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Hans-Peter Friedrich

Innovation, Bildung und Digitalisierung

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltung? - – Also, dann waren alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD dafür. Dagegengestimmt hat die AfD. Enthaltungen? Die AfD schlägt wiederum die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen wieder über den AfD-Antrag zuerst ab. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Der Überweisungsvorschlag der AfD ist abgelehnt. – Das sind alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Enthaltungen? Auch hier schlägt die Fraktion der AfD Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda vor. Wir stimmen über den AfD-Überweisungsvorschlag zuerst ab. – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Die FDP und die AfD. Enthaltungen? – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD. Gegenprobe! – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Gegenprobe! – Das sind AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. – CDU/CSU und SPD sowie die AfD. Gegenprobe! – Linke, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Gabriele Hiller-Ohm SPD

Unterstützung der Reisewirtschaft

Ich komme zurück zu den AfD-Anträgen, die wir heute hier diskutieren. Wenn man bedenkt, dass die AfD den Vorsitzenden des Tourismusausschusses stellt, und sich dann die beiden vorliegenden Anträge anschaut, erkennt man wieder einmal mehr, dass die AfD inhaltlich für Deutschland selbst im Tourismus nichts Wegweisendes zu bieten hat. Die AfD fordert im ersten Antrag, dass Deutschland die pauschale Reisewarnung für Länder außerhalb der EU aufhebt. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: „In einige“!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Och, Frau Hiller-Ohm, ich dachte, Sie wollen diskutieren!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Bei einer Reisewarnung ist es eben nicht möglich, Frau Hiller-Ohm! – Gegenruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU]: Es ist möglich!) Zum zweiten Antrag der AfD. Die AfD will die Reisebranche durch gezielten Inlandstourismus retten. „ Aber die Wirklichkeit ist der AfD, wie so oft, einen großen Schritt voraus. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das ist die Privatwirtschaft! Wo ist die Unterstützung der Bundesregierung?) Nun fordert die AfD in ihrem Antrag aber, dass die Deutsche Zentrale für Tourismus eine nationale Marketingkampagne für Deutschland auflegen soll. Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, hier zeigen Sie deutlich Unkenntnis der Zuständigkeiten und Möglichkeiten der DZT. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darüber hat Ihr Staatssekretär aber gesprochen im Ausschuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Frau Hiller-Ohm, wenn Sie eine Frage zulassen würden?) Dann gibt es in dem AfD-Antrag noch die Forderung nach einem Sofortprogramm zur Unterstützung des Deutschland-Tourismus, das umfasst, dass alle Bundesbürger für ihre Deutschland-Reise einen Zuschuss vom Staat erhalten sollen. (Dietmar Friedhoff [AfD]: Selbstverständlich!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Anreize schaffen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, eines ist klar: Mit Ihren wenig durchdachten Forderungen werden Sie weder den Tourismus noch Deutschland retten. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da sagt die Branche, dass die Deckelung wegmuss!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Da klatscht nicht mal die SPD!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Wenn sie pleite sind, können sie nicht mehr ausbilden!) gehen weit über das, was die AfD fordert, hinaus.

Till Steffen DIE GRÜNEN

Justiz und Bundesverfassungsgericht

(Stephan Brandner [AfD]: … hat Ihnen gefallen! Oder?) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, für die Grünen!) (Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Weil Sie verloren haben!) (Peter Boehringer [AfD]: 70 Jahre hat Sie das nicht gestört!) (Fabian Jacobi [AfD]: Für Sie!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Fabian Jacobi [AfD]: Das entscheiden glücklicherweise nicht die Grünen! – Peter Boehringer [AfD]: Ihre Rede ist verfassungsfeindlich!) Das ist sehr deutlich: Die AfD will erreichen, dass ihr genehme Richter eingesetzt werden. (Peter Boehringer [AfD]: So wie Sie das seit 70 Jahren tun! Seit 70 Jahren machen Sie das!) (Peter Boehringer [AfD]: Das machen die Grünen seit 40 Jahren!) (Fabian Jacobi [AfD]: Natürlich nicht!) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, das ist ganz wichtig!) Herr Brandner hat es auf dem letzten AfD-Bundesparteitag auch ausdrücklich gesagt: Es geht darum – genau mit diesem Versprechen an die Delegierten ist er auch in den Bundesvorstand gewählt worden –, dass in dem Moment, wo die AfD das Sagen hat, die politischen Gegner vor Gericht gestellt und entsprechend verfolgt werden. Und genau das ist das erklärte Ziel der AfD. (Peter Boehringer [AfD]: Das machen Sie seit 40 Jahren! Schauen Sie in den Spiegel, Herr Steffen! – Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen wir verhindern!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Peter Boehringer [AfD]: Sie machen nichts anderes, seit Jahren!) (Lachen des Abg. Fabian Jacobi [AfD] – Peter Boehringer [AfD]: Der bekommt auch Ihr Staatsgeld! Der ist so unabhängig wie das RKI!) (Zurufe von der AfD) (Peter Boehringer [AfD]: Schauen Sie lieber mal in den Spiegel!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Peter Boehringer [AfD]: Verfassungsfeindlich!)

Marcel Emmerich DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

Die Rede der AfD ist ein guter Anlass, noch mal darauf hinzuweisen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik Staatsschutzdelikte gar nicht mitgezählt werden. (Stephan Brandner [AfD]: Ihre Regierung versagt! Machen Sie was!) Dafür gibt es dann die Veröffentlichung der Politisch motivierten Kriminalität, und wir sind sehr gespannt, wie die AfD dazu Stellung nehmen wird und dann gerade den Rechtsextremismus in diesem Land und die Gefahr, die davon ausgeht, wieder negieren wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Martin Hess [AfD]: Islamisten in allen Bereichen führend! Das kann ich Ihnen jetzt schon sagen! Das wüssten Sie auch, wenn Sie Ahnung hätten!) (Nicole Höchst [AfD]: Sagen Sie, wer es ist!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Ohne schönzureden! – Martin Reichardt [AfD]: Über Ursachen zu sprechen, ohne sie zu nennen!) (Martin Reichardt [AfD]: Sie zum Beispiel! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Er macht die Unwahrheiten!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer ist denn das?) (Stephan Brandner [AfD]: Aha!) (Martin Reichardt [AfD]: Um wie viel genau? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sondern?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vergewaltiger!) (Zuruf von der AfD: Das spielt überhaupt keine Rolle!) (Stephan Brandner [AfD]: Macht Stuhlkreise! – Martin Reichardt [AfD]: Wohin wollen Sie denn gehen mit Ihrer Ansage? Sie wissen ja nicht mal, wo Sie hinwollen!) (Stephan Brandner [AfD]: Die 360-Grad-Wende war die Spezialität Ihrer Partei!) (Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Es gibt nichts, was in dem Land noch nicht erforscht ist! – Martin Reichardt [AfD]: Die Daten liegen doch vor! Die müssen doch nicht erforscht werden!) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Die wurden alle freigesprochen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der AfD)

