06:17 10.04.2019 Katrin Göring-Eckardt DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Sie unterhalten sich über eine Mietpreisbremse, die nicht funktioniert und die ausläuft.
05:49 10.04.2019 Caren Lay DIE LINKE Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Klar, er hat mit Ihnen in der Koalition in Schleswig-Holstein noch die Abschaffung der Mietpreisbremse verhandelt.
08:36 18.05.2017 Anja Weisgerber CDU/CSU Entwicklung und Bestand des sozialen Wohnungsbaus Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt, haben sie aber so ausgestaltet, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird; denn wir brauchen die privaten Investitionen in den Wohnungsmarkt.
07:42 18.10.2019 Udo Hemmelgarn AfD Wohngeldstärkungsgesetz Um den Wohnungsbau anzukurbeln, brauchen wir auf der Angebotsseite dringend die komplette Aufhebung der irrsinnigen Mietpreisbremse, eine Deckelung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, eine Erhöhung der linearen Abschreibung auf 3 Prozent pro anno und das Aussetzen der unsinnigen und überteuren Energieeinsparverordnung
06:14 08.02.2023 Bernhard Daldrup SPD Aktuelle Stunde: Krise auf dem Wohnungsmarkt - Jetzt entschlossen gegensteuern Wenn Sie jetzt die soziale Seite entdecken – ich weiß, wie die Bremser beim letzten Mal hießen –, empfehle ich Ihnen: Stellen Sie die Anträge zur Stärkung der Mietpreisbremse, zur Senkung der Kappungsgrenze, zur Stärkung des Vorkaufsrechts!
05:43 10.09.2024 Gesine Lötzsch DIE LINKE Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Die Mietpreisbremse bremst nachgewiesenermaßen nicht.
05:11 13.11.2024 Irene Mihalic DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen Deshalb müssen wir doch hier im Parlament die Kraft finden, die Dauer der Mietpreisbremse zu verlängern, um diese Belastung deutlich abzufedern.
06:56 08.04.2014 Matthias Schmidt SPD Innen Wir haben den Referentenentwurf zur Mietpreisbremse mittlerweile in der Ressortabstimmung und an die Länder und Verbände verschickt. Deshalb ist es richtig, die Mietpreisbremse einzuführen.
07:16 26.06.2014 Dennis Rohde SPD Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Frau Wawzyniak, ein beruhigendes Wort vorweg: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird auch wirken.
08:21 18.12.2014 Gabriele Hiller-Ohm SPD Sozialversicherungsmitgliedschaft von Gefangenen Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind einfach zu gut und räumen Ihre Themen Stück für Stück ab, zum Beispiel: Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote, Mietpreisbremse, Doppelpass usw.
09:15 09.09.2016 Ulrike Gottschalck SPD Schlussrunde Haushaltsgesetz 2017 Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt.
08:01 15.05.2018 Antje Tillmann CDU/CSU Allgemeine Finanzdebatte Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt.
07:59 19.04.2018 Udo Hemmelgarn AfD Wohnungsbau Eine unsinnige Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten nicht gebremst, aber private Investoren wurden abgeschreckt, sich im Wohnungsbau ausreichend zu engagieren.
05:14 10.04.2019 Dietmar Bartsch DIE LINKE Aktuelle Stunde: Wohnraummiete in Deutschland Wir brauchen einen wirksamen Mietendeckel und nicht eine Mietpreisbremse, bei der der Name das Beste ist, die ansonsten aber real total versagt hat.
06:42 23.03.2018 Katja Keul DIE GRÜNEN Recht und Verbraucherschutz Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen.
09:35 18.05.2017 Karin Binder DIE LINKE Verbraucherpolitischer Bericht Leider – Sie haben es auch angesprochen – ist die Mietpreisbremse aber nicht wirksam.
08:11 30.01.2014 Thomas Silberhorn CDU/CSU Recht und Verbraucherschutz Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument.
06:35 21.04.2021 Caren Lay DIE LINKE Bundesweiter Mietendeckel Es kann nicht sein, dass eine wirkungslose Mietpreisbremse einen effektiven Mietendeckel verhindert.
05:48 08.11.2024 Sven-Christian Kindler DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde: Weg für Neuwahlen freimachen, Vertrauensfrage umgehend stellen Wir wollen, dass Menschen ihre Miete bezahlen können; da geht es um die Mietpreisbremse.
07:23 16.02.2017 Kerstin Griese SPD Integrationspolitik Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut.
06:29 24.03.2017 Sebastian Hartmann SPD Infrastrukturabgabe und Verkehrsteuern (Pkw-Maut) Aber eine Sache habe ich mir gemerkt: Sie haben wenig Verständnis für wichtige Projekte gehabt, die wir in den Mittelpunkt unseres Tuns gerückt haben, die Mietpreisbremse zum Beispiel, das Recht auf gleiche Bezahlung von Mann und Frau; das war für uns wichtig.
09:08 27.03.2015 André Berghegger CDU/CSU Liegenschaftspolitik des Bundes Darüber hinaus haben wir die Mietpreisbremse beschlossen.
09:47 25.11.2014 Heiko Maas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Epl 07 Die Mietpreisbremse wird nächste Woche im Rechtsausschuss beraten und kann im kommenden Jahr bereits in Kraft treten.
09:30 22.11.2016 Volkmar Vogel CDU/CSU Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Die Mietpreisbremse wird uns auf Dauer aber nicht helfen.
06:40 20.12.2019 Caren Lay DIE LINKE Wohnungsnot und Obdachlosigkeit Sie sind gegen die Mietpreisbremse,
07:52 13.01.2022 Roger Beckamp AfD Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum.
06:40 21.04.2021 Klaus Mindrup SPD Bundesweiter Mietendeckel Tatsächlich ist es so, dass die Mietpreisbremse deutlich verbessert worden ist und dass wir die Luxusmodernisierungen durch die Einführung der Kappungsgrenze weitgehend gestoppt haben.
07:19 12.05.2023 Thorsten Lieb FDP Recht auf Wohnungstausch Im Übrigen sei nur am Rande erwähnt: Ein Bundesland hat die Mietpreisbremse Ende 2019 abgeschafft, ich habe gehört, unter liberaler Regierungsbeteiligung.
08:06 10.07.2025 Justiz und Verbraucherschutz Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet.
07:46 24.11.2015 Renate Künast DIE GRÜNEN Einzelpläne Justiz und Verbraucherschutz, Bundesverfassungsgericht Ich denke zum Beispiel an die sogenannte Mietpreisbremse.
07:09 17.03.2016 Christian Kühn DIE GRÜNEN Bezahlbares Wohnen und Bauen (Ulli Nissen [SPD]: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung, war das nichts?)
05:38 20.05.2015 Dieter Janecek DIE GRÜNEN Aktuelle Stunde zur Prognose des IWF Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein.
07:52 05.07.2018 Sarah Ryglewski SPD Justiz und Verbraucherschutz Dem werden wir einen Riegel vorschieben, indem wir die Kappungsgrenze senken und indem wir die Mietpreisbremse – das sage ich Ihnen zu – nachschärfen.
08:31 17.05.2018 Katarina Barley Justiz und Verbraucherschutz Außerdem werden wir die Mietpreisbremse verschärfen.
08:39 24.02.2021 Horst Seehofer Aktuelle Stunde - Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt Dann haben wir das soziale Mietrecht weiterentwickelt, und zwar, wie ich finde, in einer sehr verantwortlichen Form, mit einer Mietpreisbremse, die für München genauso wichtig ist wie für Berlin.
09:49 13.01.2022 Klara Geywitz Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern, Begrenzungen von Mieterhöhungen auf angespannten Wohnungsmärkten und eine Ausweitung des Mietspiegels vorzunehmen.
09:17 08.09.2022 Esther Dilcher SPD Justiz Herr Minister Dr. Buschmann, das Ministerium kann noch sehr viel mehr zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitragen – nicht mit Geld, aber mit der Umsetzung der Gesetzesvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern: Mieterschutzregelungen verlängern, die Kappungsgrenzen absenken, die Mietpreisbremse verlängern, qualifizierte Mietspiegel rechtssicher ausgestalten und Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen schaffen.
07:37 17.02.2022 Daniel Föst FDP Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen.
04:31 26.02.2015 Wolfgang Strengmann-Kuhn DIE GRÜNEN 50 Jahre Europäische Sozialcharta Mit der Einführung der Mietpreisbremse werden wir für viele Menschen in unserem Land sicheren und bezahlbaren Wohnraum schaffen.
10:43 23.11.2016 Dennis Rohde SPD Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen.