07:17 17.05.2018 Martin Gerster SPD Inneres, Bau und Heimat Deswegen finde ich es gut, dass unsere Ministerin Katarina Barley die Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen wird.
05:06 01.03.2018 Martin Sichert AfD Mietpreisbremse Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben.
05:36 10.04.2019 Kai Wegner CDU/CSU Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Deshalb haben wir die Mietpreisbremse nachgeschärft.
07:20 23.04.2020 Ulli Nissen SPD Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz Dort ist die Mietpreisbremse Ende letzten Jahres ausgelaufen.
06:49 01.02.2024 Sonja Eichwede SPD Justiz und Bundesverfassungsgericht Deswegen freuen wir uns und erwarten ebenso, dass die mietrechtlichen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, damit die Mieten nicht weiter steigen, die Mietpreisbremse umgesetzt wird und die Bestands- und Neumieten nicht entsprechend ansteigen.
08:05 20.02.2014 Sylvia Jörrißen CDU/CSU Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen.
06:04 09.03.2017 Ulli Nissen SPD Kündigungsschutz für Mieter und Mietpreisbremse Die Nachjustierung der Mietpreisbremse ist angesprochen worden – ich gehe davon aus, dass letztlich die CDU/CSU mitmacht, weil viele der Kollegen aus Wahlkreisen mit angespannten Wohnungsmärkten kommen –: Die Vermieterinnen und Vermieter müssen die Vormiete offenlegen; das wollen wir gesetzlich verankern.
09:14 26.06.2014 Heiko Maas Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Das war und ist so bei der Sukzessivadoption, der heiß diskutierten Mietpreisbremse, der Frauenquote für die Aufsichtsräte, den gesetzlichen Reformen im Nachgang zum NSU-Untersuchungsausschuss und vor allen Dingen auch beim Gesetz gegen sexuellen Missbrauch und Kinderpornografie.
06:26 12.09.2019 Sören Bartol SPD Inneres, Bau und Heimat Zum Beispiel verlängern wir die Mietpreisbremse bis 2025
05:52 05.04.2019 Nicole Gohlke DIE LINKE Bundesausbildungsförderungsgesetz Ich sage Ihnen eines: Erst kriegt diese Regierung keine wirksame Mietpreisbremse hin, die den Mietenanstieg tatsächlich verhindert.
07:46 23.03.2018 Katarina Barley Recht und Verbraucherschutz Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen.
07:53 12.09.2014 Martin Gerster SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse.
07:35 15.10.2015 Florian Pronold Wohnungsnot in Hochschulstädten Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt,
07:38 20.02.2014 Heidrun Bluhm DIE LINKE Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Anstelle einer „Maas- vollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse.
07:22 19.01.2017 Johannes Kahrs SPD Dragoner-Areal in Berlin Ich könnte jetzt viel über die von den Kollegen der CDU und der CSU sowie von uns geliebten Mietpreisbremse erzählen und über all die schönen Dinge, die wir hier gemeinschaftlich beschlossen haben.
07:01 17.05.2018 Bernhard Daldrup SPD Inneres, Bau und Heimat Um dort die Mietenspiralen zu bremsen, werden wir die Umlage von Modernisierungskosten begrenzen, die Mietpreisbremse verschärfen und eine Kappungsgrenze nach Modernisierungen einführen.
06:16 07.05.2021 Daniel Föst FDP Mobilisierung von Bauland Es gibt einen Regelungsrahmen, Kappungsgrenze, Mietpreisbremse, die Reduzierung der Modernisierungsumlage.
07:01 13.10.2022 Jan-Marco Luczak CDU/CSU Wohngeld-Plus-Gesetz, Heizkostenzuschussgesetz (Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war bei der Mietpreisbremse auch so, Herr Kollege!)
05:20 08.02.2023 Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar verpflichtet: Wir wollen die Kappungsgrenzen absenken, qualifizierte Mietspiegel stärken und die Mietpreisbremse verlängern.
05:14 03.03.2023 Pascal Meiser DIE LINKE Aktuelle Stunde - Verdrängung Einheimischer auf dem Wohnungsmarkt Die AfD ist gegen die Mietpreisbremse und gegen einen Mietendeckel.
05:26 15.05.2025 Sebastian Münzenmaier AfD Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Und in der Vergangenheit hat sie gesagt: Wir brauchen eine niedrigere Kappungsgrenze, wir müssen die Mietpreisbremse verlängern und sogar einen dreijährigen Mietenstopp durchsetzen.
06:42 27.11.2025 Lisa Paus DIE GRÜNEN Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Was sofort helfen würde, das ruht in Kommissionen – Mietrecht gegen Mietwucher, Mietpreisbremse, regionale Mietendeckel –, und deshalb galoppieren derweil die Mieten weiter.
10:35 24.06.2014 Marie-Luise Dött CDU/CSU Epl 16 Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Da hilft dann auch keine Mietpreisbremse.
07:57 30.01.2014 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen.
06:55 20.02.2014 Dennis Rohde SPD Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Die Mietpreisbremse ist dabei der erste Schritt, den die Große Koalition geht.
05:54 18.12.2014 Sebastian Hartmann SPD Aktuelle Stunde zur Kritik an der Infrastrukturabgabe Bei uns waren es Punkte wie gute Arbeit, Mindestlohn, soziale Sicherung, Rente mit 63, Mietpreisbremse zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, Gleichstellung von Mann und Frau.
06:14 08.02.2023 Bernhard Daldrup SPD Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts!
06:17 10.04.2019 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft.
05:49 10.04.2019 Caren Lay DIE LINKE Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt.
08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber CDU/CSU Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt.
06:46 29.06.2018 Heribert Hirte CDU/CSU Mietrecht Eine Fußnote – das haben Sie eben gesagt –: Jemand, der unter Berufung auf die Mietpreisbremse klagt, bekommt sehr häufig recht.
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn AfD Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung
05:11 13.11.2024 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen Deshalb müssen wir doch hier im Parlament die Kraft finden, die Dauer der Mietpreisbremse zu verlängern, um diese Belastung deutlich abzufedern.
05:43 10.09.2024 Gesine Lötzsch DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht.
06:56 08.04.2014 Matthias Schmidt SPD Innen Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Deshalb ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen.
07:16 26.06.2014 Dennis Rohde SPD Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken.
08:21 18.12.2014 Gabriele Hiller-Ohm SPD Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw.
08:11 30.01.2014 Thomas Silberhorn CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument.
09:15 09.09.2016 Ulrike Gottschalck SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt.
06:42 23.03.2018 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen.