Vorschläge
Entitätenbeta
03:56
17.02.2022
Enrico Komning AfD
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2022
Wir als AfD-Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Wir als AfD, meine Damen und Herren, sind der letzte Sachwalter der Interessen des Mittelstandes, (Beifall bei der AfD – Verena Hubertz [SPD]: Also bitte!) (Beifall bei der AfD) Als AfD fordern wir Sie auf, dem Mittelstand endlich die Bedeutung zu geben, die er verdient. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal informieren! – Gegenruf des Abg. Enrico Komming [AfD]: Ich glaube, ich bin gut informiert! – Gegenruf des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten es im Ausschuss!)
02:56
13.10.2022
Jan Wenzel Schmidt AfD
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Wer ist verantwortlich? Putin! Und nicht Habeck! Mein Gott! – Gegenruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]: Reg dich mal wieder ab! Mach den oberen Knopf auf, Mensch!) (Beifall bei der AfD) (Michael Schrodi [SPD]: Das sagen Sie mal den Unternehmen! Das sagen Sie den Unternehmen! – Gegenruf des Abg. Thomas Seitz [AfD]: Stellen Sie doch eine Zwischenfrage!) Selbst ohne diese ganze Misere hat lediglich die AfD stets nachhaltige Steuersenkungen gefordert. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott! Ach Gott!)
03:27
11.09.2020
Elvan Korkmaz-Emre SPD
Verkehrspolitik
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Er hat doch Fakten vorgetragen! Haben Sie nicht zugehört, oder was?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was reden Sie?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Ja, aber sehr viel weniger! – Marianne Schieder [SPD]: Durch überhöhte Geschwindigkeit! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Genau!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Tut mir leid, Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der AfD) Den AfD-Antrag können wir wegen „viel Quatsch mit Soße“ mit gutem Gewissen ablehnen. (Beifall bei der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Autofahrer werden es Ihnen danken! – Gegenruf der Abg. Helin Evrim Sommer [DIE LINKE]: Ihnen bestimmt nicht!)
03:31
03.07.2020
Friedrich Straetmanns DIE LINKE
Änderung der GO-BT
Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer vor dem Hintergrund zu diskutieren, dass die AfD ein rein instrumentelles Verhältnis zur Geschäftsordnung hat und ihr daher an einer Verbesserung der Arbeit hier in Wirklichkeit gar nicht gelegen ist. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Deswegen sind Sie gegen digitale Abstimmungen? Okay!) (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD) Dazu kommt, dass es der AfD auch gar nicht darum geht, hier irgendjemanden vor Hass zu schützen oder die Geschäftsordnung zu verbessern, wie ich zu Anfang sagte. Anschließend startete die AfD ihre Propagandamaschine und ließ diese auf Frau Roth los, was letztlich zu unzähligen Hass- und Drohmails gegen Frau Roth führte. Der Bundestagspräsident musste die AfD daraufhin zur Ordnung rufen.
04:45
21.02.2019
Petra Nicolaisen CDU/CSU
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Meine Vorredner haben ja bereits sehr umfassend juristisch zum Gesetzentwurf der AfD Stellung genommen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gleichberechtigung, nicht Gleichstellung!) (Zuruf von der AfD: Das ist ein falscher Schluss!) Der Vorschlag der AfD hilft uns bei dem, worum es im Kern wirklich einmal geht, nicht weiter. (Beatrix von Storch [AfD]: Durch Zwangsmitgliedschaften in Parteien, oder wie? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ist das CDU/CSU-Position?) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum tun Sie es nicht?)
00:49
05.11.2020
Claudia Roth
Beschleunigung von Investitionen
Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.
05:50
05.11.2020
Claudia Roth
Beschleunigung von Investitionen
Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen mit der Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Tagesordnungspunkt 10 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Investitionsoffensive im Infrastrukturbereich – Das Investitionsbeschleunigungsgesetz sinnvoll ergänzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23131 abzulehnen. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion haben alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Hauses der Beschlussempfehlung zugestimmt.
03:27
28.01.2021
Stephan Thomae FDP
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
Wir beraten heute drei Anträge der AfD-Fraktion zur Kinderehe, zur Vielehe und zur Genitalverstümmelung. Das sind alles Themen, die nicht zum ersten Mal in diesem Haus beraten werden, und eigentlich hat es sich die Fraktion der AfD sehr leicht gemacht, Anträge, die alle hier schon mal beraten worden sind, einfach nur abzuschreiben. (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Zuruf der Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Unsinn, die gleichzustellen! Das Gegenteil!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sehr gut! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Treffer, versenkt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es gibt im Christentum keine Vielehen! Das haben Sie übersehen!)
