Vorschläge
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04:55
13.11.2025
Rainer Groß AfD
Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes
(Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Sie fahren das Land vor die Wand! – Zuruf von der CDU/CSU) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. (Beifall bei der AfD) Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. (Beifall bei der AfD)
04:06
04.12.2025
Martin Rabanus SPD
Entlassungsforderung des BKM
Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: „Denkwürdig“!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Ronald Gläser [AfD]: Fake News!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Erwin Renner [AfD]: Ich halte Sie für jämmerlich!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Welche denn?) Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit.
04:18
05.12.2025
Philipp Rottwilm SPD
Bargeld und Bitcoin
Wir debattieren heute drei Anträge der AfD. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige grundsätzliche Dinge zu Währung, Geldordnung und digitaler Infrastruktur klarzustellen. Deshalb finde ich es auch so ironisch, wenn die AfD in schöner Regelmäßigkeit behauptet, wir würden die Stabilität des Geldes gefährden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn König [AfD]: Das macht die EZB schon ganz alleine!) (Jörn König [AfD]: Sie haben das aber auch nicht verstanden!) (Zuruf des Abg. Jörn König [AfD]) – Als Nächstes spricht Iris Nieland für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
10:26
14.06.2018
Handelsabkommen mit Kanada und Japan
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
06:10
17.02.2022
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Fraktion der AfD und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.
08:41
11.09.2025
Clara Bünger DIE LINKE
Grenzkontrollen und Zurückweisung
Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. (Adam Balten [AfD]: Hören Sie auf, zu hetzen!) Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einreißen?) Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Der AfD reicht das aber noch nicht. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gab’s an Ihrer Mauer!) Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist?
02:24
09.05.2019
Wolfgang Kubicki
Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU-, SPD- und AfD-Fraktion abgelehnt. – Die AfD-Fraktion muss sich entscheiden. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD und einigen Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Mitglieder der AfD-Fraktion und der Restfraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.
02:46
25.03.2021
Claudia Roth DIE GRÜNEN
Änderung des Strahlenschutzgesetzes
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, Gegenstimmen kamen von den Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Grünen und der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD.
01:55
21.03.2024
Katrin Göring-Eckardt
Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre
– Das sind CDU/CSU, AfD und ein Abgeordneter des BSW. – Die AfD, die Kolleginnen und Kollegen von der Linken und des BSW. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6991 mit dem Titel „Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler statistisch erfassen und gegensteuernd tätig werden“. – Das ist die AfD-Fraktion.
02:55
23.06.2023
Bärbel Bas
Fachkräfteeinwanderung
– Das sind die Fraktionen der CDU/CSU und der AfD. Wer enthält sich? Jetzt komme ich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Technisierung statt Zuwanderung – Für einen Arbeitsmarkt der Zukunft“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7409, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5225 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
27:52
28.06.2018
Angela Merkel
Regierungserklärung: Europäischer Rat und NATO-Gipfel
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Was für ein Geschwafel! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Geschwafel kennen Sie sich ja aus!) (Zuruf von der AfD: Das ist nicht der letzte!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Auf deutsche Kosten!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das haben wir doch schon seit Jahren!) (Martin Hebner [AfD]: Endlich!) (Lachen bei der AfD – Martin Hebner [AfD]: Das ist ja Unsinn!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis heute!) (Zurufe von der AfD: Zu Recht! – Natürlich!) (Zurufe von der AfD: Ach, Sie haben das doch einfach fortgesetzt! – Das stimmt doch so nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der AfD: Unfassbar! – Ja, ja!) (Zuruf von der AfD: Plus Kandel!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Wer regiert denn hier in diesem Land?) (Zuruf von der AfD: Das ist genau das, was Sie wollen!) (Zuruf von der AfD: Grenzen schließen!) (Zuruf von der AfD: Ja, genau! – Gegenruf von Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Zuruf von der AfD: Diese unglaubliche Arroganz!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben die doch alleingelassen!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ist es schon längst!) (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Elf Minuten! Nicht aufhören!) Erster Redner ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD)
00:43
17.05.2019
Claudia Roth
Rüstungsexport
Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
03:20
27.06.2024
Fabian Jacobi AfD
Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Dass wir als AfD-Fraktion der immer weiter gehenden Entmündigung des deutschen Gesetzgebers durch die EU überaus kritisch gegenüberstehen, ist bekannt und muss hier nicht nochmals ausgeführt werden. (Beifall bei der AfD) Und natürlich befürworten wir als AfD-Fraktion gesetzgeberische Maßnahmen, die geeignet sind, die deutsche Gesellschaft effektiver vor diesen Bedrohungen zu schützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:46
26.09.2024
Fabian Jacobi AfD
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In dem Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können Sie sich das ganze Theater, das Sie hier eben veranstaltet haben, wirklich sparen; das ist absurd. (Beifall bei der AfD)
01:26
17.09.2025
Dirk Wiese SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben wir doch jetzt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Sache!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lüge!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Lüge nicht verteidigt!)
03:16
10.07.2025
Andrea Lindholz
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Die Linke. – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion. – Bei der AfD-Fraktion. – Also: Union, SPD, Grüne, Fraktion Die Linke und nicht die AfD. – Gut. – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen – die Fraktion Die Linke hatte sich enthalten – und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.
04:20
11.09.2018
Michael Grosse-Brömer CDU/CSU
Geschäftsordnungsdebatte
Zunächst einmal ist es wie immer mit den AfD-Anträgen: Sie kriegen es nicht seriös hin. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vor neun Wochen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es hat sich etwas geändert!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Sie haben ein Problem mit der Wahrheit!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Das war eine missratene Hassrede, Herr Grosse-Brömer!)
05:05
11.10.2018
Beatrix von Storch AfD
Einzutragende Angaben in das Geburtenregister
(Beifall bei der AfD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Biologie nicht verstanden! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) (Waldemar Herdt [AfD]: Skandal!) (Beifall bei der AfD – Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit der Würde des Menschen aus Artikel 1?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie nicht beantworten können!) Deswegen ist die AfD die einzige konservative Kraft in Deutschland. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist wie der Geisterfahrer, der auf der Autobahn sagt: Es kommt nicht einer entgegen, sondern es sind Hunderte!)