afd - Redebeiträge | Open Parliament TV

> 10000 Redebeiträge gefunden

Sortieren nach

Neun-Euro-Ticket, Gemeindeverkehrsfinanzierung

(Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [Die Linke]: Was ist das denn für ein Menschenbild?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Alle anderen werden die Verarmung spüren, und die wählen dann uns von der AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Harald Ebner DIE GRÜNEN

40 Jahre Tschernobyl

(Beatrix von Storch [AfD]: … muss dringend rückgängig gemacht werden!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Das war eine größere Katastrophe als Tschernobyl! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Dann wurden wir gegründet!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katrin Fey [Die Linke – Andreas Bleck [AfD]: Das war die beste Kanzlerin aller Zeiten!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Marcel Queckemeyer [AfD]: Oah!) (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: …, hat uns die Wirtschaft gekillt!)

Christopher Drößler AfD

Aktuelle Stunde zur Gewalt gegen Sicherheitskräfte

Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. (Beifall bei der AfD – Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Wie wäre es denn mit Rechtsextremismus? – Zurufe der Abg. Katrin Fey [Die Linke] und Sonja Lemke [Die Linke]) (Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Irgendwann kriegt die AfD keine staatlichen Zuschüsse mehr!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Sebastian Fiedler [SPD]: Der dreht sich grad im Grabe um! – Gegenruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ey! – Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Beschaffung von bewaffneten Drohnen

Daraus kann man nur schlussfolgern: Die AfD wirkt. (Beifall bei der AfD) (Michael Theurer [FDP]: Die Frage ist, wer sich hier lächerlich macht! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Immer der, der so blöd fragt! – Gegenruf des Abg. Michael Theurer [FDP]: Es gibt keine blöden Fragen! – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Und ob! Viele!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Diana Zimmer AfD

Wirtschaftsstandort Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. (Beifall bei der AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. (Beifall bei der AfD)

Lars Herrmann AfD

Bundespolizeibeauftragtengesetz

(Beifall bei der AfD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gleiche Manuskript wie letztes Mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt hier Klientel? Hören Sie auf mit der Bürgerbeschimpfung!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das kann nicht wahr sein! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja heute anekdotisch! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anekdotische Evidenz nennt man das!) (Beifall bei der AfD) (Niema Movassat [DIE LINKE]: Herr Wendt passt ganz super zur AfD!) (Beifall bei der AfD)

Dirk Spaniel AfD

Bezahlbare Mobilität

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Vorsicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dorothee Martin [SPD]: Ein tolles Vorbild!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. (Beifall bei der AfD)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Fachkräfteeinwanderung

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das sagt der Richtige! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Also wenn hier jemand ideologisch verbohrt ist, dann sind Sie es! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Der ideologisch Verbohrte steht gerade am Rednerpult!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir schaffen das!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Ihre Ampel erzeugt doch Verkehrsunfälle!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Norbert Kleinwächter [AfD]: Illegale Einreise! Kriminalität!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Die Leute, die wir brauchen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein!) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter. (Beifall bei der AfD)

Carolin Bachmann AfD

Baukulturbericht 2022/23

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn! Jetzt mal ein eigener Vorschlag! – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: So eine Hetze hier! Mannomann! Und das an einem schönen, sonnigen Abend wie heute!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! – Dr.-Ing. Zoe Mayer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ist das jetzt der linke Flügel der AfD?)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Die AfD stimmt dagegen. – AfD und FDP. – Die AfD. Enthaltung? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenstimmen? – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Das sind alle Fraktionen des Hauses außer der AfD. Gegenstimmen? – Die AfD. Enthaltungen? – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU, SPD und Die Linke sowie die AfD. Gegenstimmen? – Dagegen stimmen die AfD sowie Die Linke. – FDP und AfD. Enthaltungen? – Linke, Grüne und AfD. Enthaltungen? – Linke, Grüne und AfD. Enthaltung? – CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die FDP, die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung - Ein Jahr Zeitenwende

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Saskia Esken [SPD]: Geht’s noch? – Zurufe von der SPD und der CDU/CSU: Oh!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Ja, aber wenn die anderen schießen?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Sepp Müller [CDU/CSU]: Sie wollen doch anscheinend, dass Russland wieder an der ostdeutschen Grenze steht! Das ist doch Ihr Ziel! Sie wollen eine Mauer! Das wollen Sie doch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Saskia Esken [SPD]: Widerspruch muss man schon aushalten!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos])

Wolfgang Kubicki

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Es handelt sich dabei wiederum um die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Es handelt sich hierbei erneut um die regierungstragenden Fraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8451, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6719 abzulehnen. – Die AfD. Enthaltungen? Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7388, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6191 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Die regierungstragenden Fraktionen, CDU/CSU, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU, AfD, Linke.

Josephine Ortleb

Reform der Einbürgerungspolitik

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4792, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4466 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Aydan Özoğuz SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Die Linke ist fertig, die SPD diskutiert noch, die Grünen sind fertig, die FDP, die CDU/CSU schafft es auch gleich, die AfD auch. Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort an Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

Schutz von Kindern und Jugendlichen, Familienpolitik

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die AfD-Fraktion Beatrix von Storch.

Verhältnis zwischen der EU und Israel

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jürgen Braun, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Schäuble

Normenkontrolle Bevölkerungsschutzgesetz

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Jens Maier, Dr. Lothar Maier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wenn eine sofortige Abstimmung über den Antrag stattfinden soll, so hat die AfD angekündigt, dass sie namentliche Abstimmung verlangt. Wenn Sie Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stephan Brandner, AfD.

Wolfgang Kubicki

Jahr der deutschen Sprache, Amtssprache in der GASP

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion, das Wort.

EZB-Vorhaben für digitales Zentralbankgeld

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Jörn König.

Markus Hümpfer SPD

Gaspreisanpassungsverordnung

(Marc Bernhard [AfD]: Das nützt nichts!) (Beifall bei der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Er muss transportiert werden können! – Karsten Hilse [AfD]: Wenn nur 1 Gigawatt produziert wird, was wollen Sie denn transportieren? – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Herr Hilse, gerade sind es 10 Gigawatt!)

Carmen Wegge SPD

Verbot der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch

(Das Mikrofon war nicht eingeschaltet – Beatrix von Storch [AfD]: Macht das mal aus! Das ist besser!) Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Hans-Peter Friedrich

Kulturelle Identität

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Es beginnt der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Krankenhausinfektionen

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30466, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29780 abzulehnen. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Karsten Hilse AfD

Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis

Als konservative Partei tritt die AfD ein für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft bei gleichzeitiger Berücksichtigung technischer, wirtschaftlicher Anforderungen der Entwicklung Deutschlands, aber auch weltweit. Umweltpolitische Konzepte der AfD stellen unsere menschliche Gesellschaft in den Mittelpunkt, ohne aber die Abhängigkeit menschlicher Gemeinschaften von intakten natürlichen Kreisläufen zu vernachlässigen. AfD-Umweltpolitik folgt der Erkenntnis, dass das gegenwärtige wirtschaftliche Wachstum und die enorm steigende Bevölkerungsdichte in der Welt unweigerlich an den rasant wachsenden Verbrauch natürlicher Ressourcen gebunden sind. Daher unterstützt die AfD-Fraktion die Forderung der Einrichtung eines Schutzgebietes im Weddellmeer. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Unregulierte Massenmigration

Die AfD hat dann gleich eine Aktuelle Stunde beantragt, sich empört und die Migrationspolitik von Angela Merkel gegeißelt. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) (Zuruf von der AfD: Nein, das ist genau das Gleiche! – Jörn König [AfD]: Wo ist da der Unterschied?) Wir haben mittlerweile Umfragen, die die AfD bei 15 bis 19 Prozent sehen. (Jörn König [AfD]: Klar! Gut so!) Die Union ist gerne Brandmauer gegen die AfD.

Hans-Peter Friedrich

Fairer Wettbewerb - Abmahnungen

– AfD und Grüne. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22238, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13205 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Koalition, CDU/CSU und SPD, und das ist die AfD. Gegenprobe! – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Gegenprobe!

Ulrich Oehme AfD

Pflegeversicherung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der LINKEN: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Auch die AfD wird sich in diese Debatte einbringen. (Beifall bei der AfD – Harald Weinberg [DIE LINKE]: Da freue ich mich schon, Sie mal im Gesundheitsausschuss zu sehen!)

Dirk Brandes AfD

Klimaneutraler Verbrennungsmotor

(Beifall bei der AfD) (Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD ist ein einziger Rufschaden für die gesamte Republik! Das ist peinlich!) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD lehnen Ihre Staatswirtschaft bis zum Staatsbankrott ab. (Beifall bei der AfD) Wir brauchen die von allen beschworene, aber nur von der AfD gelebte Technologieoffenheit. (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Gegen Gewerkschaften! Das sollte man schön posten!)