03:43
09.10.2020
Thomas Ehrhorn AfD
Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag
(Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie müssen mal zum Augenarzt! Gucken Sie sich doch mal um!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: „Langohr“ sagt der eine Esel zum anderen, oder?) Wir lehnen derartige Vorschläge selbstverständlich ab; denn wir, die AfD, sind eine Rechtsstaatspartei. (Beifall bei der AfD)
03:37
11.09.2024
Eugen Schmidt AfD
Digitales und Verkehr
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, na, na!) (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Wir sind hier nicht in Russland! – Zuruf von der SPD: Ihr Chef sperrt die Leute doch weg! Putin!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Keinen genau benannt! Er hat niemanden angesprochen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wen denn?)
03:22
19.10.2023
Steffen Kotré AfD
Libyenpolitik
(Ulrich Lechte [FDP]: Zweitgrößter Geber für die Ukraine! 24 Milliarden Euro Hilfe, Herr Kotré! Was erzählen Sie für einen Unsinn? AfD-TV!) (Stephan Brandner [AfD]: Unglaublich!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boah, können drei Minuten lang sein!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie in Thüringen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulrich Lechte [FDP]: Danke, dass das vorbei ist!)
02:57
15.10.2025
Paul Ziemiak CDU/CSU
Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen. – (Gerold Otten [AfD]: Nein! Stimmt doch nicht! Morgen stimmen wir zweien zu!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU – Gerold Otten [AfD]: Wo denn?) Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)
03:55
26.06.2025
Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN
Queerfeindliche Hasskriminalität
(Beifall des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das wäre dann Arbeitszeit! – Zuruf von der CDU/CSU: Nur nicht als Bundestagsgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das ist Privatangelegenheit!) Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtige Entscheidung! – Zuruf von der AfD: Schade!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Fabian Jacobi [AfD]: Sie haben doch keinen Gesetzentwurf!) Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.
02:59
26.06.2025
Parsa Marvi SPD
Steuerreform
Die AfD tut ja gerne so, als ob sie mit ihrem Programm die kleinen Leute im Blick hat. (Kay Gottschalk [AfD]: Er scheiterte an euch! Er scheiterte an euren Betonköpfen!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Reichardt [AfD]: Aber die kleinen Leute wählen uns, Sie nicht!) (Jörn König [AfD]: Das steht doch gar nicht drin, Herr Marvi!) (Lachen des Abg. Jörn König [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])
03:39
07.07.2022
Karsten Hilse AfD
Bereithaltung von Ersatzkraftwerken
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Aber vielleicht führt der nahe Abgrund dazu, dass Sie sich darauf besinnen, wofür die Union früher stand: für knochentrockene, manchmal langweilige, konservative Politik, wie es Franz Josef Strauß einmal bezeichnete, die es aber im Moment nur mit der AfD gibt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!) (Beifall bei der AfD)
00:58
05.12.2024
Petra Pau
Migrationspolitik
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
19:36
28.01.2021
Claudia Roth
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen kommen von der Fraktion der AfD und die Enthaltung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25698, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/24419 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD mit Zustimmung aller anderen Fraktionen. Dagegengestimmt haben die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Sammelübersicht 716 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 717 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 718 ist angenommen worden von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Sammelübersicht 719 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und der FDP. Dafür gestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Bündnisgrünen und der Linken. Sammelübersicht 721 ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und bei Zustimmung aller anderen Fraktionen im Haus. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Bündnisgrünen. Sammelübersicht 723 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 724 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Bei Zustimmung von SPD, Bündnisgrünen und CDU/CSU und Ablehnung von AfD, FDP und Die Linke ist die Sammelübersicht 726 angenommen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen, der FDP und der AfD. – Die Sammelübersicht 768 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Die Gegenstimme kommt von den Linken und die Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenstimme kommt von der AfD-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken. Sammelübersicht 772 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Sammelübersicht 773 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD und Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Die Sammelübersicht 774 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP und bei Gegenstimmen der Fraktionen der AfD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Sammelübersicht 775 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken. Zustimmung kommt von den Fraktionen der Linken, der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD und der FDP. Sammelübersicht 777 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU/CSU und Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
00:39
04.12.2024
Aydan Özoğuz
Energieversorgung Deutschlands, Kernenergie
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Jürgen Braun, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Fraktion der AfD hat verlangt, über die drei Beschlussempfehlungen später namentlich abzustimmen.
01:46
25.11.2022
Petra Pau
Wirtschaft und Klimaschutz
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor. Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4555. Wer stimmt dafür? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.
01:38
11.04.2019
Claudia Roth
Parlamentarische Staatssekretäre
Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Die AfD hat zugestimmt, alle anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen von FDP, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke, und dagegengestimmt hat die AfD.
01:46
21.02.2019
Claudia Roth
Gleichberechtigung im Wahlrecht und in Parteien
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Zugestimmt hat die AfD, dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, der Grünen, der SPD und der Linken. Die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben für den Überweisungsvorschlag gestimmt, die AfD war dagegen.