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03:48
03.03.2023
Bengt Bergt SPD
Änderung des Raumordnungsgesetzes
(Andreas Jung [CDU/CSU]: Wir klatschen auch bei Ihnen! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Billig! – Zurufe von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das schaffen wir sowieso nicht!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Was für eine Arroganz! „Pfützen gießen“! Das heißt „Naturschutz“, Mann!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft von der AfD-Fraktion? (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Noch nicht oder später vielleicht? – Weiterer Zuruf von der AfD: Feigling!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
04:07
16.12.2022
Christina Baum AfD
COVID-19-Impfungen, Atemschutzmaskenpflicht
(Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Schmerz und Leid bringt die AfD!) (Beifall bei der AfD) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Die AfD versteht Wissenschaft nicht!) (Beifall bei der AfD – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Das Risiko ist die AfD!) (Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist Ihnen denn geschehen? – Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Für Spaltung ist die AfD zuständig!) (Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Wir schützen die Kinder, indem wir die AfD abschaffen! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD – Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie eigentlich Respekt gegenüber Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung auf dieser Welt haben? – Zuruf von der SPD: Das ist das Letzte, was Sie da von sich gegeben haben!)
05:55
16.03.2023
Martin Renner AfD
Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten
Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
05:24
10.02.2023
Roderich Kiesewetter CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur
(Zuruf der Abg. Gerrit Huy [AfD]) (Tino Chrupalla [AfD]: Ich habe doch gar keinen Autor erwähnt!) (Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Ehrhorn [AfD]: Was für lächerliche Theorien eines Hobbykriminalisten! Das ist doch peinlich! – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die meisten kommen aus dem Ausland!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Mike Moncsek [AfD]: Das sitzt tief!)
04:33
05.09.2023
Thorsten Frei CDU/CSU
Abstimmung über Tagesordnung
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokratisch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] – Christian Dürr [FDP]: Das ist Marktwirtschaft!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)
05:32
07.09.2023
Karsten Hilse AfD
Wirtschaft und Klimaschutz
(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Austritt aus der Europäischen Union! Sie zerstören sämtliche Exportchancen unserer Wirtschaft! Das sind doch Ihre Parteibeschlüsse!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung, (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO (Beifall bei der AfD)
06:05
14.06.2023
Axel Müller CDU/CSU
70 Jahre Volksaufstand - SED-Unrecht
In vier Anträgen und in einem Gesetzentwurf, die allesamt im Inhalt nicht unterschiedlicher sein könnten, hat sich die AfD mit diesem Tag befasst und dabei Dinge gefordert wie einen Standortentscheid für ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, einen nationalen Gedenktag bis hin zur Rekonstruktion teilweise geschredderter Stasiunterlagen oder der materiellen Verbesserung der Opferentschädigung für die Gewaltopfer kommunistischer Gewaltherrschaft. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Carolin Bachmann [AfD]: Ist doch zielkonform! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Alles richtig! Alles gut!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Bessere Entschädigung ist notwendig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja! Insbesondere von den Blockparteien!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Seit acht Jahren planen Sie das!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Nicht mal die Hälfte wird anerkannt!)
04:17
16.06.2023
Andreas Bleck AfD
EU-Verordnung über die Wiederherstellung der Natur
(Beifall bei der AfD – Carsten Träger [SPD]: Mit Maß kennen Sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach falsch! Das ist einfach Quatsch! – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen bildet!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Sie haben doch gesehen, wie die EVP sich verhält! Das ist die einzige Fraktion, die die Interessen Deutschlands vertritt in der Frage!)
04:22
30.11.2023
Michael Espendiller AfD
Aussetzung der Schuldenbremse
Dazu sagt die AfD klar und deutlich: Nein, die Schuldenbremse bleibt. (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wollen also die ganzen Steuern abschaffen? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt denn für die Bundeswehr? Oder für die Polizei? Wer bezahlt denn für die Schulen?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:44
17.11.2023
Kay Gottschalk AfD
Wachstumschancengesetz
(Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Der größte Maulheld im Ausschuss sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP]: So arm ist er nicht!) Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli. Wir als AfD werden das tun. (Beifall bei der AfD)
04:51
09.11.2023
Fabian Jacobi AfD
Änderung des Parteiengesetzes
Wenn ich das mal eben übersetzen darf: Man hat 2018 staunend und ängstlich bemerkt, wie Millionen Wähler sich im Internet bei der AfD informierten, während die Angebote der Regierungsparteien im Netz sich niemand freiwillig anschauen wollte. Gegen die Erhöhung haben damals die FDP, die Grünen und auch die AfD geklagt. (Zuruf von der AfD: Pfui!) (Stephan Brandner [AfD]: Schäbig!) Wir von der AfD lehnen die Erhöhung ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Jawoll, und gute Reise!)
05:26
18.01.2024
Nils Schmid SPD
5. Jahrestag des Vertrages von Aachen
(Norbert Kleinwächter [AfD]: Toll! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Hurra!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wir sind in der Rezession!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Treiber des europäischen Abstiegs!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Besser muss es werden!) – Als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
04:20
11.05.2023
Christian Wirth AfD
Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mit Ihrer Wortwahl haben Sie es auch nicht so ganz, oder?) So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist irre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Ihrer Ex-Kollegin?)
