Vorschläge
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03:31
25.10.2019
Petra Pau
Länderproporz bei Bundesbehörden
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 26 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11173, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8279 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke.
02:05
27.02.2022
Wolfgang Kubicki
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/844. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist erneut die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Wir haben zwei Abgeordnete – einen fraktionslosen und einen aus der AfD –, die sich enthalten.
02:52
17.11.2023
Aydan Özoğuz
Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze
– Das sind alle übrigen Fraktionen, bis auf die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kommunale Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze stoppen – Sichere, lückenlose und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9344, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8742 abzulehnen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
02:25
12.04.2024
Christian Görke DIE LINKE
Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die wählen uns aber nicht!) Das Existenzminimum ist also durch die Inflation entwertet worden, und dazu hat die AfD immer geschwiegen. (Kay Gottschalk [AfD]: Nein, haben wir nicht! CO2-Bepreisung! So ein Unsinn!) (Kay Gottschalk [AfD]: Da gab es noch keins!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir haben klare Vorschläge gemacht zur Gegenfinanzierung!)
02:46
24.09.2025
Thomas Korell AfD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Genau dafür stehen wir als AfD. Wir wollen keine Ideologie, wir wollen Leistung; keine Symbole, sondern Medaillen; keine Regenbogenfahnen, sondern Schwarz-Rot-Gold auf dem Siegerpodest. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Einen solchen Haushalt wird es nur mit der AfD geben, aber niemals mit dieser Möchtegernkoalition. (Beifall bei der AfD – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Oijoijoi!)
01:17
26.06.2025
Kai Whittaker CDU/CSU
Bürgergeldbezug f. Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
(Zuruf von der AfD: Das ist richtig!) Und dass es nicht nur um Flüchtlinge geht, habe ich selbst im Wahlkampf gegen meinen AfD-Gegenkandidaten in meinem eigenen Wahlkreis erleben dürfen, (Alexander Arpaschi [AfD]: Hier!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Kurzintervention) (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, an den Abg. Alexander Arpaschi [AfD] gewandt: Hinsetzen!) (Alexander Arpaschi [AfD]: Ich wurde angesprochen!)
04:26
24.06.2021
Diether Dehm DIE LINKE
Bundeswehreinsatz in Kosovo KFOR
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Die AfD applaudiert! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Da klatscht nur die AfD, Diether! Merkst du was?) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatschen nicht die Eigenen, nur die AfD! Meine Güte!) (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Andreas Mrosek [AfD] – Peter Beyer [CDU/CSU]: War das ein Unsinn! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Was hat denn Joseph Beuys damit zu tun? Der kann sich nicht wehren! – Gegenruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Der war bei den Grünen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind das die Nebenwirkungen?)
03:48
19.05.2022
Aydan Özoğuz SPD
Pflegebonusgesetz
– Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind wieder SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind CDU/CSU, AfD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 15 c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/699 mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen“. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1890, den Antrag der Fraktion der AfD abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
00:29
22.06.2023
Petra Pau DIE LINKE
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Carolin Bachmann, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Stephan Brandner, Klaus Stöber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
01:45
31.03.2023
Petr Bystron AfD
75 Jahre European Recovery Plan (Marshall Plan)
(Beifall bei der AfD – Jürgen Coße [SPD]: Das ist so was von blödsinnig!) (Beifall bei der AfD – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Werte! – Jürgen Coße [SPD]: Für welche Werte er steht, steht im Verfassungsschutzbericht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Auf eine persönliche Erklärung? – Stephan Brandner [AfD]: Da gibt es eigentlich keine Erwiderung drauf! Das war eine persönliche Erklärung!) (Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Stephan Brandner [AfD]: Das war keine Kurzintervention!)
02:28
17.10.2024
Alexander Ulrich BSW
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
Über diesen menschenverachtenden Antrag der AfD haben wir ja jetzt ausgiebig diskutiert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Quatsch! Es geht um die Sache!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil die Steuern zu hoch sind!) Dagegen ist die AfD immer. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht nur! Wir sind eine Partei für alle, für das ganze Volk!) Liebe Koalitionäre, wir können hier zwar alle gemeinsam über die AfD schimpfen – zu Recht bei diesem Antrag –, aber wenn Ihnen so wichtig ist, dass Menschen in Arbeit kommen, dann sollten Sie mal mit einer Wirtschaftspolitik anfangen, die nicht noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt und mittelbar dann auch in das Bürgergeld.
01:47
05.04.2019
Bernd Baumann AfD
Verfassungsschutz des Bundes
(Beifall bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Sie glauben dem russischen Geheimdienst! Sie glauben denen!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD], an den Abg. Konstantin Kuhle [FDP] gewandt: Sie haben sie nicht gewählt, Herr Kuhle! – Gegenruf des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]: Nee! Auf keinen Fall habe ich sie gewählt! Ich werde sie auch nicht wählen! – Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Glocke der Präsidentin) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das tut weh!)
01:33
07.06.2018
Gyde Jensen FDP
Gewaltexzesse gegen die Rohingya
(Jürgen Braun [AfD]: Das stimmt nicht, Frau Jensen!) (Jürgen Braun [AfD]: Das ist falsch! Humanitäre Hilfe habe ich in der ersten Lesung unterstützt!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Doppelmoral zeigen Sie! Sie zeigen Doppelmoral! Sie haben keine Frage gestellt!) (Jürgen Braun [AfD]: Sie wissen angeblich alles genau!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Danke, dass Sie das bestätigen! Hypermoralische Heuchelei, ja!)
00:35
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
– Da die AfD-Fraktion auch nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst worden ist, gehe ich davon aus, dass der Zwischenruf, Herr Kollege Brandner: „Sie haben Hunderte von Menschen umgebracht an der Grenze!“, Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ist dieser Vorschlag mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen.
16:55
26.11.2025
Britta Haßelmann DIE GRÜNEN
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beatrix von Storch [AfD]: … in Deutschland zu denken!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Diplomatie, Frau Haßelmann! Das verstehen Sie nicht!) was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die sich AfD nennt. (Zuruf von der AfD: Seit wann ist Frieden eine Gefahr?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Unser Frieden, unsere Demokratie!) (Stephan Brandner [AfD]: Mit Empathie kennen Sie sich aus!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wir reden über den Haushalt in Deutschland! Hier geht alles den Bach runter!) (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht hier um den deutschen Haushalt!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wollen Sie Raketen liefern?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Das sind Sie!) (Tino Chrupalla [AfD]: Das machen wir alles, Frau Haßelmann! Und deswegen will niemand mehr Sie wählen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Was ist denn die Alternative? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben nur einen Kriegsplan!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Früher waren die Grünen auch mal für Frieden!) (Jörn König [AfD]: Jetzt kommen wir aber langsam mal zum Haushalt, oder?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! Sie haben gar keine Idee!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben Sie noch größer gemacht!) (Zuruf von der AfD: Ja, zu Recht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit Ihnen!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Weil ansonsten die Wirte ausbluten!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Sebastian Roloff [SPD] – Stephan Brandner [AfD]: Unsere Anträge dazu liegen vor, Frau Haßelmann!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Es geht aber um den deutschen Haushalt! Aber der interessiert Sie überhaupt nicht! Deutschland interessiert Sie nicht!)
01:36
07.05.2020
Claudia Roth
Grundrechte in der Corona-Krise
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Gesundheit, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, alle anderen Fraktionen des Hauses waren dagegen. – Der Überweisungsvorschlag ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus angenommen.
01:41
19.12.2019
Petra Pau
Chinapolitik
– Die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufstrebenden Wirtschaftsmächten den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15932, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8986 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
00:05
20.05.2021
Hans-Peter Friedrich
Demokratie und Wohlstand
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Enrico Komning, Hansjörg Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjörg Müller, Steffen Kotré, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Steffen Kotré, AfD-Fraktion.
01:32
28.01.2021
Claudia Roth
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das ist für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.
01:27
20.10.2022
Yvonne Magwas
Expertenkreis Politischer Islamismus
– Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4090, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3946 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.