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04:59
30.11.2022
Tina Winklmann DIE GRÜNEN
Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele
Der Antrag der AfD liest sich so wie: Ich will, ich will, ich will, und zwar jetzt. Wie wir hier aber alle wissen, ist das nun überhaupt nicht die Stärke der AfD. Wir müssen raus aus der Regionalität, weg von Hauruckaktionen, raus aus dem Vorgestern. Spiele nach Deutschland holen zu wollen, heißt eben auch, die Spiele in die Moderne zu tragen, mit neuen Konzepten, ausgearbeitet unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit, der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie unter Mitbestimmung der wichtigsten Akteure, nämlich der Athletinnen und Athleten – gemeinsam und nicht, wie es die AfD gerne hätte, von oben herab. So langsam glaube ich, der AfD fehlt ein bisschen das Verständnis, wie Sportgroßveranstaltungen geplant werden. (Jörn König [AfD]: Das ist absolut nicht vergleichbar mit Sommerolympiade!) Dafür braucht es aber weder diese Anträge noch die AfD. (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr originell!) Das Wort hat Jörn König für die AfD. (Beifall bei der AfD)
05:37
18.10.2023
Martin Hess AfD
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Empörung glaubt Ihnen keiner!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:06
15.01.2026
Esra Limbacher SPD
Landwirtschaftspolitik
(Zuruf von der AfD: Senken Sie die CO2-Steuer!) (Zuruf des Abg. Adam Balten [AfD]) (Adam Balten [AfD]: Ja, Sie haben viel vor!) (Otto Strauß [AfD]: Dafür seid ihr verantwortlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer hat denn regiert?) (Stephan Protschka [AfD]: Wer ist die letzten zwölf Jahre in der Regierung gewesen? Alles SPD! – Zuruf des Abg. Georg Schroeter [AfD]) (Julian Schmidt [AfD]: Damit Sie den Leuten nicht so tief in die Tasche greifen!) (Christian Reck [AfD]: Wer hat denn fast die letzten 30 Jahre regiert?)
03:41
27.11.2020
Nicole Höchst AfD
Schule: Luftfilter, Digitalisierung, Förderung
(Beifall bei der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Sie tragen immer dieselben Textbausteine vor!) Bereits im Juni dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag „Qualitätspakt Schule – Humane und humanistische Bildung durch Schüler-Lehrer-Kontakt gewährleisten“ weitreichende und überfällige Maßnahmen. Die AfD-Fraktion steht mobilen Raumbelüftungssystemen offen gegenüber; denn momentan müssen wir nun einmal mit den überfüllten Schulklassen leben, wie die Politik der Altparteien vor der AfD sie hervorgebracht haben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Die Märchenerzähler! – Siegbert Droese [AfD]: Die Umfragewerte geben Ihnen recht, Frau Kollegin! Unsere zumindest!)
31:46
03.06.2022
Yvonne Magwas
Bundeswehrsondervermögensgesetz
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2126 vor. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD. Ich schließe die Abstimmung um 16.26 Uhr. Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ – bekannt geben: abgegebene Stimmen 683. Mit Ja haben gestimmt 76, mit Nein haben gestimmt 607, keine Enthaltungen. – Das sind die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und Teile der AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke und Teile der AfD-Fraktion. – Einige Enthaltungen aus der AfD-Fraktion.
05:38
18.10.2018
Thomas Oppermann
GKV-Versichertenentlastungsgesetz
– Bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP ist der Gesetzentwurf mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Damit ist der Gesetzentwurf wiederum bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen der FDP mit der Mehrheit von SPD, Grünen und CDU/CSU angenommen. – Bei Enthaltung von FDP, AfD und den Linken und Gegenstimmen der Grünen ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/4538 mit dem Titel „Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln“. – Damit ist der Antrag von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. – Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von AfD und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ist der Antrag abgelehnt. – Bei Enthaltung von FDP und AfD ist der Antrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Grünen abgelehnt.
03:16
17.01.2019
Dirk Spaniel AfD
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
(Beifall bei der AfD) Aus Sicht der AfD ist allein das schon eine unverschämte Diskriminierung deutscher Autofahrer gegenüber Autofahrern aus dem Ausland. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jawohl! Und wieder haben wir ein Thema, wo die Ausländer schuld sind! – Marianne Schieder [SPD]: Die sind schuld an der schlechten Luft! Das hatte ich mir doch gedacht! – Kirsten Lühmann [SPD]: Was ist mit den Ausländern, die ein Fahrzeug in Deutschland zugelassen haben?) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ist gut, Herr Trump!) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje, oje, oje!)
02:44
14.03.2024
Till Steffen DIE GRÜNEN
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Was will die AfD an dieser Stelle? Die AfD will, dass den Mitgliedern der Bundesregierung ein Maulkorb verpasst wird. (Enrico Komning [AfD]: Nein! Sie sollen nur neutral sein!) (Enrico Komning [AfD]: Von Neutralität haben Sie noch nichts gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Die müssen neutral sein! Total neutral!) (Enrico Komning [AfD]: Er hat „deutsches Volk“ gesagt!) Die Regierungsmitglieder müssen deswegen vor der AfD warnen können; denn Sie schaden unserem Land.
03:20
14.03.2024
Jürgen Braun AfD
Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern
(Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Der war schlecht!) (Beifall bei der AfD – Muhanad Al-Halak [FDP]: Seit wann sind Sie für Europa?) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD und der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es! – Leni Breymaier [SPD]: Da sind Sie einer ganz großen Sache auf der Spur! – Carsten Träger [SPD]: Haben Sie das jetzt rausgekriegt, Herr Braun? Sherlock Braun!) (Beifall bei der AfD – Nadine Heselhaus [SPD]: Zum Thema haben Sie jetzt aber nicht gesprochen!)
02:22
12.09.2025
Sascha Lensing AfD
Änderung des UZwG - Distanz-Elektroimpulsgeräte
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, wir von der AfD stehen an der Seite derer, die jeden Tag den Kopf für uns hinhalten. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen aus voller Überzeugung; denn Sicherheit ist kein Luxus, Sicherheit ist die Grundlage unserer Freiheit. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um Ihr Disziplinarverfahren!)
03:33
12.02.2020
Markus Frohnmaier AfD
Vereinbarte Debatte 40 Jahre Nord-Süd-Bericht
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! Redet von etwas, was er nicht kennt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie sollen wir das machen?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: In Deutschland wollen Sie die Geburtenrate anheben! Das ist doch völkischer Unsinn erster Ordnung!) (Beifall bei der AfD)
03:34
01.12.2022
Caren Lay DIE LINKE
Erleichterung des Erwerbs von Wohneigentum
Die AfD möchte heute Abend Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland machen. Doch was schlägt die AfD vor? Das ist ungerecht, aber da wollen Sie als AfD überhaupt nicht ran. (Marc Bernhard [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) Klimaschutz hält die AfD gänzlich für überflüssig. Von einer sozialen Mietenpolitik habe ich von der AfD übrigens noch nie etwas gehört. – Das ist die zynische Logik der AfD. Wir lehnen sie ab.
03:36
04.12.2025
Johannes Volkmann CDU/CSU
Entlassungsforderung des BKM
Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. (Beifall bei der CDU/CSU – Ronald Gläser [AfD]: Woran liegt das wohl?) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Ronald Gläser [AfD]: Und Lenin-Poster!) Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
04:06
07.09.2023
Marcus Bühl AfD
Inneres und Heimat
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung auf, die freiwilligen Aufnahmeprogramme zu stoppen, stationäre Grenzkontrollen an der Ostgrenze einzuführen, sämtliche Sozialmagneten abzuschalten und endlich eine konsequente Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber einzuleiten. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])
03:17
27.03.2026
Andreas Mayer AfD
Zukunft der Automobilindustrie
– Als AfD haben wir darauf nur eine Antwort: Klares Nein! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten auch mal super Dampflokomotiven!) Als AfD sagen wir klar: Wir können als Deutsche stolz auf diese Erfolge sein – auch weil unsere Erfinder, Pioniere, Wirtschaftslenker und Ingenieure aus dieser Welt eine bessere gemacht haben. (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir klar: Der Retter unserer Automobilindustrie ist nicht der staatliche Plan, sondern der freie Markt. (Beifall bei der AfD)
04:34
26.06.2024
Steffen Janich AfD
Bericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2023
Im Namen der AfD-Fraktion hatte ich auch zugesichert, dass wir den Bericht als Ansporn für unsere politische und parlamentarische Arbeit in Betrachtung ziehen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Marc Henrichmann [CDU/CSU]: Aus AfD-Sicht konsequent! – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]) Die AfD bedankt sich dafür, dass der Bundesbeauftragte einem weiteren Überwachungsstaat hier ein klares Veto entgegengesetzt hat, und wir hoffen, dass seine Nachfolgerin damit irgendwann einmal bis zur Bundesregierung durchdringen wird. (Beifall bei der AfD)
03:28
05.12.2024
Norbert Kleinwächter AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Eijeijei!) Die AfD ist nicht nur intelligent, sie ist auch noch weitsichtig. (Beifall bei der AfD – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Hochmut kommt vor dem Fall!) (Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völliger Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Jürgen Kretz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat auch keiner behauptet, dass sie schuldig sind!) (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Genau! Sehr gut! Das wollen sie nicht hören! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
03:25
21.03.2024
Konrad Stockmeier FDP
Folgen der sozial-ökologischen Transformation
Wir haben es einmal mehr mit einem Antrag begleitend zur Großen Anfrage der AfD-Fraktion zu tun, den ich wieder als Deckmantelantrag bezeichnen würde; denn Sie gerieren sich hier als große Anwälte der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ja, noch nicht!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Ihr habt euch doch aufgegeben!) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie rekurrieren auch noch darauf, dass selbst die russische Wirtschaft, die unter Sanktionen leidet, so stark wächst. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Arme FDP! Und da war ich mal Mitglied!) Das Wort hat Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
02:05
27.02.2022
Wolfgang Kubicki
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/843. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/844. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist erneut die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD und der Linken. – Wir haben zwei Abgeordnete – einen fraktionslosen und einen aus der AfD –, die sich enthalten.
02:13
13.12.2019
Ursula Groden-Kranich CDU/CSU
Souveränität Deutschlands
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Da ist aber nicht allem zuzustimmen!) Denn man merkt, dass es der AfD wieder mal nur um die Diskreditierung der Europäischen Union geht. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Töns [SPD]: Die größten Arbeitsverweigerer sind bei der AfD! Faule Abgeordnete!) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Gucken Sie sich mal die britische Wahl an!)
03:31
25.10.2019
Petra Pau
Länderproporz bei Bundesbehörden
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 26 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bundesbehörden in die neuen Länder verlagern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11173, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8279 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und die Fraktion Die Linke.
03:06
20.03.2026
Heinrich Koch AfD
Reform der Genfer Flüchtlingskonvention
(Beifall bei der AfD) In diesem Sinne fordert die AfD, Kriegsflüchtige vorwiegend in ihren Heimatregionen vorrangig zu schützen, entweder in Gebieten der betreffenden Staaten selbst oder in den angrenzenden Gebieten direkt benachbarter Länder – notfalls mit einem militärischen Mandat. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Heiterkeit des Abg. Dr. Alexander Wolf [AfD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das ist eine intellektuelle Entwurzelung!)