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06:42
09.10.2025
Helge Lindh SPD

Migrationswende
Mittlerweile werte ich die Anträge der AfD zur Migration als Dienstleistung und Auftrag, Themen damit zu entwickeln. Jetzt wechseln wir die Seite und gucken uns mal das Nahverhältnis der AfD zum Thema Sicherheit an. (Luigi Pantisano [Die Linke]: Abschieben! – Gegenruf des Abg. Martin Hess [AfD]: Aha! Deutsche Staatsbürger abschieben?) Und nicht nur das: Laut aktuellen Internetseiten ist er immer noch Mitglied des Kreisvorstandes der AfD im Bodenseekreis und Vorsitzender des dortigen Ortsverbandes Mitte, übrigens der Wahlkreis von Alice Weidel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken und der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken und der Abg. Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gottfried Curio [AfD]: Die bleiben auch in Syrien Menschen! Dafür muss man nicht in Deutschland sein!) Wenn man hier von Asylsyrern spricht, hat das mit der Anerkennung von Menschenwürde nichts zu tun, liefert aber weiter Stoff für ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD. Deshalb auch danke dafür! (Martin Hess [AfD]: Das machen Sie doch ständig! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke]) (Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heuchelei! – Zuruf des Abg. Dr. Gottfried Curio [AfD]) Wenn aber alle Funktionäre der AfD dieses Land verließen, wäre es um dieses Land um einiges besser bestellt.