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Jürgen Braun AfD

30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Nein, Sie! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Sie schädigen das! Sie missbrauchen das für Ihren Rassismus! Schämen Sie sich! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben keinen Respekt vor den Opfern! Das kann nicht wahr sein! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Niveau ist keine Handcreme, Herr Braun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Respekt, keine Achtung vor den Opfern! Herr Braun, schämen Sie sich!) (Annalena Baerbock, Bundesministerin: … die Sie hier rassistisch vortragen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben hier den Mund zu halten! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Beatrix von Storch [AfD]: Frau Präsidentin, können Sie der Ministerin mal erklären, dass sie den Schnabel zu halten hat?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das muss mal geahndet werden hier! Es kommen permanent Zwischenrufe!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bodenlos! – Armand Zorn [SPD]: So eine peinliche Rede! Wir schämen uns alle dafür! Das war die schlechteste Rede! – Michael Breilmann [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder! – Weiterer Zuruf von der SPD: Setz dich hin, Putin! – Zuruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Jetzt halten Sie doch wirklich mal die Klappe! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin, hier kommen permanent Beleidigungen von der Regierungsbank! Das hat doch hier überhaupt nichts verloren! Dann soll die Frau Baerbock da drüben sitzen, aber nicht von der Regierungsbank aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben Menschen beleidigt! – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Mit Beleidigungen kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Baerbock ruft! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hat gar nichts zuzurufen! – Jürgen Braun [AfD]: Die Regierungsbank hat überhaupt nichts zuzurufen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von der Regierungsbank!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Gibt es eine Geschäftsordnung oder nicht? Unglaublich! Die Geschäftsordnung spielt keine Rolle mehr, oder was?)

Hans-Peter Friedrich

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion. – Die AfD stimmt dagegen. – AfD und Grüne stimmen dagegen. – AfD ist dagegen. – AfD und Linke. – AfD und Grüne. – AfD, Grüne und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Linke, AfD und FDP. – Grüne, Linke, FDP, AfD, die Opposition komplett dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – AfD stimmt dagegen. – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD stimmt dagegen. – CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, AfD und Die Linke. – Die Grünen und die AfD. Enthaltungen? – AfD und Linke. – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Linke und AfD. Enthaltungen? – Die FDP, die AfD und Die Linke. – Die Opposition geschlossen: AfD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linke. – AfD und FDP. – AfD und FDP. – FDP und AfD. – Keine Enthaltungen.

Marc Jongen AfD

Europäischer Bildungsraum

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch der größte Zerstörer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie sagen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anton Hofreiter DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Jürgen Braun [AfD]: Gegen den parlamentarischen Brauch! Das ist unglaublich! Und das auch noch bei einer Aktuellen Stunde!) (Peter Boehringer [AfD]: Was ist daran neutral? Nichts! – Jürgen Braun [AfD]: Eine unglaubliche Haltung hier!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Das kann so nicht sein! – Jürgen Braun [AfD]: Und er sitzt da und lässt sich alles gefallen!) (Jürgen Braun [AfD]: Herrschaft des Unrechts!) (Petr Bystron [AfD]: Gott sei Dank!) (Petr Bystron [AfD]: Das ist kein Streik!) (Lachen bei der AfD sowie des Abg. Bernhard Loos [CDU/CSU])

Lorenz Beutin DIE LINKE

Aktuelle Stunde zu den Klimastreiks der Fridays for Future Bewegung

(Stefan Keuter [AfD]: Sie sollen hier sitzen!) Statt die Schülerinnen und Schüler aus vollem Herzen zu unterstützen, erleben wir hier gleich zu Beginn dieser Aktuellen Stunde ein Gepöbel aus den Reihen von Union, FDP und AfD. Das ist erbärmlich, und ich hoffe, das erleben wir hier an dieser Stelle nicht noch einmal. (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Holzhütten und Bäume besetzen!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Für Messermörder!) (Zurufe von der AfD) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Den Hass streuen Sie gerade!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Petr Bystron [AfD]: Immer rückwärts!) (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Hassrede!)

Gottfried Curio AfD

Aktuelle Stunde zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Konstantin Kuhle [FDP]: Bingo!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das ist Unsinn, was Sie erzählen! Fake News!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Franziska Brantner DIE GRÜNEN

Schutz der liberalen Demokratie in Europa

(Siegbert Droese [AfD]: Wo denn? – Stephan Thomae [FDP]: An beiden Rändern!) (Zuruf von der AfD: Welche Abgeordneten? Wer denn?) (Siegbert Droese [AfD]: „Der Spiegel“ ist doch zurückgerudert! Das müssen Sie einfach mal lesen!) (Karsten Hilse [AfD]: Das war doch nicht die „russische Regierung“!) Herr Frohnmaier ist in der AfD nicht alleine, wenn es um die Einflussnahme von außen geht. (Zuruf der Abg. Corinna Miazga [AfD]) Dass die AfD unterwandert wird, zeigt noch ein anderer Fall: Ihr Abgeordneter Siegbert Droese beschäftigt Daniel Fiß. (Konstantin Kuhle [FDP]: Unglaublich! – Siegbert Droese [AfD]: Was Sie alles wissen!) (Zuruf des Abg. Siegbert Droese [AfD])

Wolfgang Kubicki

Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

– Dann ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses – das heißt SPD, CDU/CSU und AfD – in zweiter Beratung angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8334. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der anderen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt. Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Einheitliche Messverfahren für Stickoxide durchsetzen – Fahrverbote wirksam verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/7771, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/6060 abzulehnen. Wir stimmen nun über Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstimmung, und zwar über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der AfD. – Das sind auf jeden Fall die Koalitionsfraktionen, und auch die AfD-Fraktion ist für die Beschlussempfehlung.

Jochen Haug AfD

Enquete-Kommission - Direkte Demokratie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Das Volk muss ja nicht die Verträge aushandeln!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Johannes Schraps [SPD]: Völlig aus dem Zusammenhang gerissen!) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Aha! Erklären Sie es uns mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Bernstiel [CDU/CSU]: Erlangen Sie doch erst mal eine Mehrheit als Abgeordnete!) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer ist denn dafür verantwortlich?) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Trittin DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde/ Vereinbarkeit von Nord Stream 2 mit EU-Klima- und Energiezielen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Ist das Pflicht?) (Martin Reichardt [AfD]: Deutsch-russische Freundschaft!) (Martin Reichardt [AfD]: Will ja keiner!) (Lachen des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Zurufe von der AfD: Greta! – Beatrix von Storch [AfD]: Kinder an die Macht!) Der Kollege Paul Ziemiak von der CDU hat sie ja offensichtlich zum Gefallen der AfD dafür per Twitter gedisst. (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie soll in die Schule gehen!)

Rüdiger Lucassen AfD

Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Herr Lucassen, können Sie bestätigen, dass Sie von deutschen Soldaten im Irak gefragt worden sind, warum Sie als AfD den Antrag ablehnen und kein Vertrauen zeigen für die erfolgreiche Arbeit der deutschen Soldaten im Einsatz? (Beifall bei der AfD – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Antwort bleiben Sie schuldig!) (Beifall bei der AfD – Thomas Hitschler [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall, Kollege!) (Beifall bei der AfD)

StGB - Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Weg mit § 218!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Unfug! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Das ist eine Unverschämtheit! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Eine bodenlose Frechheit!) (Beifall bei der AfD – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Unverschämtheit! – Zurufe von der LINKEN: Och!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir von der AfD kultivieren die Liebe zum Eigenen, und das schließt die Liebe zum ungeborenen Leben mit ein. Die AfD wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie gar zu einem Menschenrecht zu erklären. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Rabanus SPD

Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals

Die AfD will das nicht. Die AfD will das Freiheits- und Einheitsdenkmal nicht. (Lars Herrmann [AfD]: Wir wollen die komische Wippe nicht! – Franziska Gminder [AfD]: Dieses nicht!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aber eine Mehrheit der Menschen will es!) (Martin Hohmann [AfD]: Warten Sie mal ab!) Die AfD hat sich also diesbezüglich entschieden. (Abg. Dr. Marc Jongen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Zuruf von der AfD: Feigling!)

Thomas Ladzinski AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD sagen wir ganz klar: Ein politisch vorgegebenes Ausgabenziel für den Verteidigungsetat, orientiert am BIP, trifft noch lange keine Aussage darüber, wie wehrfähig unsere Bundeswehr oder wie effizient unser Beschaffungswesen ist. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Frank Schwabe SPD

Das machen aber diejenigen, die hier für die AfD im Deutschen Bundestag sitzen. (Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Frank Pasemann [AfD]: Das ist doch scheinheilig! Sagen Sie doch so was auch für Saudi-Arabien!) (Zuruf von der AfD: Nee, nee! Das stimmt nicht!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kotré [AfD]: Stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Das ist ja gar nicht vor Ort!) (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Frank Pasemann [AfD]: Das wird den vielen Menschen helfen! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen doch gar nicht, was das ist! – Gegenruf des Abg. Frank Pasemann [AfD]: Halten Sie sich doch zurück! – Gegenruf des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selber!)

Hans-Peter Friedrich

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

34 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Volker Münz, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG) j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Gminder, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Dietmar Friedhoff, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – CDU/CSU, SPD und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, SPD und AfD. Wer stimmt dagegen?

Dirk Spaniel AfD

(Beifall bei der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Hört! Hört!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Stimmt nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Thews [SPD]: Stoppen Sie Ihre Rede!) (Beifall bei der AfD)

Außenwirtschaftsrecht

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der kann das ab!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Bundestagsfraktion sehen wir es kritisch, dass viele Ministerien immer nur kontrollieren, anstatt Anreize zu setzen, obwohl Anreize doch Steuerungsinstrumente sind, mit denen man viel mehr Wirkung erzielen kann. Aus diesem Grund beantragen wir als AfD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag, Änderungen fiskalischer Natur ins Außenwirtschaftsgesetz einzubauen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Volker Münz AfD

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Es ist immer das Gleiche mit euch!) (Zuruf von der AfD: Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Enrico Komning [AfD]: Pfui!) (Beifall bei der AfD – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Schwach, die Rede! Muss noch besser werden!) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn mit den Beratungen zum Haushalt zu tun? – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Joana Cotar AfD

Start-Ups und Mittelstand - Urheberrechtsreform

(Beifall bei der AfD) Aber die einzige Oppositionspartei, die sich tatsächlich für die Rechte und die Freiheit der Bürger einsetzt, ist wieder einmal die AfD. (Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir ja eben gemerkt bei der Debatte! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben nicht einmal einen schlüssigen Antrag!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihnen aber auch nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jetzt mal ein bisschen halblang bei diesen haltlosen Unterstellungen!) Es ist die AfD, die sich weiter für ein innovatives Deutschland, (Beifall bei der AfD)

Uwe Kekeritz DIE GRÜNEN

Programm "Perspektive Heimat"

Allerdings: Die AfD missbraucht wie immer das Thema Migration, um die Inhaltslosigkeit ihrer Arbeit zu kaschieren. (Beatrix von Storch [AfD]: Und zu hetzen! – Zuruf von der LINKEN: Genau!) Dass sie an den oft tragischen Schicksalen der Ärmsten der Armen, also von Geflüchteten, ihr Mütchen kühlt, sagt weit mehr über die AfD aus als über die Politik dieser Regierung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Unbedingt!) (Zuruf von der AfD: Wen denn?) (Beatrix von Storch [AfD]: Wo waren Sie eigentlich gerade, als er geredet hat? Auf dem Klo?) (Zurufe von der AfD: Welche denn?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Karsten Hilse [AfD]: So eine substanzlose Rede habe ich lange nicht gehört!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das ist Volksverhetzung, was Sie da sagen! Sie sind ein Volksverhetzer!)

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Franziska Gminder, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Oehme, Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, Dr. Axel Gehrke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Tourismus. Zugestimmt haben die Fraktionen der AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die AfD.

Michael Espendiller AfD

Digitales Lernen und Datenschutz

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Thomas Ehrhorn [AfD]: Genau so ist es!) (Martin Reichardt [AfD]: Damit kennen sie sich ja aus!) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP) Wir in der AfD vertreten das Bildungsideal von Humboldt: Schüler sollen mündige Erwachsene werden, die ganzheitlich gebildet sind. (Beifall bei der AfD) Sachen auf Deutsch finden wir von der AfD grundsätzlich gut. (Beifall bei der AfD)

Albrecht Glaser AfD

Aktuelle Stunde zum Kurs der großen Koalition in der Haushalts- und Finanzpolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Otto Fricke [FDP]: Explizit oder implizit?) (Heiterkeit bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christoph Ploß CDU/CSU

Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie

Während meine Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion natürlich ausschließlich Lob verdient haben, so muss ich doch etwas Verwunderung zum Ausdruck bringen über einige Aussagen vor allem von der AfD, aber auch von der Linkspartei und den Grünen. Liebe Kollegen von der AfD, Ihre Auffassung ist, dass man eigentlich gar nichts machen müsste. (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Nein!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist falsch!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Warum lehnen Sie dann unseren Antrag ab?) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Mit Steuergeldern? Das ist doch Unsinn! – Oliver Luksic [FDP]: Lächerlich!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Das ist doch nicht Sache der Regierung!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben das doch gar nicht zu entscheiden!) (Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie müssen nicht die Stromsteuer senken!)

Marc Jongen AfD

Aktuelle Stunde zur Meinungsfreiheit in Deutschland

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Vergangene Woche wurde Bernd Lucke, AfD-Mitbegründer und jetzt wieder Ökonomieprofessor an der Universität Hamburg, von einer linksextremen Meute im Hörsaal als „Nazischwein“ beschimpft und unter „Hau ab!“-Rufen aus dem Hörsaal vertrieben. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ihre Position ist nicht konservativ, die ist reaktionär! Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Unglaublich! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Was sagen Sie zu Herrn Höcke?) (Beifall bei der AfD – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer pauschalisiert denn?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Andreas Schwarz SPD

Nationalstaatliche Souveränität bei EU-Corona-Hilfen

In dieser Situation kommt nun der heute vorliegende Antrag der AfD, der mal wieder nichts anderes macht, als antieuropäische Thesen zu produzieren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, wenn ich den dreiseitigen Antrag für Sie vor den Bildschirmen auf den Punkt bringen darf, dann würde ich ihn so beschreiben: Die AfD hat das System von Europa und das System von Solidarität nicht verstanden. (Dr. Roland Hartwig [AfD]: Doch! Haben wir sehr genau!) Die AfD kann doch nicht ernsthaft fordern, dass Deutschland einen Rettungsschirm über unser Land spannt und die Nachbarn im Regen stehen lässt. (Albrecht Glaser [AfD]: Wieso denn nicht?) Deshalb, meine Damen und Herren der AfD: Ihre antieuropäische Haltung ist keine Antwort auf die Probleme der Krise; sie ist Ausdruck Ihrer permanenten Hilflosigkeit. Das ist Solidarität, und daran könnte sich die AfD mal ein Beispiel nehmen. Dass die Rechtspopulisten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung dieses Geld ablehnen, erstaunt angesichts des hier vorliegenden Antrags der AfD nicht wirklich. Wir werden auch zukünftig Ideen entwickeln, die wahrscheinlich über die bestehenden Programme hinausgehen müssen, und Denkverbote über die Ausgestaltung und Finanzierung der Hilfen sollte es, anders als in Ihrem Antrag formuliert, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, nicht geben.

Wahlrecht, Bürgerbeteiligung

– Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthält sich jemand? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Die Fraktionen der SPD, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?

Gerold Otten AfD

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Der zentrale Unterschied zwischen uns, der AfD-Fraktion, und Ihnen, den hier schon länger handelnden Fraktionen, ist sehr deutlich: Die AfD folgt dabei einem realpolitischen Kurs. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Jürgen Martens FDP

Verwendung geschlechtergerechter Sprache

Es ist schon komisch: Bei meiner letzten Rede muss ich mich wieder mit einem eher grobmotorischen Antrag der AfD beschäftigen, so wie bei meiner ersten Rede auch. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben ihn wieder nicht verstanden, Herr Martens! Geben Sie zu, dass Sie ihn wieder nicht verstanden haben!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Oh, oh, oh! – Enrico Komning [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Debatte hier?) Wenn man den Antrag der AfD genau liest, erkennt man: Sie wollen eine Sprachpolizei. (Stephan Brandner [AfD]: Wir wollen auch keine Sprachpolizei!) (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der AfD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lisa Paus DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen gegen soziale Folgen der Inflation

in XXL, und die AfD verlängert das mit ihrem Antrag bis hier in den Deutschen Bundestag. (Zuruf von der AfD: Sie leugnen die Fakten!) Was Sie von der AfD hier vorschlagen, ist aber das Gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen; denn Sie setzen mit all diesen Maßnahmen, die in Ihrem Antrag stehen, einfach die Lohn-Preis-Inflationsspirale so richtig in Gang. (Zuruf von der AfD: Das ist interessant! Hauptsache, die Inflation kommt beim kleinen Mann nicht an!) (Zuruf von der AfD: Ja!) (Zuruf von der AfD: Da hat er vollkommen recht!) Wir müssen – das ist die Kunst – das Schlimmste verhindern und dürfen gleichzeitig die Lohn-Preis-Spirale, die die AfD anheizen will, nicht aus dem Blick verlieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Wo ist die Politik für die kleinen Leute?) Wir werden beobachten und das Ganze mit Augenmaß so gestalten, dass solche Vorschläge, wie die von der AfD, hier keinen Platz haben.

Andrew Ullmann FDP

Impfnebenwirkungen

Als wir gestern Abend diesen Antrag der AfD erhalten haben, habe ich nur gedacht: O weia, schon wieder so ein Antrag! Man erkennt hier sehr klar eine Handschrift; hier fehlt in der AfD sicherlich auch medizinische, humanmedizinische Kompetenz. Diese sind gemeldet und nicht verschleiert worden, wie die AfD hier immer gerne sagt. Oder noch besser – der Kollege Philippi hat es gerade gesagt –: Die AfD nimmt sich heraus, in ihrem Antrag eine Nicht-Impfempfehlung auszusprechen, ohne ärztliche Kompetenz. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie sind für den Impfzwang!) Ich würde tatsächlich so weit gehen, zu sagen: Die AfD stellt eine Gefahr für die Gesundheit unseres Landes dar. (Karsten Hilse [AfD]: Die haben wir!) Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist ein besseres Gesundheitssystem, und was wir nicht brauchen, ist ein Nonsensauftreten der AfD hier in diesem Plenum. (Beifall bei der FDP, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP] übergibt Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] ein Schriftstück)

Erich Irlstorfer CDU/CSU

Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses (Corona)

Der AfD-Antrag ist – für mich zumindest – eine Sammlung an politischen Ideen und Forderungen, die die AfD in den letzten beiden Jahren zusammengetragen hat. (Stephan Brandner [AfD]: Schon mal ein guter Beginn Ihrer Rede! Kann nur schlechter werden!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: … ist gut!) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Dann brauchen Sie ja auch keinen Untersuchungsausschuss zu fürchten!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber wir waren vorher schon da, Herr Irlstorfer! Hätten Sie mal auf uns gehört! – Stephan Thomae [FDP]: Nachträgliche Prognose!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP] – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein, hat er nicht! Ein deutscher Sonderweg mal wieder! Ein deutscher Irrweg! – Stephan Brandner [AfD]: Wo ist der eigentlich, der Herr Lauterbach?) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Auf dem Niveau von China!)

Peter Boehringer AfD

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2022

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Verfassungswidrig!) (Beifall bei der AfD)

Götz Frömming AfD

Beflaggung von Dienstgebäuden

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]) Wenn Sie den Antrag gelesen haben, werden Sie nachher wahrscheinlich sagen: Typisch AfD; das ist ein homophober Antrag; die wenden sich gegen die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstagsgebäude. (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: Genau so ist es!) (Beifall bei der AfD – Zuruf von der SPD) (Beifall bei der AfD – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Weil Sie die Unwahrheit sagen, schüttele ich mit dem Kopf!) (Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wer stellt das infrage?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Mike Moncsek AfD

Bezahlbarer Autoführerschein

(Beifall bei der AfD) Und durch eine AfD-Regierung wird das möglich: „Deutschland. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mathias Stein [SPD]: Wollen Sie jetzt Straffreiheit für Verkehrssünder, oder was?) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht fest hinter der individuellen und selbstbestimmten Mobilität für alle Bürger. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, stimmen Ihrem Antrag zu. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Freie Fahrt ohne Regeln! Am besten gleich mit dem Lkw! Super! Wie wäre es mit einem Führerschein für anständige Reden? Dann würden Sie sofort durchfallen! – Detlef Müller [Chemnitz] [SPD]: Peinlich! Peinlich!)

Konstantin von Notz DIE GRÜNEN

Inneres und Heimat

– Und da Sie hier schon so herumkrakeelen, Herr Throm: Während Sie das machen, treffen sich Ihr Hans-Georg Maaßen und die WerteUnion mit der AfD im stillen Kämmerlein und führen Sondierungsgespräche. (Stephan Brandner [AfD]: Das hört sich nicht nach Schwarz-Grün an!) (Stephan Brandner [AfD]: Claudia Roth!) (Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD!) –, und Herr Aiwanger – das kann selbst die AfD verstehen – hat diese Fragen nicht beantwortet. (Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die FDP liegt bei 3 Prozent, eine AfD bei über 15 Prozent! Machen Sie so weiter!) (Heiterkeit bei der CDU/CSU und der AfD – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Bei Ihnen haben wir ein schlechtes Gefühl!) Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Karsten Hilse AfD

Aktuelle Stunde: Deutsche Autofahrer schützen - Mutmaßlichen Klimabetrug in China beenden

(Beifall bei der AfD – Daniel Rinkert [SPD]: Das ist eine Lüge! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine bewusste Falschdarstellung!) Ich zitiere aus Kapitel 1 des Grundsatzprogramms der AfD: „Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die – ebenso gemeinwohlschädigende – Steuerverschwendung straffrei ... Die AfD will einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.“ Wäre die AfD schon in Regierungsverantwortung und das Strafgesetzbuch in unserem Sinne geändert, würden beispielsweise Frau von der Leyen nicht in Brüssel und Frau Lemke nicht auf der Regierungsbank, sondern wahrscheinlich im Knast sitzen, (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Jesses!) (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD wird dies beenden. (Beifall bei der AfD)

Konstantin Kuhle FDP

Aktuelle Stunde: Unruhen in Frankreich - Parallelgesellschaften in Deutschland

(Daniel Baldy [SPD]: Nazimilieus! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Bis jetzt!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zuruf von der AfD: Sorgen Sie dafür, dass es keinen Tag X gibt!) Das ist die klassische Erzählung der Rechtsextremisten, ist die klassische Erzählung der AfD. (Norbert Kleinwächter [AfD]: Albträume haben Sie nachts! Das gibt es doch nicht!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Leute haben Angst! Zu Recht!) Das Wort hat der Abgeordnete Martin Hess für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Kay Gottschalk AfD

Aktuelle Stunde: Cum-Ex - Konsequenzen für den Kanzler

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der SPD: Unfassbar!) Insgesamt zeigt das Verhalten aller Beteiligten, wie notwendig es ist, dass die AfD bald die Amtsgeschäfte in diesem Lande führt. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Fritz Güntzler [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)