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04:04
15.12.2022
Eugen Schmidt AfD
Iranische Protestbewegung - frauenorientierte Außenpolitik
Die AfD sagt: Bevormundung und Islamismus – nein, Freiheit – ja, (Beifall bei der AfD) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD als Friedenspartei? Oder was wollen Sie uns jetzt hier verkaufen?) (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämt!) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können ja eine Friedensstiftung mit Herrn Assad gründen!) Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. AfD – die Friedenspartei! (Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer wurde letzte Woche verhaftet? Ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete gehört zu den Reichsbürgern! – Jürgen Hardt [CDU/CSU]: Kaum gibt es einen Diktator, schon steht die AfD an seiner Seite!)
05:44
18.10.2023
Alexander Hoffmann CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Verherrlichung von Terror unterbinden - Antisemitismus bekämpfen
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die doch alle reingelassen! Die CDU war das doch!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aha! – Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Töne? – Beatrix von Storch [AfD]: Das grenzt aber gerade an Rassismus! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das sind Reden und Töne! Dabei bleibt es ja auch!) (Stephan Brandner [AfD]: Was hat es gebracht? – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, was hat die CDU draus gemacht? Grenzöffnung!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind falsch abgebogen!)
04:43
16.05.2024
Nicole Höchst AfD
75 Jahre Europarat
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD fordern Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD klären diese Zusammenhänge unerbittlich auf und bieten Alternativen an. Das mögen die gut aufeinander eingespielten Akteure natürlich nicht; deswegen soll die AfD vernichtet werden. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind überhaupt nicht für dieses Land! Gucken Sie sich doch Ihre Leute mal an, den Bystron oder den Krah oder den Keuter!)
04:22
15.01.2026
Johannes Schätzl SPD
Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“. (Stephan Brandner [AfD]: Mit der Chancengleichheit haben Sie ein Problem! Das glaube ich Ihnen!) Die AfD behauptet – Sie haben es ja gerade getan –, dass genau diese Transparenzregeln sie benachteiligen würden. (Ruben Rupp [AfD]: Doch! Das Ergebnis von den Verordnungen haben wir doch gesehen! Jetzt haben Sie sich selber widersprochen!) (Tobias Ebenberger [AfD]: Sie diskreditiert sich selbst!) (Ruben Rupp [AfD]: Ganz richtig!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ruben Rupp [AfD]: Das wird gelöscht!) Eines brauchen wir nicht: eine AfD-Bundestagsfraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das entscheiden nicht Sie!)
04:06
05.03.2021
Wolfgang Wiehle AfD
Modernisierung des Personenbeförderungsrechts
Die AfD behält die Sicht des Kunden im Blick, und das ist der Fahrgast. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Donth [CDU/CSU]: Die Fahrgäste auch, oder?) (Beifall bei der AfD) Deshalb unterstützt die AfD das Open-Data-Prinzip. Ich bitte deshalb um Zustimmung zum AfD-Antrag zu den Echtzeitdaten – bzw. um Ablehnung der negativen Beschlussempfehlung – und um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, damit beim neuen Personenbeförderungsrecht die wichtigste Gruppe wirklich im Mittelpunkt steht, nämlich die Fahrgäste. (Beifall bei der AfD)
03:35
12.06.2024
Angelika Glöckner SPD
Sozialleistungsmissbrauch
Stellen wir uns mal einen Moment vor, die AfD hätte in unserem Land etwas zu sagen. (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Die AfD will aus dem Euro und der EU austreten und nimmt damit den Verlust von Arbeitsplätzen für 2,6 Millionen Menschen in Kauf. Die AfD will Menschen mit Migrationshintergrund ausweisen, (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Lüge! Das wissen Sie! Und das ist Hass und Hetze! – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]) (Zuruf von der AfD: Hohle Phrasen!) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD)
03:44
11.09.2025
Ulrich von Zons AfD
Änderung des Regionalisierungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD bringt keine Lösungen! – Victoria Broßart [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Millionen Menschen würden Ihnen widersprechen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Narrhallamarsch!)
02:40
18.12.2025
Kai Whittaker CDU/CSU
Änderung des Produktsicherheitsgesetzes
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Haben Sie für Ihre Frau dort etwas gekauft?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie hätten den Text mal lesen sollen!) Wissen Sie, da kann ich die Ablehnung der AfD wirklich nicht mehr verstehen. Als dieses Gesetz im Europaparlament in Brüssel entschieden worden ist, haben fast alle Abgeordneten zugestimmt, auch die der AfD. (René Springer [AfD]: Hat ja keiner was dazu gesagt!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Bohnhof [AfD] und Cem Ince [Die Linke])
03:04
29.01.2026
Johannes Fechner SPD
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuch
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind besorgniserregende Tendenzen, und deswegen müssen wir den strafrechtlichen Schutz für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufrechterhalten und nicht reduzieren, wie es die AfD hier beantragt. Im Übrigen geht es der AfD ja gar nicht darum, irgendwelche Privilegien abzuschaffen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Das passiert in der Rechtsprechung!) (Fabian Jacobi [AfD]: Das Problem ist nicht das Gesetz, sondern die Umsetzung des Gesetzes!) Für die Fraktion der AfD hat Herr Thomas Fetsch das Wort. (Beifall bei der AfD)
03:37
05.03.2026
Bodo Ramelow
Bundesjagdgesetz und Bundesnaturschutzgesetz
– Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4472. Wer stimmt dafür? – Das ist die beantragende AfD. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Möchte sich jemand enthalten?
03:19
29.09.2022
Karoline Otte DIE GRÜNEN
Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Also, im Schwarzwald war es nicht so warm! – Martin Reichardt [AfD]: Und im Ahrtal war es für Frau Spiegel schön!) (Martin Reichardt [AfD]: Kommunale Wärmehallen haben wir eher! – Gegenruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beruhigen Sie sich doch mal! Hören Sie doch mal zu!) (Martin Reichardt [AfD]: Wissen Sie eigentlich selbst, was Sie da reden?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Schlechte Lösungen will keiner!) Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Dirk Spaniel. (Beifall bei der AfD)
03:44
25.03.2021
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung
Dass wir hier über einen Entwurf der AfD zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung reden, hat mit der Aktualität des Themas zu tun und dem Zustand der Fraktion von CDU und CSU. Sie, meine Damen und Herren, haben es so weit kommen lassen, dass dieser Betriebsunfall namens AfD-Fraktion ernsthaft glaubt, Ihnen etwas über Integrität und uns etwas über die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie erzählen zu können. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist genau unser Antrag!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Denken Sie mal über die SED nach!) In der ganzen Welt hält die AfD die Hand auf. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist denn mit dem SED-Geld?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der LINKEN]: Hört! Hört!)
04:28
25.03.2021
Wolfgang Kubicki
Lobbyregistergesetz
– Dann ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke angenommen. – Ich sehe, dass der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden ist. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Einführung eines Registers für Lobbyisten, Nichtregierungsorganisationen und Lobbydienstleister. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27922, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22183 abzulehnen. Dann ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der FDP und der AfD mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltungen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
03:40
09.12.2020
Markus Frohnmaier AfD
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(Beifall bei der AfD – Michael Leutert [DIE LINKE]: Mit Ihnen will niemand befreundet sein!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Harald Weyel [AfD]: Leider wahr!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Du lieber Himmel!) Ihr Kollege Maas hat heute die AfD und uns eine Ansammlung unzufriedener Deutscher genannt. (Beifall bei der AfD – Uwe Feiler [CDU/CSU]: Pfui! Ganz übel! – Marianne Schieder [SPD]: Ich dachte, es ginge nicht mehr schlimmer! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Man ist immer wieder überrascht! Man kann noch tiefer sinken!)
03:37
18.01.2024
Helge Lindh SPD
Rückführungsverbesserungsgesetz
Wir wissen seit wenigen Tagen, wie unter AfD-Beteiligung geplant wurde und wird, millionenfach Menschen aus diesem Land zu deportieren – aus dem Grund nur, dass sie einen sogenannten Migrationshintergrund haben und nach den Vorstellungen dieser rechtsextremen konspirativen Akteure nicht assimiliert sind. Wenn in einer Situation nun, wo der Zusammenhalt der Demokraten gefragt ist, ich heute in zahlreichen Postings lese, wenn ich auf manchen Demonstrationen höre, wenn ich von Abgeordneten, deren Engagement ich eigentlich schätze, in Videos vernehme, dass diese Regierung und Koalition Deportationen vorbereite, dass sie die Grundlage schaffe für die Pläne der AfD, dass sie im Grunde nationalsozialistische Politik betreibe, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das würden wir nie tun!) Wenn aber in diesem Kontext in Teilen derjenigen, die Öffentlichkeit inszenieren, alles und jeder AfD ist, dann ist nichts und niemand mehr AfD, und dann freuen sich am meisten die konspirativen Akteure, die sich dort in der Nähe des Wannsees getroffen haben. (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber ein müder Applaus!)
05:05
16.06.2023
Petra Pau
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
– Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen. Zusatzpunkt 11. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine transparente Herkunftskennzeichnung als Voraussetzung für eine freie und mündige Kaufentscheidung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5429, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4889 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
03:27
04.12.2025
Hans Koller CDU/CSU
Ausbau der Wärmeversorgung
Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. (Marc Bernhard [AfD]: Soll, aber muss nicht! Das ist genau das Problem!) (Marc Bernhard [AfD]: Soll! Nicht muss!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Immer die alte Leier!) (Marc Bernhard [AfD]: Und viele Schäden!) – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
03:23
09.10.2025
Truels Reichardt SPD
Familienpolitik
Die ist ziemlich schlecht, passt damit aber auch hervorragend zu dem AfD-Antrag. Die AfD will mal wieder vorgaukeln, wie wichtig ihr angeblich Familien sein würden. Die AfD fordert bei Geburt eines Kindes einen zinslosen Kredit für Eltern von bis zu 10 000 Euro. Aber hier zeigt sich vor allem eines: was die AfD in Wirklichkeit von Menschen hält, die arbeitslos oder krank sind. Als Nächstes hat die AfD die Idee, großzügige Freibeträge für Kinder einzuführen. Und dann wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ja auch noch für sich selbst den Soli abschaffen. Zu guter Letzt machen wir uns noch mal klar, welche Gesellschaft sich die AfD wünscht.
03:02
27.03.2026
Fabian Fahl DIE LINKE
Klimaschutzpolitik
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nennen Sie einen Kipppunkt!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Nee! Man muss aus der Deutschen Demokratischen Republik kommen!) (Maximilian Kneller [AfD]: Oder Kommunisten wie Sie!) (Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Andrea Lübcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was hat er sich lächerlich gemacht! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Antifa-Spruch! – Gegenruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
03:38
25.03.2025
Thorsten Frei CDU/CSU
Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten
(Zuruf von der AfD: Warum eigentlich?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jahrhundertelang nicht!) (Zuruf von der AfD: Bei der Stasi!) Ich will das ganz offen sagen: Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt (Marc Bernhard [AfD]: Die haben die Ordnungsmäßigkeit verhindert!) Wir sollten uns vom Antrag der AfD, den unsere Fraktion ablehnen wird, nicht davon abhalten lassen, jetzt an die Arbeit zu gehen. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD])
03:36
25.06.2025
Marc Bernhard AfD
Eingefrorene russische Staatsvermögen, Erneuerbare Energien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Eine AfD-Regierung wird Nord Stream 2 sofort wieder in Betrieb nehmen, die Deindustrialisierung stoppen und die Bürger in Deutschland im Gegensatz zu Ihnen massiv entlasten. (Beifall bei der AfD – Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovon träumen Sie nachts?)
03:46
09.07.2025
Denis Pauli AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Aus Sicht der AfD ist dieser Haushalt nicht tragbar. (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte! Das sagt der Richtige!) (Gökay Akbulut [Die Linke]: Mehr Feminismus für die AfD wäre auch nicht schlecht!) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Wie gut, dass Sie nicht definieren, was die Interessen Deutschlands sind!) Wir von der AfD sagen klipp und klar: Entwicklungspolitik darf kein Selbstzweck sein. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:54
24.03.2021
Wolfgang Kubicki
Berufliche Bildung - Entwicklungszusammenarbeit
– Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Zusatzpunkt 4. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Deutsche Sprache und Bildung für Frieden und Wohlstand in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25384, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22197 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungszusammenarbeit – Förderung kultureller Identitäten zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Entwicklungsländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22196 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
03:23
15.01.2026
Marcel Bauer DIE LINKE
Landwirtschaftspolitik
Die AfD spricht heute von Deregulierung. (Lachen bei der AfD – Dr. Michael Blos [AfD]: SED, die Freiheitspartei!) (Beifall bei der Linken – Stephan Protschka [AfD]: Also, bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren!) Und auch ohne die AfD greift die Regierung die Beschäftigten in der Landwirtschaft an. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der Linken – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Antifa-Demo, oder was?)
03:20
12.04.2019
Claudia Roth
Europäischer Entwicklungs- und Hilfsfonds
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken.
03:46
06.11.2025
Andrea Lindholz
Freizone Cuxhaven, Agrardieselrückerstattung
Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ auf den Drucksachen 21/2603 und 21/1750 mitteilen: – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2632, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/604 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
03:14
16.09.2025
Georg Schroeter AfD
Wirtschaft und Energie
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel für den Wahnsinn unserer Energiewende vorstellen: Vor zwei Tagen, am vergangenen Sonntag – es war der Sonntag der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen, wo die Wähler in Scharen zur AfD gewechselt sind –, sind in Deutschland für den Strombezug aus dem Ausland Kosten von rund 9,7 Millionen Euro entstanden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:49
05.03.2026
Nina Scheer SPD
Kernenergie
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das ist doch lächerlich, so was vorzuwerfen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Nein! Wir wollen sie wieder in Betrieb nehmen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sinkend! – Zuruf von der AfD) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: 66 sind in Bau!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Aber die Kernenergie wird weiter ausgebaut!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, genau! Und Sie abwählen!)