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05:32
20.01.2023
Jan Plobner SPD

Aktuelle Stunde - Lützerath
Mir geht es, glaube ich, wie den meisten hier im Saal: Dass wir uns hier schon wieder mit solchen Beiträgen der AfD auseinandersetzen müssen, strengt mich wirklich sehr an. (Zuruf von der AfD: Ja! Hoffentlich!) Aber so durchschaubar dieses Manöver auch ist, möchte ich dennoch erklären, warum die AfD das mit dem Rechtsstaat auch heute wieder bewusst missversteht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Nennen Sie mal ein Argument! – Beatrix von Storch [AfD]: Politikwissenschaftler ohne Abschluss!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Eine Idee, auf die Sie von der AfD natürlich liebend gern aufspringen. Deshalb betone ich abschließend ganz bewusst, dass es richtig und gut ist, dass – auch da schaue ich jetzt auf die Seite der AfD – dieser Prinz R., Ihre ehemalige Fraktionskollegin und andere vermeintliche Reichsbürger/-innen einen fairen und rechtsstaatlichen Prozess erleben werden, einen Prozess, in dem sie einen Anwalt an ihrer Seite haben, womöglich sogar mehrere, einen Prozess, in dem Argumente, Paragrafen und Beweise gegeneinander abgewogen werden, einen Prozess, an dessen Ende immer auch die Möglichkeit eines Freispruches besteht, falls diese Vorwürfe sich nicht belegen lassen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kein bisschen abgegrenzt von den kriminellen Akten! Und das bei der SPD! Das war der Tiefpunkt heute! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD] – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)