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Aktuelle Stunde zum sog. Masterplan - Flüchtlings- und Integrationspolitik

(Zuruf von der AfD: Deshalb einfach nicht reinlassen!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist alles ein Skandal!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist unfassbar!) (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, dann machen Sie es doch! – Jürgen Braun [AfD]: Sie haben vier Jahre Zeit gehabt! Die SPD ist ja ewig am Regieren in Berlin!) (Jürgen Braun [AfD]: Dann passiert ja viel in Deutschland! Das hört sich verdammt nach Handel an!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott, nochmal! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann macht es doch! Sie sind doch verantwortlich!) (Beifall bei der SPD – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ja, das hören wir die ganzen Jahre! Das ist wieder typisch! – Jürgen Braun [AfD]: Phrasen ohne Ende! Eine Phrase nach der anderen!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Die machen es schon, die Italiener! Die können es! – Jürgen Braun [AfD]: Was die SPD in Berlin macht, zeugt von solcher Unfähigkeit! Unglaublich!)

Andreas Mrosek AfD

Aktuelle Stunde zur Seenotrettung im Mittelmeer

(Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Das machen die aus Freude!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo kommt denn die Sicherheit her? So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Selbstmörder auf dem Dach lässt man auch nicht hängen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welches Land wollen Sie sie denn schicken? – Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist heuchlerisch!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Fünfsternehotel haben die gewartet!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Karl Lauterbach SPD

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Und die AfD war dabei, oder was?) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Empörend!) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist Hetze! Das ist pure Hetze, die Sie da treiben!) (Beifall bei der SPD – Frank Pasemann [AfD]: Was Sie machen, ist pure Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei! Sie sollten sich schämen!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Beifall bei der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Das ist der erste vernünftige Satz!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Frank Pasemann [AfD]: Sie nicht, die Steuerzahler!)

Josip Juratovic SPD

Rückführung syrischer Flüchtlinge

Das ist schon ein bemerkenswerter Antrag, der uns da von der AfD vorliegt, bemerkenswert vor allem, weil die AfD als einzige Partei Deutschlands feststellt, dass in Syrien quasi Frieden herrscht. (Lachen bei der AfD) Dass die AfD denen gerne Glauben schenkt, wundert mich nicht. (Zuruf von der AfD: Fast nur Männer! – Gegenruf der Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind auch Menschen!) Doch lassen Sie uns speziell bei der Sicherheit bleiben, die die AfD den Rückkehrern gewährleisten will. Und jetzt stellt die AfD sich hin und behauptet, die Syrerinnen und Syrer könnten ja zurückkehren. Aus diesem persönlichen Leidensdruck leiten Sie, Damen und Herren von der AfD, ab, Syrien sei sicher. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einfach mal zuhören!) – Was Sie von der AfD verkennen: Hier geht es nicht nur um Geflüchtete und darum, wie wir mit ihnen umgehen. Um das festzustellen, brauchen wir nicht die AfD. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

Mahmut Özdemir SPD

Grundrechte in der Corona-Krise

Es gibt Anträge, bei denen man sich schon beim Lesen fragt: Wie soll die AfD-Rednerin eigentlich diese vier Seiten Antrag, die planlos zusammengeklaubt sind, im Deutschen Bundestag begründen? Ich frage mich allerdings, wo Sie, liebe AfD-Fraktion, die vergangenen Wochen waren, als die Menschen in diesem Land über das Osterfest die Einschränkungen mit größter Disziplin und hohem Augenmaß erfüllt haben und so den Erfolg, gemessen an den Infektionszahlen, erzielten? (Zuruf von der AfD: Um Gottes willen!) Dabei verkennt die AfD-Fraktion, dass die Versammlungsfreiheit schon durch das Versammlungsgesetz beschränkt wird und die Religionsfreiheit nur durch Güter von Verfassungsrang überhaupt in die Schranken verwiesen werden kann. Man spürt bei diesem Antrag oft förmlich, dass sich die AfD-Fraktion ärgert. Das heißt, auch hier brauchen die Menschen keinen AfD-Antrag. (Jochen Haug [AfD]: Das ist ja auch keine Volljuristin! – Weitere Zurufe von der AfD) Einen verwertbaren Beitrag von der AfD-Fraktion bzw. von der AfD-Opposition auf dem Weg zu solchen Entscheidungen habe ich noch nicht erblickt oder gehört. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])

Robby Schlund AfD

Epidemische Lage von nationaler Tragweite

Und, liebe Kollegen, wie schon so oft: Die AfD wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Da habe ich drauf gewartet! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Frage ist nur, wie!) Aber Sie fragen sich jetzt sicherlich: Wie ist die AfD bereits vor Wochen zu dieser Erkenntnis gelangt, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ist ja unfassbar! Unglaublich! – Zuruf von der CDU/CSU: Haben Sie das in Grönland gemessen? – Weitere Zurufe von der SPD) (Jan Korte [DIE LINKE]: AfD gefährdet die Gesundheit! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Absurd!) und stattdessen ein gestuftes pandemisches Rastermanagement zu verwenden, wie es die AfD bereits im Februar, genau am 12. Februar, hier in diesem Plenum gefordert hatte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oho!) (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den letzten Jahren, seitdem die AfD hier ist!) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN) (Beifall bei der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Dann können Sie jetzt ja zu Ihrer Party gehen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es reicht, dass einer infiziert ist!)

Norbert Kleinwächter AfD

Aktuelle Stunde zur Absage der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Herr Kollege Schäfer, Ihre Andeutung, die AfD strebe nach Krieg, ist nun wirklich bodenlos und, ich glaube, dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie kennen sich aber gut aus!) (Beifall bei der AfD – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! So ein kompletter Schwachsinn! Sie können doch nur hetzen! Ständige Hetzerei! Das nimmt Ihnen schon lange keiner mehr ab! Im Schwäbischen sagt man: Herr, schmeiß Hirn runter!) (Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Alles falsch! Das ist alles falsch, Herr Kleinwächter!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen ja auch nichts!) (Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Schon gar nicht sollte man Politik mit der AfD machen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann laufen Sie doch! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Laufen Sie doch endlich mal davon! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, laufen Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie sich doch mal schämen!)

Jürgen Braun AfD

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

(Beifall bei der AfD – Martin Rabanus [SPD]: Was für ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Bullshit! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Schämt euch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind braun, Herr Braun!) (Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze! Sonst können Sie nichts!) Alle Parteien hier im Hohen Hause – außer der AfD – sind in Koalitionen Partner dieser grünen Partei des Antisemitismus. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Faschistischer Hetzer! – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts als Hetze!) (Beifall bei der AfD – Unruhe) (Beifall bei der AfD – Christian Petry [SPD]: Elender Faschist! – Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wegen Ihnen dürfen wir nicht mehr nach Israel fahren! – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Frechheit heute! – Weiterer Zuruf: Eine lächerliche Figur!)

Jürgen Braun AfD

Weltweite humanitäre Lage in der Corona-Krise

(Beifall bei der AfD) Das könnte von der AfD sein, ist es aber nicht. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oh Gott!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und der LINKEN – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Oh mein Gott!)

Alexander Hoffmann CDU/CSU

Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren

Zunächst einmal macht sie, finde ich – das ist immer so, wenn Sie reden –, ganz deutlich, dass die AfD eigentlich nicht in dieses Haus gehört. (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Das Zweite, was dann auch immer deutlich wird, ist, dass es offensichtlich gerade das Thema Migration ist, das für die AfD identitätsstiftend ist, möchte man fast sagen. Wenn man sich die Umfragewerte anguckt, dann wird genau das bestätigt: Im Mai 2016, nach der Migrationskrise, lag die AfD bei 15 Prozent, im August 2021 bei 10 Prozent – da hatte man das Thema eigentlich sehr gut im Griff – und jetzt, im Februar 2022, bei 15 Prozent. (Beatrix von Storch [AfD]: Scheint den Menschen wichtig zu sein, das Thema!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser als diese Kumpeleien der CDU mit der AfD! – Helge Lindh [SPD]: Nichts verstanden!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Brandmauer im Osten zur AfD? Das müssen Sie mal beantworten! – Gegenruf des Abg. Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Jetzt ist aber mal gut! Wir brauchen hier keine Belehrungen über Brandmauern! Die haben wir! – Gegenruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das werden wir ja nächstes Jahr sehen bei der Wahl!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was für eine Hassrede ist denn das? – Helge Lindh [SPD]: Schändlich! Was haben Sie denn gefordert?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja der pure Rassismus!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie menschenverachtend reden Sie denn?) Aber wir erleben von Ihnen eine derart naive Betrachtung der Dinge, dass ich Ihnen sage: Sie selbst haben es in der Hand, mit wie viel Prozent die AfD am Ende des Tages in diesem Haus sitzt und ob sie in diesem Haus sitzt.

Gottfried Curio AfD

Rücktrittsforderung an die Ministerin des Innern und für Heimat

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! Oh! – Stephan Brandner [AfD]: Böhmermann!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Welches Spektakel veranstalten Sie hier?) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mein Gott! Das ist ja nicht zu glauben!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Unsinn! – Zuruf von der LINKEN: Sie brauchen Betreuung!)

Verena Hubertz SPD

Gebäudeenergiegesetz, Modernisierungsumlage

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jens Spahn [CDU/CSU]: Die Einzigen, die hier überfordern, sind Sie! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind einfach auf dem Holzweg!) (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Murks! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das traut Ihnen keiner zu!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, da kommt die Wärme her!) (Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann machen wir das doch zuerst! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Da freuen sich die Kommunen schon!) (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Frau Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion von Herrn Hilse? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall der Abg. Carina Konrad [FDP] – Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit ist die größte Sicherheit! – Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Freiheit statt Planwirtschaft ist die einzige Lösung!)

Sabine Grützmacher DIE GRÜNEN

Abschöpfung von kriminell erlangten Vermögen

(Frank Rinck [AfD]: Oh ja, das war wichtig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, und was haben Sie bisher dagegen getan?) Aber ausgerechnet die AfD hat gerade ausdrücklich bewiesen, wo das Problem liegt. So soll im März letzten Jahres der spätere AfD-Spitzenkandidat 30 000 Euro an eine wohl weitgehend inaktive Schuhfirma überwiesen und am selben Tag wieder abgehoben haben. (Jörn König [AfD]: Weil das erst jetzt vor der Wahl herauskommen sollte!) b) Das größte Sicherheitsrisiko für unser Land – Sie von der AfD sprechen ja liebend gerne von Sicherheit in unserem Land – sind Sie von der AfD. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Nun warten Sie doch mal ab!) (Jörn König [AfD]: Dafür haben Sie doch Tausende Beamte in der Regierung! Das können die doch machen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn König [AfD]: Werden Sie nicht persönlich beleidigend! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD)

Thorsten Rudolph SPD

Allgemeine Finanzdebatte, Haushaltsbegleitgesetz 2025, Nachtragshaushaltsgesetz 2024

(Beatrix von Storch [AfD]: Und das ist noch nett!) (Beatrix von Storch [AfD]: Und zwar zu Recht!) (Beatrix von Storch [AfD]: Schwachsinn!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Die füllen Sie doch auch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tut sie nämlich nicht! Da ist nichts unerwartet, nichts, was sich der Kontrolle der Bundesregierung entzieht!) (Peter Boehringer [AfD]: Das ist lächerlich!) (Peter Boehringer [AfD]: Natürlich nicht!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Harald Weyel. (Beifall bei der AfD)

Sebastian Hartmann SPD

Begrenzung und Humanität im Asylrecht

Sie bedienen den Populismus der AfD. Sie kommen da nicht mehr raus; denn Sie müssen die Latte jetzt immer höher legen. Aber Sie können sich nicht abgrenzen von Angela Merkel, indem Sie die Politik der AfD kopieren; ich sage Ihnen das mal in aller Offenheit. Was wir niemals tun dürfen, ist, Narrative Putins eins zu eins zu übernehmen und damit das Geschäft der AfD zu bedienen. Sie, verehrter Herr Kollege Frei, haben durch die Zwischenfrage der AfD gemerkt, dass sie sich doch ins Fäustchen lacht, grinst und sagt: Ja! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Steffen Janich [AfD]: Wie viel Angst müssen Sie eigentlich haben? Sie werden abschmieren in der Landtagswahl! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir lösen Probleme oder versuchen es jedenfalls! Sie nicht!) (Enrico Komning [AfD]: Wieso „im Zweifel“?) (Josef Oster [CDU/CSU]: Das machen Sie doch die ganze Zeit! – Martin Hess [AfD]: Das wird ja immer besser! Der Obernebelkerzenzünder will andere belehren! Das ist ja so was von lächerlich!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Enrico Komning [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Und mit denen wollt ihr koalieren! Na, vielen Dank! – Zurufe von der AfD: Oh!) Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio. (Beifall bei der AfD)

Bernd Baumann AfD

Rückführungsverbesserungsgesetz

(Beifall bei der AfD – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Wortwahl!) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Clara Bünger [DIE LINKE]) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD: Nein, Sie verschwenden sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD haben ihn. (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gülistan Yüksel [SPD]: Sie bestimmt nicht!)

Tino Chrupalla AfD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Olaf, der Vergessliche!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Kevin Kühnert SPD

Sichere, bezahlbare, klimafreundliche Wärmeversorgung

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Die beste Lösung wäre eine andere Regierung!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo soll denn die herkommen?) (Beifall bei der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo sollen denn zentralisierte Heizungen herkommen? Unfug!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie sind die Partei der sozialen Kälte geworden! Da helfen die ganzen Worte nicht! Der Wähler merkt das!) (Martin Reichardt [AfD]: Hören Sie auf, die Arbeiter zu belügen und zu betrügen!) (Jürgen Braun [AfD]: Ihre sozialistische Wärmewende braucht kein Mensch!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Gehen Sie nach Hause! Gehen Sie arbeiten! Machen Sie eine Ausbildung!) Karsten Hilse hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, Gott sei Dank! – Martin Reichardt [AfD]: Arbeitervertreter, die noch nie gearbeitet haben! Das sind die richtigen!)

Armin-Paulus Hampel AfD

(Beifall bei der AfD) Ich glaube, dann hören Sie andere Töne als die gemäßigten Töne der AfD in diesem Hause. (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Schäuble

Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jochen Haug, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Platz genommen haben, dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gottfried Curio, AfD.

Bildung und Forschung

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der nächste Redner ist Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Gesundheit u. Bildung für Kinder und Jugendliche

Zusatzpunkt 7. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Für eine Kindheit ohne Abstand und Maske – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27893, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23129 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Falko Droßmann SPD

Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Politischer Verantwortung! – Gerold Otten [AfD]: Wir sind doch das Parlament! Er war doch kein Verteidigungsminister!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das gibt es doch nicht! Sie können das doch nicht den Soldaten vorwerfen!)

Josephine Ortleb

Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Moratorium für den Rückbau abgeschalteter Kernkraftwerke“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/386, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/220 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Bodo Ramelow DIE LINKE

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1725, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/576 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.

Paula Piechotta DIE GRÜNEN

(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Sie setzen es ja nicht um!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Christina Baum [AfD]: Das ist ja Heuchelei! Heuchelei ist das! Nichts weiter!)

Hans-Peter Friedrich

Errichtung der "Stiftung Forum Recht"

– Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen in zweiter Beratung angenommen. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Gegenstimmen der AfD. – Keine Enthaltungen.

Aufarbeitung von kolonialem Unrecht

Tagesordnungspunkt 12 c. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Die deutsche Kolonialzeit kulturpolitisch differenziert aufarbeiten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/21345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/15784 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wolfgang Kubicki

Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage in Bezug auf die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Drucksache 19/16857. Wir stimmen über den Antrag auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/16857.

Thomas Oppermann

COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

– Das sind FDP und AfD. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung von der Mehrheit des Hauses gegen die Stimmen von FDP und AfD angenommen. – AfD und FDP.

Wolfgang Kubicki

Innenstädte, Gewerbemieten

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Frank Magnitz, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Udo Theodor Hemmelgarn, Frank Magnitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Frank Magnitz, AfD-Fraktion, das Wort.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten). Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/410, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/198 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/14031. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache. – Die AfD-Fraktion.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

Dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von der Linken und der AfD und einige Kolleginnen und Kollegen, die es vorgezogen haben, stehen zu bleiben, anstatt sich zu setzen. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD und wieder vereinzelt Kolleginnen von der SPD und der Linken, die sich hingestellt haben. – Die Sammelübersicht 338 ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD, bei Gegenstimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 339 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 342 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD und bei Gegenstimmen der Linken. – Die Sammelübersicht 343 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD und bei Gegenstimmen der FDP. Die Sammelübersicht 344 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von der Linken, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und bei Gegenstimmen der AfD. – Die Sammelübersicht 345 ist angenommen bei Zustimmung der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, bei Gegenstimmen von FDP- und der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 346 ist angenommen bei Zustimmung von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD, bei Gegenstimmen der Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung der Fraktion Die Linke, der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und der AfD-Fraktion, bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Die Sammelübersicht 348 ist angenommen bei Zustimmung von SPD-, CDU/CSU- und AfD-Fraktion und bei Gegenstimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 349 ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen von den Linken, der SPD, CDU/CSU und bei Gegenstimmen von den Fraktionen der AfD, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 350 ist angenommen bei Zustimmung von SPD- und CDU/CSU-Fraktion und Gegenstimmen von der Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke. Enthaltungen kamen von den Fraktionen der AfD und der Linken. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD.

Bundeskanzleramt und Unabhängiger Kontrollrat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Was war denn mit der Regierungskonsultation? Tolle Beziehungen!) (Zurufe der Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU], Hermann Gröhe [CDU/CSU] und Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zurufe der Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU] und Hermann Gröhe [CDU/CSU]) (Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kaum ein gutes! – Beatrix von Storch [AfD]: Schlimm genug!) (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist Wumms und Doppel-Wumms! – Beatrix von Storch [AfD]: Gar nichts unterscheidet Sie!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja, genau!) (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Genau, und das unterscheidet Sie von uns! – Tino Chrupalla [AfD]: Jetzt noch mehr!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Magdeburg war ja auch ein Riesenerfolg!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Tino Chrupalla [AfD]: Das ist ja ganz was Neues! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist ja was Neues! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Das ist doch einfach nicht wahr!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie wissen doch gar nicht, was das Einkaufen kostet! – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Da freut sich ganz Europa! – Gerold Otten [AfD]: Wem kommt denn das zugute?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Frechheit!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Die Leute sitzen hier im Kalten, mit Decken! Unglaublich!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Das ist nur noch zynisch!) (Zuruf von der AfD: Die doppelt so viel kosten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir frieren!) (Zuruf von der AfD) (Beatrix von Storch [AfD]: Das wissen Sie überhaupt nicht! Gar nichts wissen Sie!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Phrasen! Phrasen! Phrasen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Mein Gott!) (Beatrix von Storch [AfD]: Super! Ganz toll! – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wir gucken dann in drei Jahren noch mal nach!) (Gerold Otten [AfD]: Weltweit treibt das die Lebensmittelpreise in die Höhe!) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Blödsinn! Wasserstoff! So ein Unsinn! So einen Quatsch hier zu verbreiten! Keine Ahnung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Natürlich! Die hauen gerade alle ab! Die gehen ins Ausland!) (Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das merken wir!) Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD)

Petra Pau DIE LINKE

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der AfD-Fraktion durch die übrigen Fraktionen angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP und Die Linke. – Das sind die Fraktionen der AfD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Beatrix von Storch, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Das ist die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner AfD

Aktuelle Stunde: Demonstrationsrechte von Frauen stärken

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?) (Beifall bei der AfD – Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU]: Was hat das mit Demonstrationsrechten von Frauen zu tun?) (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm!) Im Übrigen war es keine AfD-Demonstration. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Peinlich ist das! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frauenversteher!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)

Detlev Spangenberg AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Lüge!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Ein Europa der Zusammenarbeit souveräner Nationen

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Aber sie haben Gründe!) Das Gleiche in Blau haben wir nun hier im Bundestag – mit dem Antrag der AfD, einem billigen Versuch, die EU schlechtzumachen. Liebe AfD, Sie sind die deutsche Wohlstandsvernichterpartei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Nein, wir laufen nicht weg! – Norbert Kleinwächter [AfD]: Wir bleiben schon länger! Keine Sorge, Frau Brantner!) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Hört, hört!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Antrag war im Juni zum ersten Mal gestellt! – Weitere Zurufe von der AfD) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP – Lachen des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jörn König [AfD]: Reine Unterstellung!) Mit einer handlungsunfähigen EU machen Sie es der AfD leichter, gegen die EU zu polemisieren.

Tino Chrupalla AfD

Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung

Es war ja vorauszusehen, Herr Mayer und Frau Rößner, dass die berechtigte Kritik der AfD hier im Plenum wieder als populistisches Schüren von Ängsten und Panikmache interpretiert wird. (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Was schlagen Sie denn vor, wie bestraft werden soll? Und morgen sagen Sie uns, Facebook würden wir ja nie bestrafen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Manuel Höferlin [FDP]: Vielleicht machen Sie ja auch mal konstruktive Vorschläge! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauptsache, nicht in „Die Braunen“! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Die AfD hat jedenfalls definitiv gegen das Gesetz gestimmt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wir von der AfD fordern Sie auf, damit aufzuhören, unsere Bevölkerung mit Gesetzen und Regelungen dieser Art zu terrorisieren. (Beifall bei der AfD – Oliver Luksic [FDP]: Also ist die Datenschutz-Grundverordnung doch nicht so falsch! Nur die Umsetzung stimmt nicht! Sie widersprechen sich ja, Herr Kollege!) (Beifall bei der AfD – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Nein, ist sie nicht! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Nein!) (Beifall bei der AfD – Ulrich Kelber [SPD]: Welche Änderungsanträge? Sie haben doch gar keine Änderungsanträge vorgelegt! – Oliver Luksic [FDP]: Was schlagen Sie denn jetzt vor?) (Beatrix von Storch [AfD]: Lächerlich! – Weiterer Zuruf von der AfD: Peinlich!)