04:32
17.10.2024
Carl-Julius Cronenberg FDP
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
(Jens Spahn [CDU/CSU]: … hat sie aus ihren Fehlern gelernt! – Zustimmung der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Ulrike Schielke-Ziesing [AfD], an den Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] gewandt) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die Freien Demokraten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann stimmen Sie zu?) (Beatrix von Storch [AfD]: Was nicht der Fall ist!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Also weg mit dem Gesetz!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Also wie stimmen Sie denn jetzt ab?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer sagt’s denn der Regierung? – Beatrix von Storch [AfD]: Wie stimmen Sie denn jetzt ab?)
04:38
17.10.2024
Bernd Rützel SPD
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Für eure Elektroautos!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Meine Güte! Machen Sie mal eine Nummer kleiner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, gegenüber seiner Regierung, seinem Staat!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie bemühten sich um eine angemessene Regierung! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie sollen sie denn das machen?)
03:58
17.10.2024
Jens Peick SPD
Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann man auch vermeiden, indem man selber die Initiative ergreift!) Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt noch!)
04:19
27.09.2024
Robert Habeck
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz
(Beatrix von Storch [AfD]: Und günstig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Zeit ist auch abgelaufen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deutschland rettet das Klima der Welt!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass die Sonne auch nachts scheint, schlagen Sie vor!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, das ist so ungefährlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner will’s haben, aber es ist völlig ungefährlich!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
04:24
21.09.2023
Marc Jongen AfD
Änderung des Filmförderungsgesetzes
(Beifall bei der AfD) (Andreas Bleck [AfD]: So ist es! – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, würden Sie merken, dass das Quatsch ist!) (Beifall bei der AfD – Michelle Müntefering [SPD]: Nein! Jetzt fängt das schon wieder an!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Publikum möchte sich repräsentiert sehen!) (Beifall bei der AfD – Michael Sacher [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie doch, wer nicht unterschrieben hat!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:40
26.09.2025
Frank Junge SPD
Wirtschaft und Energie
(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!) (Zuruf von der AfD: Auch die AfD?)
05:19
16.10.2025
Wilhelm Gebhard CDU/CSU
Aktuelle Stunde - Wirtschaftskrise in Deutschland
(Marc Bernhard [AfD]: Die Handwerker!) (Zuruf von der AfD) Optimismus und Zuversicht, liebe AfD, wächst nicht an Bäumen, sondern ist ein Gefühl, das in Gemeinschaft erarbeitet werden will. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Bernd Schattner [AfD]: Und das wird es mit euch niemals geben!) An die AfD gerichtet: Ich betreibe kein Bashing. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard. (Beifall bei der AfD)
04:32
26.11.2025
Sara Nanni DIE GRÜNEN
Verteidigung
Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat. (Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD]) und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Gerold Otten [AfD]: Sie erzählen dummes Zeug da! – Zurufe der Abg. Thomas Ladzinski [AfD] und Sven Wendorf [AfD]) (Hannes Gnauck [AfD]: Das eigene Programm liegt gerade bei 27 Prozent! – Gegenruf des Abg. Falko Droßmann [SPD]) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen?
01:10
03.03.2021
Dagmar Ziegler
Ökologische Kraftstoffstrategie
Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22186 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
01:11
03.03.2021
Dagmar Ziegler
Ökologische Kraftstoffstrategie
Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22186 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?
01:25
17.02.2022
Yvonne Magwas CDU/CSU
Europäische Asyl- und Migrationspolitik
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/33 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
09:31
05.03.2020
Jens Koeppen CDU/CSU
Erneuerbare Energien
Die AfD will gar keine Förderung mehr; sie will sofort das EEG ersatzlos streichen, (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir weiterhin!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie machen?) (Enrico Komning [AfD]: Linke-Spektrum!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP und des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ändern Sie doch das Immissionsschutzgesetz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel. (Beifall bei der AfD)
03:01
22.02.2018
Thomas Oppermann
Wahlen zu Gremien
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
01:54
25.03.2020
Wolfgang Schäuble
COVID 19 - Kreditobergrenzen, Nachtragshaushalt, Wirtschaftsfonds
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hebner, Norbert Kleinwächter, Corinna Miazga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
03:34
09.09.2020
Eberhard Brecht SPD
Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Mali
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Linke und AfD wissen offensichtlich ein bisschen mehr als der Rest des Hohen Hauses. Da berichtet die AfD in ihrem Antrag, dass es in Mali „auf absehbare Zeit“ keine „demokratischen Strukturen“ geben wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gerold Otten [AfD]: Mit Wunschdenken auch nicht!) Und die AfD bekennt sich zwar formal zu Systemen kollektiver Sicherheit, stellt aber ein „klar erkennbares deutsches Interesse“ über diese politische Orientierung. Sicherlich – und in dieser ungewollten Koalition nicht gewollt – verfolgen Linke und AfD gemeinsam eine Renationalisierung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.