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04:09
16.05.2019
Helge Lindh SPD
Vereinbarte Debatte - 70 Jahre Grundgesetz
Deshalb will ich mit aller Deutlichkeit feststellen: Bei allen Unzulänglichkeiten, bei allen Fehlern, die wir auch korrigieren, bei allem, was uns nicht mehr gefällt: Die Entscheidung des Septembers 2015, getragen von der Koalition, von dieser Regierung, war keine solche – wie uns die AfD und andere glauben machen wollen –, die einen Verfassungsbruch darstellte, nein, sie war eine Form des Verfassungsschutzes. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Genau das ist gegen die Verfassung!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Herr Lindh!) (Petr Bystron [AfD]: Das war er auch!) (Jürgen Braun [AfD]: Das sagen gerade Sie von der SPD!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)
04:33
12.09.2019
Martin Hohmann AfD
Justiz und Verbraucherschutz
Dieser Islam – das sagt die AfD als einzige Partei – gehört nicht zu Deutschland. (Beifall bei der AfD) Auch mahne ich die Behandlung des AfD-Antrages zur Unvereinbarkeit von Islam und Rechtsstaat an, Drucksache 19/4840. Vor allem eines geht nicht: Bürger unseres Landes, die die Gefahren des politischen Islam sehen und klar benennen, mit der Bezeichnung „islamophob“ zu belegen. (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Absurder geht es wirklich nicht! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Absurder ist Ihre Rede!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Manuela Rottmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll sie denn machen?)
04:26
14.05.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Bundesfernstraßengesetz, Verkehrslärm
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die Anpassung der Berechnungsregeln für Straßenlärm trägt die AfD-Fraktion gerne mit, einschließlich der Praxisauswertung, die wir gestern im Ausschuss besprochen haben. Den Entschließungsantrag der Grünen, der hier auf eine überzogene Verschärfung zulasten des Straßenverkehrs zielt, wird die AfD-Fraktion konsequent ablehnen. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Daniela Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD)
05:52
14.05.2020
Claudia Roth
Bundesfernstraßengesetz, Verkehrslärm
Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, enthalten haben sich die Fraktionen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. – Der Gesetzentwurf ist angenommen, gleiches Abstimmungsverhalten: Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen der AfD, Enthaltungen von Linken, FDP und nach einer gewissen Bedenkzeit der Grünen. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.
01:16
16.09.2020
Hans-Peter Friedrich
Demokratie, handlungsfähiger Staat, Finanzen
5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Albrecht Glaser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Kollege Dr. Gottfried Curio hat das Wort für die AfD-Fraktion.
03:33
02.07.2020
Franziska Brantner DIE GRÜNEN
Deutsche Ratspräsidentschaft
Eigentlich ist es, finde ich, gar nicht wert, AfD-Anträge auseinanderzunehmen. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Dann lassen Sie es, Frau Brantner! Wir müssen es uns auch nicht anhören, was Sie reden! – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lächerlich!) Die AfD wirft der EU Totalversagen in der Coronakrise vor, weil die EU-Kommission nicht getan hat, was sie nicht tun durfte. Das ist die AfD-Europapolitik. Das ist die Logik der AfD-Europapolitik, weil Sie eben mit den Demokratiezerstörern in der EU paktieren.
04:37
08.10.2020
Marc Bernhard AfD
Brennstoffemissionshandel, Kraftstoffe
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! – Weiterer Zuruf des Abg. Klaus Mindrup [SPD]) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das ist keine Steuer!) (Beifall bei der AfD – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Panikmache! Unseriös! – Marianne Schieder [SPD]: Ogottogott! Nur weil man schreit, hat man nicht recht!) (Zurufe von der AfD)
04:20
06.05.2021
Enrico Komning AfD
Bundesberggesetz, Verwaltungsgerichtsordnung
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oje! Oje!) – Wir von der AfD-Bundestagsfraktion würden uns von der Bundesregierung ein ähnlich großes Entbürokratisierungsengagement wünschen, wenn es um die Rettung des deutschen Mittelstandes und der sozialen Marktwirtschaft geht. (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: Gute Rede, Herr Wirtschaftsminister!) (Enrico Komning [AfD]: Warten Sie es ab!)
03:31
24.06.2022
Ali Al-Dailami DIE LINKE
Verunglimpfung von Bundeswehrsoldaten
Egal wie viele rechte Umtriebe und Skandale beim KSK öffentlich werden: Die AfD hält stur an ihrer Demagogie fest und behauptet, es gebe so gut wie nichts auszusetzen, und denunziert somit all jene, die um Aufklärung bemüht sind. 2002: Ein KSK-Kommandeur lobt eine hier im Bundestag von einem AfD-Mitglied – wie kann es anders sein – (Zuruf von der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das war klar!) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Das sind doch ehemalige Soldaten, Herr Kollege! Das ist doch Unsinn, was Sie hier erzählen!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Ralf Nolte [AfD]: Klären Sie erst mal Ihr eigenes Verhältnis zur Verfassung!)
04:18
07.05.2021
Albrecht Glaser AfD
Schutz von Pressefreiheit und Medien
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Abg. Albrecht Glaser [AfD] nimmt ohne Mund-Nasen-Bedeckung Platz – Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hand vorm Mund hilft gar nicht!) – Ja, Frau Kollegin, aber es passiert nicht nur Rednern der AfD. Das hatten wir heute Nacht beispielsweise auch bei Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen.
02:44
30.01.2025
Stephan Brandner AfD
Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es kann nur eine Partei geben! Eine Partei nur!) (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos] – Zuruf von der SPD: Verlogen!)
04:39
15.11.2023
Tessa Ganserer DIE GRÜNEN
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Carolin Bachmann [AfD]: So ein Quatsch! Das stimmt überhaupt nicht!) (Zuruf des Abg. Roger Beckamp [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Vom Volk wird das nicht getragen! –Zurufe der Abg. Roger Beckamp [AfD] und Beatrix von Storch [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Da regnet es Konfetti heute!)
04:52
19.01.2024
Rüdiger Lucassen AfD
Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
(Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Und Sie sind Pazifist?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Henning Otte [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Das ist wieder die Rede der russischen Presseabteilung! – Dr. Götz Frömming [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Schaufensteranträge! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU/CSU)
03:28
16.10.2025
Peter Aumer CDU/CSU
Bürgergeld
Die AfD beweist heute wieder einmal, dass sie keine Lösungen will, sondern nur heiße Luft produziert. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die Bundesregierung lügt doch nicht! Die Zahlen werden doch stimmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben wir ja!) Herr Kollege Springer, wenn man Ihre Kleine Anfrage liest – mit Zahlen, die die AfD einfach nur schätzt und irgendwoher holt und mit „wir meinen“ und „wir denken“ ergänzt; lesen Sie Ihre Kleine Anfrage mal! Damit haben Sie es wahrscheinlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wir brauchen die Anträge der AfD nicht.
01:05
11.09.2025
Daniel Zerbin AfD
Aufnahmezusagen für Personen aus Afghanistan
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beatrix von Storch [AfD], an den Abg. Hakan Demir [SPD] gewandt: Sie waren wahrscheinlich auch in Afghanistan! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Dr. Daniel Zerbin [AfD] gewandt: Bin ich froh, dass Sie nicht mehr bei der Armee sind, sondern hier! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: AfD, Partei der Islamistenfreunde!)
01:12
27.09.2018
Nina Scheer SPD
Verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes
(Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das ist Quatsch! – Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine Verleumdung, Frau Scheer!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Antworten Sie, oder setzen Sie sich wieder hin!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Karsten Hilse [AfD]: Sie können die Frage nicht beantworten!)
05:16
22.03.2018
Claudia Roth
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (SEA GUARDIAN)
Frau Zeulner, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Herrn Keuter von der AfD-Fraktion? Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beratung des Antrages der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1305, den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1196 abzulehnen. – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen ist.