afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

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Albrecht Glaser AfD

Stiftungsfinanzierungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Milliarden rechtswidrig!) Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. (Stephan Brandner [AfD]: Eine Klatsche für euch!) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) (Stephan Brandner [AfD]: Ausnahme ist die FDP!) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Prima! Super! Absolut zerlegt!)

Martin Hess AfD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und wenn alle anderen beim Schutz unserer Demokratie und unserer Bürger versagen, führt kein Weg mehr an der AfD vorbei. (Beifall bei der AfD) Einen glaubhaften Schutz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie kann es deshalb nur mit der AfD geben. (Beifall bei der AfD) Angesichts dieser massiven Gefahr für uns alle hat die AfD schon immer einen klaren Standpunkt, der heute wichtiger ist denn je. Die AfD steht bereit. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) Dafür muss endlich der von der AfD seit 2015 geforderte effektive Grenzschutz, der alle illegal Einreisenden an der Grenze zurückweist, umgesetzt werden. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Und kommen Sie mir bitte nicht ständig damit, dass die Forderungen der AfD rechtlich nicht umsetzbar wären! (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Johannes Huber [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Johannes Volkmann CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Mögliche Urheberechtsverletzungen und Interessenskonflikte des BKM

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Ach! Haben wir alles richtig gemacht! – Weitere Zurufe von der AfD: Oh!) (Stephan Brandner [AfD]: Es geht hier gar nicht um Gesetzgebung!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie viele haben Sie denn schon gemacht? Sie haben noch keinen einzigen gemacht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Wir stehen für sachliche Politik!) (Stephan Brandner [AfD]: Skandalisieren tun Sie besser! Stimmt schon!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Und Texte geklaut! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Otto Strauß [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Beschäftigen Sie sich mal mit Zitatrecht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, weil das so gut getarnt war! Tarnen, Tricksen, Täuschen war das! – Ronald Gläser [AfD]: Das wusste ja keiner!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das macht die ganze Sache nicht legal!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen Aktuelle Stunde oder namentliche Stunde?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! Hier auch nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee! Stimmt doch gar nicht!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Jetzt wird es aber peinlich, mein Lieber!) (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Ad hominem können Sie, mehr nicht, ne? – Dr. Götz Frömming [AfD]: Waren Sie auch schon am Tegernsee? Oder ist das die Bewerbungsrede? Da muss er grinsen!) (Stephan Brandner [AfD]: Dazu kommen wir ja gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sie lenken ab! – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD] – Abg. Stephan Brandner [AfD] und Dr. Anna Rathert [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) (Stephan Brandner [AfD]: Habe ich nicht gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Berechtigte Frage! – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie peinlich!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Sachfrage!) (Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch gar nicht gesagt!) (Zuruf des Abg. Martin Erwin Renner [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Vielleicht ist er schneller weg, als er denkt!) Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat. (Zuruf von der AfD: Das macht ihr alle! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) – an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität.

Johannes Steiniger CDU/CSU

Kindergeld für im Ausland lebende Kinder

Dieser AfD-Antrag vermischt erstens Dinge, die nicht zusammengehören. Er zeigt zweitens die Ideenlosigkeit der AfD, weil sie gar keinen umsetzbaren Vorschlag vorlegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Bei Ihnen nicht, beim Bürger schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau so ist es!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Das hat sie gar nicht gesagt! Das stimmt doch gar nicht! Hören Sie doch einfach richtig zu! Also wirklich!) (Karsten Hilse [AfD]: Was wir „unterschwellig“ sagen wollen? Aha, alles klar!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon war ja gar nicht die Rede! – Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir doch gar nicht gesagt!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, genau! Machen Sie mal! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann machen Sie es doch endlich!) (Karsten Hilse [AfD]: Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu!) (Karsten Hilse [AfD]: Ja, und?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ach nein? Dann machen Sie doch endlich was, verdammt noch mal! Das ist ja wieder typisch CDU! Rumschwätzen und nichts passiert!) Dafür brauchen wir nicht die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Karsten Hilse [AfD]: Schwätzer! Nur schwatzen, aber nichts tun!) (Lachen bei der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ja, logisch!) (Karsten Hilse [AfD]: Sie sind die Bundesregierung! Also wirklich, Sie stellen doch die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Bringen Sie doch einfach Ihren eigenen Antrag ein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wieso? Was ist denn mit Österreich?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Kurz und Strache machen es auch!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann fragen Sie mal Ihren Freund Kurz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Immer die alte Leier!) (Zuruf von der AfD: Das Problem ist die Bundesregierung!) (Karsten Hilse [AfD]: Und nichts erreicht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Was denn?) – Von der AfD wurde gerade gefragt: „Was denn?“ (Karsten Hilse [AfD]: He, he, he! Der war gut! Zurückgefordert!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Wir müssen, wir müssen, wir müssen! Machen Sie es doch einfach!)

Detlef Müller SPD

Vermeintliche Hetzjagden in Chemnitz

Weil die AfD eben hier ihr wahres Gesicht zeigt. (Lachen bei der AfD) Der AfD geht es nicht um Aufklärung. (Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Menschenleben, Herr Müller, Menschenleben, die Ihnen egal sind offenbar!) (Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben Sie eigentlich noch in Chemnitz? Zwei?) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf von der AfD) (Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) Weil Herr Dr. Martens gerade gefragt hat, wo denn die AfD war: Am 1. September waren Sie da, und zwar in der ersten Reihe, (Martin Reichardt [AfD]: Zum Glück glaubt Ihnen in Chemnitz niemand mehr! Das wird das nächste Wahlergebnis zeigen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben moralisch abgewirtschaftet!) Aber es ist so wie immer bei der AfD: Sie lassen halt immer die Hälfte weg. (Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht lassen Sie die Hälfte weg und haben deshalb nur noch die Hälfte Ihrer Wähler!) (Martin Reichardt [AfD]: Wer hat denn Herrn Maaßen abserviert, weil er die Wahrheit gesagt hat?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Rabanus [SPD]: Das ist so jämmerlich! – Jürgen Braun [AfD]: Herr Maaßen spricht die Wahrheit! Wer sonst? Er kennt sich ein bisschen besser aus als Sie!) Sie, die AfD in Chemnitz, plakatieren und schalten Anzeigen in der Tagespresse mit dem Slogan: Wir fordern eine Entschuldigung für die Chemnitz-Lüge. Herr Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD: Antworten Sie doch mal!) (Martin Erwin Renner [AfD]: Er hat keine Antwort! – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Was haben Sie unternommen? – Weitere Zurufe von der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Ach so?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Andreas Bleck [AfD]) (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD) Wenn ich mir die Ergebnisse der Kommunalwahl in Chemnitz anschaue, sehe ich, dass 76 Prozent der Menschen in Chemnitz eben nicht die AfD gewählt haben. (Martin Reichardt [AfD]: Wie viel Prozent haben nicht mehr die SPD gewählt? Über 90 Prozent wählen nicht mehr die SPD! – Weitere Zurufe von der AfD)

Ralf Stegner SPD

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Ausgerechnet die AfD! (Zuruf des Abg. Hannes Gnauck [AfD]) (Kay Gottschalk [AfD]: Das sagen Sie mal den Amerikanern, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Baku, Herr Stegner!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie eigentlich nach Baku geflogen? Wie sind Sie denn dahingeflogen? Erzählen Sie mal! Wer hat denn das bezahlt?) (Kay Gottschalk [AfD]: Reden Sie auch mit Gerhard Schröder so?) (Stefan Keuter [AfD]: Der Trump-Tower gehört gar nicht Trump! Allgemeinbildung hilft!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Hoffentlich!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg!) (Markus Frohnmaier [AfD]: 6 Prozent in Baden-Württemberg für die SPD!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das ist doch Quatsch!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Taschentuch für Stegner!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, Maskendeals!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Sagen die Maskendealer!) (Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Wie sind Sie denn nach Aserbaidschan gereist? Und wer hat das bezahlt?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kay Gottschalk [AfD]: Kennen Sie noch den Fall der Stadtwerke Bochum?) Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Beifall bei der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Oh! Schön! – Kay Gottschalk [AfD]: Ich sag nur „Stadtwerke Bochum“, Herr Stegner!) (Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat denn Herr Frohnmaier gemacht?) (Markus Frohnmaier [AfD]: Was sagt denn Frau Schwesig dazu?) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Markus Frohnmaier [AfD]: Wer wurde denn verurteilt?) (Stefan Keuter [AfD]: Beantworten Sie die Frage noch?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken – Lachen bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das hat Sie aber ganz schön getriggert, Stegner!) Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun. (Dr. Götz Frömming [AfD]: In welcher Tradition stehen Sie mit dieser Wortwahl?)

Sebastian Fiedler SPD

Ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel

(Stephan Brandner [AfD]: Das ist gut!) Es hat heute der rechtspolitische Sprecher der AfD zu uns gesprochen. (Stephan Brandner [AfD]: „Gesinnungsjustiz“ nennt man das, Herr Fiedler! – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Es gibt noch andere Beispiele in der AfD!) Er ist dem völkischen Flügel der AfD zugerechnet worden, agitierte gegen den Islam und kritisierte die christlichen Kirchen für geistige Brandstiftung, heißt es dort. (Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich doch gar nicht so schlimm an!) (Stephan Brandner [AfD]: Na ja!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Gegenruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]: Was gibt’s denn da zu lachen?) (Stephan Brandner [AfD]: Was ist denn „N“?) (Thomas Seitz [AfD]: Und was ist daran falsch, bitte?) (Zuruf des Abg. Fabian Jacobi [AfD]) Das ist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion! (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt reden Sie doch mal zum Antrag! Oder haben Sie ihn nicht gelesen, Herr Fiedler?) Die „Bild“-Zeitung hatte das mal veröffentlicht: „AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!“; (Stephan Brandner [AfD]: Ja, wann denn? Die Zeit ist gleich um!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Thomas Seitz [AfD]: Eine Lobby!) (Stephan Brandner [AfD]: Da waren Sie sehr erfolgreich, oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Na klar! Sonst sind sie ein zahnloser Tiger!) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, nee! Nur wenn Verdacht vorliegt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Denn die Strategie der AfD – das muss man Ihnen auch erklären; das hören Sie an den Bildschirmen nicht so – ist, ständig reinzubrüllen. (Stephan Brandner [AfD]: Klappt das denn?) Das sind keine substanzhaften Einwürfe, sondern die AfD versucht in jeder Debatte hier, die Rednerinnen und Redner am Pult dauerhaft zu stören mit dümmlichen Einwürfen, so wie dieser auch wieder einer gewesen ist. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Scheint ja zu klappen! Ich bin ja erfolgreich! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Intelligente fallen ihm nicht ein!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber Ihre Redezeit ist um, und Sie haben nichts gesagt!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Und tschüs!)

Florian Dorn CDU/CSU

Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. (Kay Gottschalk [AfD]: Mit Schulden, Herr Kollege!) (Martin Reichardt [AfD]: Das haben Sie vor!) (Jörn König [AfD]: Kommen Sie doch mal zu unseren Anträgen, Herr Dorn!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Bisher war da nichts! Null!) (Enrico Komning [AfD]: Uijuijui! – Kay Gottschalk [AfD]: Ab 01.01.27! Das ist ein Witz!) (Enrico Komning [AfD]: Jedes Jahr 1 Prozent! Ab Januar!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Jörn König [AfD]: Sie beschreiben den Mist, den Sie seit 20 Jahren machen! Kommen Sie mal zum Antrag! – Kay Gottschalk [AfD]: Das hat Clemens Fuest schon im Februar 2024 in seiner Studie dargelegt!) (Kay Gottschalk [AfD]: „Wir gucken uns das mal an!“ – Enrico Komning [AfD]: Angucken ist schon mal gut!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kay Gottschalk [AfD]: 20 Jahre guckt ihr euch das an!) (Kay Gottschalk [AfD]: Ja, ich lerne, warum ihr so versagt habt die ganzen 20 Jahre! Das lerne ich gerade! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Gott, was ist das für ein Hass!) (Kay Gottschalk [AfD]: Na, endlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Bitte? – Jörn König [AfD]: Natürlich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wir sind jetzt bei 30 Prozent für Unternehmen durch Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer! – Gegenruf des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Herr Gottschalk, Sie haben doch noch Redezeit!) (Kay Gottschalk [AfD]: Nein!) (Enrico Komning [AfD]: Ich glaube, Sie haben nicht zugehört!) Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will. (Enrico Komning [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? Haben wir doch dargelegt!) (Enrico Komning [AfD]: Für Ausländer, ja!) (Jörn König [AfD]: Es liegen 1 000 Haushaltsanträge vor! Gucken Sie sich die an, Herr Dr. Dorn!) Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.

Ingrid Nestle DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zur Antwort der BReg auf Frage 7, Wahrscheinlichkeit und Auswirkungen von Stromausfällen im kommenden Winter

Auch deshalb ist es so schändlich, dass Sie von der AfD dieses Thema, das für die Menschen im Land, für die Versorgungssicherheit, aber auch für die Preise so wichtig ist, gezielt für Desinformation nutzen. (Stephan Brandner [AfD]: Wir waren flott! Sie haben gepennt! So geht das hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Die grüne Krise!) (Zuruf von der AfD: Den führen wir!) Sie von der AfD haben all die Jahre gefordert, die Abhängigkeit von Putin noch zu verstärken. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist doch totaler Stuss, und das wissen Sie!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Wir wollten Kernkraftwerke bauen und Kohlekraftwerke! Die Abhängigkeit haben Sie verursacht! Sie und Ihre Mischpoke! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey, hey, hey! – Weiterer Gegenruf des Abg. Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ruhig, Brauner!) (Stephan Brandner [AfD]: … steht am Rednerpult!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Und da ist auch die AfD schuld, oder was?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Sie machen sich doch zum Vollidioten hier! Das ist ja nicht zu fassen! – Gegenruf des Abg. Timon Gremmels [SPD]: Hey! Das kann doch wohl nicht wahr sein! – Weiterer Gegenruf von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist eine Tatsache! Entschuldigung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ihr liegt Deutschland sehr am Herzen! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie können das gerne anzeigen!) (Stephan Brandner [AfD]: … die sitzt im Wirtschaftsministerium! Heißt Habeck!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Scheer hat gerade erklärt, man könnte nicht in die Zukunft gucken!) (Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie ja nie!) (Stephan Brandner [AfD]: Jetzt regen Sie sich erst mal ein bisschen ab hier!) (Stephan Brandner [AfD]: Kommen Sie mal wieder runter!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie sind ja schlimmer als Frau von Storch!) (Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Kernkraftwerke“!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid die Besten!) (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid spitze!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Sie sind die Besten!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Die hatten Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Hallo, Frau Präsidentin!)

Hendrik Hoppenstedt CDU/CSU

Aktuelle Stunde zu linksextremen Gewalttaten gegen demokratische Parteien

Der Antrag der AfD, ausgelöst durch einen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Gottschalk am Rande des Parteitages in Hannover, befasst sich laut Titel ausschließlich mit linksextremen Straftaten. Zugleich schreibt der betroffene Abgeordnete in einem offenen Brief, nachzulesen auf Facebook, an den Bundestagspräsidenten: Durch skandalöse Tatenlosigkeit der Regierung Angela Merkel werden AfD-Mitglieder „an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gehindert, Funktionäre bedroht und körperlich angegangen, bis hin zu schwersten Verletzungen“. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Der AfD-Antrag erweckt den Eindruck, dass wir es nur mit linksextremistischen Straftätern zu tun haben. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö!) Umso unverständlicher ist es, dass Sie als AfD in der Überschrift zu Ihrem Antrag die Straftaten der Rechten so unter den Tisch haben fallen lassen. Sie tun so, als ob nahezu ausschließlich AfD-Vertreter Opfer politisch motivierter Straftaten werden. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das steht da nicht!) (Zuruf von der AfD: Meines auch!) Deswegen gibt es keinen Grund, warum die AfD sich alleine als Opfer hochstilisiert. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Tun wir ja nicht!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nein, die ist zutreffend!) Im Bundestagswahlkampf habe ich beobachtet, dass an den Ständen der AfD an die Passanten kleine Ausgaben des Grundgesetzes verteilt worden sind. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nö! – Martin Schulz [SPD]: Besser ist es, es zu lesen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wie der G-20-Gipfel in Hamburg! Ja!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde: Magdeburg und Aschaffenburg - Hintergründe und Konsequenzen

Die AfD fordert die Zurückweisung illegaler Grenzverletzer seit je – nicht mal eben vor einer Wahl. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) Dafür steht allein die AfD. (Beifall bei der AfD) Wir als AfD haben die Zurückweisung Illegaler an der Grenze seit je gefordert. (Beifall bei der AfD) Die AfD sagt: Deutschland braucht nicht Brandmauern, sondern sichere Grenzen, und Brandmauern verhindern sichere Grenzen. da hilft nur eins: AfD wählen! (Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Genau!) Nur eine starke AfD wird diesen bösen Geist vertreiben und da ein Umdenken erzwingen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit bösem Geist kennen Sie sich ja aus, Herr Curio! – Zurufe von der SPD) Und wir sehen diese Woche im Bundestag: Nur mit der AfD gelingt so etwas. Nur mit der AfD kommt es zur Migrationswende. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn, Herr Curio? Wo ist denn Ihre Wende? – Zuruf der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD]) Merz kommt drei Wochen vor der Wahl aus den Puschen und übernimmt langjährige AfD-Forderungen, gibt aber gleichzeitig zu Protokoll: Koalition nur mit den entschiedensten Gegnern der nötigen migrationspolitischen Wende: SPD oder Grünen. Ihm ist die Diffamierung der AfD immer noch wichtiger, als künftig was für die Bürger zu tun und die Migrationswende nach der Wahl dann auch wirklich durchzusetzen. Nein, meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Nur die AfD hält, was die CDU verspricht. Darum AfD. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Stephan Brandner [AfD]: Sehr gut! Sehr schön herausgearbeitet! Das Warten hat sich gelohnt!)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Ich glaube, es ist im Interesse des ganzen Hauses, deutlich zu machen, dass es keinerlei Spielraum für die Mythen der AfD gibt. (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Danke für die Klarheit! Super! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das will ich jetzt auch von der SPD hören!) Ich glaube, wir müssen heute angesichts dieser Debatte der AfD aber auch darüber reden, was das Bundesverfassungsgericht nicht gesagt und nicht intendiert hat. Und erst recht haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, keinen Grund, aus dieser Entscheidung Honig zu saugen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben 100 Millionen geklaut!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nein! Das ist der Bürger!) Das können Sie in diesem Urteil auch nachlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Da hier von der AfD vorgetragen wird, es gäbe Mauscheleien, ob und wie die Rückzahlung der Mittel aus der Parteienfinanzierung erfolgt, will ich noch einmal deutlich sagen: Die Bundestagsverwaltung – auch das kann ich, glaube ich, im Namen des ganzen Hauses sagen – bietet hier keinerlei Anlass für Skandalisierung. Und vor allem bietet das Bundesverfassungsgericht nun wirklich keinen Anlass dafür, hier irgendeine AfD-Propaganda zu verbreiten. Das ist schon wirklich bemerkenswert – Ansgar Heveling hat darauf hingewiesen –: Stephan Brandner als Justiziar der AfD ist hier breitbeinig aufgetreten, (Stephan Brandner [AfD]: Breitbeinig? Das ist ja ganz schön sexistisch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Das habe ich doch erklärt: „Zum Jagen getragen“!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für Sie!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben doch abgestimmt!) Deswegen muss man sagen: Die AfD hat hier wirklich scheinheilig vorgetragen. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das hat Herr Korte gesagt!)

Gülistan Yüksel SPD

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Ina Latendorf [DIE LINKE]) Der vorliegende AfD-Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel für diese Kleingeisterei. Die AfD verschweigt nämlich die Lebenswirklichkeit in Deutschland und will mit dem Staatsangehörigkeitsrecht zurück in die Vergangenheit. (Jörn König [AfD]: Und Sie verschweigen die Clangesellschaften und die Parallelgesellschaften! Das verschweigen Sie!) Einbürgerungen will die AfD nur noch im Einzelfall und nach Ermessen, wenn – ich zitiere – „das Gemeinwesen durch Hinzufügung eines loyalen Neubürgers im politischen Sinne gestärkt wird“. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist völlig verkehrt!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) Es ist gut, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall führt und ihr Verständnis von Loyalität im Blick hat. (René Bochmann [AfD]: Gegen den Willen des Volkes!) (Zuruf des Abg. René Bochmann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was heißt denn das? Was heißt denn das, „Bekenntnis“? – Gegenruf des Abg. Daniel Schneider [SPD]: Das, was Sie nicht machen! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Clans, bekennen die sich dazu? Oder die Parallelgesellschaften?) Aber die AfD muss sich nicht sorgen: Wer in einer rechtspopulistischen oder reichsbürgerlichen Parallelgesellschaft lebt, bekommt die deutsche Staatsbürgerschaft nicht aberkannt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dunja Kreiser [SPD], an die AfD gewandt: Das ist die Parallelgesellschaft! – Zuruf von der AfD: Sehr verhaltener Applaus!) (Jörn König [AfD]: Hätten Sie mal Angebote gemacht! Dann hätte es uns nicht gegeben!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Schlimm genug!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir nicht! Wir wollen das nicht! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Ja, das haben wir verstanden!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, dann machen Sie das mal!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zu der wievielten? – Abg. René Bochmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Klaus Wiener CDU/CSU

Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Bernd Schattner [AfD]: Dann waren Sie in einer anderen Debatte!) (Lachen und Beifall bei der AfD – Marc Bernhard [AfD]: Na, super! Also sinnlos! Sinnloser Aktionismus! Geben Sie es selber zu! – Bernd Schattner [AfD]: „Sie werden nicht sinken, aber wir handeln“!) (Marc Bernhard [AfD]: Warum gelingt es dann anderen Ländern in Europa? Warum geht’s in Österreich und in Italien?) (Marc Bernhard [AfD]: CO2-Steuer erhöht! – Bernd Schattner [AfD]: Hä?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da werden die sich aber freuen! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das kommt aber darauf an, was er für ein Einkommen hat!) Apropos Wettbewerb: Mit Blick auf die Anträge, die wir heute hier vorgelegt bekommen haben, von den Grünen, von der AfD, von den Linken, stelle ich fest, dass wir hier auch einen Wettbewerb haben, und zwar einen Überbietungswettbewerb. Und gestern – das hat dem Fass wirklich den Boden ausgeschlagen – hat die AfD hier tatsächlich gefordert, dass man die Steuern auf Benzin komplett abschafft. (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja! – Marc Bernhard [AfD]: Na klar!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach! 100 Milliarden Euro sparen! 100 Milliarden könnten wir sparen! – Marc Bernhard [AfD]: Fahrradwege in Peru: Wie wär’s denn damit? – Weitere Zurufe von der AfD) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Vielen Dank für Ihre Wahlkampfrede für die AfD! – Marc Bernhard [AfD]: Wir senken die Steuern! Ganz genau!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Merkt man aber nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bernd Schattner [AfD]: Bei dem einen ist die Bildung kostenlos, beim anderen umsonst!)

Detlef Seif CDU/CSU

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Wenn es nach der AfD geht, ist der Schuldige dafür schnell gefunden: (Marc Bernhard [AfD]: Die Regierung!) (Enrico Komning [AfD]: Richtig!) (Enrico Komning [AfD]: Nein! Die Politik ist schuld, nicht die Migranten! Nicht die Migranten sind schuld, sondern Sie sind schuld!) Dabei verschweigt der AfD-Antrag gleich mehrere wichtige Punkte. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Wo steht denn das in dem Antrag?) (Marc Bernhard [AfD]: Was ist denn mit dem Familiennachzug?) (Lachen des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD]) (Enrico Komning [AfD]: Das kriegen Sie doch nicht hin! – Karsten Hilse [AfD]: Das macht doch niemand mit!) (Karsten Hilse [AfD]: Ganz genau! Total!) (Enrico Komning [AfD]: Wir brauchen? Wir wollen!) (Marc Bernhard [AfD]: Genau das machen Sie doch gerade!) Der AfD-Antrag – jetzt kehre ich zu Ihnen zurück – ist jedenfalls handwerklich mehrfach fehlerhaft. (Enrico Komning [AfD]: Ah!) (Karsten Hilse [AfD]: Nach dem Gesetz? Sie brechen das Gesetz doch ständig!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: So was Blödes!) Die AfD will bei der Einschränkung der Verteilung aus wohnungspolitischen Gründen § 12a des Aufenthaltsgesetzes entsprechend anwenden. Meine Damen und Herren, der AfD-Antrag – wie soll ich es sagen? (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie gerade „hingeschissen“ gesagt?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Also, Herr Präsident, „hingeschissen“ geht ja wohl nicht! Was sind das für Fäkalbegriffe hier?) – Jetzt hat der Kollege Udo Hemmelgarn, AfD, das Wort.

Helge Lindh SPD

Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Jetzt muss man nach den Gründen fragen, warum die AfD-Fraktion hier partiell, jedenfalls bei den Punkten „Werbung“ und „Programmverwertung“, Copy-and-paste aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs von 2015 gemacht hat. (Jörn König [AfD]: Nein, weil Sie sieben Jahre nichts gemacht haben! – Stephan Brandner [AfD]: Na, da haben Sie ja mal einen Grund gefunden!) (Jörn König [AfD]: Sie waren in der Regierung und haben nichts gemacht!) (Maximilian Mordhorst [FDP]: … der AfD! – Stephan Brandner [AfD]: Hat sie doch recht!) Endlich mal ein Moment der Selbstkritik bei der AfD! (Stephan Brandner [AfD]: Das ist aber lustig jetzt!) (Stephan Brandner [AfD]: Der Präsident könnte darauf hinweisen, dass Sie zur Sache reden müssen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Jörn König [AfD]: Es steht im Raume, und es wird nie was rauskommen!) (Jörn König [AfD]: Tolle Idee!) (Jörn König [AfD]: Hinterfragen Sie mal Ihre Finanzierung!) Ich habe mir ja, wie Sie wissen, beim Vorgänger von Herrn Brandner die Erfahrung gegönnt, mit Begleitung der ARD-„Tagesthemen“ den Wahlkreis zu besuchen, eine AfD-Sprechstunde, zu der interessanterweise nur AfD-Funktionäre kamen. Später war ich bei einem Wirtschaftsstammtisch der AfD. 15, 20 Leute wurden erwartet. (Jörn König [AfD]: Das geht Ihnen aber auch so!) aber zufällig AfD-Funktionäre. Ein AfD-Funktionär. (Stephan Brandner [AfD]: Die anderen wussten, dass Sie kommen!) Sie würden auch nicht, wie in einer historischen Stunde in diesem Hohen Hause, den Kinderkanal, KiKa, als großen Feind begriffen haben, weil er zu kritisch gegenüber der AfD war. (Jörn König [AfD]: Hier geht es um den Bericht des Bundesrechnungshofes!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jörn König [AfD]: Mit 8 Prozent in Sachsen, oder wie? Das möchte ich sehen!)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen

Aber wenn man einmal von Sahra Wagenknecht absieht, dann gibt es in Deutschland keinen, der Putin so treu ergeben ist wie die AfD. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Das stimmt doch nicht!) Und wenn wir heute darüber sprechen, dass Maximilian Krah und Petr Bystron Geld vom russischen Staat bekommen haben sollen, dann reden wir ja nicht über irgendwelche Mitglieder der AfD, sondern wir reden über Platz eins und Platz zwei der AfD-Liste zur Europawahl. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Solche Typen“! Es gibt doch keinen Beleg! – Gegenruf des Abg. Daniel Baldy [SPD]: Ruhig, Brauner! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] – Gegenruf der Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann Sie nicht verstehen, Herr Baumann!) ist die AfD nicht nur die Stimme Moskaus, sondern sie ist auch noch stolz darauf. Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass die Fälle Krah und Bystron die Spitze des Eisbergs sind und dass wir in den kommenden Wochen und Monaten noch weitere Informationen über Geldflüsse an die AfD erhalten werden. Dafür spricht übrigens das bisherige Verhalten der AfD: Mitglieder der AfD lassen sich vom russischen Staat zu Reisen in besetzte Gebiete in der Ukraine einladen; das ist erwiesen. Mitglieder der AfD nehmen an Scheinwahlbeobachtungsmissionen teil, um die Wahl des Diktators Wladimir Putin zu legitimieren. Mitglieder der AfD absolvieren Medienauftritte in den Propagandaschleudern des Kreml. Und Mitglieder der AfD, einschließlich ihres Fraktionsvorsitzenden, gehen bei Partys in der russischen Botschaft ein und aus, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nahezu täglich! – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist er schon wieder da drüben? Wo ist denn Herr Chrupalla?) Das alles zeigt: Die AfD ist ein integraler Bestandteil der hybriden russischen Kriegsmaschinerie. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer gibt Ihnen denn Geld für die Kriegshetze? – Stefan Keuter [AfD]: Sehen Sie, das ist doch unlogisch! Das merken Sie selber!) (Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Geld kriegen Sie aus der Rüstungslobby! Ohne Ende!) (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wo denn? Wer denn? Was denn?) (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Die „Zeitenwende“ für die FDP kommt bald!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein!)

Bernd Baumann AfD

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Immer deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auch den Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte. (Beifall bei der AfD) Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der FDP: Zur Sache!) Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. (Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Traditionen wollten Sie doch direkt brechen!) (Beifall bei der AfD – Martin Schulz [SPD]: Da kennt ihr euch ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „ (Beifall bei der AfD) Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marlene Schönberger DIE GRÜNEN

Alphabetisierungskurse und Integrationsarbeit

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik!) Die AfD will überhaupt nicht, dass Menschen, die hier leben, Deutsch lernen. (Nicole Höchst [AfD]: Blödsinn! Nach allen Statistiken überproportional!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Jörg Schneider [AfD]: So ein Blödsinn! Meine Nachfolgerin stammt aus Albanien! Sie sitzt heute im Landtag! Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn) Wenn ich daran denke, wie sich die Bildungslandschaft verändern würde, wenn die AfD jemals an einer Regierung beteiligt sein würde, läuft es mir kalt den Rücken runter. Maximilian Krah – das war dieser AfD-Spitzenkandidat mit den besten Beziehungen nach Moskau – sagt, (Nicole Höchst [AfD]: Der kann lesen und schreiben, und seine Rhetorik ist deutlich besser als Ihre!) (Zuruf von der AfD: Schuluniformen sind doch gut!) Die sächsische AfD will die sogenannte Durchmischung von Schulklassen verhindern, Integration und Inklusion verunmöglichen, Kinder nur in ihren Herkunftssprachen unterrichten. (Nicole Höchst [AfD]: Reden Sie mal über Analphabetismus! Oder können Sie auch nicht lesen? – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht herumblöken!) Wer dem Menschenbild der AfD nicht entspricht, soll, wenn es nach den extrem Rechten geht, keinerlei Bildung erhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es sind nicht alle Menschen gleich, auch wenn Ihnen das nicht gefällt! Es gibt Männer und Frauen, Große und Kleine! Wo ist das Problem?) Die AfD trägt zwar ständig die krude Forderung vor sich her, dass unsere Schulen von Ideologie befreit werden sollen, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, von der grünen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nein! – Nicole Höchst [AfD]: Machen Sie weiter mit Ihrer politischen Katastrophe! Passt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und deshalb zerstört ihr sie auch! Was für ein Geschwafel!)

