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03:28
12.12.2017
Jürgen Trittin DIE GRÜNEN
Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation IS
Lieber Kollege Neu, Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede Ihre eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD. (Beifall bei der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Jan Korte [DIE LINKE]: Die AfD hat gerade geklatscht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD sowie des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]) (Jan Korte [DIE LINKE]: Die Grünen und die AfD klatschen beide!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der AfD)
02:49
05.07.2024
Gökay Akbulut DIE LINKE
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
(Beifall bei der Linken und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie ist das denn in der islamischen Welt? – Zuruf der Abg. [Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Was ist Ihnen ein Leben eigentlich wert?) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens! – Weitere Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha, jetzt ist die Katze aus dem Sack! Darum geht es! Abschaffung von § 218!)
03:28
14.05.2020
Anton Friesen AfD
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten
(Beifall bei der AfD sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD]) Deswegen ist es auch kein Wunder, dass der Bundesrechnungshof zu den größten Kritikern dieses Vorhabens gehört, und deswegen haben wir als AfD auch Vertreter des Bundesrechnungshofes in den Auswärtigen Ausschuss eingeladen, die unserem Bundesaußenminister ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt haben. Gleichwohl hat die AfD als staatstragende Oppositionskraft erwirkt, Dazu sagen wir: AfD wirkt. (Beifall bei der AfD – Lachen der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)
03:26
28.01.2021
Karl-Heinz Brunner SPD
Kinder- und Vielehen, Genitalverstümmelung
Deshalb denke ich, dass die halbe Stunde, in der wir heute über die Anträge der AfD zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Vielehen, zur Meldepflicht für Fälle weiblicher Genitalverstümmelungen und zur effektiveren Bekämpfung von Kinderehen debattieren, absolut vergeudete 30 Minuten sind. (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: Haben Sie die Anträge überhaupt gelesen?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie müssen das auch durchsetzen!) (Zurufe von der AfD) (Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD]: So ein Quatsch! Sie haben die Anträge nicht einmal gelesen! Das ist erbärmlich! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Davon steht nichts darin!)
04:27
20.05.2021
Claudia Roth
Datenschutz
Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29855. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Gegenstimmen von allen anderen Fraktionen des Hauses ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Bündnisgrünen.
03:54
10.11.2023
Aydan Özoğuz
Stiftungsfinanzierungsgesetz
– Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. – Das sind die AfD-Fraktion und Herr Seidler. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/9199, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/8737 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
02:42
25.06.2021
Dagmar Ziegler
Verbraucherverträge über digitale Produkte
– Die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen?
04:27
17.09.2025
Rainer Rothfuß AfD
Auswärtiges Amt
(Beifall bei der AfD) In unserem AfD-eigenen Haushaltsentwurf sehen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Aufstockung der Mittel für das UN-Welternährungsprogramm auf 100 Millionen Euro vor – und das, obwohl wir den Etat für das Auswärtige Amt in vielen anderen nutzlosen Punkten zusammenstreichen. (Beifall bei der AfD) Es ist verantwortungslos und macht uns als AfD-Fraktion einfach nur noch fassungslos. Erst mit einer AfD-Regierung wird es wieder Politik mit gesundem Menschenverstand geben. (Beifall bei der AfD)
03:15
05.06.2025
Thomas Stephan AfD
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(Beifall bei der AfD) Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Desiree Becker [Die Linke]: Keine Ahnung von Gewerkschaften in Bangladesch!) (Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: … ist die AfD!) (Beifall bei der AfD)
02:19
26.06.2025
Charlotte Neuhäuser DIE LINKE
Queerfeindliche Hasskriminalität
Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, in deren Folge queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, in der CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Warum denn?) Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und das sage ich auch an die Adresse der AfD. (Martin Reichardt [AfD]: Da loben Sie hier Terroristen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum sollten wir Sie denn hassen?)
04:18
07.05.2020
Petra Pau
Schutz vor Konversionsbehandlungen
Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19010. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der übrigen Fraktionen und einer Gegenstimme aus der AfD-Fraktion angenommen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.
03:00
15.12.2022
Konrad Stockmeier FDP
Energiepreisbremsen
(Peter Boehringer [AfD]: Honecker wäre stolz! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das fragen wir uns auch!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: 2011 FDP! – Jürgen Braun [AfD]: 2011 waren Sie dabei!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Die Gasabhängigkeit haben Sie mit der Klimawende verursacht!)
00:55
18.12.2025
Bodo Ramelow
25-Prozent-Freibetrag in der Grundsicherung
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3354, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2718 abzulehnen. – Die antragstellende AfD. Stimmenthaltungen?
00:34
05.06.2025
Julia Klöckner
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort hat für die AfD-Fraktion Frau Gerrit Huy.
05:46
26.10.2021
Jan Korte DIE LINKE
Beschlussfassung über die GO, ...
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Jetzt kommt die rote Widerlichkeit! Das ist noch schlimmer!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und Sie in der Tradition von Ulbricht!) (Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie hätten aus dem Parlament raus gehört! – Weitere Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, (Zurufe von der AfD) Was ist der AfD wichtig? Der AfD ist wichtig: die Verunglimpfung von geschlechtergerechter Sprache. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Enrico Komning [AfD]: Durch Sie passiert das bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Stimmt aber!)
06:57
08.11.2019
Ansgar Heveling CDU/CSU
Änderung der Geschäftsordnung - Petitionen -
Bei Anträgen der AfD-Fraktion können wir mittlerweile schon ein gewisses Muster feststellen: Erstens. Ob man eine Lösung für die Probleme der Menschen findet, ist der AfD gleichgültig. (Beatrix von Storch [AfD]: Und außerdem Hass und Hetze! Nie vergessen!) (Johannes Huber [AfD]: Und den Bundestag!) Die AfD versucht, das Petitionswesen von einem Grundrecht der Bürger zu einem Partei- und Fraktionsinstrument in der politischen Auseinandersetzung zu machen, und nichts anderes ist Hintergrund dieses Antrags. Viele Regelungen, die in den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses stehen, hat die AfD in ihrem Antrag einfach abgeschrieben. Die AfD stellt den Antrag damit für sich selbst und nicht für die Menschen. Es geht also in dem Antrag an keiner einzigen Stelle um eine echte Stärkung des Petitionsrechts, sondern es geht darum, dass die AfD neue Foren für sich selbst schafft. Alles, was die AfD in dem Antrag fordert, hätte sie im Übrigen auch im Petitionsausschuss vorbringen können. Durch den Antrag der AfD erhält aber kein Bürger mehr Rechte.
05:25
17.01.2024
Oliver Vogt CDU/CSU
Aktuelle Stunde: Landwirtschaft und Handwerk, Gastronomie und Transportgewerbe in Gefahr
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Hannes Walter [SPD] und Frank Bsirske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! Endlich sagt das mal einer! – Stephan Brandner [AfD]: Völlig richtig!) (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Das schafft die Ampel auch noch! – Kay Gottschalk [AfD]: Jetzt haben Sie mir mein Beispiel geklaut!) (Stephan Brandner [AfD]: … dann haben wir recht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Widerspruch bei der AfD – Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist das! Sie widersprechen sich doch selbst! – Bernd Schattner [AfD]: Es gibt Rückerstattungen!) (Albert Stegemann [CDU/CSU]: So ist es! – Bernd Schattner [AfD]: Sie reden von allem möglichen Quatsch! – Zuruf der Abg. Dr. Tanja Machalet [SPD])
05:36
06.11.2025
Gottfried Curio AfD
Aktuelle Stunde zur inneren Sicherheit
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Sie sind ein Turbohetzer!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union. (Beifall bei der AfD)
04:16
16.10.2025
Peter Bohnhof AfD
Änderung der GO-BT, Änderung des Abgeordnetengesetzes
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Ja, genau!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Lesen Sie doch mal die Begründung!) (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann halten Sie sich an die Regeln! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Zwei Jahre Campingplatz!) (Stephan Brandner [AfD]: 13 000!) (Stephan Brandner [AfD]: Den Unsinn haben Sie uns im Ausschuss auch schon erzählt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Ist doch Quatsch!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie Geld aus anderen Quellen, oder warum machen Sie sich keine Sorgen?) Die AfD ist die stärkste Kraft, und alles, was Ihnen jetzt noch einfällt, sind die Ordnungsgelder. (Beifall bei der AfD)
04:26
30.01.2025
Katharina Beck DIE GRÜNEN
Mehr Netto vom Brutto
(Karsten Hilse [AfD]: Die habt ihr nicht abgeschafft, sondern bloß woandershin geschoben!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist verfassungsrechtlich geboten, Frau Kollegin! Das ist das steuerliche Existenzminimum!) (Jörn König [AfD]: Wenn Sie wieder in der Opposition sind, werden Sie genau solche Sprüche machen!) – Die AfD sowieso. (Zuruf von der AfD: Es wird jeder entlastet! Jeder! – Weiterer Zuruf von der AfD: Wir sind total sozial gerecht!) (Kay Gottschalk [AfD]: Das ist jetzt voll der Regelfall, Frau Beck, oder? Jetzt reden Sie für die ganzen Menschen da oben! Unfassbar!) (Kay Gottschalk [AfD]: Wie denn auch bei 52 Prozent Steuern und Abgaben, Frau Beck? Wie denn? Und bei explodierenden Mieten?) Kay Gottschalk ist der nächste Redner für die AfD. (Beifall bei der AfD)