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Beatrix von Storch AfD

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Markus Frohnmaier [AfD]: Ja!) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: Genau!) Wenn Sie es noch mal hören wollen: Die AfD-Fraktion fordert Herrn Putin auf, den Krieg zu beenden. (Beifall bei der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Der Vorwurf kam danach!)

Anton Friesen AfD

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Schwabe [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das Lachen von Gauland verrät alles! Eine Fratze! – Martin Schulz [SPD]: Mit Goebbels-Reden kennst du dich ja aus!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Wir haben hier von Völkermord an den Jesiden gesprochen! Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten!) (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Das haben alle hier gesagt!) (Beifall bei der AfD)

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Besonders gefreut hat uns, dass Sie sich der Thematik des Antrags der AfD angenommen haben. (Beifall bei der AfD – Sören Pellmann [DIE LINKE]: Träumen Sie weiter! – Lachen der Abg. Kerstin Tack [SPD]) (Beifall bei der AfD) Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie einen Grundsatzantrag der AfD, nämlich Opfer von Terroranschlägen mit Kraftfahrzeugen wie hier in Berlin auf dem Breitscheidplatz endlich mit in den Katalog der Geschädigten aufzunehmen, umsetzen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Marcus Bühl AfD

Bildungsgerechtigkeit

(Beifall bei der AfD) (Leni Breymaier [SPD]: Ganze sieben AfD-Kollegen im Plenum! Sieben!) (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Corona leugnen, aber Ihr Fraktionsvorsitzender hat sich zuerst impfen lassen! Ja, ja! Diese wissenschaftsfeindliche Truppe!)

Christoph Ploß CDU/CSU

Brennstoffemissionshandelsgesetz

Wir sind auch anders als die AfD, die den Klimawandel insgesamt leugnet (Martin Hebner [AfD]: Nein! Nein! – Abg. Karsten Hilse [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) Man hört zu dem Bereich von der AfD eigentlich jeden Tag etwas anderes. (Zurufe von der AfD) Wir sollten viel weniger über die AfD sprechen und mehr darüber, wie wir den Klimaschutz in Deutschland tatsächlich bewältigen und die Klimaschutzziele erreichen können. (Karsten Hilse [AfD]: Auf haufenweise Windräder!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Hat keinen Effekt aufs Klima!) (Karsten Hilse [AfD]: Keine Ahnung von Technik! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn es ein anständiger CO Man merkt immer wieder: AfD und Grüne bilden die Extreme der Debatte ab. Sie von der AfD sagen: Es soll gar nichts passieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Und die Chinesen lachen sich kaputt!) Das, was für die AfD gilt, gilt auch für Sie, liebe Grüne. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Danke, Frau Präsidentin!)

Marco Buschmann

Aktuelle Stunde - Silvesterkrawalle

(Karsten Hilse [AfD]: Einer!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Abschiebungen – das wäre eine gute Idee!) (Beatrix von Storch [AfD]: Na ja!) (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn für den Generalbundesanwalt zuständig?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Selbstverständlich!) (Tino Chrupalla [AfD]: Dann macht es doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Warum nicht?) (Stephan Brandner [AfD]: Zum Araber aber auch nicht!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war jetzt lächerlich, Herr Buschmann! – Gegenruf der Abg. Anke Hennig [SPD]: Er hat recht! Ihr seid lächerlich!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich freue mich schon darauf!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hier geht es doch nicht um Italiener! Hier geht es um Einwanderer aus dem Orient und Afrika! Das wissen Sie doch genau! Es ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie meinen die „hellbraune Koalition“!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade mit Ihren Namen! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Ihr Niveau! Sie verstehen doch nichts anderes!)

Martin Reichardt AfD

Elterngeld Plus, Partnerschaftsbonus, Elternzeit

(Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Wenig?) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind Sie auch gegen Familienförderung!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass wir Sie dafür haben!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Maik Beermann [CDU/CSU]: Zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schreien Sie doch nicht so!) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Nur den Deutschen, ja?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein faktenfreier Beitrag! – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nun, meine Damen und Herren, ist aber mit der AfD ein neuer Geist in den Bundestag eingezogen: ein Geist der Demokratie (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen nicht so zu schreien! Wir hören Sie – leider! – Maik Beermann [CDU/CSU]: Träumen Sie weiter!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]:Wie geht es denn besser? Einen Vorschlag, wie es besser geht! Nur einen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nur Besserwisserei! Kein Vorschlag! Das war schwach! Meine Güte! Alles besser wissen, nichts besser machen! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Ihr Vorschlag?)

Impfprävention gegen COVID-19

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Karsten Hilse, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.

Wolfgang Kubicki

Gleichstellung mit Elektrofahrzeugen

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, Federführung beim Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Martin Hess AfD

Schutz von Rechtsstaat und Demokratie

(Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Grötsch, so wie sich die AfD glasklar von Rechtsextremismus distanziert, (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Wolfgang Kubicki

Implantateregister-Errichtungsgesetz

– Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und AfD angenommen. – Dann ist in der dritten Beratung und Schlussabstimmung dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltungen – interessanterweise – der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und AfD angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/10630 mit dem Titel „Freiwillige Teilnahme der Patienten am Implantateregister“. – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung

– Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der AfD bezüglich der Erweiterung der Tagesordnung? – Das ist die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW. – Das ist die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion und die Gruppe BSW.

Dirk Spaniel AfD

(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Den ganzen Umweltschutz brauchen Sie nicht! – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Keine Ahnung!)

Johannes Kahrs SPD

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

Fangen wir mit dem Letzten an: Wenn Sie jetzt Herrn Meuthen aus der AfD ausschließen wollen, dann akzeptiere ich Ihre Entschuldigung, was die Rente angeht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: So ein Schwachsinn! Der hat das überhaupt nicht gesagt! Völliger Unsinn, Herr Kahrs!) (Beifall des Abg. Andreas Bleck [AfD] – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Endlich mal einen für den!)

Wolfgang Kubicki

Beschäftigungssicherung infolge von COVID-19

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Martin Sichert AfD

Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Dieselben Grünen, die die AfD wegen des ethnisch definierten Volksbegriffs verbieten wollen, nutzen ihn selbst, um mit diesem Gesetz Stimmen von gewissen Bevölkerungsgruppen zu kaufen. Wie verrückt, dass die Grünen die AfD für das verbieten wollen, was sie selbst tun. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da schämen sich Ihre Leute teilweise selber!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich! – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal den Gesetzentwurf gelesen? (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Max Lucks [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können gerne einen Änderungsantrag stellen!) (Beifall bei der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke] – Steffen Janich [AfD]: Also fürs Lachen einen Ordnungsruf! Danke!) Für die konsequente Anwendung des Asylrechts steht in diesem Haus nur eine Partei, nämlich die AfD. Wer also in Sicherheit leben möchte, der muss AfD wählen. (Beifall bei der AfD)

Michael Kellner

Aktuelle Stunde - Soziale Folgen eines Ölembargos - Schutzschirm für Ostdeutschland

(Karsten Hilse [AfD]: Alle! Das interessiert überhaupt keinen!) (Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: So ein Blödsinn! Aber wirklich!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Hören Sie doch auf! – Hannes Gnauck [AfD]: 3 Prozent!) (Stephan Brandner [AfD]: Wie kann das denn sein? Wir haben doch seit 70 Jahren Fachkräfteeinwanderung!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe noch nie grünen Strom gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich habe noch nie Grünen Wasserstoff gesehen!) (Stephan Brandner [AfD]: Ach?) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keinen Grünen Wasserstoff!) (Stefan Keuter [AfD]: Weil Sie es zum Scheitern gebracht haben!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schön geradeaus gucken!) (Beifall bei der AfD) Das sagt mehr über Sie, das sagt mehr über die SPD als über die AfD, Frau Kollegin. (Beifall bei der AfD – Gerold Otten [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Abg. Johannes Arlt [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf der Abg. Maja Wallstein [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super!) (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Vorgehen gegen kriminelle Clans

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen: Bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD weiß das schon lange. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aktuelle Stunde: Wehrhafte Demokratie gegen Demokratiefeinde und Vertreibungspläne

Es ist kein Zufall, dass in Potsdam ein bekannter Rechtsextremist seine Ideen auch Vertretern von AfD und WerteUnion vortragen durfte. (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und die CDU? Vier Leute von der CDU!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz ist von 1913!) Deshalb – hören Sie jetzt ganz genau zu am rechten Rand dieses Parlamentes, Frau Weidel, Herr Chrupalla, Frau Huy – ist es richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall genau beobachtet. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist Ihr Büttel! Das ist Ihr Büttel!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das machen Sie doch gerade!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was machen Sie denn gerade?) (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Reine Unterstellung!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Skandal!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Aktuelle Stunde: Frieden für die Ukraine

(Markus Frohnmaier [AfD]: Sie versuchen es!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nee! Sie tragen überhaupt keinen Beitrag bei!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Wer sagt denn das? – Beatrix von Storch [AfD]: Wer sagt denn das?) (Beatrix von Storch [AfD]: Jeder Staat der Welt hat eine Armee!) (Lachen bei der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Des Kreistags! – Stephan Brandner [AfD]: Was hat denn der Kreistag in München damit zu tun?) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, die machen ja unsere Außenpolitik!) (Stephan Brandner [AfD]: Was sagt denn der Gemeinderat in Helgoland dazu?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Hat Herr Pofalla seine Reise angemeldet?) (Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Markus Frohnmaier [AfD]: Fürchten Sie sich doch nicht!) (Zuruf von der AfD)

Steffen Kotré AfD

Ausbaumengen für Windenergie an Land und Solarenergie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Es gibt ein Aufforstungsgebot!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Die verstehen doch gar nicht, was ein Marktpreis ist! Vergiss es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Also ich will es nicht, und die AfD will es nicht. Die AfD steht hier ganz klar für den Umweltschutz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Dann müssen Sie alle Autobahnen abschaffen! So ein Blödsinn! Dann machen wir alle Autobahnen zu!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben die noch nie gehört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Saskia Esken SPD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Zuruf von der AfD: Das ist doch Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann können wir es auch lassen!) (Fabian Jacobi [AfD]: Deswegen meinen Sie als SPD, Sie können es!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Martin Reichardt [AfD]: Dann fragen Sie mal die Kinder in der Schule!) (Frank Pasemann [AfD]: Sie glauben das, ja?) (Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der AfD und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das sind Sozialdemokraten! Da sind wir gelandet! Das ist wunderbar!) (Martin Reichardt [AfD]: Das ist doch ein Hohn!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Lindner durfte seine Meinung gar nicht sagen!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Totschlagargument! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Super Rede! Erstklassig!)

Herbert Wollmann SPD

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Nennen Sie doch mal eine Quelle!) (Jörg Schneider [AfD]: Erst haben Sie unseren Antrag abgelehnt! Dann haben Sie es selber gemacht!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Haben Sie auch noch was zu sagen? – Thomas Seitz [AfD]: Es geht um Freiheit!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie verbreiten ständig Panik!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Das war am Anfang auch angezeigt!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Na, weil sich die Erkenntnisse erweitert haben!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Das war ein richtiger Gag!) (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Seitz [AfD]: Sehr respektvoll!) (Rüdiger Lucassen [AfD]: Sie sind Mediziner? So inhuman? Furchtbar!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Rüdiger Lucassen [AfD]: Was für eine Show!)

Lamya Kaddor DIE GRÜNEN

Bekämpfung linksextremistischer Gewalt

Die AfD kommt einmal mehr mit ihrem Lieblingsthema daher: der Ablenkung vom Rechtsextremismus, erst recht von dem in den eigenen Reihen. Die AfD sorgt dafür, dass man der Ernsthaftigkeit linksextremistischer Bedrohungen nicht mit voller Konzentration gerecht werden kann. Die AfD beschäftigt – nach Recherchen des BR, wir hörten es gerade – in ihrer Fraktion und ihren Abgeordnetenbüros über hundert Rechtsextreme. (Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie sind zu gutgläubig!) (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Uijuijui!) Das Gleiche gilt für den aus der AfD unter Druck ausgetretenen Marvin Neumann, der nun für Hannes Gnauck arbeitet. (Dr. Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echt? – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) – Content-Kreatorin bei „Ein Prozent“ und arbeitet nebenbei für den bildungspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Rolf Weigand usw. usw. usw. Das belegen die Zahlen, das belegt die Qualität der Taten und auch die Worte der AfD; das hören wir ja hier auch andauernd. (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])

Carolin Wagner SPD

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

(Martin Reichardt [AfD]: Ja, wir haben den Film auch gesehen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Wenn Sie das sagen, dann muss es ja stimmen!) (Beifall bei der SPD – Martin Reichardt [AfD]: Vielleicht blicken Sie dahin!) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Warum haben Sie denn Germanistik studiert und nicht Physik?) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thomas Ehrhorn [AfD]: Welche sind das denn? – Martin Reichardt [AfD]: Über wie viele Stolpersteine sind Sie gestolpert? Sie sind doch ins Germanistikstudium reingestolpert!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie als Germanistin haben doch gar keines!) – Ich möchte den Abgeordneten Farle von der AfD-Fraktion bitten, doch bitte auch seine Maske immer aufzubehalten. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel. (Beifall bei der AfD)

Michael Kruse FDP

Steigerung der Energieeffizienz

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Der hat das schon ganz richtig gesagt!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat er nicht?) (Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Hat die SPD auch etwas beigetragen? – Zuruf von der AfD: Sind das Absetzbewegungen von den Grünen?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist doch absurd!) (Stephan Brandner [AfD]: Ich dachte, wir haben Platz! Haben wir keinen Platz mehr?) (Zuruf von der AfD: Fachkräfte fehlen!) (Stephan Brandner [AfD]: Noch besser? Ha, ha! Gott behüte!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Das kann man auch nicht! Wir beheizen Deutschland mit Rechenzentren! So ein Quatsch!) (Stephan Brandner [AfD]: … Sommerpause zu machen!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Fallen Sie nicht wieder um in der FDP!)

Steffen Kotré AfD

Aktuelle Stunde zum Berliner Ukraine-Gipfel

(Markus Frohnmaier [AfD]: Das wissen die nicht mal!) (Beifall bei der AfD) (Thomas Rachel [CDU/CSU]: Ach so! – Zurufe der Abg. Markus Frohnmaier [AfD] und Johannes Schraps [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Sie haben keine Moral!) (Beifall bei der AfD) (Markus Frohnmaier [AfD]: CDU-Politik! So machen die das immer!) (Beifall bei der AfD – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heuchelei!) (Peter Beyer [CDU/CSU]: Weltdümmste Oppositionspartei! – Gegenruf des Abg. Markus Frohnmaier [AfD]: Dann stehen Sie bei 20 Prozent! Keiner will Sie mehr!) (Beifall bei der AfD – Peter Beyer [CDU/CSU]: Die weltdümmste Rede, die ich je gehört habe!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Frohnmaier [AfD]: Jetzt kommt die 13-Prozent-Partei!)

Carsten Müller CDU/CSU

Einsetzung eines UA in der 21. WP

(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Nicht schwurbeln, ja?) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Er hat versucht, es zu erklären! Es hat nicht geklappt!) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie das nicht wollen!) (Beifall der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU] – Stephan Brandner [AfD]: Da klatscht nur eine!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Ein Geschwurbel! Mein Gott!) (Georg Schroeter [AfD]: Hört! Hört!) Wir lehnen den Antrag der AfD ab. Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Sebastian Maack das Wort. (Beifall bei der AfD)

Leif-Erik Holm AfD

Aktuelle Stunde: Lage der Wirtschaft in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch kein ernstzunehmender Gesprächspartner!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo ist eigentlich Ihre Fraktion?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos] – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei der AfD kriegt man den EU-Austritt! Dann ist die Wirtschaft ruiniert! – Gegenruf von der AfD – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klar, steht doch in Ihrem Programm!)

Michael Schrodi SPD

Gemeinnützigkeit politischer Organisationen

Die Anträge der AfD sind mal wieder typisch für diese Fraktion. Vor allem ist Ihr Antrag von der AfD ein Angriff auf die Zivilgesellschaft, (Widerspruch bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zur Arbeiterwohlfahrt!) Das verhindert weder die UEFA noch die AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dieser Antrag der AfD ist aber nicht der erste, Herr von Stetten, mit dem versucht wird, unliebsame Organisationen mit der Androhung einzuschüchtern, ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Gut ist: Es gibt die Gewaltenteilung, und über die Gemeinnützigkeit entscheidet nicht Herr Merz, nicht die CDU/CSU und zum Glück auch nicht die AfD. Wenig überraschend hingegen ist, dass AfD, FDP und auch CDU/CSU mit manchen gemeinnützigen Organisationen und Lobbyorganisationen kein Problem haben, zum Beispiel „Stiftung Familienunternehmen“, die mit aggressiven Kampagnen die Interessen der Vermögenden vertreten. Und wenn Sie von der AfD nach Finanzskandalen suchen – Sie finden Sie in Ihrem Laden: (Stephan Brandner [AfD]: In der CDU finden wir die!) (Stephan Brandner [AfD]: Arbeiterwohlfahrt in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern!)

Martin Sichert AfD

Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

(Beifall bei der AfD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden!) Wir, die AfD, sind die Partei der Demokratie, (Beifall bei der AfD) Genauso, wie wir von der AfD es ablehnen, für die Schulden anderer Länder aufzukommen, lehnen wir es auch ab, anderen Ländern in deren Politik reinzureden. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit dem Thema zu tun?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Dem russischen Volke! – Marianne Schieder [SPD]: Und Sie sind dem Wladimir Putin verpflichtet!) (Beifall bei der AfD)

Frank Junge SPD

Rechtssicherheit für Unternehmen bei Ausfuhrstopps

Guten Morgen, AfD-Fraktion! (Enrico Komning [AfD]: Wir tun wenigstens etwas!) (Enrico Komning [AfD]: Das ist doch Unsinn!) (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Sie suchen und prüfen immer nur ohne Ergebnis! Suchen Sie weiter!) (Enrico Komning [AfD]: Dann ist alles tot in der Region! Wie lange wollen Sie denn warten?) (Marc Bernhard [AfD]: Wenn da alles dicht ist, braucht man nicht mehr gucken!) Während also verantwortungsbewusste Politiker schon lange Weichen stellen, Herr Komning, und handeln, war von Ihnen und von der AfD vor Ort überhaupt nichts wahrzunehmen. Wenn Ihre Landespartei und die AfD-Landtagsfraktion sozusagen vorziehen, an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun, dann deckt sich das nach meinem Kenntnisstand mit dem, was Sie als Abgeordneter für die Region und was Herr Leif-Erik Holm als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern für die Peene-Werft da vor Ort getan haben. (Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Wo ist Ihr Antrag? – Marc Bernhard [AfD]: Sie machen ja nichts! Nur reden! Sie sollen Lösungen finden!) Führt man sich all das vor Augen, dann wird nach meinem Dafürhalten klar, wie unehrlich dieser Antrag ist und was die AfD an dieser Stelle in Wirklichkeit möchte.

Johannes Fechner SPD

Netzwerkdurchsetzungsgesetz

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen und Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Ihnen von der AfD geht es doch gar nicht darum, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. (Zurufe von der AfD: Doch!) So hetzte etwa Politikerin Jeanette Ihme, AfD-Landesvorstandsmitglied im Saarland, in Facebook so übel über Zuwanderer, dass sie zu Recht zu 90 Tagessätzen wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das sagt der Richtige!) (Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der SPD – Abgeordnete der AfD erheben sich)

Stephan Brandner AfD

Organisation "Letzte Generation"

Liebe Kollegen von der AfD! (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Das wissen Sie doch selber am besten!) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Ich glaube, aus der AfD sind mehr Leute im Knast als aus der „Letzten Generation“!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Anke Hennig [SPD]) (Anke Hennig [SPD]: Das sagt einer von der AfD! Ist ja witzig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Sepp Müller CDU/CSU

Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2026

(Tino Chrupalla [AfD]: 30 000 Insolvenzen!) Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. (Enrico Komning [AfD]: Umverteilung!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Wo sind denn die Entlastungen?) (Enrico Komning [AfD]: Wann sind Sie denn im Wirtschaftsausschuss? Ich habe Sie da noch nie gesehen!) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Marc Bernhard [AfD]: Umbenennungsorgie!) Arbeiten – so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Ihr müsst es einfach umsetzen!) (Zurufe von der AfD)

Benedikt Büdenbender CDU/CSU

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

(Dr. Michael Blos [AfD]: Toll geworden!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Michael Blos [AfD]: Tolle Leistung!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Jörn König [AfD]: Ist das jetzt eine ernteabhängige Energieversorgung, die Sie propagieren?) (Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Krauthausen [AfD]: Warum ist das so in Brasilien?) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: O mein Gott!) (Bernd Schuhmann [AfD]: Marktwirtschaft!) (Zuruf von der AfD: Dann seid ihr gar nicht mehr in der Regierung! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann sind wir in der Regierung!) (Dr. Michael Blos [AfD]: Ihr Koalitionspartner hier aber auch nicht!)

Katrin Uhlig DIE GRÜNEN

Wirtschaft und Energie

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Maximilian Kneller [AfD]: Mann, Mann, Mann, Mann, Mann! Not gegen Elend ist das!) (Maximilian Kneller [AfD]: Nein, Kernkraft! In Kernkraft investieren die und in Kohlekraft! – Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD]) (Dr. Saskia Ludwig [CDU/CSU]: Wollen Sie die Produktionsbedingungen? – Maximilian Kneller [AfD]: Ja, in Rekordgeschwindigkeit, weil es dort keine Arbeitnehmerrechte gibt! Das ist Ihr Modell!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) (Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Jörn König [AfD]: Genau! Planwirtschaft!) (Jörn König [AfD]: Der hat fünfmal sein Wort gebrochen, der Kanzler! – Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Sie müssen in einer Parallelwelt sein!) (Raimond Scheirich [AfD]: Ihre Märchen glaubt doch keiner mehr!)

Jürgen Hardt CDU/CSU

WHO-Pandemievertrag

(Beatrix von Storch [AfD]: Verschwörungstheorie!) (Beatrix von Storch [AfD]: … hat das Ausgehverbot erteilt und die Kitas geschlossen! Ja, das Virus hat die Kitas geschlossen!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Martin Sichert [AfD]: Deswegen haben Sie 2G und 1G und so was gemacht? – Beatrix von Storch [AfD]: 80 Millionen Gesunde einsperren! Der Totalitarismus lacht sich kaputt!) (Lachen des Abg. Martin Sichert [AfD] – Thomas Ehrhorn [AfD]: Es lebe die Weltregierung!) (Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: … wenn man die Zahlen gelesen hat!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einzelfallgespräche ersetzen nicht die Statistik! Das ist nicht die Empirie, was Sie machen! – Zuruf des Abg. Kay-Uwe Ziegler [AfD])

Konrad Stockmeier FDP

Energieversorgung Deutschlands

Die AfD führt gerne das Wort von der Souveränität Deutschlands im Munde. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das erläutern Sie mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Braunkohle zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Und Gas aus Niedersachsen!) (Enrico Komning [AfD]: Von wem sind wir denn jetzt abhängig? Jetzt sind wir von Amerika und anderen abhängig!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Sehr vernünftig!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hat Jahrzehnte funktioniert!) (Zuruf von der AfD: Das macht ihr ja gerade nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Und was ist mit den 20 Milliarden Euro im Haushalt?)