Vorschläge
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03:42
23.06.2023
Katrin Göring-Eckardt
Assoziierungsabkommen EU-Mercosur-Staaten
– Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7392, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5361 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Die Fraktion Die Linke, CDU/CSU und AfD. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
03:24
13.10.2023
Schahina Gambir DIE GRÜNEN
Auswirkungen von Zuwanderung auf die Sozialsysteme
Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ach! Himmel, Herrgott!) Und da sind wir auch schon beim Thema: beim rassistischen Ton, der im Antrag der AfD eigentlich die Musik macht, nämlich bei der Behauptung, dass Geflüchtete aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland kämen. (Beatrix von Storch [AfD]: Ich denke, hier herrscht Rassismus! Was denn nun? Achtung der Menschenrechte oder Rassismus?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer profitiert davon? Wer? Die, die ihren Arbeitsplatz verlieren? Die, deren Löhne unter Druck geraten? Oder die FDP?) Die AfD fordert in ihrem Antrag „Faktenbasiertheit“ zu diesem Thema.
03:37
19.10.2023
Jana Schimke CDU/CSU
Altersarmut, Hinzuverdienst bei Witwenrenten
(Stephan Brandner [AfD]: Ist egal! Hauen Sie drauf! – Beatrix von Storch [AfD]: Hass und Hetze geht immer!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie einfach irgendwas!) (Beatrix von Storch [AfD]: „Witwerinnen“? – Stephan Brandner [AfD]: „Witwerinnen“!) Deswegen sehe ich den Vorschlag der AfD – das soll alles bleiben, wie es ist; die Hinzuverdienstgrenze wird sogar noch erhöht; man kann sowieso on top in Massen dazuverdienen, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – ausgesprochen kritisch.
05:06
17.02.2022
Nezahat Baradari SPD
Einrichtungsbezogene Impfpflicht, Fachkräftemangel
Bei dem vorliegenden Antrag der AfD geht es darum, dass der § 20a des Infektionsschutzgesetzes gestrichen werden soll, (Beifall bei der AfD) Sie würde sogar zu weiterer Personalflucht führen, so die Behauptung der AfD. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ates Gürpinar [DIE LINKE]: Das reicht halt nicht! – René Springer [AfD]: Heuchelei ist das!) Von der AfD werden hier alternative Fakten und parallele Welten geschaffen, um Misstrauen und Angst zu erzeugen; denn das ist der Brandbeschleuniger in dem ohnehin vorhandenen Pflegenotstand. (René Springer [AfD]: Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)
03:27
11.04.2024
Peter Heidt FDP
30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Mich macht das immer wieder fassungslos, wie unglaubliche demagogisch Sie von der AfD hier auftreten. (Jürgen Braun [AfD]: Die gab es vorher schon, Herr Heidt!) (Stephan Brandner [AfD]: 80 Jahre später!) (Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Sie machen ein billiges parteipolitisches Spiel daraus, Herr Heidt!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des BSW – Stephan Brandner [AfD]: Was hat das damit zu tun?)
03:37
09.10.2025
Christian Haase CDU/CSU
Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
(Uwe Schulz [AfD]: Da liegt der Hase im Pfeffer!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wir haben uns verdreifacht! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ganz im Gegenteil! Wir haben uns verdreifacht! – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Was heißt das jetzt für die Bundestagswahl, Herr Kollege?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wie sehen die aus? Was sind denn die konkreten Vorschläge?) (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Welche sind das?)
02:52
23.09.2025
Irene Mihalic DIE GRÜNEN
Zur Geschäftsordnung
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der CDU!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!) (Zuruf von der AfD: Was reden Sie für einen Unsinn?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um die Unterwanderung des Verfassungsgerichts!)
04:24
06.11.2025
Arne Raue AfD
EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Anlagen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv. Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:58
04.12.2025
Jens Peick SPD
Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) (Jan Feser [AfD]: Was tun Sie denn gerade?) (Jan Feser [AfD]: Haben Sie den Antrag gelesen? – Enrico Komning [AfD]: Das war schwierig mit dem Lesen! Zu viele Buchstaben!) Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal.
08:52
29.11.2018
Gottfried Curio AfD
Globaler Pakt für Migration
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Frank Müller-Rosentritt [FDP]: Quatsch! So ein Quatsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woraus zitieren Sie?) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind schlimm genug!) (Beifall bei der AfD – Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Dann ziehen Sie doch mal in eine Flüchtlingsunterkunft!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elende Hetzerei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marian Wendt [CDU/CSU]: Reden Sie zum Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Abgeordnete der AfD gratulieren dem Redner – Zurufe von der SPD: Pfui!)
23:23
23.11.2018
Hans-Peter Friedrich
Haushaltsgesetz 2019
Wir beginnen zunächst mit neun Entschließungsanträgen der Fraktion der AfD. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die AfD-Fraktion. – Das ist wieder die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? Dieser Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der FDP mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. – Dafürgestimmt hat die AfD, dagegen die übrigen Fraktionen des Hauses, keine Enthaltungen. – Die AfD. Gegenprobe! – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion der AfD. Gegenprobe! – Das sind die FDP, die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. – AfD, CDU/CSU und SPD. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Alle übrigen Fraktionen haben dagegengestimmt. Die AfD hat sich enthalten. – Bei Enthaltung der Fraktion der Grünen mit den Stimmen der Fraktionen von AfD, FDP, CDU/CSU und SPD ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
14:49
18.03.2025
Christian Dürr FDP
Änderung d. Grundgesetzes (Art. 109, 115, 143h, 87a)
(Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Einer Mehrheit eines abgewählten Hauses, eines aufgelösten Hauses!) (Stephan Brandner [AfD]: Es gibt keine Große Koalition! Wer ist denn da groß bei denen?) (Beifall bei der FDP – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: ... und was er versprochen hat!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Nee, nee, das sind die nicht!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das machen schon wir hier von der AfD!) (Beifall bei der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind abgewählt worden, weil Sie nicht geliefert haben! – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) Wir erleben das, und ich hier vorne erlebe das gerade an den Zwischenrufen der AfD. Die einen bekämpfen den Staat, indem sie Hass und Misstrauen in seine Institutionen säen. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos])
04:59
27.09.2018
René Springer AfD
Enquete-Kommission - Afghanistan-Engagement
(Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Oweiowei!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Als AfD-Fraktion greifen wir diese sinnvolle Initiative, die inzwischen acht Jahre alt ist, wieder auf und fordern die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur ehrlichen und schonungslosen Bilanzierung des deutschen politisch-militärisch-zivilen Engagements in Afghanistan. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:23
07.06.2018
Jan Nolte AfD
Bundeswehreinsatz im Mittelmeer (EUNAVFOR MED)
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Nils Schmid [SPD]: Wie lange denn? Wie lang muss man hier leben?) Die AfD plädiert hier klar für den australischen Ansatz, der seit 2013 Tragödien zur See verhindert: konsequente Rückführung nach Afrika und Bearbeitung der Asylanträge in dort zu schaffenden Aufnahmezentren der UN. (Beifall bei der AfD) Und wenn Sie nicht wollen, dass die AfD sich der Sache 2021 annimmt, dann beweisen Sie endlich Durchsetzungsfähigkeit. (Beifall bei der AfD)
04:19
19.11.2020
Sevim Dağdelen DIE LINKE
Nationale Sicherheitsstrategie (Sicherheitsrat)
Die AfD will den Bundessicherheitsrat entsprechend aufwerten und damit noch mehr Entscheidungen, die existenziell für die Sicherheit in Deutschland sind, hinter verschlossene Türen verlagern. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Steht da gar nicht drin! Ist doch Blödsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lesen Sie mal den Antrag, Frau Kollegin!) Die AfD will hier die Entparlamentarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, nach dem Idealbild des verblichenen deutschen Kaiserreichs. (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ein Quatsch! Blödsinn!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo steht denn da was von geheim?)
03:56
18.11.2020
Cem Özdemir DIE GRÜNEN
Ächtung von Gewalt, Extremismus und Terror
Zum Schluss, meine Damen und Herren – das muss ich natürlich jetzt noch sagen –: Die Grauen Wölfe und die AfD sind Brüder im Geiste. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das wüsste ich aber!) Aber da es bei den Grauen Wölfen um etwas Türkisches geht, das sie verbieten können, steht die AfD natürlich, wie wir es nicht anders erwartet haben, Gewehr bei Fuß. (Beatrix von Storch [AfD]: Ohne uns wäre das heute nicht auf der Tagesordnung!) Nur weil die AfD jetzt plötzlich eine antidemokratische Gruppierung verbieten will, wird die AfD keinen Funken demokratischer.
03:30
31.01.2020
Martin Renner AfD
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
(Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Da wissen Sie ja was von, ne! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Schreibt die AfD so ihre Anträge?) (Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben Sie ja Ahnung! – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das macht doch die AfD immer so!) (Beifall bei der AfD – Dagmar Ziegler [SPD]: Was sind denn Ihre Vorstellungen? – Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Was ist Ihre Moral?) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Unverschämtheit, der Vergleich!) (Beifall bei der AfD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Jetzt ist aber wirklich gut! – Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist aber wirklich sehr zusammenhangslos!)
03:44
03.07.2020
Steffen Kotré AfD
Kohleausstieg
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Wo kommt jetzt der Teil, den Sie machen wollen?) (Beifall bei der AfD) Mit der AfD wird es wieder vernünftige Energiepolitik geben, nämlich mit der sauberen Kohle. (Beifall bei der AfD – Christian Dürr [FDP]: Davon haben Sie gar nichts erzählt! Das würde uns einmal interessieren! Sie haben drei Minuten und nicht erzählt, was Sie machen wollen! Da war einfach nichts! Da war nix! Wieder zurück zum Anfang des 19. Jahrhunderts!)
03:43
18.09.2020
Lisa Paus DIE GRÜNEN
EZB-Politik
Werte AfD! – Das greifen Sie von der AfD jetzt hier mit diesem Antrag auf und wollen damit sich und Ihrer Euro-Zerstörungsstrategie ein rechtsstaatliches Antlitz verleihen. So hält eben auch Otto Depenheuer, ein sehr konservativer und sehr Euro-kritischer Staatsrechtler, jemand, den Sie von der AfD sonst immer sehr gerne zitieren und auch als Experten hier in den Bundestag zur Anhörung einladen, in seiner Kommentierung zu Artikel 14 Grundgesetz fest: Außerdem ist es eben so, dass der Einfluss der EZB auf das Zinsniveau, auch wenn Sie von der AfD populistisch immer wieder was anderes behaupten, eben nicht der einzige oder gar nur der bestimmende Faktor ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Das war vorgestern!) – Die Wahrheit ist einfach: Negative Zinsen kann man nicht verbieten, auch nicht die AfD. Man kann sie allerdings durch eine kluge Wirtschafts- und Fiskalpolitik überwinden, mit einem klaren Kurs und klarer Rechtssicherheit für klimaschützende Investitionen und einer offensiven Investitionsstrategie für eine klimaneutrale und sozialökologische Wirtschaft.
03:35
21.05.2021
Lorenz Beutin DIE LINKE
Umweltschutz und Wohlstand
Aber was präsentiert uns die AfD? Die AfD präsentiert uns das Märchen, dass irgendwo mächtige Männer sitzen, die sich das mit dem Klimawandel ausdenken (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die sehen Sie!) (Marc Bernhard [AfD]: Habe ich das gesagt?) (Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ich bin mir sicher, der Krischer hat noch ein paar Wälder gefunden zum Abholzen!)
03:06
06.09.2022
Sebastian Münzenmaier AfD
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
(Beifall bei der AfD) Der AfD-Lösungsvorschlag liegt auf dem Tisch – er wurde von Ihnen allen mehrfach abgelehnt –: Schaffen wir die Grunderwerbsteuer für den Erwerb von selbstgenutztem Eigentum ab, und sorgen wir dafür, dass sich junge Familien in Deutschland wieder ein kleines Häuschen leisten können. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie einfach nur widerlich!) (Beifall bei der AfD)