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Matthias Miersch SPD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Marc Bernhard [AfD]: Die Ampel muss weg! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ampel abwählen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wo haben wir denn jetzt die Gaskraftwerke? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überall in der Welt entstehen neue Kernkraftwerke! Sackgasse!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gute Frage!) (Zuruf von der AfD: Zur Frage!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Renata Alt [FDP] – Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Beantworten Sie doch mal die Frage! – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Na, Ihre Antwort wäre mal gut! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, na klar! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und Flughäfen! Ganz schnell!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das werden Kohlekraftwerke! – Zurufe von der CDU/CSU) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Steffen Janich [AfD]: Das ist eine Farce!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kommen jetzt die Gaskraftwerke? Ich weiß es immer noch nicht! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Die höchsten Energiepreise weltweit!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann lassen Sie’s! – Zurufe von der CDU/CSU: Doch!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das hängt davon, ob wir noch eine Wirtschaft haben oder nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: So ein Unfug! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie Ihre Politik!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal sehen, ob jetzt auch eine Oppositionsrede kommt!)

Matthias Miersch SPD

Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat

(Tino Chrupalla [AfD]: Schulden, Schulden, Schulden!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Anträge!) (Tino Chrupalla [AfD]: Gucken Sie mal rein!) (Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Zurufe der Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD] und Markus Frohnmaier [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist Realismus!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Habt ihr doch geopfert!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat denn regiert?) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, warum denn nicht?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wer hat denn regiert?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Das macht ihr doch schon ziemlich lange!) (Jörn König [AfD]: Definieren Sie den mal!) (Stephan Brandner [AfD]: Steuerverschwendung!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Was haben Sie denn so die letzten Jahre gemacht?) (Stephan Brandner [AfD]: Ach! Plötzlich!)

Andrew Ullmann FDP

WHO-Pandemievertrag

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: „Unglücklich gewählte Titel“!) Und was ist nun mit dem AfD-Antrag? Es ist bedauerlich, aber zugleich wenig überraschend, dass die AfD wieder einmal jede Falschinformation nutzt und Verschwörungstheorien propagiert, um Ängste in dieser Welt zu schüren. (Beatrix von Storch [AfD]: Wir lesen den Vertrag! Das ist alles! Nicht nur Sekundärliteratur!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Nee, Sie sollten mal lesen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Na, Gott sei Dank! Das fehlte auch noch!) (Beatrix von Storch [AfD]: Gerechtigkeit! Jedwede Unterschiede vermeiden, das ist Gerechtigkeit!) (Beatrix von Storch [AfD]: Aber Sie wissen, dass es gut ist!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Wir argumentieren auf der Grundlage der Entwürfe, die es gibt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schweden hat vorgemacht: Es geht auch ohne!) (Beatrix von Storch [AfD]: Komisch, nicht?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU] – Zurufe von der AfD) Es ist ihnen auch gleichgültig, ob wir gerade erst eine Pandemie durchlebt haben, und es ist den Krankheitserregern völlig egal, was die AfD für einen Blödsinn in die Welt hinausposaunt. (Beatrix von Storch [AfD]: Eine beispielhafte Anzahl von Impfgeschädigten! 73 Prozent der Kinder sind psychisch geschädigt laut Regierungsuntersuchungen!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das Ökosystem fördern in der ganzen Welt! Das ist doch größenwahnsinnig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist jetzt nicht angemessen! – Gegenrufe der SPD: Oh!)

Sarah Ryglewski SPD

Legaldefinition in §130 StGB - Volksverhetzung-

Auch ich hätte von der AfD, ehrlich gesagt, angesichts ihrer einschlägigen Expertise beim Thema Volksverhetzung etwas mehr erwartet. (Beatrix von Storch [AfD]: Und ich auch! Hunderte!) (Zuruf von der AfD: Ich hatte noch keine!) Mit Deutschenfeindlichkeit haben Sie von der AfD offensichtlich nur dann ein Problem, wenn Menschen betroffen sind, die offensichtlich nach Ihrer Definition keine Deutschen sind. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Zurufe von der AfD) Die Damen und Herren von der AfD wissen, was sie und ihre Kollegen gesagt haben. (Zuruf von der AfD: Deswegen stellen wir diesen Antrag!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Oh ja!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Dass Sie das nicht wissen, ist klar!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Der heißt Bernd!)

Helge Lindh SPD

Kopfverhüllungen (Kinder)

Dankenswerterweise hat die Rednerin der AfD bestätigt, was ich vorher schon wusste: Die AfD spricht genau dann über Antisemitismus, wenn damit Stimmung gegen Muslime gemacht werden kann. Wenn sie von Frauenrechen spricht, dann geht es nicht etwa um die patriarchalen Strukturen innerhalb der AfD, sondern es geht darum, Stimmung gegen den Islam zu machen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Brauchen Sie da Unterstützung?) – Nun hat die Vertreterin der AfD vorgetragen, dass es ihr Ziel sei, die Gleichstellung, die Gleichberechtigung von Frauen zu befördern – insoweit würde ich sagen: es geht ihr um die Frauenrechte –, und die würden geschmälert, wenn man als Kind schon das sogenannte Kinderkopftuch trägt. Während sie das vortrug, habe ich mich gefragt: Ja, was ist denn bei den Frauen in der AfD falsch gelaufen, dass die Gleichberechtigung – für uns ja sichtbar – in einer Art und Weise erfolgt ist, dass sie noch nicht einmal die Frauen repräsentieren können, geschweige denn die Frauenrechte in ihrer eigenen Fraktion, der AfD im Deutschen Bundestag, vertreten können? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Das verstehen jetzt nur Sie!) Die AfD darf übrigens auch jederzeit Fragen stellen. Ich stecke Gott sei Dank nicht in den Köpfen von AfD-Frauen und -Männern – das wäre auch schlimm und traumatisch –, aber ich habe eine Mutmaßung: Es war in den Ausführungen von Integration die Rede. Im Zusammenhang mit der AfD aber macht er Sinn; denn diese Partei ist der Beleg dafür, dass es so etwas wie Integrationsunfähigkeit in die deutsche Gesellschaft und Integrationsresilienz gibt. Ein Argument, das verwandt wird – in der extremsten Form von der AfD, aber auch insgesamt –, ist, dass das Kopftuch ein Symbol für Ausgrenzung und Unterdrückung ist. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD])

Alexander Krauß CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Whistleblower-Studie aus dem BMI zur Corona-Krise

Vor zwei Jahren führte hier die AfD eine Debatte. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Genau! Mann, da haben Sie uns erwischt! Donnerwetter! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber sie wissen ja auch nicht, was es bedeutet!) Ich finde, es gibt wirklich Sachverhalte aufzuklären, wenn es darum geht, die Verschwörungstheorien der AfD einmal zu betrachten. Oder ich lese Ihnen jetzt vor, was der AfD-Kreisverband Leipziger Land gepostet hat: Politik, Medien, Pharma, NGOs – wieder so ein Anglizismus; können Sie den einmal weitersagen? (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ihr wart ja schon nah dran! Ganz nah – Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Einfach behaupten!) Sie haben ja als AfD zuerst gesagt: „Es wird viel zu wenig gemacht“, und jetzt sagen Sie: „Es wird viel zu viel gemacht.“ (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Erst mal habt ihr es verpennt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht in der Studie gar nicht drin!) (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt doch einfach nicht! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Steht in der Studie gar nicht drin!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie reden völlig am Thema vorbei!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: „Neuland“!) Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Ganztagsbildung im Grundschulalter

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sönke Rix [SPD]: Sie verbreiten Unwahrheiten!) Die AfD steht daher dem Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen offen gegenüber. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) Die AfD ist insofern die einzige Partei, die sich für eine echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung einsetzt. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD setzt sich dafür ein, dass sich Familien aus der linksideologischen Bevormundung durch den Staat befreien können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kay Gottschalk AfD

Haushaltsbegleitgesetz 2025, Sondervermögen, Haushaltsgesetz 2025 (3. Beratung)

(Beifall bei der AfD) Herr Merz – jetzt ist er wieder weg; er wusste wohl, dass ich ihn hier kritisiere –, wenn die AfD in drei oder vier Jahren regiert, werden wir diesen MSM-Komplex – von: Merkel, Scholz, Merz – entsprechend abarbeiten müssen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja interessant!]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Svenja Schulze [SPD]: Sie glauben schon noch, dass wir auf der gleichen Erde sind, oder?) Das Beste, was Sie tun könnten: Abtreten und den Weg für eine AfD-Regierung freimachen. (Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Niemals! Niemals! – Simone Fischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemals! – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Stephan Brandner [AfD]: Die haben das vor! Das ist offenkundig!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie das!)

Alice Weidel AfD

Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

(Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Total links, ja!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Keuter [AfD]: 60 Milliarden! Hört! Hört! – Lachen bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kennen Sie sich aus, mit Finanztricksereien! Voll die Expertin!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Anhaltender Beifall bei der AfD)

Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN

Familienpolitik

Eigentlich sollten wir jetzt vier Anträge der AfD diskutieren; es ist schon gut, dass es nur zwei sind. Also, ganz offensichtlich können Sie sich in der AfD nicht vorstellen, dass Kinder auch nur von Müttern erzogen werden. (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Ja! Wahnsinn! – Kerstin Kassner [DIE LINKE]: Tausende! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hören doch nicht zu! Davon hat er doch gar nichts gesagt!) Aber offenbar können sich die Herren in der AfD – es sind ja überwiegend Herren bei Ihnen – nicht vorstellen, dass Kinder ohne Vater groß werden. Das ist das alte Familienbild der AfD. (Beifall der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Reichardt [AfD]: Das steht da überhaupt nirgends drin! Das ist alles dummes Zeug!) (Johannes Huber [AfD]: Na also!) (Johannes Huber [AfD]: Was jetzt? Das eine oder das andere?) (Martin Reichardt [AfD]: Was kostet denn Ihre Energiepolitik? Die ist doch auch nirgends gegenfinanziert! – Gegenruf der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beatrix von Storch [AfD]: Drei Väter und zwölf Mütter!) Das, was die AfD vorlegt, kann man ja vergessen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Was Sie mit Kindern wollen, das wissen wir! Da hat sich Ihre Partei schon mehrfach hervorgetan!) Das ist der Weg, den wir gehen müssen, und nicht der Schrott, den die AfD vorlegt.

Ulla Jelpke DIE LINKE

Vorgehen gegen kriminelle Clans

Wir sehen an dieser Debatte: Die AfD bleibt sich treu, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja!) der von der AfD initiiert und natürlich ganz klar rassistisch ist. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Endlich! Das hätten Sie gleich sagen müssen, Frau Jelpke! Das ist wunderbar!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wir finden das selber natürlich auch sehr schade!) Meine Damen und Herren, Ausweisungen und Abschiebungen – das ist ja immer das einzige Konzept, was die AfD hier vorzutragen hat – lösen nicht das Problem; denn die sogenannte Clankriminalität in der Bundesrepublik ist in der Tat hausgemacht. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Konstantin Kuhle [FDP] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Da steht die Allianz aus Linken und FDP!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die vergleichen Sie mit den Clans? – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Eine Unverschämtheit! Es ist unfassbar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es ist unfassbar! Die Kommunisten unter sich! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Unglaublich! – Marian Wendt [CDU/CSU]: Die Träger unseres Wohlstands! – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Reden Sie mal zum Thema!) (Christoph de Vries [CDU/CSU]: Faschismus? – Marian Wendt [CDU/CSU]: Eine erbärmliche Rede! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hören Sie auf, zu reden, Frau Jelpke! Es ist unerträglich!) (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Unfassbar!)

Helge Lindh SPD

Vorgehen gegen kriminelle Clans

Zum anderen müssen wir heute über eine gewisse Verkommenheit des politischen Diskurses reden, wofür namentlich insbesondere die sogenannte AfD steht; (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Nein!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ui!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Opposition schweigt nicht! Wir sind Opposition! Das hätten Sie wohl gern!) Unter anderem hat der Abgeordnete Hohmann die Dreistigkeit besessen, auf einer Internetseite der AfD – öffentlich und für jedermann lesbar – folgende Erklärung zu bieten: Hätte es nicht durch Angela Merkel die Grenzöffnung gegeben, wäre Walter Lübcke noch am Leben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit Clans zu tun?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Also mutmaßen Sie doch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie nicht so einen Scheiß, Herr Kollege!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zurufe von der SPD: Bravo! – Stephan Brandner [AfD]: Alles leere Versprechungen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hat mit Clans nichts zu tun! Sie haben das überhaupt nicht verstanden!) Kurze Zusammenfassung: Die AfD-Fraktion steht für Unsicherheit und Bedrohung, (Lachen bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Thomas Oppermann

Wahlen zu Gremien

Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10563 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10564 schlägt die Fraktion der AfD die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Auf Drucksache 19/10565 schlägt die Fraktion der AfD als Mitglied den Abgeordneten Albrecht Glaser und als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Volker Münz vor. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Für diesen Wahlvorschlag hat die Fraktion der AfD geschlossen gestimmt. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag der AfD? – Das ist wiederum geschlossen die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen?

Tino Sorge CDU/CSU

Digitaler Impfpass

Man kann sagen, die AfD ist sich mal wieder treu geblieben: Sie bauen Panik auf, dann stellen Sie falsche Tatsachenbehauptungen in den Raum, (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das hat Kretschmer gesagt!) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Kretschmer schließt es nicht aus!) (Zurufe von der AfD) Dann sollten Sie vielleicht noch mal nacharbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Ich darf mal an Ihren Kollegen, den Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW, erinnern. (Stephan Brandner [AfD]: Ist das jetzt noch die Antwort?) Der besagte Fraktionschef der AfD im Landtag von NRW hat es sogar hinbekommen, sich selbst impfen zu lassen, seine Frau impfen zu lassen, seinen 16-jährigen Sohn impfen zu lassen und dann auch noch die geschätzte Schwiegermutter impfen zu lassen – alles vorbei an der Impfpriorisierung, alles vorbei an sämtlichen Terminvorgaben. Also, das finde ich schon bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Peter Bohnhof AfD

Achtstundentag - Wöchentliche Höchstarbeitszeit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist nicht der Wunsch der Beschäftigten, das ist der Wunsch der Konzerne!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Weil Sie der Anwalt der „kleinen Leute“ sind! – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Weil Sie eine neoliberale Partei sind!) Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns bei jedem AfD-Antrag auch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Ausländer sind wieder schuld! Mann, Mann, Mann! Immer dasselbe!) (Beifall bei der AfD) (Mirze Edis [Die Linke]: Schlecht vorbereitet! Wirklich! Total schlecht vorbereitet! – Gegenruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Sagt ein Linker!) (Beifall bei der AfD)

Klaus Ernst DIE LINKE

Wiedereinführung der Meisterpflicht

(Tino Chrupalla [AfD]: Wann denn!) (Stephan Brandner [AfD]: Einfach zustimmen! Dann ändert sich etwas!) Damit mich die Kollegen von der AfD nicht falsch verstehen: Das beste Beispiel dafür, dass die Ausübung einer Tätigkeit etwas mit Qualifikation zu tun haben muss, ist der Antrag, den Sie eingebracht haben. Jetzt komme ich dazu, warum Ihr Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich am Problem vorbeigeht. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kann ja trotzdem richtig sein!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, warum wohl?) (Tino Chrupalla [AfD]: Unsinn!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist ein anderes System!) Kein Tarifvertrag, meine Damen und Herren von der AfD – überwiegend ja Herren –, bedeutet in der Regel weniger Geld und schlechtere Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Anderes Thema!) Auf all diese Fragen haben Sie von der AfD keine Antwort. (Beifall bei der LINKEN – Tino Chrupalla [AfD]: Darum geht es nicht!)

Elisabeth Motschmann CDU/CSU

Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes

Dass sich ausgerechnet die AfD, Herr Ehrhorn, zum Gralshüter von Demokratie, Pressefreiheit und Unabhängigkeit aufschwingt, ist ein Treppenwitz. (Hansjörg Müller [AfD]: Propagandasender!) Nun kommt der Vorschlag der AfD, dieses Gesetz zu ändern. Schauen wir uns einmal an, wie sich die AfD das vorstellt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir werden der AfD eine Nivellierung unserer Werte wie Demokratie, Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit sowie Völkerverständigung ganz sicher nicht durchgehen lassen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Na wunderbar!) Die AfD will – ganz gemäß dem Verfassungsgerichtsurteil – die Zahl der staatlichen Vertreter im Rundfunkrat von sieben auf fünf und damit um ein Drittel drücken. Man spürt die Absicht und ist verstimmt; denn der dritte Sitz wäre dann für die AfD, meine Damen und Herren. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ein Schelm, der Böses dabei denkt! – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Na und?) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Demokratie, Frau Motschmann! Wunderbar!) So sieht Staatsferne à la AfD aus. Das taugt wirklich nicht als Bewerbungsschreiben eines AfD-Vertreters für die Gremien der Deutschen Welle.

Götz Frömming AfD

Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Diese Grundidee ist gut, und wir teilen sie als AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Nee, das zeigt, wie dumm Sie sind! Weil Sie nicht wissen, wie viele ausländische Fachkräfte wir brauchen!) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schlafen selbst Ihre eigenen Leute ein! Vier AfD-Abgeordnete!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber schön, dass Sie mal Gendersprache genutzt haben! Droht jetzt ein Parteiausschlussverfahren? Frau von Storch wird schon nervös! Er hat gegendert! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ganz kurz davor!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Katja Kipping DIE LINKE

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Jürgen Braun [AfD]: Dummes Zeug! Lächerlicher Unsinn!) (Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich! Sagen Sie was zu den Toten des SED-Regimes! – Stephan Brandner [AfD]: Mauertote! Sagen Sie was dazu!) Ich nehme zur Kenntnis, dass die AfD gesagt hat: Er hat es gut gemacht, dass er sich gegen das Leben entschieden hat. (Zurufe von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Die wären gar nicht losgefahren! – Jürgen Braun [AfD]: Mit Leichen hat Ihre Partei ja Erfahrung, Frau Kipping!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Zynisch von Ihnen!) (Beifall bei der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: EU abschaffen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Rassistisch fehlt noch, Frau Kipping! – Jürgen Braun [AfD]: Wann ist denn die Redezeit abgelaufen?)

Paul Lehrieder CDU/CSU

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung - Urlaubssteuer

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Christian Dürr [FDP]: Ich war dabei! Ich kann das sehr gut beurteilen! – Jürgen Braun [AfD]: Es wird langsam langweilig!) Ich würde es begrüßen, wenn dieser Antrag der AfD, wenngleich er an vielen anderen Schwächen leidet, (Jürgen Braun [AfD]: Das hat die Frau Merkel noch gar nicht begriffen!) Die AfD sagt: Wir wollen auf die Exekutive einwirken. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ja, gerne!) Meine Kollegen von der AfD: Das ist zu wenig. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Springen Sie weiter! Wir sind bereit!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn Sie mehr wollen, gerne!) (Jürgen Braun [AfD]: Können Sie das nicht in den Koalitionsverhandlungen noch mal klären!) (Beifall des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ganz genau!)

Armand Zorn SPD

Steuerliche Entlastung für Bürger und Mittelstand

Die zentralen Treiber der Teuerungsrate, liebe AfD, sind nämlich die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise und nicht das, was Sie gerade hier erzählt haben. (Kay Gottschalk [AfD]: Steuern!) Aber liebe AfD, ich muss es noch mal sagen: Dieser Antrag hilft nicht. Das ist die Methode der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Gute Idee!) (Martin Reichardt [AfD]: Was nützt das denn?) (Kay Gottschalk [AfD]: Dann werden die Preise ja noch höher!) Falls es Ihnen von der AfD entgangen ist: Die Bundesregierung hat dazu bereits zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Genau! Daran dürfen Sie nicht zweifeln!) (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Ja, wie heißt der noch mal? – Maximilian Mordhorst [FDP]: Wie heißt er noch mal?)

Stephan Brandner AfD

Justiz und Verbraucherschutz

Denn erst neulich war ja zu erleben, dass Frau Barley sozusagen offiziell abstruse Diktaturvergleiche zulasten der Opposition bzw. zulasten der AfD in die Welt sandte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle, meine lieben Damen und Herren Gerichtsvollzieher, meine lieben Rechtspfleger und Amtsanwälte: Für uns von der AfD sind Sie kein Folgepersonal; Sie sind hochqualifiziertes juristisches Personal, auf das Deutschland nicht verzichten kann. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Gerade die AfD muss so was sagen!) Aufgrund der genannten Mängel, meine Damen und Herren, wird es Sie nicht überraschen, dass die AfD-Fraktion – ich hoffe, ihr zieht alle mit – diesen Einzelplan ablehnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Dorothee Martin SPD

Fortführung der Grenzkontrollen

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manuel Höferlin [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Warum eigentlich nicht?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie viele Opfer wollen Sie noch in Kauf nehmen? – Martin Hess [AfD]: Messerstecher scheinen Ihnen also lieber zu sein, Frau Kollegin!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Dann machen Sie sich mitschuldig, Frau Kollegin!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Problem ist: Sie wollen nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach, die gibt es?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da können wir bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag drauf warten!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wirkt nur nicht!) – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Steffen Janich. (Beifall bei der AfD)

Ralph Lenkert DIE LINKE

Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie

Das ist der 26. Antrag der AfD zu Atomkraftwerken in dieser Wahlperiode. Bei Geothermie kritisiert die AfD die unzureichende Versicherung, aber nicht bei Atomkraft. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion? Aber wie finden Sie es persönlich, dass Ihre Gruppen – Linke und BSW – und wir als AfD heute nicht über diese Anträge abstimmen dürfen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Ich muss eines ganz klar sagen: Es tut weh, was die AfD sagt; aber ich bin der Meinung, wir müssen die AfD mit Argumenten bekämpfen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Macht er doch gerade!) Wir müssen die Argumente der AfD entkräften und widerlegen, und dann kann man auch gut dagegenstimmen; das fällt nicht schwer. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist absurd!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nein!)

Michael Thews SPD

Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung

(Bernd Schattner [AfD]: Da haben Sie sie doch noch gestrichen!) Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. (Stephan Protschka [AfD]: Das ist keine Subvention!) Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht. (Bernd Schattner [AfD]: Doch, die Bauern verstehen das schon!) Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Welch eine Überraschung!) Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner. (Beifall bei der AfD)

Malte Kaufmann AfD

Soziale Marktwirtschaft in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD-Fraktion haben in den Ausschüssen wieder viele Anträge eingereicht, viele davon weitreichender als dieser Antrag von der CDU, und Sie alle, die Kartellparteien, haben unsere Anträge pauschal von den Tagesordnungen in den Ausschüssen gewischt. (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten im Wahlkreis!) Und dass Sie sich jetzt weigern, einem Antrag der AfD auf Durchführung einer Anhörung zuzustimmen – es ist ja noch nicht einmal ein Beschluss; es ist eine Anhörung, um sich mit der Situation auseinanderzusetzen –, dass Sie ihn von der Tagesordnung wischen und ablehnen, (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie gestern in der Anhörung im Menschenrechtsausschuss gemacht haben, war schäbig!) (Beifall bei der AfD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!) Eine echte Wirtschaftswende ist nur mit einer starken AfD – und zwar in Regierungsverantwortung – möglich. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer Blau wählt, kriegt Rot-Grün!)

Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

(Stephan Brandner [AfD]: … von denen Sie nur träumen können!) (Carolin Bachmann [AfD]: Schöne Stadt!) (Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine SPD-Stadt!) (Stephan Brandner [AfD]: …, dass sie nicht mehr SPD wählen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Fishing for Applaus!) (Zuruf von der AfD: Der Steuerzahler!) (Marc Bernhard [AfD]: Investieren bedeutet, da kommt nachher mehr Geld zurück, als ich reingegeben habe! Das kann nicht der Fall sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in Gelsenkirchen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marc Bernhard [AfD]: Das ist es ja schon!) – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Carolin Bachmann von der Fraktion der AfD. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD – Jamila Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das habe ich gemeint!) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der ist mit Ihnen beschäftigt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir als AfD sind angetreten, um im Namen wahrhafter Demokratie diesen Sumpf endlich trockenzulegen. (Beifall bei der AfD – Luigi Pantisano [Die Linke]: Ihr seid Faschisten!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jeder zieht sich den Schuh an, der passt!) (Beifall bei der AfD)

Sandra Detzer DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland

Null: Das ist die Zahl, die den Beitrag der AfD zur Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes beschreibt. (Zuruf von der AfD: Der Ihrer Regierung ist negativ!) Wer AfD wählt, der schwächt die Wirtschaft in diesem Land. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Bernd Schattner [AfD]: Und Sie unter fünf! Dann passt es für Deutschland! – Martin Hess [AfD]: Sie fahren die ja gerade komplett an die Wand!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das Ergebnis der Grünen bei der nächsten Wahl!) (Bernd Schattner [AfD]: Deshalb haben wir auch 3 Millionen Arbeitslose!) (Raimond Scheirich [AfD]: Also deutsches Steuergeld fließen kann!) (Karsten Hilse [AfD]: Wollte!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD – Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: Da müssen Sie ja selber lachen!) (Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])

Michael Breilmann CDU/CSU

Innere Sicherheit - Bekämpfung von Kriminalität

Wir haben hier wieder Anträge von der AfD vorgelegt bekommen, die im Grunde genommen der größte und dreisteste Etikettenschwindel sind, den es heute in der Debatte gibt. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sagen Sie!) Hier liegt ein Antrag der AfD vor mit dem Titel „Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“. (Manuel Höferlin [FDP]: Sehr richtig! – Zuruf von der AfD: Dann lesen Sie noch mal!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Hören Sie mal auf, Leute zu verleumden! Meine Güte! – Weiterer Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ab März!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP] – Sebastian Fiedler [SPD]: Das hat ja geklappt! Das hat ja geklappt! – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) Damit betreiben Sie das Geschäft der AfD mit. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD])

Julian Grünke FDP

Abschluss der Beweisaufnahme im 2. UA (Atomausstieg)

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Richtig!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Warum haben Sie damals nicht die Koalition verlassen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht glaubwürdig!) (Beifall bei der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Das glaubt Ihnen niemand, Herr Grünke! Alles zu spät von der FDP! Alles zu spät!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie haben ja die Koalition auch nicht verlassen!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Andreas Bleck [AfD] – Frank Schäffler [FDP]: Sehr gut! Das steht alles in unserem Bericht!) Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Beatrix von Storch AfD

Verbot der Islamischen Revolutionsgarde des Iran

(Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Hisbollah: Das Verbot ging angeblich gar nicht – wegen der EU, des Libanon usw. Dann hat die AfD den Verbotsantrag gestellt. Dann hat die AfD den Verbotsantrag eingebracht in Hamburg. (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Sie haben gar keine Vorschläge! – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Welt ist halt einfach, wenn man das Grundgesetz nicht achtet!) (Beifall bei der AfD – Katrin Fey [Die Linke]: Das ist eine Unverschämtheit!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt die AfD als großer Israelfreund, Frau von Storch!) Und die Politik der AfD ist es, diese Terrororganisation zu zerschlagen, ihre Anhänger rechtsstaatlich alle abzuschieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien, Wärmewende

(Georg Schroeter [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Georg Schroeter [AfD]: In Kernkraftwerke!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wo kommen denn die PV-Anlagen und Windräder her?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Sie haben die Subventionierung des Strompreises aus Steuermitteln beschlossen! Das haben Sie!) (Steffen Kotré [AfD]: Dass es teurer wird, ja!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Alles subventioniert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Raimond Scheirich [AfD]: Gegen Ihr Geschäftsmodell! Das wollen Sie nicht, ne?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Habeck wollte 50 Gaskraftwerke bauen!) (Steffen Kotré [AfD]: … ist eine zu viel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: So ein Blödsinn!)

Michael Kruse FDP

Gasumlage, Inflation, Nord Stream, Kernkraft

(Jörn König [AfD]: Entscheidend ist, was hinten rauskommt, und nicht, was Sie unternehmen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Putin hat gut verdient!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Schon gebaut?) Wenn Sie hier behaupten, liebe AfD, dass die Gasknappheit an den Sanktionen liegen würde, dann muss ich Ihnen leider sagen: Es gibt überhaupt keine Sanktionen im Gasbereich. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie haben Putin Gas abgekauft, nicht wir!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich glaube, die Ehe mit den Grünen bekommt der FDP nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Was sagt denn da der Klimaschutz dazu? Mensch!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fracking-Gas, Kohle! Ist denn Fracking-Gas besser?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, es gibt keine Knappheit! Ich denke, die Speicher sind so voll angeblich!) (Karsten Hilse [AfD]: Herr Kubicki hat selber gesagt, Nord Stream 2 aufmachen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht!)

Carsten Müller CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Kurswechsel in der Corona-Politik

Aktuelle Stunde – beantragt von der AfD; diese sucht nach alternativen Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Uwe Witt [AfD]: Genau! Wir haben ihn aber schon gefunden!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja! Sie haben sie ausgelacht!) (Karsten Hilse [AfD]: Ausgelacht haben Sie sie!) (Zuruf des Abg. Uwe Witt [AfD]) (Uwe Witt [AfD]: Au! Laschet!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Der Maskendealer! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Wir wollen hier zuhören!) (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König. (Beifall bei der AfD)

Bundesnaturschutzgesetz, Insektenschutz

– Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? Wir stimmen über den Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD. Wer enthält sich? Tagesordnungspunkt 15 b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/28457 mit dem Titel „Wissenschaftlich fundierter Insektenschutz statt hektischem Aktionismus – Deutsche Landwirte vor unverhältnismäßigen neuen Belastungen schützen“. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Gegenstimmen? – Die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – Die Fraktionen AfD und FDP. – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der AfD und der FDP. – SPD, CDU/CSU, AfD und FDP.

Marc Jongen AfD

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

(Beifall bei der AfD) Nachdem von der Regierungskoalition nichts kam, hat also die AfD-Fraktion dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das, was Sie hier tun, ist eines Abgeordneten unwürdig!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mit ganzem Herzen!) (Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Wer hat denn diesen Blödsinn aufgeschrieben?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Nichts aus der Geschichte gelernt!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das sollten Sie mal tun, sich der ganzen Geschichte stellen!) (Beifall bei der AfD)

Alexander Gauland AfD

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Ulli Nissen [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Aber nicht in die der AfD!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Gott sei Dank ist die Rede vorbei!)

Martin Reichardt AfD

Ganztagsbetreuung in der Grundschule

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: So ein Unfug!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Dieses Vokabular ist eine Schande!) (Beifall bei der AfD – Bettina Margarethe Wiesmann [CDU/CSU]: Unterirdisch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Thema!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Hetze! Hetze! Hetze! Nichts anderes!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hören Sie sich selber zu? Sie wissen doch gar nicht, was Sie reden!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Sönke Rix [SPD]: Das sind Lügen und Unwahrheiten, die Sie verbreiten! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Da können Sie schreien, so viel Sie wollen! – Gegenruf der Abg. Bettina Stark-Watzinger [FDP]: Wer hat denn jetzt gerade fünf Minuten lang geschrien?)

Steuerrecht, Anti-Steuervermeidung

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Dagegengestimmt haben die SPD-, die CDU/CSU- und die AfD‑Fraktion. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP, und enthalten hat sich die AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und AfD. Dagegengestimmt haben Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU.