05:53 17.10.2014 Michael Groß SPD Wohnungsnot in Hochschulstädten Der NRW-Bauminister, mit dem ich heute sprechen konnte, und Nils Schmid haben gesagt, sie werden die Mietpreisbremse in den entsprechenden Regionen anwenden.
06:39 22.11.2016 Heidrun Bluhm DIE LINKE Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Das wenige, das sie auf den Weg gebracht hat, funktioniert nicht, zum Beispiel die Mietpreisbremse oder die Wohngeldanpassung aus dem Jahr 2015.
05:58 20.10.2016 Nicole Gohlke DIE LINKE Berufsausbildungsförderung (Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Kommen Sie mal in den Osten! Da ist es günstiger! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hilft auch die Mietpreisbremse nicht!)
05:27 27.03.2015 Klaus Mindrup SPD Liegenschaftspolitik des Bundes Wir haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen und die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.
05:53 13.09.2018 Bernhard Daldrup SPD Inneres, Bau und Heimat Mietpreisbremse, Senkung der Modernisierungsumlage, Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, all das sind Punkte, mit denen wir zeigen: Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.
05:21 29.11.2018 Udo Hemmelgarn AfD Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben Ihnen doch vernünftige Vorschläge zur Behebung der Wohnraummisere gemacht: Reduktion der Grunderwerbsteuer, Aussetzen der Energieeinsparverordnung, Aufhebung der Mietpreisbremse, Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent per anno.
05:49 12.10.2018 Volkmar Vogel CDU/CSU Sofortprogramm Wohnoffensive, Mietpreisstopp Wir müssen dafür sorgen, dass die Mietpreisbremse örtlich begrenzt ist, dass sie zeitlich begrenzt ist und dass sie mit Maßnahmen einhergeht, mit denen man die Wohnungssituation insgesamt verbessert.
05:50 08.10.2020 Emmi Zeulner CDU/CSU Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien Wir haben in der Gesetzgebung beispielsweise die Mietpreisbremse verschärft und ihre Geltungsdauer verlängert.
05:55 24.02.2021 Sandra Weeser FDP Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Auch ihre bevorzugten Mittel sind leider die Beschränkung und das Verbot: Mietendeckel, Mietpreisbremse, Umwandlungsverbot.
06:03 19.12.2019 Emmi Zeulner CDU/CSU Städtebauentwicklung Es ist zum Beispiel eine Verlängerung der Mietpreisbremse angedacht.
05:19 08.07.2025 Caren Lay DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse.
04:30 27.06.2025 Sebastian Fiedler SPD Aussetzung des Familiennachzugs Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben.
12:33 20.10.2016 Georg Nüßlein CDU/CSU Bezahlbares Wohnen Frau Katrin Göring-Eckardt hat vorhin das Thema Mietpreisbremse angesprochen, die sich aus ihrer Sicht nicht rentiert. Ich bin eher in Sorge gewesen, dass aus der Mietpreisbremse eine Investitionsbremse wird.
05:20 07.11.2014 Christian Kühn DIE GRÜNEN Liegenschaftspolitik So wird die Mietpreisbremse, die sowieso schon durchlöchert ist, zu einer reinen Alibiveranstaltung.
08:16 28.01.2016 Volker Ullrich CDU/CSU Mietpreisentwicklung Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat.
05:56 17.03.2016 Sören Bartol SPD Bezahlbares Wohnen und Bauen Lieber Herr Kühn, zur Erinnerung: Mit der Einführung der Mietpreisbremse, mit der Einführung des Bestellerprinzips, mit der Wohngeldnovelle haben wir schon Instrumente etabliert, die Missstände ausräumen sollen, die es gab und gibt.
07:54 10.06.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Reform des Bauvertragsrechts Die Diskussionen über die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage, die wir geführt haben, sind sicherlich wichtig und richtig.
06:38 18.03.2016 Michael Meister Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus Wir haben versucht, die entsprechenden Gebiete – ich habe vorhin die Knappheit von Wohnungen in den Ballungsräumen angesprochen – objektiv bundesweit zu definieren, indem wir gesagt haben: Dort, wo die Mietenstufen IV bis VI gelten, dort, wo die Kappungsgrenze gilt oder wo die Mietpreisbremse gilt, können solche Investitionen mit Inanspruchnahme dieser Sonderabschreibung getätigt werden.
05:13 09.03.2017 Michael Groß SPD Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Aber der Kollege Fechner hat deutlich gemacht: Die Mietpreisbremse greift.
05:13 29.09.2016 Dennis Rohde SPD Mietpreispolitik und Mieterschutz Wir sprechen erneut über die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt in Deutschland, über die Mietpreisbremse, über Wohnungsneubau, über die Modernisierungsumlage, über Bezugszeiträume für Mietspiegel und viele weitere mietrechtliche Dinge.
07:31 08.10.2020 Ingo Wellenreuther CDU/CSU Mietrecht u. Gewerbemietrecht Die Grünen fordern Kündigungsschutzvorschriften, Vertragsverlängerungsrechte und Mietpreisbremse zugunsten von Kleingewerbetreibenden und wollen Instrumente schaffen, um eine örtliche Vergleichsmiete für kleine Gewerbeeinheiten bestimmen zu können.
04:59 24.10.2019 Kai Gehring DIE GRÜNEN Wohnraum für Studierende Wir haben natürlich auch umfassende andere wohnungspolitische Schwerpunkte: eine wirksame Mietpreisbremse, eine kreative Quartiersentwicklung in Hochschulstädten, die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau – da muss eben auch ein Teil für Studierendenwohnen reserviert sein –, die neue Wohngemeinnützigkeit und, und, und.
05:49 01.10.2020 Johannes Fechner SPD Justiz und Verbraucherschutz Das ist genau die gleiche Scheinheiligkeit, die Sie an den Tag legen, wenn es um die Mietpreisbremse geht.
05:09 26.09.2019 Daniel Föst FDP Bezahlbares Wohnen wir wissen aus der Wissenschaft, wir wissen aus der gescheiterten Mietpreisbremse, dass solche Überregulierungen wie ein Mietendeckel gar nichts bringen, überhaupt nichts.
05:28 06.04.2022 Dorothee Bär CDU/CSU Unterstützung Alleinerziehender wegen hoher Inflation Das Wohngeld ist grundsätzlich ein marktwirtschaftliches Instrument; anders als die Mietpreisbremse greift das Wohngeld aber nicht in die freie Preisbildung ein.
03:32 21.06.2023 Heidi Reichinnek DIE LINKE Regeln der deutschen Sprache Mietpreisbremse und Mietendeckel, das lehnen Sie ab.
05:42 10.07.2025 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Wohnungsbau und Wohnraumsicherung Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben.
11:35 26.02.2026 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024 – Abgesehen davon, dass das nicht richtig ist, sondern wir nur einen anderen, einen marktwirtschaftlichen Weg beschreiten, hat mich irritiert: Sie fordern, dass man bei der Mietpreisbremse die Ausnahme mit der umfassenden Modernisierung abschafft. Deswegen sind diese Ausnahmen von der Mietpreisbremse allesamt wohlerwogen und dürfen am Ende auch nicht abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
05:36 17.10.2014 Ulli Nissen SPD Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht.
06:12 08.04.2014 Dennis Rohde SPD Justiz Darum begrüßen wir es besonders, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse endlich Wuchermieten Einhalt gebietet.
04:56 15.10.2015 Christian Kühn DIE GRÜNEN Wohnungsnot in Hochschulstädten Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät.
06:13 20.10.2016 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Bezahlbares Wohnen 264 deutsche Städte, in denen bezahlbarer Wohnraum fehlt, haben es seit der Einführung der Mietpreisbremse mit steigenden Mieten zu tun.
05:04 13.09.2018 Stephan Brandner AfD Justiz und Verbraucherschutz Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht.
05:51 10.04.2019 Thorsten Frei CDU/CSU Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir haben gehört, dass man die Mietpreisbremse verschärfen muss,
05:58 08.05.2019 Sahra Wagenknecht DIE LINKE Aktuelle Stunde zum Stand der Wirtschaftsverfassung Deutschlands Ihre Mietpreisbremse ist so zahnlos, dass sie das doch nicht verhindert hat.
05:34 18.05.2017 Renate Künast DIE GRÜNEN Verbraucherpolitischer Bericht Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür gelobt.
06:46 06.03.2020 Caren Lay DIE LINKE Reduzierung von Bauvorschriften Sie sind gegen die Mietpreisbremse.
05:38 06.11.2025 Konrad Körner CDU/CSU Mietwuchergesetz Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel.
05:51 23.06.2016 Michael Groß SPD Mietrecht Wir sind mit der Mietpreisbremse in den Wahlkampf gezogen.
08:06 27.03.2015 Alois Rainer CDU/CSU Liegenschaftspolitik des Bundes In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz auf die Mietpreisbremse zu sprechen kommen.