Schweizern haben wir kein Problem! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Oje! Das ist jetzt billig!) (Carolin Bachmann [AfD]: Im Sinne des Grundgesetzes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, für die SPD wird es schlimmer!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kein Wunder, dass immer weniger SPD wählen!) (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine arrogante Rede! Unglaublich!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sehen Sie nicht die Stadtparks? Voll mit Islamisten! – Martin Hess [AfD]: Sie sind in keinem Stadtpark gewesen! Gehen Sie doch mal da rein, in den deutschen Großstädten! Gehen Sie da mal rein! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie holen die Vergewaltiger und Messerstecher ins Land und schämen sich nicht mal dafür! Die SPD ruiniert das Land!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Weil sie künstliche Sprache ist!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gendern ist nichts Gutes!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir wollen, dass die Behörden sich an das natürliche, richtige Deutsch halten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Guter Mann!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Partei streicht doch Luther aus den Straßennamen! Das ist die Wahrheit!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sind Sie! Ganz genau! Da hat er recht gehabt!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe von der AfD)

Rundfunkbeitrag

Die AfD fordert langfristig die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bis dahin die steuerliche Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags. (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Jörn König [AfD]: Nee, geboten! Weil Gerichte so geurteilt haben!) (Stephan Brandner [AfD]: „Steuersubventionierte Subvention“? Was ist das denn für eine Spezialkonstruktion?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Um Gottes willen! – Jörn König [AfD]: Davon hat die SED ja auch immer geredet, von den Errungenschaften!) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn daran staatsfern? Gucken Sie mal die Beiräte an!) (Stephan Brandner [AfD]: … im Staatsfunk! Ganz genau das! – Leif-Erik Holm [AfD]: Sie sind ja fleißig dabei! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stephan Brandner [AfD]: Welche kritische Berichterstattung denn?) (Jörn König [AfD]: Rundfunk ist keine Presse! Also das sollten Sie schon unterscheiden!) Wer diesen Widerspruch nicht erträgt – man sieht an den Zwischenrufen der AfD: (Jörn König [AfD]: Rundfunk ist keine Presse! Sie wissen nicht, wovon Sie reden! Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit sind verschiedene Dinge! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, was ist es denn sonst?) (Diana Zimmer [AfD]: Genau! Wetter und Sport, das reicht! – Leif-Erik Holm [AfD]: Man muss sich dann aber auch an die Regeln halten! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für eine Umfrage? Die würde ich gern mal sehen!) (Diana Zimmer [AfD]: Jetzt kommt’s!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Sehr schade!) Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Nicole Gohlke DIE LINKE

Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Universitäten

Was die AfD unter Wissenschaftsfreiheit versteht, das mussten wir hier ja leider schon ein paarmal erleben und erleiden. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Kommt noch häufiger!) Denn wenn die AfD von Wissenschaftsfreiheit spricht, meint sie eigentlich, wissenschaftlich widerlegten Blödsinn weiterhin als gleichberechtigte Meinung neben gesicherte Erkenntnisse zu stellen. (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Das zeigt ziemlich klar: Der AfD geht es nicht um die Freiheit der Wissenschaft, (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Da hat man ja als SED-Nachfolger Erfahrung mit!) (Adam Balten [AfD]: Was ist eine Frau?) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Kennen Sie auch nur von außen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Es werden hier drei Professoren sprechen für die AfD!) Wer wie die AfD den menschengemachten Klimawandel leugnet oder die Kategorie „Geschlecht“ biologisch-essentialistisch verengt, scheitert nicht an einer vermeintlichen Cancel Culture, sondern scheitert schlicht an den Standards der Fachgemeinschaft. Anstatt hier über die wirklichen Probleme im Wissenschaftssystem zu reden, über die Kettenbefristungen von Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforschern, über den Sanierungsstau an den Unis oder über die Tatsache, dass der Bildungserfolg in Deutschland noch immer vom Geldbeutel der Eltern abhängt, startet die AfD lieber einen Feldzug gegen ihr unliebsame Forschungszweige. (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Und das nach 40 Jahren DDR!) Denn die Wahrheit ist doch, dass es genau die AfD ist, die diversen Forschungsrichtungen, wie zum Beispiel der Gender- oder der Klimaforschung, den Geldhahn zudrehen will. (Zuruf von der AfD: Ja!) (Lachen bei der AfD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Nein! Natürlich nicht!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Das ist völliger Unsinn, was Sie da erzählen!) Die AfD schwadroniert von „Zensur“ und „Ideologisierung“, will aber selbst Axt an die Forschungszweige legen, die ihr politisch nicht passen. (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Auch das sind nicht Ihre Hochschulen! – Nicole Höchst [AfD]: Das besitzanzeigende Fürwort ist hier wirklich unangebracht!) Wir stehen an der Seite derer, die für Fakten kämpfen, auch und gerade, wenn diese Fakten nicht in das völkische Weltbild der AfD passen. Beides keine Themen für die AfD; aber dafür streitet Die Linke. (Beifall bei der Linken – Nicole Höchst [AfD]: Genau die Kommunisten streiten dafür!)

Helmut Kleebank SPD

Aktuelle Stunde zum Kernenergiegipfel in Paris

(Stephan Brandner [AfD]: Der deckt den auf! Der unterstellt nix!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Großer strategischer Fehler! – Weiterer Zuruf von der AfD: Oh!) Sie von der AfD wittern einen Konflikt, der nicht existiert, nur weil sich die Präsidentin der Europäischen Kommission kürzlich in Paris für die Kernkraft in Europa ausgesprochen hat. (Lachen des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber wir kriegen die Kernenergie aus dem Ausland!) (Marc Bernhard [AfD]: 6 000 Milliarden Euro an Kosten! 6 000 Milliarden Euro kostet das! Wer zahlt denn das?) (Raimond Scheirich [AfD]: Flexibilität? Nein! Den Leuten den Strom abstellen, das ist Ihre Lösung!) (Marc Bernhard [AfD]: Flexibilität heißt nichts anderes, als Verbraucher abzuschalten, und sonst gar nix! – Gegenruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]: Korrekt!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Und sprudelnde Steuereinnahmen für Sie, nicht wahr? – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Deswegen haben wir auch die höchsten Strompreise der Welt! Weil das so super funktioniert und so toll für die Bürger ist!) (Marc Bernhard [AfD]: Die Kosten landen bei den Bürgerinnen und Bürgern!) Ich will einmal die energetischen Vorstellungen der AfD zusammenfassen. (Raimond Scheirich [AfD]: Wir wollen nur Ihre Subventionen dafür abschaffen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir wollen es ergänzen!) (Marc Bernhard [AfD]: Ja, so ein Gelaber! 2 bis 3 Cent! – Raimond Scheirich [AfD]: Sie sollen Subventionen abschaffen und Markteingriffe lassen!) (Marc Bernhard [AfD]: Sie sollen einfach die Subventionen abschaffen, genau! Einfach nur die Subventionen abschaffen! Den Rest regelt der Markt! – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Raimond Scheirich [AfD], auf die CDU/CSU zeigend: Das machen die da! Schauen Sie da hin, nicht zu uns! – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist Ihre Resilienz! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Schauen Sie mal nach, was Resilienz bedeutet! Sie wissen gar nicht, was Resilienz bedeutet!) (Beifall bei der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: So ein Unsinn!) (Raimond Scheirich [AfD]: Wat?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Fragen Sie mal Ihren Physiklehrer! Und erzählen Sie nicht so einen Quatsch! – Raimond Scheirich [AfD]: Jetzt haben wir doch gar keine Atomkraft in den Netzen, und trotzdem müssen wir abriegeln! Wie erklären Sie sich denn das?) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Wir wollen sie ergänzen!) (Raimond Scheirich [AfD]: Äh, doch!) (Beifall bei der SPD – Raimond Scheirich [AfD]: Mit den höchsten Strompreisen der Welt! Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])

Stefan Müller CDU/CSU

Antrag auf Änderung der Tagesordnung

Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! – Jürgen Braun [AfD]: Sie machen unsere Wirtschaft kaputt!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben überhaupt keine Debatte gehabt!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD beantragt jetzt also kurzfristig, (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch alle keine Ahnung! Sie kommen nur mit formalen Tricks! Was anderes können Sie doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sind Sie mal ruhig!) (Hansjörg Müller [AfD]: Genau!) Das scheint den Kolleginnen und Kollegen von der AfD aber erst gestern Abend aufgefallen zu sein, (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben es ja gar nicht gemerkt! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist verlogen ohne Ende!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ihr seid unfähig! – Gegenruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]: Unverschämtheit! Sie wollen den Verbrennungsmotor abschaffen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten ja Zeit genug gehabt. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die nicht gemerkt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie lenken ab!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt am Mittwoch! – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Guten Morgen! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben doch nichts gemerkt, Herr Müller!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist es, wofür Sie jetzt die Verantwortung haben! Unverschämtheit!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist nicht wahr! – Kay Gottschalk [AfD]: Daran werden Sie sich erinnern, an diesen Tag! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ruhe jetzt!) (Zurufe von der AfD – Gegenrufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aufhören!) Kein Wort von der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! Kein Wort der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu blöd! – Jürgen Braun [AfD]: Peinlich!) Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat Herr Baumann wieder gepennt! – Widerspruch bei der AfD) Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Herr Müller, Sie haben doch selber gar nichts geblickt!) Sie werden es schon wissen: Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Hören Sie auf, abzulenken! Das ist peinlich, diese Nummer!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist peinlich, Herr Müller! Peinlich! Peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Burkhard Lischka [SPD]: Schlafmützen sind die da drüben! – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Unglaublich! Peinliche Nummer! Sie schnallen nichts! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anscheinend reichen nicht mal zwei PGs!)

Maja Wallstein SPD

Evaluation von Pseudowissenschaften

Ich befürchte nur, Sie werden Zeugen einer Pseudodebatte, wie wir sie hier im Haus leider öfter erleben, wenn Anträge von der AfD kommen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wieso? Sie sind doch Teil der Debatte!) Das „Pseudo“ hat die AfD mittlerweile rausgestrichen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau! Genau das! – Thomas Seitz [AfD]: Keine Wissenschaft! – René Bochmann [AfD]: Biologieverleugnung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Nicole Höchst [AfD]: Dass Sie das nicht verstehen, ist uns klar!) (Nicole Höchst [AfD]: Das sind doch die Grünen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: „Klimatod“! Kennen Sie doch!) Diese Pseudowissenschaften stellt die AfD jetzt durch ihren Antrag in eine Reihe mit seriöser Forschung, etwa zu Fragen sozialer Ungleichheit aus Geschlechterperspektive, etwa zu der Frage „Wie müssen Transformationsprozesse gestaltet werden, wie sie zum Beispiel gerade bei mir in der Lausitz stattfinden, um die Region sowohl für Männer als auch für Frauen attraktiv zu machen?“. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: War sie vorher nicht attraktiv für Frauen?) (Nicole Höchst [AfD]: Und „-außen“!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] und Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist die Wahrheit!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Linken aber nicht! – Dr. Marc Jongen [AfD]: Das tun sie genau nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Michael Kaufmann [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Marc Jongen [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Quatsch! Das ist doch völliger Quatsch!) Es ist die für die AfD typische Strategie, die Wissenschaft nach politischem Willen einzuschränken. Das haben wir vor der AfD schon bei anderen gesehen, und es wird auch aktuell gemacht. (Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Sie wollen sich vor der Evaluation drücken!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die gibt es aber nicht mehr! Die dreht sich im Grab um!) (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Marc Jongen [AfD]: Reden Sie mal mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit!) (René Bochmann [AfD]: Und schon gar nicht so eine schlechte Rede!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie heuchlerisch! – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])