Andreas Bleck AfD

Umweltbericht 2023

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD kann der Neuauflage des WSF nicht zustimmen, der doch 2020 ausschließlich gegen die angebliche Jahrhundertkatastrophe namens Corona ins Leben gerufen wurde, oder in Ihren Worten, Herr Toncar – Ihr Zitat von eben –: Die Mittel sind strikt zweckgebunden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Albrecht Glaser AfD

Steuerfortentwicklungsgesetz, Finanzmarkt

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Die Abgeordneten der AfD erheben sich)

Julia Klöckner

Kraftstoffmaßnahmenpaket, Energiepreissteigerungen

Die Fraktion der AfD hat gemäß § 47 der Geschäftsordnung die Teilung der Abstimmung beantragt. – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion und der AfD-Fraktion angenommen worden. – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD bei Enthaltung der Linksfraktion und Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der Antragstellerin Die Linke. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4750 mit dem Titel „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der AfD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung des Antragstellers Die Linke.

Victoria Broßart DIE GRÜNEN

Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz

Das kam bei der AfD leider nicht an, die arbeitet irgendwie noch mit einem alten Stand; aber dass die AfD in der Vergangenheit lebt, wissen wir ja. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Aber Sie sind die Partei der Vergangenheit! Was sagen Sie denn dazu?) Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Stephan Brandner [AfD]: Ach was!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken – Lars Haise [AfD]: Machen Sie doch! – Stephan Brandner [AfD]: Wo bleibt der Antrag?)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

(Beifall bei der AfD) Es ist übrigens dieses gesunde und nicht überzogene Selbstvertrauen, das wir von der AfD meinen, wenn wir von Patriotismus sprechen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die AfD war am vergangenen Sonntag, dem Volkstrauertag, hier im Haus deutlich vertreten, und zwar mit den meisten Abgeordneten, weitaus mehr als von den anderen Fraktionen zusammen. (Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir waren im Wahlkreis! Wir können uns im Wahlkreis sehen lassen! Wir müssen uns nicht verstecken! – Zuruf der Abg. Gabi Weber [SPD] – Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, auch wenn wir wissen, welchen Belastungen unsere Soldaten im Einsatz und ebenfalls unsere Polizisten ausgesetzt sind, befürworten wir als AfD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen die fortgesetzte Präsenz der Militärbeobachter und -ausbilder der Bundeswehr bei UNMISS und stimmen der Verlängerung bzw. jetzt erst einmal Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss zu. (Beifall bei der AfD)

Gerold Otten AfD

Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)

Wir von der AfD dagegen kümmern uns um die Belange und die Probleme der Soldaten der Bundeswehr. (Beifall bei der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Von wem?) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Claudia Müller DIE GRÜNEN

Ländliche Räume

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Stefan Keuter [AfD]: Zuhören und verstehen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Stefan Keuter [AfD]:Wir müssen die Probleme doch ansprechen!) (Stephan Brandner [AfD]: Darauf komme ich zu sprechen! – Stefan Keuter [AfD]: Das war der zweite Satz, wenn Sie zugehört haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] – Stefan Keuter [AfD]: Das ist für Linke und Grüne auch nicht leicht zu verstehen!) (Stefan Keuter [AfD]: Weil es die kaum gibt dort!)

Stefan Schmidt DIE GRÜNEN

Ländliche Räume

Der Antrag der AfD zeugt einmal mehr von eklatanter Ahnungs- und Ideenlosigkeit. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben mir nicht zugehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Herr Schmidt, legen Sie los! Ich bin ganz Ohr!) (Stephan Brandner [AfD]: Da haben Sie jetzt einen rausgehauen!) Der AfD-Antrag ist viel zu einseitig (Stephan Brandner [AfD]: Glauben Sie im Ernst, Ihr Antrag findet eine Mehrheit? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch keine Ahnung!) Bitte, meine Damen und Herren der AfD, verschonen Sie uns in Zukunft mit solchen Anträgen!

Jörg Schneider AfD

Soziale Absicherung europaweit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Grenzen hochziehen, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD stehen für ein Europa, das bürgernah ist. (Beifall bei der AfD)

Lars Herrmann AfD

Datenaustauschverbesserungsgesetz

(Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Beifall bei der AfD) Genau das hat die AfD bereits 2018 gefordert. (Stephan Brandner [AfD]: Oha!) (Beifall bei der AfD) Ich freue mich auf eine konstruktive Beratung im Ausschuss und bin im Übrigen der Meinung, dass auch der AfD-Fraktion ein Bundestagsvizepräsident zusteht. (Beifall bei der AfD)

Martin Reichardt AfD

Hightech-Strategie - Forschung und Innovation

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die meisten alten Männer sitzen bei euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)