Stephan Brandner AfD

Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

(Beifall bei der AfD – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Von Ihnen nehmen wir das als Kompliment!) zum anderen ein Plagiat des AfD-Programms aus dem Bereich „Weg mit den Maas’schen Zensurgesetzen“, wieder einmal nach dem Altparteienmotto „Von der AfD lernen, heißt siegen lernen“. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Sie haben abgeschrieben!) Vor allem die ausschließlich von ihrer Vergangenheit zehrende, seit vielen Jahren gänzlich konturlose Digitalisierungs-FDP und Bunt-FDP versucht sich ja fast täglich in dem Bereich „von der AfD lernen, heißt siegen lernen“, allerdings vergeblich, meine Damen und Herren von der FDP. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wissen nicht viel!) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, die FDP hat monatelang die von der AfD dominierte Diskussion aufmerksam verfolgt, kreativ schweigend, (Beifall bei der AfD) Die FDP übernahm urplötzlich die ganz klare AfD-Forderung nach Abschaffung dieses Schandgesetzes, (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieser Zug heißt nicht „Martin Schulz“, sondern er heißt „AfD“ und läuft wie eine Eins, schnurgerade auf dem Gleis. (Beifall bei der AfD) Nun merkt aber jeder, auch derjenige, der linksextremistisch geprägte Schulpolitik über sich ergehen lassen musste, dass die Drucksache 19/81 viel eher da war als die Drucksache 19/204. Die Drucksache 19/81 ist von uns, von der AfD, und die Drucksache 19/204 ist von Ihnen. (Beifall bei der AfD – Stephan Thomae [FDP]: Unterhaltsam!) Nehmen Sie Ihren Gesetzentwurf zurück, und stimmen Sie dem ehrlichen, zuerst vorliegenden Gesetzentwurf der AfD zu. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Abgeordnete der AfD erheben sich – Niema Movassat [DIE LINKE]: Sie übergeben gar kein Wort!)

Brian Nickholz SPD

Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik

Die AfD lehnt das für dieses Land hier ab. Die AfD jedoch ist gegen den Mindestlohn und gegen eine gerechtere Besteuerung. „Aber wie will die AfD dann diese Gesellschaft gerechter machen?“, Der erste Teil besagt: Die AfD lehnt den sozialen Wohnungsbau als zu teuer und sowieso als gescheitert ab. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der AfD) (Zuruf von der AfD) (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Es geht hier um dänische Wohnungsbaupolitik!) Also, wer kann sich die Politik der AfD leisten? (Beifall bei der SPD – Jörn König [AfD]: Halten Sie sich mal an mein Zitat!) (Jörn König [AfD]: Ihr schafft gerade mal die Hälfte!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jörn König [AfD]: Aha!) (Zuruf von der AfD: Ach so!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Das habe ich gesagt! – Enrico Komning [AfD]: Das hat er doch gesagt! Haben Sie nicht zugehört?) (Jörn König [AfD]: Sie setzen überhaupt nichts um!) Deswegen bin ich froh, dass überall da, wo sich die AfD trifft, sich auch die demokratischen Kräfte versammeln, zum Beispiel am Samstag um 10 Uhr bei mir in Marl zur Protestkundgebung gegen den Parteitag der NRW-AfD. (Enrico Komning [AfD]: Danke für die Werbung!) Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Viel Spaß!)

Sebastian Fiedler SPD

Aktuelle Stunde: Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entgegentreten

Die AfD setzt heute ein Thema der inneren Sicherheit hier auf die Tagesordnung und schickt zwei interessante Redner ins Rennen. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ach Jesses! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Sogar vorbestraft! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Das ist Ordnung und Normalität der AfD. (Martin Hess [AfD]: Herr Fiedler, ist das jetzt Ihre neue Masche? Nur noch Parolen, und nichts mehr zur Sache sagen! Das ist kein Zeichen Ihrer Qualität, Herr Fiedler! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beihilfe zu schwerer Körperverletzung!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deswegen sind wir jetzt Prozente vor Ihnen! Weil Sie einfach an den Leuten vorbeireden!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Haben Sie auch noch was Inhaltliches?) (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ja das Problem!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christoph Meyer [FDP] – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Welche flotten Sprüche?) (Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Martin Hess [AfD]: Wenn alles so super läuft, Herr Fiedler, wieso haben wir dann die Probleme in unserem Land? Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie da abgeben!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Gerade nicht! Herr Kollege, an einem solchen Tag müssen sie geführt werden!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Martin Hess [AfD]: Ihre Migrationspolitik hat genau zu dem geführt!) (Zuruf des Abg. Peter Boehringer [AfD]) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sie tun nichts! Gar nichts!) indem alle von uns – zumindest alle, die links von der AfD sitzen – den Respekt und die Würde jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellen, (Peter Boehringer [AfD]: Sie sind so selbstgerecht! Eine Schande! Lassen Sie es!) (Martin Hess [AfD]: Das ist nicht die Realität! Schauen Sie auf die Straße, was da gerade los ist! – Peter Boehringer [AfD]: Nein, tun Sie nicht!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Martin Hess [AfD]: Tolle Phrasen, Herr Fiedler! Die lösen aber die Probleme nicht!)

Helge Lindh SPD

Migrationspolitik

Ich höre gerade den Zwischenruf: „AfD-blaue Schuhe: Finde ich toll!“. Lieber AfD-blaue Schuhe als AfD-blaues Hirn; das würde dem Land guttun. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) dass mittlerweile einzelne Forderungen der inzwischen ja zum Regelprinzip gewordenen Forderungen der AfD nach generellen Zurückweisungen auch Eingang in Anträge und Forderungen der Union gefunden haben. (Zuruf von der AfD: Ach!) Deshalb machen Sie es der AfD leider leicht, auf Anträge der Union verweisen zu können und die zum Teil wortgleich vorzulegen. Denn ich erinnere mich noch daran, wie wir hier Anfang 2018 gemeinschaftlich – abgesehen von der AfD – deutlich und in aller Klarheit generelle Zurückweisungen abgelehnt haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Norbert Kleinwächter [AfD]: Was Sie tun, ist ja Unrecht! – Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) Und von der AfD brauchen wir gar nicht zu reden. (Zuruf des Abg. Martin Hess [AfD]) (Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil Sie allen die Staatsbürgerschaft gegeben haben!) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen Deutschland!)

Sonja Eichwede SPD

Selbstauflösung einer Fraktion im Präsidium widerspiegeln

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen und Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Der deutschen demokratischen Fraktionen! Eine demokratische Fraktion gibt es ja gar nicht mehr!) Der Antrag der AfD-Fraktion auf Abwahl, wenn bis Ende des Jahres kein Rücktritt erfolgt aufgrund der Auflösung der Linksfraktion, entbehrt jeglicher rechtlicher Grundlage und verstößt zudem gegen die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Stephan Brandner [AfD]: So ein Quatsch! Wo haben Sie das denn gelesen?) Dem Antrag der AfD-Fraktion können – das will ich sagen – lediglich zwei Sachen zugrunde liegen: Zum einen ist er Stimmungsmache gegen eine Person, die dieses Hohe Haus und damit die Demokratie unseres Landes seit sehr vielen Jahren mit Würde und Anstand, mit Aufrichtigkeit und Disziplin, (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: SED-Diktatur!) (Jürgen Braun [AfD]: Arbeiten Sie mal den Kommunismus auf! SED! – Stephan Brandner [AfD]: Sozialismus!) (Widerspruch bei der AfD) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und bei fraktionslosen Abgeordneten – Dr. Michael Kaufmann [AfD]: Die SED brauchen wir nicht mehr! – Stephan Brandner [AfD]: Was schreien Sie denn so? Wir verstehen Sie ganz gut!) Zum anderen zeigt der Antrag der AfD-Fraktion, dass Sie sich selbst immer wieder in der Opferrolle darstellen wollen. weil Sie es eben nicht verkraften können, dass keiner der von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten in einer demokratischen Wahl eine Mehrheit in diesem Haus findet. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten – Lachen bei Abgeordneten der AfD) und sagt, sie solle ihr Verhalten überdenken und die AfD und Sie nicht in einen Topf stecken bzw. Ihr Verhalten gegenüber der AfD nicht weiter kritisieren, weil eine Brandmauer bestünde, haben Sie sich erstmals in der bundesdeutschen Geschichte einem Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag mit einem eigenen Antrag im Timeslot angeschlossen. Sie hängen sich der Zeit der AfD an. Ich sage: Es ist ein außerordentlich wichtig für die Demokratie in diesem Land, dass wir es kritisieren, wenn Sie zu nah an die AfD rücken, weil wir gerade mit Ihnen gemeinsam für den Erhalt des Rechtsstaats und der Demokratie von diesem Rednerpult aus, in diesem Haus arbeiten wollen.

Hanna Steinmüller DIE GRÜNEN

Abschaffung der Grundsteuer

Die AfD wollte hier ja schon einiges abschaffen, das Gebäudeenergiegesetz, den CO2-Preis, (Diana Zimmer [AfD]: „Frauenrechte“? – Jörn König [AfD]: Das ist eine Unterstellung, und das wissen Sie auch!) (Jörn König [AfD]: Sie haben nur zwei Minuten! Da gibt’s keine Details!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Weil das keine faktische Entlastung ist! Weil das nichts bringt! Das Ergebnis sieht man in Kuba, was eine Mietpreisbremse verursacht!) (Georg Schroeter [AfD]: Weil das zu teuer ist!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Georg Schroeter [AfD]: Eine Zwangsabgabe!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Die Leute, die sich da ihr Häuschen vom Mund absparen, wollen Sie noch stärker belasten!) (Jörn König [AfD]: Sie sollten nicht fürchten! Sie sollten uns fragen, worum es uns geht!) (Marc Bernhard [AfD]: Was haben Sie denn Tolles die letzten drei Jahre gemacht, wo Sie regiert haben? Was haben Sie denn während Ihrer Regierungszeit für die Mieter erreicht? Gar nichts!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Diana Zimmer [AfD])

Dunja Kreiser SPD

Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz

(Karsten Hilse [AfD]: Was hat das jetzt mit dem Preis zu tun? – Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Leif-Erik Holm [AfD]: Zum Thema!) (Marc Bernhard [AfD]: Niemand braucht ein Endlager!) (Thomas Dietz [AfD]: Das ist doch keine Antwort! – Danny Meiners [AfD]: Was hat das jetzt mit der Frage zu tun?) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Es ging um die 5 Cent!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Wir beziehen doch Strom aus Kernkraftwerken! Immer mehr! Aus dem Ausland!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ja, Sie beantworten sie ja gar nicht! Keine Antwort!) (Zuruf des Abg. Thomas Dietz [AfD]) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das stimmt doch gar nicht! Stimmt nicht!) (Steffen Kotré [AfD]: Kosten pro Kilowattstunde!)

Yvonne Magwas CDU/CSU

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

28 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Klaus Stöber, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Edgar Naujok, Eugen Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jürgen Braun, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albrecht Glaser, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Sebastian Hartmann SPD

Fachkräfteeinwanderung

(Zuruf von der AfD: Hilflos!) (Zurufe von der AfD: Ahnungslos! – Verantwortungslos! – Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch zu!) (Dr. Christina Baum [AfD]: Deutschlandabschaffer!) (Zuruf von der AfD: … der lernt wenigstens was!) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Statistik! Haben Sie Angst vor Zahlen?) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Jawohl! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheidet der Wähler, und nicht Sie! Blasierte Überheblichkeit!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Nein, werden Sie nicht! Die sind doch bisher schon nicht gekommen!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Trotz 2,5 Millionen gekommener Flüchtlinge fahren die Busse nicht!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sagen Sie mal was zu den Steuern und Abgaben!) (Lachen bei der AfD) (Lachen des Abg. Norbert Kleinwächter [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Eigenlob stinkt, Herr Hartmann!)

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die AfD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Jürgen Braun, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers) Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20357, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8275 abzulehnen. – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Hebner, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30597, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22545 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion sowie der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Witt, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/27034, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8557 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Siegbert Droese, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30828, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25306 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Andreas Mrosek, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20765, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/19161 abzulehnen. – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen von AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU, Gegenstimmen von der FDP-Fraktion, Enthaltung von der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich die Fraktion der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der Grünen. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP und der AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD, der Grünen und der Linken. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP und AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der Bündnisgrünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimmen kommen von den Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der AfD, der Grünen. Enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Gegenstimmen von den Fraktionen der FDP, der AfD und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Enthalten haben sich die Fraktionen AfD, FDP und die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der FDP. Zugestimmt hat die Fraktion der Linken, dagegengestimmt haben die Fraktionen SPD, die Grünen, CDU/CSU und AfD, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der Grünen, und enthalten hat sich die FDP. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Gegenstimme kommt von den Linken, enthalten haben sich die Grünen. Enthalten haben sich die Fraktionen der AfD und der Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von den Linken und den Grünen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Die Linke, und enthalten haben sich die AfD und die Grünen. Enthalten haben sich die Grünen und die AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben Linke und Grüne. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen der FDP und der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, dagegengestimmt die Grünen, Enthaltung von den Linken. Zustimmung kommt von den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Enthaltung von der Linken. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen. Gegenstimmen kommen von den Linken, den Grünen, der FDP- und der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, und die AfD hat dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Jens Maier, weiteren Abgeordneten und Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderdelinquenz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24080, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22549 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Stephan Brandner, Roman Johannes Reusch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung der Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögenswerte auf Gerichtsvollzieher Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24801, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/22190 abzulehnen. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Gesetz zur strafrechtlichen Harmonisierung von § 252 Strafgesetzbuch Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/16541, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 19/14764 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20112, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8233 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Maier, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/15231, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5911 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Siegbert Droese, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (Gesetz zur Einführung der Begründungspflicht) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9092, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5492 abzulehnen. Zugestimmt hat die AfD. Dagegengestimmt haben alle weiteren Fraktionen des Hauses. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Roman Johannes Reusch und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Inneren Sicherheit – Verfahrensbeschleunigungsgesetz und verbesserte Eingriffsgrundlagen der Justiz Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10050, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/5040 abzulehnen. Zugestimmt hat die Fraktion der AfD. Alle anderen Fraktionen des Hauses haben dagegengestimmt. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Jens Maier und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Einführung einer teilweisen Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ in § 130 StGB Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10248, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/1842 abzulehnen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion und Ablehnung aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Christoph Neumann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/11233, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9236 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller weiteren Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Oehme, Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29484, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27845 abzulehnen. Ablehnung kommt von der AfD-Fraktion, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30806, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29774 abzulehnen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30804, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29772 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Paul Viktor Podolay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30805, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29784 abzulehnen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt hat die FDP-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt hat die FDP. Gegenstimmen von der FDP, Enthaltungen von den Fraktionen AfD und Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme von der FDP, und enthalten haben sich die Grünen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und der Linken. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Dagegengestimmt hat die FDP, und enthalten hat sich die AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP und der Grünen, und enthalten hat sich Die Linke. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, SPD, CDU/CSU, AfD. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich die Grünen. Dagegengestimmt hat die FDP, enthalten haben sich Linke, Grüne und AfD. Enthalten hat sich die AfD. Enthalten haben sich Die Linke, die Grünen und die AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von der Linken, den Bündnisgrünen und der FDP. Gegenstimmen kommen von der FDP- und von der AfD-Fraktion. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von FDP, Grünen und der Linken. Enthaltung kommt von der AfD. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Gegenstimme kommt von der FDP. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimme von der FDP und Enthaltungen von Linken und Grünen. – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von FDP und Grünen und Enthaltung von den Linken. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP, Linken und Grünen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30620, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8559 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30679, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13529 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Ablehnung der AfD-Fraktion und Zustimmung bei allen anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30678, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/20079 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30345, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25312 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30040, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26232 abzulehnen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmungen aller anderen Fraktionen des Hauses. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29970, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/27846 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30438, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29783 abzulehnen. Gegenstimme kommt von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/30825, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/29308 abzulehnen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14741, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/13097 abzulehnen. Gegenstimme von der AfD, Zustimmung von allen anderen Fraktionen des Hauses. Zustimmung von den Linken und den Grünen, Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU und AfD und Enthaltung von der FDP-Fraktion. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und der AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Grünen und der FDP. Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD, Gegenstimmen von den Linken und den Grünen, Enthaltung von der FDP. – Sammelübersicht 908 ist angenommen mit Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD bei Gegenstimmen von den Linken und Enthaltung von den Grünen. Sammelübersicht 909 ist angenommen bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Sammelübersicht 911 angenommen. Sammelübersicht 912 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD und Gegenstimmen von den Grünen und den Linken. Die Sammelübersicht 913 ist angenommen bei Zustimmung von Linken, SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von FDP und den Grünen. Zugestimmt haben SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP, dagegengestimmt haben die Fraktionen von AfD und der Linken. Die Sammelübersicht 915 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, CDU/CSU und AfD und Gegenstimmen von Linken, Grünen und FDP. Die Sammelübersicht 916 ist angenommen bei Zustimmung der SPD, FDP und CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, Linken und den Grünen. Die Sammelübersicht 917 ist angenommen bei Zustimmung von SPD, Grünen, CDU/CSU und Gegenstimmen von AfD, FDP und der Linken. Zugestimmt haben SPD und CDU/CSU bei Gegenstimmen von der Linken, den Grünen, der FDP und der AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU und Gegenstimmen der Fraktionen der AfD, der FDP und der Grünen.

Anita Schäfer CDU/CSU

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

Mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde haben sich die Parteien der Unionsfraktion schon befasst, als es die AfD noch nicht gab. (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ist aber nichts bei rausgekommen!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das war noch ein Fraktionsvorsitzender von Ihnen! – Weitere Zurufe der AfD: Da habt ihr nicht hingehört! – Den habt ihr rausgeekelt! – Da haben wir noch CDU gewählt!) (Zuruf von der AfD: Aha!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das war vor Frau Merkel!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Merkt man nicht!) (Zuruf von der AfD: Was denn?) (Lachen des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Mein Gott!) (Lachen bei der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Gewalt!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Es geht um Gewalt! Um die Verharmlosung von Gewalt!) (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tino Chrupalla [AfD]: Wenn ihr es nicht könnt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Weil ihr es nicht mehr macht! Weil Sie das alles aufgegeben haben in der Union! Weil Frau Merkel 1 Million Leute ins Land gelassen hat! Uns gäbe es doch gar nicht, wenn Sie nicht die falsche Politik machen würden! Uns hätte es nie gegeben!) Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatte es bis zum Bundestagswahlkampf der AfD im vorigen Jahr noch keine Partei fertiggebracht, mit dem Torso einer schwangeren Frau und dem Slogan „Neue Deutsche? (Tino Chrupalla [AfD]: Ja, machen wir auch!) (Tino Chrupalla [AfD]: Darauf seid ihr nie gekommen! „Gut und gerne leben“ – das war euer Slogan!) (Martin Reichardt [AfD]: Danke, dass Sie Schluss machen!)

Martin Reichardt AfD

Aktuelle Stunde - Freiheit und Gleichheit von Frauen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Sie sind die Wunde!) (Beifall bei der AfD – Sonja Amalie Steffen [SPD]: Andersrum wird ein Schuh daraus!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Hat das irgendjemand behauptet? Das ist Unfug, was Sie da sagen! Schämen Sie sich! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Das ist so peinlich! Mein Gott noch mal!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das ist ja unerhört, was Sie da sagen!) (Beifall bei der AfD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Was machen Sie denn für die Frauen? Davon steht in Ihren Anträgen nichts!) Aber wir als AfD-Fraktion werden es Ihnen nicht erlauben, sich aus dieser Schuld in Zukunft herauszureden. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir lassen uns vor allem das Grundgesetz nicht von Typen wie Ihnen definieren!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Die Hetzkampagnen der AfD gehören auch bestraft!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Das ist absurd, was Sie da sagen!) Wir aber, die AfD, werden für die Rechte der Frauen weiter kämpfen. (Beifall bei der AfD – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben überhaupt keinen Antrag zur Frauenförderung gestellt! Sie sind völlig unglaubwürdig!)

Fabian Gramling CDU/CSU

Denn wie jede Woche in den letzten Plenarsitzungswochen hat die AfD auch diese Woche wieder einen Antrag zur Kernenergie eingebracht. (Georg Schroeter [AfD]: Ja, klar!) (Georg Schroeter [AfD]: Die Kernkraftwerke auch! Sie haben keine Ahnung!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich bin Betriebsphysiker im Kernkraftwerk gewesen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich bin Betriebsphysiker gewesen!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ich habe da schon selbst gearbeitet!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Weiß er auch!) (Beifall bei der CDU/CSU – Georg Schroeter [AfD]: Und die CDU hat dann beschlossen, sie abzuschalten! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Und ihr zerstört es!) (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Ach! Guck an! – Karsten Hilse [AfD]: Und ihr habt es gemacht! Die Grünen wollten es! Und ihr habt es gemacht!) (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Stimmt nicht!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Mareike Hermeier [Die Linke] – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Fakten! Fakten sind brutal! – Dr. Paul Schmidt [AfD]: KernD sagt das Gegenteil!) Daran sieht man, dass die AfD zurück in die 80er-Jahre möchte. (Zuruf des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Raimond Scheirich [AfD]: Zu weit ausgebaut!) (Raimond Scheirich [AfD]: Das ist ein Märchen! Hören Sie auf, Märchen zu erzählen!) (Beifall bei der CDU/CSU – Karsten Hilse [AfD]: Die Wasserstoffprojekte sind gescheitert! Niemand liefert euch Wasserstoff!) (Karsten Hilse [AfD]: Um Gottes willen! – Raimond Scheirich [AfD]: In 50 Jahren vielleicht!) Für die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist klar, dass wir in der Energiepolitik nicht zurückgehen wie die AfD, sondern voran. (Georg Schroeter [AfD]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Sebastian Hartmann SPD

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Eben!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Machen Sie mal!) Aber dann schauen wir uns doch mal an, was die AfD will. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Grenze sichern!) Oder soll es Deutschland schlecht gehen, damit es der AfD gut geht? (Zuruf von der AfD) Das haben wir mal vom Pressesprecher der AfD gehört. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Mal etwas Neues!) (Jürgen Braun [AfD]: Verschwörungstheorien!) (Zuruf des Abg. Stefan Keuter [AfD]) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das nach den Coronamaßnahmen!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das letzte haben Sie übernommen!) Auch das ist etwas, was die AfD perfiderweise missbrauchte. Ihnen von der AfD ging es nie darum, den Geflüchteten zu helfen, sondern Sie haben das als Treiber für Ihre perfide Zersetzungsstrategie in diesem Land genutzt, (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hoffentlich ist das Ihre letzte Rede!) (Stefan Keuter [AfD]: Das sind Fake News, die Sie verbreiten!) Das ist die AfD. (Stefan Keuter [AfD]: Was anderes kann die SPD nicht!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Ist das eine Therapiesitzung für Sie?) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wie schizophren ist das denn? Manchmal wäre ein Manuskript besser!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie werden Ihr blaues Wunder erleben!)

Sandra Bubendorfer-Licht FDP

Aktuelle Stunde zu den Vorwürfen gegen Anne Spiegel in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021

(Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) Ob man Haltung, Prinzipientreue und Verlässlichkeit mit der AfD verbindet, mag jeder für sich selbst bewerten. Wie ernst es die AfD mit dem Thema Haltung nimmt, erkennt man am Wesenskern dieser Aktuellen Stunde. (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Darum geht es doch überhaupt nicht! Es geht um politisches Versagen! Das ist das Thema!) Werte AfD, wenn Sie Haltung hätten, würde es Ihnen um die fachliche Aufarbeitung der Katastrophe sowie um die notwendigen Maßnahmen zur besseren Aufklärung und zur Stärkung des Katastrophenschutzes gehen. (Zuruf von der AfD: Sie haben es nicht verstanden!) (Nicole Höchst [AfD]: Das ist kein Antrag! – Martin Hess [AfD]: Was habt ihr denn immer mit Anträgen? Das ist eine Aktuelle Stunde!) (Sebastian Münzenmaier [AfD]: Sagen Sie das mal jemandem, der einen Angehörigen im Ahrtal verloren hat! Sagen Sie das mal so jemandem ins Gesicht!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Die Ministerin ist für Tote mitverantwortlich!) (Zuruf von der AfD: Es geht nicht um Naturkatastrophen! Es geht um politisches Versagen! – Gegenruf von der AfD: Genau! Und um kompetentes Führungspersonal, das nicht so katastrophal versagt!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist doch nicht das Thema!) (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sönke Rix [SPD]: Maske auf!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Nicole Höchst [AfD]: Das ist doch gar nicht die Frage!) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat die Union vernachlässigt! – Nicole Höchst [AfD]: Sie machen sich gerade mit dem Handeln der Ministerin gemein! Das ist Ihnen klar, ne?) (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! – Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) – Ich glaube, liebe AfD, wir haben auf Cell Broadcasting schon hingewiesen, da haben Sie das Wort noch nicht einmal gekannt. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD])

Oliver Pöpsel CDU/CSU

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung

Die AfD wagt sich hier auf das Feld der Demografiepolitik, (Martin Reichardt [AfD]: Da haben Sie ja keine Ahnung von!) (Martin Reichardt [AfD]: Nein, Sie!) (Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie jemals wissenschaftlich zu Demografie gearbeitet?) (Abg. Martin Reichardt [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Zurufe von der AfD) Die AfD wagt sich auf das Feld der Demografiepolitik, von dem sie offensichtlich nichts versteht. Die AfD legt uns jetzt hier den gleichen Antrag vor, den sie schon 2024 – in der letzten Legislaturperiode – gestellt hat, (Martin Reichardt [AfD]: Er ist nach wie vor richtig!) Hinter der Fassade aber verbirgt sich AfD pur: ein knallhartes Umerziehungsprogramm. (Martin Reichardt [AfD]: Putin!) Lesen Sie im AfD-Antrag gerne mit! (Abg. Birgit Bessin [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege Pöpsel, es gibt noch mal den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Umbau staatlicher Institutionen: Das Familienministerium und das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung will die AfD umbauen. Übrigens: Auf Kosten des Politikbereichs älterer Menschen; die haben anscheinend in der neuen schönen Welt der AfD nur noch die hinteren Plätze. Die Anträge der AfD sind teuer, nicht gegenfinanziert, wirkungsschwach – keine Alternative für Deutschland! (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Achim Köhler [AfD]: Die nächste Umfrage wird es zeigen! – Gegenruf des Abg. Oliver Pöpsel [CDU/CSU]: Ruht euch darauf aus!) Ich lasse jetzt eine Kurzintervention aus den Reihen der AfD-Fraktion zu.

Kai Gehring DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde zu Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit

Die AfD ist der parlamentarische Arm der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, (Nicole Höchst [AfD]: Erzählen Sie das mal den Wählern!) (Lachen der Abg. Nicole Höchst [AfD] – Nicole Höchst [AfD]: Das ist so lächerlich!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf: Polen, Ungarn! – Nicole Höchst [AfD]: Deutschland!) (Nicole Höchst [AfD]: Genau!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Nicole Höchst [AfD]: Auch in Deutschland!) (Nicole Höchst [AfD]: Dazu hat meine Vorrednerin gesprochen!) (Nicole Höchst [AfD]: Von wem denn? Reden Sie doch einmal dazu!) (Nicole Höchst [AfD]: Sie kriegen doch keine! – Gegenruf des Abg. Sven Lehmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber langsam! Unverschämt! Das ist genau der Grund, warum wir diskutieren, Sie Menschenfeind!) (Zuruf der Abg. Nicole Höchst [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: Warum darf dieser Linksextreme hier so rumpöbeln?) (Nicole Höchst [AfD]: Fangen Sie bei sich mal an!) (Nicole Höchst [AfD]: Genau, schließen Sie die Grenze!) (Nicole Höchst [AfD]: Warum meinen Sie, dass ich die brauche? – Gegenruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Weil Sie genau so reden!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Nicole Höchst [AfD]: Schließen Sie nicht von sich auf andere!) (Nicole Höchst [AfD]: Wahrscheinlich schieben Sie mir das jetzt auch noch in die Schuhe! – Gegenruf des Abg. Stefan Schwartze [SPD]: Wer sich angesprochen fühlt!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN – Sönke Rix [SPD]: Da klatscht die AfD natürlich nicht!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Ja, schließen Sie die Grenzen! Machen Sie sich mal ehrlich! – Cornelia Möhring [DIE LINKE]: Hat einer Ritalin oder so?) (Nicole Höchst [AfD]: Da wünsche ich Ihnen viel Glück!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Nicole Höchst [AfD]: Sind wir die, die nach mehr Masseneinwanderung schreien aus den Ländern, wo die Verfolgung stattfindet?)

Rainer Kraft AfD

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

(Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: …, der weiß es!) (Beifall bei der AfD) (Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Andreas Bleck [AfD]: Genau!) (Beifall bei der AfD – Marcel Queckemeyer [AfD]: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht es das besser? – Dr. Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie riskieren die Verseuchung einer ganzen Region! – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Völliger Blödsinn!) (Heiterkeit des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Bettina Hagedorn [SPD]: Bitte? Das ist unglaublich! – Marcel Queckemeyer [AfD], an die SPD gewandt: Ja, da hört man von Herrn Blankenburg nichts dazu! Aber das ist, wenn Realität auf Ökologie trifft! Da ist man sprachlos!)

Helge Limburg DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde - Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Parteienfnanzierung

Zu Recht ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der AfD, die sich hier heute so aufbläht, keinen Erfolg hatte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Immerhin!) Meine Damen und Herren, dass gerade die AfD eine markige Aktuelle Stunde zum Thema rechtswidrige Parteienfinanzierung anmeldet, (Stephan Brandner [AfD]: Wer ist denn Meuthen?) Am Ende stehen 270 000 Euro Strafe für die AfD, nachdem Sie zunächst vergeblich versucht hatten, zu verschleiern. Ein AfD-Landtagskandidat aus Baden-Württemberg hat nach Medienberichten versucht, von der russischen Botschaft finanzielle Unterstützung für seinen Wahlkampf zu erhalten. (Konstantin Kuhle [FDP]: Ach so! – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles glauben!) 2016 und 2018 haben Sie augenscheinlich über Strohmänner und Strohmannfirmen für die AfD riesige Plakatkampagnen im Gesamtwert von 3,5 Millionen Euro beim Plakatanbieter Ströer gebucht. (Stephan Brandner [AfD]: Sie haben den Staatsfunk auf Ihrer Seite, Herr Limburg!) 2017, Herr Brandner, hat sich der AfD-Europaabgeordnete Guido Reil seinen Landtagswahlkampf ebenfalls aus der Schweiz illegal finanzieren lassen – Strafzahlung 133 000 Euro. (Stephan Brandner [AfD]: Wir haben zurzeit keinen Spitzenkandidaten!) Die AfD prüft eine Klage dagegen. (Stephan Brandner [AfD]: Reden Sie doch mal zum Thema!) Aber sie zeigt: Die AfD kennt sich deshalb mit rechtswidriger Parteienfinanzierung aus, weil sie sie selbst über Jahre und auf nahezu allen Ebenen immer wieder praktiziert hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: „100 Millionen“ sage ich nur!) (Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie was gegen Ausländer?) (Stephan Brandner [AfD]: Ist ein Rechtsstaat! Haben wir doch gerade gelernt!)

