Vorschläge
Entitätenbeta
01:05
07.11.2019
Wolfgang Schäuble
Bargeldnutzung
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Boehringer, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung (Artikel 14) b) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Franziska Gminder und der Fraktion der AfD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Stefan Keuter, AfD.
00:48
01.03.2023
Wolfgang Kubicki
Kriminalität in Bahnhöfen und Zügen
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Martin Reichardt, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Damit eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD-Fraktion.
01:02
24.10.2019
Wolfgang Kubicki
Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland
Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion der Freien Demokraten mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/14405. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.
08:41
11.09.2025
Clara Bünger DIE LINKE
Grenzkontrollen und Zurückweisung
Die AfD kann keinen Tag verstreichen lassen, ohne ihren Hass und ihre Hetze hier zu verbreiten. (Adam Balten [AfD]: Hören Sie auf, zu hetzen!) Die AfD fordert hier tatsächlich, notfalls Straßen und Brücken einzureißen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Einreißen?) Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Der AfD reicht das aber noch nicht. Es gibt kaum einen Antrag der AfD, der ohne diese Forderung auskommt. Wenn es nach der AfD ginge – und das hat ja auch der Beitrag von Baumann ganz klar gezeigt –, hätten wir längst Verhältnisse wie unter Trump in den USA. Hetzjagden auf Schutzsuchende, eine Mauer um Deutschland, die Sie hochziehen wollen, illegale Haftlager, das ist die Logik der AfD. Sie macht sich zum Vollstrecker der rechtswidrigen AfD-Forderungen. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die gab’s an Ihrer Mauer!) Die Debatte zeigt hier deutlich: Union und AfD liefern sich einen Wettkampf, wer am härtesten nach unten tritt, wer in der Lage ist, die menschenverachtendste Politik zu machen, kurz, wer das Recht am besten brechen kann. Ist es die Union mit den illegalen Zurückweisungen oder die AfD, der selbst das immer noch nicht genug ist?
06:10
17.02.2022
Petra Pau
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
– Die AfD-Fraktion. – Die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Die Fraktion der AfD und Die Linke. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. – CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/623, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 abzulehnen. – Die AfD-Fraktion.
09:07
23.04.2026
Tanja Machalet SPD
Familienversicherung
Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze (Zuruf von der AfD: Oah!) (Jörn König [AfD]: Es gibt kein deutsch-türkisches Sozialversicherungsabkommen?) (Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wie souverän! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Das ist super!) (Dr. Christoph Birghan [AfD]: Jaja! Sie können aber auch nicht auf Fragen antworten! – Martin Reichardt [AfD]: Sie haben mit Wählerstimmen nicht so viel am Hut!) (Zurufe von der AfD: Ah! – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Gleich und Gleich gesellt sich gern!) – Ich möchte erstens die Anmerkung machen, dass die AfD natürlich Unsinn erzählt hat, dass es so nicht stimmt und dass das deutsch-türkische Abkommen dazu führt, dass es für Deutschland günstiger ist als in anderen Fällen, wenn es nicht so verhandelt würde, wie Sie es gerade fälschlicherweise behauptet haben.
10:26
14.06.2018
Hansjörg Müller AfD
Handelsabkommen mit Kanada und Japan
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der AfD) Herr Kollege Müller, Sie haben gerade dafür plädiert, dass die AfD sozusagen im Sinne der deutschen Exportindustrie spricht und handelt. (Beifall bei der AfD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Ahnung! So ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
02:17
18.12.2025
Maja Wallstein SPD
Einsetzung eines UA in der 21. WP
(Stephan Brandner [AfD]: Mit Abstand die stärkste Partei in Deutschland!) (Stephan Brandner [AfD]: Was haben Sie denn für ein Verständnis vom Rechtsstaat? Die Schuld muss bewiesen werden, nicht die Unschuld!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Tobias Matthias Peterka [AfD]: Ja, von unseren Konkurrenten! Von unseren Konkurrenten!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Wir fürchten das gar nicht! Reichen Sie doch den Antrag ein! Ich warte aber auf Ihre Antwort zu den drei Fragen!)
02:46
26.09.2024
Fabian Jacobi AfD
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) In dem Moment, in dem Sie anfangen, ernsthaft auf uns von der AfD zuzukommen und ernsthaft daran zu arbeiten, dass wir die Gesetzgebungszuständigkeiten aus Brüssel zurückholen hier, wo sie hingehören, zurückholen, in den Deutschen Bundestag, damit wir als gewählte Parlamentarier hier unserer Verantwortung nachkommen und Gesetze für Deutschland machen können, solange Sie dazu nicht ernsthaft bereit sind, können Sie sich das ganze Theater, das Sie hier eben veranstaltet haben, wirklich sparen; das ist absurd. (Beifall bei der AfD)
01:26
17.09.2025
Dirk Wiese SPD
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
(Beifall bei der SPD und der Linken sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Was machen Sie denn?) (Tino Chrupalla [AfD]: Die haben wir doch jetzt schon!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Sache!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Correctiv“-Lüge!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Zuruf von der AfD: Sie haben Ihre Lüge nicht verteidigt!)
00:43
17.05.2019
Claudia Roth
Rüstungsexport
Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
03:20
27.06.2024
Fabian Jacobi AfD
Umsetzung d. EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung
Dass wir als AfD-Fraktion der immer weiter gehenden Entmündigung des deutschen Gesetzgebers durch die EU überaus kritisch gegenüberstehen, ist bekannt und muss hier nicht nochmals ausgeführt werden. (Beifall bei der AfD) Und natürlich befürworten wir als AfD-Fraktion gesetzgeberische Maßnahmen, die geeignet sind, die deutsche Gesellschaft effektiver vor diesen Bedrohungen zu schützen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
01:25
17.02.2022
Yvonne Magwas CDU/CSU
Europäische Asyl- und Migrationspolitik
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/733, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/33 abzulehnen. – Das ist die AfD-Fraktion.
01:11
03.03.2021
Dagmar Ziegler
Ökologische Kraftstoffstrategie
Tagesordnungspunkt 6 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutschlands Automobilindustrie unterstützen – Gleichstellung von Wasserstofffahrzeugen mit von synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetriebenen Fahrzeugen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24684, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22186 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen?