05:06 14.02.2019 Emmi Zeulner CDU/CSU Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Eine weitere Verschärfung der Mietpreisbremse würde nur zu noch mehr Druck auf dem städtischen Wohnungsmarkt führen.
05:13 26.11.2020 Carsten Müller CDU/CSU Kündigungsschutz für Mietende Wir haben die Mietpreisbremse verlängert – Sie haben verfolgt, dass das kein leichtes Thema für die Unionsfraktion war –, wir haben das Mietrechtsanpassungsgesetz auf den Weg gebracht, und wir haben vor allen Dingen – das will ich noch mal ausdrücklich erwähnen – eine kräftige Erhöhung beim Wohngeld beschlossen.
05:08 20.12.2019 Ulli Nissen SPD Wohnungsnot und Obdachlosigkeit In dieser Woche haben wir allein drei Gesetzentwürfe beraten, die das Wohnen bezahlbar halten sollen: die Verschärfung der Mietpreisbremse mit Anspruch auf Rückzahlung von zu viel gezahlter Miete – das finde ich ganz großartig –, das Bestellerprinzip bei den Maklerkosten und die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre.
04:59 01.10.2020 Victor Perli DIE LINKE Inneres, Bau und Heimat (Beifall bei der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Mit der Mietpreisbremse auch nicht! Sieht man ja in Berlin!)
05:30 08.05.2019 Bernd Westphal SPD Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Hier haben wir mit der Einführung der Mietpreisbremse und mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau reagiert.
04:50 29.11.2018 Caren Lay DIE LINKE Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Was wir heute verhandeln, ist ein politisches Tauschgeschäft, ein Deal: Jetzt bekommt die Union ihre Steuergeschenke für die Immobilienwirtschaft, in einer Stunde dann die SPD die Mini-Nachbesserung bei der Mietpreisbremse.
05:00 29.11.2018 Gesine Lötzsch DIE LINKE Änderung des GG - Bildung, Bau, Verkehr – Wir brauchen also nicht nur Sozialwohnungen, sondern wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, und wir brauchen ein Programm für preiswerte Wohnungen und eine Mietpreisbremse, die die Mieten wirklich bremst und nicht nur diesen Namen trägt.
04:55 29.04.2022 Pascal Meiser DIE LINKE Impulse für Einzelhandel und Innenstädte In angespannten Gewerbemietmärkten brauchen wir endlich eine Mietpreisbremse für Gewerbemieten und einen Anspruch für Gewerbemieter auf Mindestvertragslaufzeiten.
05:35 21.04.2021 Volker Ullrich CDU/CSU Bundesweiter Mietendeckel Wir haben auch die Mietpreisbremse nachgeschärft; wenn ein Vermieter zu viel verlangt, dann muss er das zu viel Verlangte auch hergeben.
04:17 05.06.2025 Gerrit Huy AfD Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen.
05:59 05.06.2025 Rainer Galla AfD Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt.
05:41 10.04.2024 Alexander Throm CDU/CSU Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 Ich bin ziemlich entsetzt, wie billig die Ampel die Sicherheit in Deutschland verscherbelt: IP-Adressenspeicherung rückwirkend gegen Mietpreisbremse.
05:22 12.10.2023 Susanne Hierl CDU/CSU Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben Kappungsgrenzen.
04:32 12.10.2023 Daniel Föst FDP Soziales Mietrecht Wir haben die Mietpreisbremse, wir haben die Kappungsgrenze, wir haben die Mietspiegel, die in die Vergangenheit schauen.
04:40 23.09.2025 Ruppert Stüwe SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Da haben wir mit der Verlängerung der Mietpreisbremse immerhin etwas hingekriegt.
05:20 24.09.2015 Fritz Felgentreu SPD Investitionen in Kindertagesstätten Ich gebe offen zu: Dass wir die Abschaffung des Betreuungsgeldes damals nicht durchsetzen konnten, hat es mir schwergemacht, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen – und das trotz Mindestlohn und Mietpreisbremse, die ich für die Menschen in Neukölln unbedingt haben wollte.
05:47 27.03.2015 Tobias Lindner DIE GRÜNEN Liegenschaftspolitik des Bundes Die Sozialdemokraten konnten sich ja hier vor wenigen Wochen vor Kraft kaum noch abfeiern für die Mietpreisbremse.
05:22 15.10.2015 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Wohnungsnot in Hochschulstädten Ich erinnere auch an die Einführung der Mietpreisbremse.
05:00 14.02.2019 Caren Lay DIE LINKE Bericht über Wohnungs- und Immobilienwirtschaft In Ihrer Vorlage findet sich dazu kein Wort, noch nicht mal ein einziges Wort zur Verlängerung der Geltungsdauer der ohnehin nur zahmen Mietpreisbremse.
05:50 05.04.2019 Katrin Staffler CDU/CSU Bundesausbildungsförderungsgesetz (Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Ich werfe einmal ein Stichwort ein: Mietpreisbremse, eine echte!)
03:54 17.05.2018 Stephan Brandner AfD Justiz und Verbraucherschutz Durch dubiose Skandale aufgefallen, dubiose Finanzierung irgendeiner Fußballmannschaft mit dem Namen „Tote Hosen“ oder „Braune Hosen“ – ich weiß nicht genau, wie die Mannschaft im Saarland da hieß – durch die saarländische Landtagsfraktion, mit Skandalen ins Amt gekommen und dann versagt auf ganzer Linie, sei es bei der Mietpreisbremse, sei es bei der Frage, wie Maklergebühren auf die Mieter umgelegt werden, sei es bei der Frage des Netzwerkzersetzungsgesetzes, dieses unsäglichen Zensurgesetzes, das wir als AfD bekämpfen werden bis zum Letzten, bis dieses Gesetz verschwunden ist.
04:49 23.03.2018 Johannes Fechner SPD Recht und Verbraucherschutz Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen.
05:40 11.12.2019 Matthias W. Birkwald DIE LINKE Aktuelle Stunde zur Bekämpfung von Altersarmut Darum sage ich: Wir brauchen die Mietpreisbremse nicht nur in Berlin, die brauchen wir in ganz Deutschland.
05:26 06.03.2020 Timon Gremmels SPD Reduzierung von Bauvorschriften Wir haben die Mietpreisbremse verankert.
05:39 26.09.2019 Kai Wegner CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und nachschärfen.
03:58 19.10.2018 Michael Groß SPD Regelungen über die zulässige Miethöhe Deswegen wollen wir die Mietpreisbremse schärfen.
04:36 12.10.2018 Ulli Nissen SPD Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Die Mietpreisbremse wird verschärft.
05:49 21.10.2022 Zanda Martens SPD Bundesweiter Mietenstopp, Kündigungsschutz Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Mietspiegel, ein soziales Mietrecht – all das wollen wir, die Ampelkoalition, im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessern.
04:43 12.05.2022 Martin Sichert AfD Arbeitsbedingungen in der Pflege Manch einer empfindet Schadenfreude darüber, dass Kevin Kühnert wegen Mietpreisbremse und Mietendeckel keine Wohnung in Berlin findet.
05:36 22.05.2025 Christian Moser CDU/CSU Mietwuchergesetz Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,
04:19 16.09.2025 Ruppert Stüwe SPD Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Und es braucht auch eine funktionierende Mietpreisbremse, um die Mieterinnen und Mieter in Zukunft vor Verdrängung schützen zu können.
12:38 20.10.2016 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Um die Symptome in den überhitzten Märkten abzumildern, haben wir die Mietpreisbremse eingeführt. Aber die Mietpreisbremse allein löst das Problem des Wohnungsmangels nicht.
10:55 07.09.2016 Johannes Kahrs SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben im Bereich Wohnen die Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen. Wir wollen die Wirkung der Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden verbessern.
05:01 18.12.2014 Christian Petry SPD Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Wir haben mit dem Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Energiewende, dem Doppelpass, der Frauenquote und der Mietpreisbremse andere Projekte, die uns näher sind und auf die wir sehr stolz sind.
06:10 22.05.2015 Volkmar Vogel CDU/CSU Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir in Regionen, wo die Mietpreisbremse wirksam wird oder wo Wohnungsmangel herrscht, über eine befristete steuerliche Förderung reden sollten, begrenzt auf die jeweilige Region und natürlich auch zeitlich begrenzt.
07:29 06.09.2016 Harald Petzold DIE LINKE Justiz und Verbraucherschutz Zur groß angekündigten sogenannten Mietpreisbremse wird meine Kollegin Caren Lay nachher noch das Notwendige sagen.
06:10 17.10.2014 Nicole Gohlke DIE LINKE Wohnungsnot in Hochschulstädten Deswegen wollen wir diese Maßnahmen zum studentischen Wohnen auch mit einer echten Mietpreisbremse und dem sozialen Wohnungsbau koppeln.
05:52 29.01.2015 Ulli Nissen SPD Soziale Wohnungswirtschaft Wenn wir schon beim Wünschen sind: Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute die Mietpreisbremse debattiert und beschlossen hätten;
06:52 26.09.2018 Rita Hagl-Kehl Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen des Wohngipfels der Bundesregierung Die Regelungen der Mietpreisbremse werden hierdurch transparenter und für Mieterinnen und Mieter besser handhabbar.