Robin Wagener DIE GRÜNEN

Deutsche Leistungen an die Ukraine und Korruption

Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber der deutschen Bevölkerung und allen hier, sind Sie von der AfD, und zwar mit all den Dingen, die ich aufgezeigt habe: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken – Kay Gottschalk [AfD]: Das sieht man in Washington anders, Herr Kollege! – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU], an die AfD gewandt: Putin-Partei!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Vorsichtig!) immer wieder durch die Presse gehen, mit den Dingen, die anscheinend System haben in den Reihen der AfD, und mit parlamentarischen Initiativen, die nichts anderes zum Ziel haben, (Zuruf von der AfD: …, als den Frieden zu sichern!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Zuruf des Abg. Sven Wendorf [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das entscheidet der Wähler!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das Wort „deutsch“ in Ihrem Mund, das ist doch schon ein Widerspruch in sich!) (Kay Gottschalk [AfD]: Mit den Amerikanern verbünden wir uns! Russen! Chinesen! Wahnsinn!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Markus Frohnmaier [AfD]: Tun Sie’s mal!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sollten mal wieder wählen in der Ukraine!) (Stefan Keuter [AfD]: Sind aber mehr als zwei Minuten!) (Zuruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD])

Stephan Thomae FDP

Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt

Die AfD will mit ihrer These „Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt“ Stimmung machen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Fakt!) (Marc Bernhard [AfD]: In fünf Jahren!) Deswegen ist, zweitens, die wahre Lage gar nicht geeignet, die These der AfD in dieser Debatte zu unterstützen; (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn es keine Wohnungen gibt?) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Die finden weder Helmut noch Ali! – Takis Mehmet Ali [SPD]: Und auch, wenn Ali Bundestagsabgeordneter ist!) (Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] – Norbert Kleinwächter [AfD]: Das sagen wir auch! Das ist kein Grund!) Deswegen lohnt sich ein Blick auf den wahren Hintergrund dieser Debatte, auf, viertens, die Motivlage der AfD. Bekanntermaßen liegt der AfD daran, zu spalten, zu polarisieren, Unruhe zu stiften; (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wähler ansprechen“ nennt man das!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist Pseudoseriosität hier!) (René Bochmann [AfD]: Dann fragen Sie mal Herrn Palmer! Der hat bei Herrn Lanz was anderes gesagt!) Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Tankred Schipanski CDU/CSU

Aktuelle Stunde – Schutz der Meinungsfreiheit

Regelmäßig versucht die AfD mit untauglichen Argumenten, die Meinungsfreiheit in unserem Land zu diskreditieren; das erleben wir auch wieder in dieser Aktuellen Stunde. (Widerspruch der Abg. Joana Cotar [AfD]) Die Meinungsdiktatur von rechts haben wir 1945 beendet – ich erinnere an den morgigen Tag der Befreiung, den die AfD natürlich bezeichnenderweise nicht begeht –, und die Meinungsdiktatur von links haben wir 1989 beendet. Kollege Hoffmann hat in der Debatte das Prinzip der AfD dargestellt und ihre Stilmittel entlarvt. Es gibt kein Recht auf Fake News oder sogenannte alternative Fakten, wie es von der AfD immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Das, was die AfD diesbezüglich betreibt, ist schlichtweg Missbrauch der Meinungsfreiheit, und diesem begegnen wir gegenwärtig mit Medienkompetenz und Medienresilienz – beides ist ausbaufähig –; die Beispiele von Anke Domscheit-Berg haben das in dieser Debatte noch mal sehr eindrücklich gezeigt. Meine Damen und Herren, die AfD ist digitaler Brandbeschleuniger von Fake News und Hass im Netz. Die Behauptungen von der AfD, insbesondere heute von Frau Cotar und gestern von Herrn Brandner, dass Rundfunkräte oder gar Landesmedienanstalten die Meinungsfreiheit begrenzen, ist schlichtweg absurd, zumal man wissen sollte, dass in all diesen Gremien auch Vertreter der AfD zu finden sind. Dass die AfD Vielfalt bekämpft, ist in dieser Aktuellen Stunde mehr als deutlich geworden. (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Welt leben Sie?) (Jürgen Braun [AfD]: In welcher Aktuellen Stunde waren Sie?) Ich verwehre mich gegen Verdrehungen der AfD, die die Gesetze zur Sicherung von Vielfalt und zum Erhalt von Meinungsfreiheit und der Pflege der Debattenkultur als Begrenzung der Meinungsfreiheit darstellen. Werte Kollegen der AfD, Sie erzählen hier, Jugendschutzvorschriften seien Zensur. (Beifall der Abg. Marianne Schieder [SPD] – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Abschließend, liebe Frau Cotar: Ich lasse mir von der AfD nicht vorschreiben, ob ich am Sonntagabend einen „Tatort“ – und wenn ja, welchen – sehe.

Konrad Stockmeier FDP

Eigenmittel für die EU

Das, was hier vorliegt, ist mal wieder ein klassischer Deckmantel-Antrag der AfD. Oberflächlich betrachtet ist er ganz interessant bestickt; aber wenn man den Mantel auf die Seite zieht, dann wird einem übel. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Peter Boehringer [AfD]: Das glauben Sie immer noch, oder?) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Weniger Geld, dafür mehr Qualität!) (Peter Boehringer [AfD]: Was hat denn die EU mit Freiheit zu tun? – Dr. Harald Weyel [AfD]: Wir wollen die Qualität stärken!) (Dr. Harald Weyel [AfD]: Deutschlands Interessen sind völlig in der EU aufgegangen!) (Widerspruch bei der AfD) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist eine Frechheit! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Unglaubliche Arroganz! Schämen Sie sich!)

Doris Achelwilm DIE LINKE

Deutsches Staatsgold

Vor einem halben Jahr noch war überall zu lesen, dass die AfD 107 Kilogramm geerbtes Gold außer Landes nach Liechtenstein gebracht hat. (Fritz Güntzler [CDU/CSU]: Ach! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was ist das für ein Quatsch! – Georg Schroeter [AfD]: Sagen Sie mal: Wo ist das? Das hätten wir gerne wieder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wer, die AfD?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben kein Liechtenstein-Gold!) Ja, die Goldobsession der AfD, sie reicht lange zurück. (Jörn König [AfD]: Die aber viel besser funktionieren als das, was heute da ist!) (Georg Schroeter [AfD]: Nein, nein, nein! Das passt überhaupt nicht, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Unsere Beziehungen regeln wir schon! – Weiterer Zuruf von der AfD: Bleiben Sie doch mal beim Thema!) Aber die komplexe Finanzwelt mit der paranoiden Gedankenwelt dieses sechsseitigen AfD-Antrags zu kreuzen, das lassen wir auf jeden Fall besser sein.

Michael Kuffer CDU/CSU

Aktionsplan gegen linksextremistische Gewalt

Die Debatte hat ja schon zutage gefördert, dass der Antrag der AfD in weiten Teilen überflüssig ist, beispielsweise weil die Taser bei der Bundespolizei schon in der Erprobung sind. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Dann könnt ihr zustimmen!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, in diesem Zusammenhang wäre es wirklich besser, wenn Sie mit dieser unerträglichen Heuchelei aufhören würden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Gibt „Heuchelei“ keinen Ordnungsruf? Vorhin gab es bei „Heuchelei“ einen Ordnungsruf, oder nicht? – Gegenruf der Abg. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben wieder nicht zugehört, Herr Brandner, wie meistens! – Zuruf von der SPD: Einfach ignorieren!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja! – Beatrix von Storch [AfD]: Okay! Gut! – Abg. Stephan Brandner [AfD] erhebt sich) (Stephan Brandner [AfD]: Sie wollten doch tauschen! Das war ein Angebot von Ihnen!) Als der Bundestagpräsident gestern den auf der Tribüne anwesenden Polizisten gedankt hat, die am vorletzten Wochenende den Reichstag und damit das Symbol unserer Demokratie geschützt haben, und als sich danach alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses als Zeichen des Respekts vor diesen Beamtinnen und Beamten erhoben haben, sind die Flegel von der AfD als Einzige sitzen geblieben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Völliger Unsinn! Wir stehen als Einzige voll zur Polizei!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Bei einer so billigen Veranstaltung muss man sitzen bleiben! Eine billige Veranstaltung war das!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie klatschen für die Linken!)

Kathrin Henneberger DIE GRÜNEN

Strategische Ausrichtung der Entwicklungshilfe

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (René Bochmann [AfD]: Von euch Extremen gegen Polizisten! – Steffen Janich [AfD]: Die im Krankenhaus landen! – Gegenruf der Abg. Sanae Abdi [SPD]: Sie haben doch gebissen!)] (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Unsere Leute haben Angst vor Ihrer Antifa! Sagen Sie was zu den Polizisten, schwer verletzt! – Gegenrufe von der SPD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie über die Polizisten nichts sagen, die schwerverletzten! Distanzieren Sie sich davon!) Und der Antrag der AfD möchte hier alles streichen, möchte auch die Mittel von Nichtregierungsorganisationen streichen. (Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Aber die Rohstoffe wollt ihr haben!) Die AfD spricht dabei von nationalen Interessen und offenbart damit, was sie darunter versteht: dass sie Menschenleben wertet, dass sie Menschen eben nicht als gleich ansieht und dass sie verhindern möchte, dass eine menschenrechtsbasierte Politik global gestärkt wird. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hör mal, geht’s noch?) Das Interesse der AfD ist: mehr globale Ungleichheit, globale Unsicherheit, mehr gewaltsame Konflikte, weniger globale Zusammenarbeit und damit eine direkte Unterstützung der Interessen von Putin und der Versuch eines globalen Rechtsrucks. Dieser Antrag zeigt mal wieder, wo die AfD steht. (Markus Frohnmaier [AfD]: An der Seite der Deutschen!) Die AfD ist nicht interessiert, sich für das Wohl der Menschheit einzusetzen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nee, für die Deutschen sind wir zuständig hier!)

Julia Verlinden DIE GRÜNEN

Klima- und Energiepolitik

Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt. Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. (Karsten Hilse [AfD]: Wenn man in eine Sackgasse fährt, muss man irgendwann umdrehen!) (Karsten Hilse [AfD]: Windmühlen sind viel, viel älter! Viel, viel älter! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Windenergie ist älter!) Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern, (Karsten Hilse [AfD]: Heute sieht man, wie diese Modernisierung stattgefunden hat!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Na, mal sehen!) Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: „Kohleschloten“? Waren Sie schon mal in einem modernen Kohlekraftwerk? Da würde man Sie aber wahrscheinlich rausschmeißen!) In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Oh! Eine neue Weltordnung!) Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

Christine Buchholz DIE LINKE

Im vorliegenden Antrag behauptet die AfD dreist, der Islam gehöre nicht zum Rechtsstaat. Es ist der Hass, den die AfD sät, der zu dieser Gewalt führt. (Beifall bei der LINKEN – Stephan Protschka [AfD]: Und Sie treten die Rechte der Deutschen mit Füßen!) Nun führt die AfD Koranzitate an, um ihre Hetze mit Pseudoargumenten zu unterlegen. Die AfD verunglimpft den Islam nach derselben Methode, wie Antisemiten früher – und auch heute – das Judentum verleumdet haben: indem sie einzelne Zitate aus dem Kontext gerissen haben, um die gesamte Religion zu diffamieren. (Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der AfD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da steht aber ganz was anderes drin! Haben Sie Zeitung gelesen?) Mit allem, was die AfD hier von sich gibt, beweist sie im Übrigen nichts anderes als ihre Unkenntnis vom Islam. (Lachen bei der AfD) Die AfD beschwört eine Bedrohung durch den Islam herauf. Aber die wirkliche Gefahr kommt von der AfD, die die faschistische Bewegung stärker macht. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD: Ach was! – So ein Unsinn!) Die AfD ist in Chemnitz im Bündnis mit Pegida und bekennenden Nazis aufmarschiert. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wie bitte? Das ist doch wirklich nicht zu glauben!)

Hans-Peter Friedrich

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2125 mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutsche Bahn AG“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der AfD möchte die Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD Der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2126 mit dem Titel „Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG“ soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion.

Gökay Akbulut DIE LINKE

Folgen von Massenmigration, Wohnungsnot und Stadt- Land-Flucht

Seit zehn Jahren müssen wir uns von der AfD anhören, dass Migrantinnen und Migranten schuld an allen Missständen in Deutschland sind. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: So lange! – Roger Beckamp [AfD]: Schön gesagt!) Auch der AfD-Antrag heute bildet keine Ausnahme. (Carolin Bachmann [AfD]: Ja! So ist das!) Es ist immer die gleiche rassistische Agenda der AfD. (Carolin Bachmann [AfD]: Aber das ist die Realität!) Laut dem Antrag der AfD ist der Zusammenhang zwischen Zuwanderung aus dem Ausland und der angeblichen Flucht aus den Städten erwiesen. Erwiesen ist jedoch nur, dass die AfD wieder nach Sündenböcken sucht. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Sündenböck/-innen!“) Meine Damen und Herren, die AfD hat eine Reihe von Vorschlägen in ihrem Antrag, wie der ländliche Raum aufgewertet werden kann. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kampf gegen links brauchen wir auch mal! – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Rechte aus ihren Wohnungen werfen! Das wird noch passieren! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])

Artur Auernhammer CDU/CSU

Landwirtschaftspolitik

Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist. Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. (Zuruf von der AfD: Immerhin lügen wir nicht!) (Zuruf von der AfD: Wir haben etwas anderes gehört!) So was würde auch bei uns passieren, wenn man der AfD auf den Leim geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. (Zuruf von der AfD: Oh!) Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Julian Schmidt [AfD]: Da müssen Sie den Taschenrechner noch einmal rausholen!) (Christian Reck [AfD]: Niedersachsen!) Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Aktuelle Stunde zu Dieselfahrverboten in deutschen Großstädten

Seit fast einem Jahr prangert die AfD die unverantwortliche Politik der Fahrverbote der Regierung hier in diesem Haus an. Jetzt haben wir es geschafft: Die Politiker der anderen bürgerlichen Parteien haben hier eben Reden gehalten, in denen sie unsere AfD-Positionen fast identisch wiedergegeben haben. (Beifall bei der AfD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie meiner Rede aber nicht zugehört!) Ich kann nur sagen: AfD wirkt. Ein besseres Beispiel für eine kompetente, überzeugende Sacharbeit der AfD kann es gar nicht geben. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kirsten Lühmann [SPD]: Zum Glück!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Jawohl!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ja, es ist Position der AfD, dass diese betroffenen Kunden von dem entsprechenden Hersteller zu entschädigen sind, sofern das nicht bereits geschehen ist. (Beifall bei der AfD) (Ulli Nissen [SPD]: Die AfD! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Skandal ist die Verharmlosung durch Leute wie Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Maik Brückner DIE LINKE

Untersuchung deutscher Bezüge zu den Epstein-Akten

Der Epstein-Skandal ist ein Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, an denen die AfD rein gar nichts ändern will, von denen sie, im Gegenteil, systematisch profitiert und die sie für sich zu nutzen weiß. (Beifall bei der Linken – Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Völlig durchgeknallt!) Dass die AfD diesen Antrag stellt, ist blanker Zynismus und ein Hohn für die Betroffenen. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Warum haben Sie nicht einen Antrag eingebracht?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir können sie ja mal ergänzen!) Die Realität sieht so aus: wiederholt Relativierungen sexualisierter Gewalt in AfD-Zusammenhängen, immer wieder sexualisierende und enthemmte Aussagen aus Ihren Reihen. (Beatrix von Storch [AfD]: Das stimmt! Das stimmt!) (Beatrix von Storch [AfD]: Um Gottes willen! Was für ein Sexismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ey, was seid ihr für Clowns!) Die AfD ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. (Dr. Rainer Rothfuß [AfD]: Ja, ist richtig!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, der Kindesmissbrauch ist widerlich!) Der Epstein-Sumpf liest sich wie das Who’s who der AfD-Posterboys: Donald Trump, Peter Thiel, Steve Bannon. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bill Gates! Bill Clinton!) (Heiterkeit und Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Bloch [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Frauen haben mitvergewaltigt! Machen Sie mal die Augen auf! Ghislaine Maxwell! Voll mit dabei!) Wir haben es bei Me-too gesehen, und wir sehen es bei Epstein: Die AfD hat nichts beizutragen, um diesen Schweinen das Handwerk zu legen. Aber was will man von der AfD auch erwarten? (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Denise Loop [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Aufklärung möglicher Zahlungen an CDU und SPD aus dem Umfeld mutmaßlicher Schleuser

(Beatrix von Storch [AfD]: Kann man! Bei der CDU und bei der SPD! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Ruhe dahinten! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) (Stefan Keuter [AfD]: Milliarden!) An die Damen und Herren von der AfD: Auch ich kann es Ihnen nicht ersparen, Sie noch mal mit dieser Woche zu konfrontieren, die wirklich eine historische, legendäre Woche ist. (Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Jetzt bin ich aber überrascht! Jetzt bin ich aber echt überrascht! – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Peinlich, dass Sie es lustig finden, dass so etwas bei Ihnen passiert!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Wozu genau, Herr Kollege?) (Beatrix von Storch [AfD]: Komma, aber!) Aber was auch vollkommen klar ist: Diese AfD steht genau in einer Reihe mit solchen korrupten, kriminellen Leuten. Am Montag gab es das Urteil aus Münster, dass die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall bleibt. (Beatrix von Storch [AfD]: Alles für die Bundesrepublik Deutschland!) (Kay Gottschalk [AfD]: Es gilt Unschuldsvermutung, Herr Kollege! Was reden Sie da für einen Stuss!) (Beatrix von Storch [AfD]: Vor vier Jahren! Und jetzt plötzlich! – Kay Gottschalk [AfD]: Machen Sie sich nicht lächerlich!) (Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Bystron eigentlich hin? – Stefan Keuter [AfD]: Die Presse war schon vorher da! – Steffen Janich [AfD]: Ihr unterdrückt doch die Opposition!) Daran sehen wir einfach, wie gefährlich die AfD ist und welche Auswirkungen Ihre Politik hat. Deswegen ist es auch richtig, dass wir hier noch mal darüber reden, zu was allem die AfD in der Lage ist, nämlich niente. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP] – Kay Gottschalk [AfD]: Gut gebellt!)

Alaa Alhamwi DIE GRÜNEN

Es ist schon ironisch: Vorletzte Woche träumte die AfD noch davon, Hunderte Miniatomkraftwerke in unsere Landschaft zu pflastern, heute will sie den Bau von Windkraftanlagen stoppen, weil sie hässlich sind. (Leif-Erik Holm [AfD]: Ja, passt doch gut zusammen, oder?) (Zuruf von der AfD: Hä?) (Zuruf von der AfD: Doch!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sagt der Ideologe!) Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Na, immerhin! Ganz schön mutig!) – Sie haben gerade der AfD vorgeworfen, wir würden Umwelt- und Naturschutz instrumentalisieren und gar nicht ernst meinen. und die AfD ist der Meinung, dass die Windkraft ein großes Problem für Umwelt- und Naturschutz ist, und zwar in Wirklichkeit. Wie stehen Sie denn zu dem Fakt, dass die AfD als einzige Fraktion hier thematisiert, dass wir genau diese Artenschutzprobleme haben? (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke]) (Carolin Bachmann [AfD]: … ist Ihnen als Grüner fern?) (Steffen Janich [AfD]: Sie nehmen es also in Kauf? – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das haben Sie jetzt bei der Raumfahrt gelernt?) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sie haben doch vorhin selber gesagt, dass wir in die Kernkraft wollen! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Deswegen wollen wir ja in Kernkraft reingehen! – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Kay-Uwe Ziegler [AfD]: Ah! Also doch?) (Dr. Ingo Hahn [AfD]: Nein, das stimmt nicht! – Gegenruf der Abg. Dunja Kreiser [SPD]: Natürlich stimmt das! Abschalten, auch nicht abschalten! Mal mit der Technologie auseinandersetzen! – Gegenruf des Abg. Dr. Ingo Hahn [AfD]: Es dauert fünf Minuten, bis so ein Windkraftrad aufhört, sich zu drehen! – Gegenruf des Abg. Holger Mann [SPD]: Zuhören!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maik Brückner [Die Linke] – Marcel Bauer [Die Linke], an die AfD gewandt: Machen Sie lieber mal die Autobahnen dicht und retten damit Ihre Vögel!) Denn ja, die AfD stellt laut, offen und faktenfrei die Energiewende infrage, aber Ministerin Reiche und die Union beteiligen sich aktiv an ihrer Rückabwicklung. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Da schau her!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Patrick Schnieder CDU/CSU

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (BAMF)

(Zuruf von der AfD: Zigtausende!) (Zuruf von der AfD: Nicht nur da!) (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Wer sich die Anträge von AfD und FDP durchliest, stellt fest: Sie sind zum großen Teil verfassungswidrig. (Lachen bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ihre Politik ist verfassungswidrig! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Verfassungswidrig? Das ist doch kein Argument für die CDU!) Das muss die AfD noch lernen. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Aber natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Der U-Ausschuss hätte viel früher kommen müssen! Unverantwortliche Politik! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oder sie sind einfach verfassungswidrig!) In diesem Punkt – nicht nur in diesem, aber gerade in diesem Punkt – sind FDP und AfD Schwestern im Geiste. (Widerspruch bei der AfD und der FDP – Stephan Thomae [FDP]: Absurd! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das kann nicht Ihr Ernst sein!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ihnen fehlt von vornherein der Wille zur Aufklärung!) Sie beide, FDP und AfD, legen mehr Wert auf PR als auf inhaltliche Arbeit in der Sache. Dann hat die AfD einen Antrag vorgelegt, und zwar noch vor der FDP. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, und?) Es ging und geht FDP und AfD nur um einen PR-Coup. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Worüber sprechen wir eigentlich? Wissen Sie, worüber wir hier sprechen? Haben Sie den Antrag eigentlich gelesen?) Dort können AfD und FDP nacharbeiten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie müssen nacharbeiten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Davon kann man nichts erkennen, Herr Schnieder, dass Sie aufklären wollen!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Nein, aber für die Wähler und Bürger müssen sie transparent sein!) Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion das Wort die Kollegin Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Philipp Amthor CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Keine vorgezogene Annahme des Globalen Paktes in Marrakesch

Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem meine Damen und Herren aus der AfD-Fraktion! (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist schön, wenn Sie das eine Sau nennen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Richtig!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Patrioten kontrollieren die Grenzen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Machen die doch auch nicht!) (Karsten Hilse [AfD]: Tun sie nicht!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja! Eritrea macht unsere Sozialstandards!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben Sie doch alles selber nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben wir nie geschrieben!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Habe ich nicht gesagt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es können auch mehr sein! Ich habe auch nicht von einem Pakt mit dem Teufel geredet! Sie lügen hier! Sie erzählen die Unwahrheit!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Doch! Sie fantasieren was herbei!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann brauchen wir auch keinen Pakt!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das glauben auch nur Sie! – Jürgen Braun [AfD]: Nicht in der ersten Runde! Aber in der zweiten!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Es gibt viele unanständige Völkerrechtler in der Welt!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Haben wir nie von gesprochen!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ausgerechnet!) (Abg. Beatrix von Storch [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beatrix von Storch [AfD]: Warum haben Sie den Antrag überhaupt gestellt?) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Davon habe ich mehr zu Hause stehen als Sie!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Keine Ahnung von nichts!)

Jürgen Coße SPD

Städte- und Gemeindepolitik

(Carolin Bachmann [AfD]: Ach, Herr Coße!) (Stephan Brandner [AfD]: Das macht ja auch gar keinen Sinn, den Antrag vorzulesen! Natürlich erzählt man immer was anderes, als im Antrag steht!) (Carolin Bachmann [AfD]: Sagen Sie noch was zum Antrag, oder haben Sie den falschen Antrag?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Wie fühlen Sie sich denn gerade? Mann oder Frau? Nur dass wir unser Zwischenrufverhalten daran ausrichten können! – Gegenruf des Abg. Hendrik Bollmann [SPD]: Meine Güte, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Ja, muss man doch wissen!) (Dirk Wiese [SPD], an den Abg. Stephan Brandner [AfD] gewandt: Nachher meckern Sie wieder, dass Sie nicht richtig das Mikrofon hören, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Also heute ein Mann!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Reden Sie doch mal zu meinem Antrag, Herr Coße! – Olaf Hilmer [AfD]: Rede doch einfach mal zum Thema! Rede doch mal zum Antrag, Mensch!) (Zuruf von der AfD: Perfekt!) (Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! – Marc Bernhard [AfD]: Mit Europa hat das gar nichts zu tun! Europa hat 47 Länder und nicht nur 27! – Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD]) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und wer so eine Rede hält, hat auch keine Antwort auf den Antrag!) (Dirk Brandes [AfD]: Ja, und warum haben die Geschäfte gemacht? Weil wir hervorragende Produkte produziert haben!) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Carolin Bachmann [AfD]: Mann, es geht um Kommunen! Es geht um Kommunen und Fördermittel!) Und, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten davon sind von der AfD. Die meisten sind von der CDU, (Stephan Brandner [AfD]: Daher ja auch das Stadtbild, wie es hier so aussieht! Mehr AfD würde auch da guttun!) (Stephan Brandner [AfD]: Schauen Sie sich die Kommunen doch mal an!) (Dirk Brandes [AfD]: Der Städtetag ist auch total zufrieden?)

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

(Stephan Brandner [AfD]: „Unspektakulär“!) Wenn man das so nüchtern betrachtet, muss man sich schon ein wenig darüber wundern, mit welcher Heftigkeit, fast schon Besessenheit, die Debatte hier vonseiten der AfD geführt wird: Klatsche, Diebstahl, Selbstbedienungsladen! (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Bürgern knapp 100 Millionen Euro abgeknüpft! Rechtswidrig!) Die AfD zeichnet hier ein Bild von Korruption und Untreue bei den anderen Parteien an die Wand. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben die AfD vergessen!) Jetzt könnte man denken, es wäre gut, wenn die AfD hier zur Aufklärung beitragen möchte. Aber wenn man der AfD hier zuhört, bekommt man den Eindruck, als wären alle korrupt, außer der AfD. (Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil wir keine Gesetze machen! – Gegenruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat Sie doch keiner gefragt, Herr Brandner!) (Stephan Brandner [AfD]: Erklären Sie doch mal den Nazivorwurf gegen uns!) Wenn man sich vor diesem Hintergrund die Besessenheit der AfD von der angeblichen Korruption anderer Parteien anschaut, wird das ein bisschen klarer. berichtet vom Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Freiherr von Lützow, der wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Gegen Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, wurde bekanntermaßen wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz ermittelt. (Stephan Brandner [AfD]: Und was kam raus? Da kam nichts bei raus!) Die AfD-Fraktion selbst musste an die Bundestagsverwaltung wegen Verstößen Gelder zurückzahlen. „ Correctiv“ hat ein ganzes Dossier von AfD-Spendenskandalen zusammengestellt, (Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Stephan Brandner [AfD]: Wer finanziert denn „Correctiv“?) und die Zeitung „Die Welt“, nicht gerade ein Sturmgeschütz linker Publizistik, titelt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –, dass „fast jeder zehnte AfD-Abgeordnete“ hier im Bundestag „Ärger mit dem Gesetz“ hat. (Stephan Brandner [AfD]: Was sind das denn für Aussagen? – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur jeder Zehnte?) Ausgerechnet also diejenigen von der AfD, die sich hier so scheinheilig inszenieren und auf andere schimpfen, sind die Ersten, die jede Gelegenheit im Amt ergreifen, um sich selbst zu bereichern. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])

Katharina Beck DIE GRÜNEN

Bewertung der Euro-Währungsunion

Als ich den Antrag der AfD gesehen habe, dachte ich: Okay, jetzt kommt wohl jede Woche ein Antrag zu Euro/Dexit und dazu, dass Deutschland alleine besser dran wäre. Bisher hat man von der AfD ja immer andere Worte, die auf „-nation“ enden, gehört. Die AfD möchte die Krisen und die Krisenpolitik allerdings nutzen, um die Institutionen und die Demokratie hinterhältig anzugreifen. Dabei ist das Gegenteil der AfD-Darstellung der Fall; meine Kollegin Chantal Kopf hat es schön erklärt. Man kann sich, anders als die Kollegin es gerade gesagt hat, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – die AfD hat es sogar in ihrem Antrag wiedergegeben – zu den Anleihekäufen der EZB widmen, die uns geholfen haben, nach der alles erschütternden Finanzkrise die Stabilität in Europa wiederherzustellen. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, dass die AfD das komplette Gegenteil will. Die AfD ist eine Partei, von der die untere Hälfte in Deutschland null profitieren würde. Denn das ZEW hat auch errechnet: Menschen, die unter 40 000 Euro verdienen, würden überhaupt nicht von den steuerpolitischen Plänen der AfD profitieren. Die AfD ist ein Armutsrisiko für Deutschland. (Peter Boehringer [AfD]: Die EU ist restriktiv!) Das, was rauskommt, ist doch, dass die AfD gar keine Alternative für Deutschland ist, sondern eher eine Alternative für Diktatoren. (Albrecht Glaser [AfD]: Wir haben gar nichts gesehen! – Peter Boehringer [AfD]: Pfizer-Deals! Zwangsimpfungen! Das hat man gesehen!) Das sind die Probleme der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: 34 Milliarden Dollar an Pfizer!) Jetzt stellen Sie sich mal vor: Die AfD möchte, wie ich erläutert habe, den Wohlstand in Deutschland zerstören und dafür sorgen, dass wir die Europäische Union verlassen. (Peter Boehringer [AfD]: Nichts ist liberal an der EU! Gar nichts! – Albrecht Glaser [AfD]: Unglaublich!) (Peter Boehringer [AfD]: Bei der Impfpflicht zum Beispiel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Das ist eine unglaubliche Heuchelei! – Albrecht Glaser [AfD]: Was soll denn das jetzt?) (Peter Boehringer [AfD]: Sprechen Sie mit Brüssel!) Ich möchte Sie sehr bitten, diese Werte hochzuhalten und bei der Europawahl auf keinen Fall das Kreuz bei der AfD zu machen, sondern bei einer demokratischen Partei.