Petra Sitte DIE LINKE

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Beifall bei der LINKEN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Zuruf von der AfD) – Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt (Martin Reichardt [AfD]: Antirevolutionäre Kämpferin gegen das Recht auf Eigentum!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie sind die SED-Nachfolger!) Erst vor wenigen Monaten ist eine Telegram-Gruppe bekannt geworden, in der unter anderem bayerische AfD-Funktionäre – auch hier im Bundestag vertreten – bizarre Umsturzfantasien geteilt haben. (Beatrix von Storch [AfD]: Das ist unfassbar, was Sie da sagen! – Martin Reichardt [AfD]: Ihre Leute wollen doch Reiche erschießen! Das ist doch Ihre Partei!) Die AfD aber leugnet wider besseres Wissen in ihrem Antrag diese Zusammenhänge, und das macht schon einigermaßen fassungslos. (Beatrix von Storch [AfD]: Mauermörderpartei! – Fabian Jacobi [AfD]: Ist doch reine Projektion, was Sie da betreiben! Sie sprechen von sich selbst!) (Zuruf des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Martin Reichardt [AfD]: Wenn auf Linken-Kongressen gefordert wird, dass Reiche zu erschießen sind, wovon reden Sie dann!) (Enrico Komning [AfD]: … die Reiche erschießen wollen, genau!) (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das gibt es doch nicht! – Jürgen Braun [AfD]: „Staatsfeindliche Hetze“, so hat es geheißen bei Ihnen damals!)

Tilman Kuban CDU/CSU

Aktuelle Stunde: Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz

(Maximilian Kneller [AfD]: Sie sollten Ihren Leuten zuhören!) Es ist ein Zitat eines AfD-Abgeordneten aus Ihrer Fraktion, der damals geschrieben hat: Wir werden die Menschen millionenfach ausbürgern. (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Sie haben „Wahlprogramm“ gesagt! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber keine Staatsbürger!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Maximilian Kneller [AfD]: Ja, genau, weil es die EU nicht mehr gibt, wenn wir nicht mehr bezahlen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wir arbeiten zusammen, die CDU und die AfD!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch. (Beifall bei der AfD)

Klimastabiler Wald

– Die Fraktionen der FDP, der AfD und die Grünen. Zusatzpunkt 10. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen anlegen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23264, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22533 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Zusatzpunkt 11. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verwendung von hochwertigem forstlichem Vermehrungsgut fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26687, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26231 abzulehnen. – Das ist die Fraktion der AfD. Sehe ich Enthaltungen? Zusatzpunkt 12. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Demografische Krise in der forstlichen Praxis und Forschung durch längerfristige Projektstellen kompensieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26814, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26224 abzulehnen. – Die AfD. Sehe ich Enthaltungen?

Abschaffung des CO2-Emissionshandelsystems

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Karsten Hilse [AfD]: Ach, hör doch auf! – Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD]) Die deutschen Wirtschaftsinstitute, das IW Köln, alle sagen: Wir reden nicht mit der AfD; die AfD-Politik bringt Deutschland den Niedergang. (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) Sie wollen keine verrückten AfD-Vorschläge, die das alles kaputtmachen. (Maximilian Kneller [AfD]: Subventionen und Fördergelder!) (Karsten Hilse [AfD]: Haben Sie die Frage beantwortet?) (Maximilian Kneller [AfD]: Subventionen! Steuergelder!)

Alexander Ulrich DIE LINKE

Ländliche Räume

Aber es geht der AfD und offensichtlich auch der CDU mit Herrn Hauptmann nur um die Thüringen-Wahl. (Stefan Keuter [AfD]: Ich bin Nordrhein-Westfale, Herr Kollege!) Wenn man sich den Antrag der AfD anschaut, sieht man: Er ist dünner als dünn. Dafür steht die AfD im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Keuter [AfD]: Dass Linke so etwas nicht verstehen, ist klar!) (Stephan Brandner [AfD]: Erzählen Sie doch mal, wer da seit 70 Jahren regiert! – Gegenruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]: Wahrscheinlich die Freien Demokraten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Wenn die AfD da regieren würde, sähe das da nicht so aus!) Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir über die ländlichen Regionen nachdenken, aber nicht auf Grundlage eines solchen Scheinantrags, wie er von der AfD hier eingebracht wurde. Wenn man sich den AfD-Antrag einmal etwas genauer anschaut, stellt man fest, dass darin gegen Ende von der Situation der Landwirtschaft und dem Landwirtschaftsfonds der Europäischen Union die Rede ist. Das, was Sie hier fordern, zeigt, dass die AfD von der Europäischen Union keine Ahnung hat; denn Deutschland profitiert mit am meisten von diesem Fonds. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Zahlt ja auch am meisten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie kennen sich nur mit Ostmark aus, oder? – Martin Reichardt [AfD]: Das ist sozialistisches Wirtschaften!) Wie wollen Sie Ihren Leuten daheim erzählen, dass die AfD aus stumpfem Nationalismus auf diese Gelder verzichten will? Der Antrag der AfD bietet keine Grundlage für eine würdevolle Debatte in diesem Parlament. Im Landkreis Kaiserslautern hat sich die AfD in den Kreistag wählen lassen. Von der AfD hat man in beiden Kreistagssitzungen noch kein einziges Wort gehört. Das ist AfD-Politik in den ländlichen Regionen. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Verschenken Sie am Sonntag Ihre Stimme nicht an eine AfD, die nichts machen will.

Irene Mihalic DIE GRÜNEN

Aktuelle Stunde: Kein Stillstand im Parlament - Sachbezogene Mehrheiten nutzen

In diesen unsicheren und schwierigen Zeiten gibt es auch Dinge, auf die man sich trotz allem felsenfest verlassen kann: Wenn die AfD von Rechtsstaat spricht, dann meint sie nicht etwa das Recht, sondern sie meint rechtsextrem. (Lachen des Abg. Steffen Janich [AfD]) Wenn die AfD von Frieden spricht, dann meint sie Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und wenn man die AfD von der Arbeit reden hört – also von der Arbeit hier im Parlament –, dann meint die AfD: Hass, Hetze und Propaganda verbreiten. (Jürgen Braun [AfD]: Sie reden wie die SED, Frau Mihalic! Früher wären Sie auch in der SED gewesen! Genauso reden Sie auch, Frau Mihalic! „Hass“ und „Hetze“ sind kommunistische Begriffe, nichts anderes!) echte Lösungen für die Menschen in unserem Land anzubieten, das Wohl der Menschen dabei ganz konkret im Blick zu haben –, ist nicht im Interesse der AfD. Diesem Hass auf Deutschland, dieser Hetze gegen die Menschen in unserem Land und dieser Propaganda direkt aus den Trollfabriken des Kremls stellen wir uns mit aller Entschiedenheit entgegen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: … der Deutschen Demokratischen Republik! Das sind Sie! – Stefan Keuter [AfD]: Wie gut, dass Sie im Februar einstellig sind!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Parteien verbieten, das nennen Sie Demokratie! Unglaublich! – Jürgen Braun [AfD]: Die Opposition verbieten, das können Sie!) (Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das ist ja richtig! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: So ist es! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Und? – Jürgen Braun [AfD]: Ihr verweigert die Arbeit! Das ist richtig! Da hat sie sogar mal recht, die Frau Mihalic! – Stefan Keuter [AfD]: So ist das halt, wenn man keine Mehrheiten hat in diesem Haus!) (Jürgen Braun [AfD]: Die Union kennt nur das Kanzleramt! Die Union kennt kein Parlament mehr! – Zuruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das Deutschlandticket! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das haben Sie doch verbockt!) (Stefan Keuter [AfD]: Sie hätten es doch heute Morgen aufsetzen können! Was soll diese Brüllerei jetzt?) (Jürgen Braun [AfD]: Wer will denn die Grundrechte abschaffen? Die Altparteien wollen die Grundrechte abschaffen!)

Matthias Miersch SPD

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

(Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Gott sei Dank!) (Tino Chrupalla [AfD]: Wir reden über die EU! Nicht über Europa!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Wie billig! – Tino Chrupalla [AfD]: „Schäbig“ ist die SPD!) (Beatrix von Storch [AfD]: Nicht genug!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Tino Chrupalla [AfD]: Schulden! Nur Schulden haben Sie beschlossen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Lesen Sie den neuen Bildungsmonitor!) (Jörn König [AfD]: Was wollen wir da eigentlich, Herr Miersch? – Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD]) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt! Genau!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Siemtje Möller [SPD], an die Abg. Dr. Alice Weidel [AfD] gewandt: Genau so ist das! Da können Sie was lernen, Frau Weidel!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Beatrix von Storch [AfD]: Ja! Hundert Trillionen! – Jörn König [AfD]: Alles Geld in die Welt! Nichts mehr nach Deutschland!) (Beatrix von Storch [AfD]: Ja! In Gaza!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ein dummes Zeug! – Jörn König [AfD]: Die haben alle selber Regierungen!) (Tino Chrupalla [AfD]: Natürlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja! Sie machen das Gegenteil!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau! Machen Sie alles kaputt!)

Birgit Malsack-Winkemann AfD

Auswärtiges Amt

(Beifall bei der AfD) Die AfD sieht diesen Sachzusammenhang jedenfalls nicht und fordert daher nochmals die Streichung. (Beifall bei der AfD – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Sie sehen ganz viele Zusammenhänge nicht!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Thema verfehlt!) Oder aber behält man sie nur deshalb, weil der Antrag von der AfD stammt? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und genau deswegen lehnen wir ihn ab! – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das war der Grund!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Sie alle haben alles, was von der AfD kam, unisono abgelehnt. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ja, das stimmt!) Die AfD handelt daher als einzige Partei hier im Bundestag sachdienlich und konstruktiv. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) (Michael Leutert [DIE LINKE]: Sie wollen doch selber eine Stiftung gründen! – Gegenruf des Abg. Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das tut weh!) (Armin-Paulus Hampel [AfD]: So ist es! Richtig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der SPD) (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wächst verständlicherweise ins Unermessliche, und genau deshalb ist die AfD hier im Deutschen Bundestag. Wir, die AfD, fordern eine klare und transparente Politik; (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahoi! – Zuruf von der LINKEN: Da klatscht noch nicht mal die ganze Fraktion!)

Max Straubinger CDU/CSU

Bewältigung der Corona-Krise

Werte Damen und Herren, die AfD stellt mehrere Anträge; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits alle drei Titel hier genannt. Es zeigt sich sehr deutlich, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Dass die AfD nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat sie mit ihren Anträgen natürlich wieder bewiesen. Offensichtlich hat die AfD das nicht mitbekommen. Es zeigt sich also sehr deutlich, was Anträge der AfD hier in diesem Hause wert sind: Es ist nur bedrucktes Papier ohne richtigen Inhalt, verehrte Damen und Herren. Das geht an der AfD vorbei, wie die Wirklichkeit insgesamt an der AfD vorbeigeht – aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, die Sie ständig an den Tag legen. – Ja, da schütteln Sie von der AfD mit dem Kopf, aber es ist so. Mit einer Politik der AfD würde das sicherlich nicht gelingen; denn Sie sind rückwärtsgewandt und wollen letztendlich aus der EU austreten. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) In diesem Sinne lehnen wir alle Anträge der AfD ab. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Roland Hartwig [AfD]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)

Alexander Radwan CDU/CSU

Deutsch-amerikanische Beziehungen

Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. (Markus Frohnmaier [AfD]: Sie können es ja nicht mal aussprechen!) (Martin Hess [AfD]: Das hat er nicht so gesagt! Das wissen Sie genau!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Da wurde mit Mandatsentzug gedroht! Sie haben ihre jungen Abgeordneten bedroht!) Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD. (Markus Frohnmaier [AfD]: Die CDU ist woke!) (Martin Hess [AfD]: Das ist kein Kampf gegen Europa!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Frohnmaier [AfD]: Sind die Amerikaner jetzt unsere Feinde?) (Martin Hess [AfD]: Sie sitzen doch überhaupt an gar keinem Tisch! – Markus Frohnmaier [AfD]: Mit Ihnen redet doch gar niemand mehr!) Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. (Martin Hess [AfD]: Ihr Kanzler setzt sich doch nicht mal mehr in Brüssel durch!) (Markus Frohnmaier [AfD]: Ja, das schafft Ihr Kanzler ja ganz hervorragend!)

Awet Tesfaiesus DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Exzellenzstrategie

(Beatrix von Storch [AfD]: Vom Innenminister! Von unserem politischen Konkurrenten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Oh Mann!) (Beatrix von Storch [AfD]: Was sagt eigentlich die Frau Bär dazu?) Wenn diese Partei, die AfD, von den „Wurzeln des Antisemitismus“ spricht, dann meint sie nicht all das, was ich eben benannt habe. Da stellt sich die Frage, warum die bayerische AfD verhindert hat, dass Aiwanger Rede und Antwort steht zu den Antisemitismusvorwürfen. (Beatrix von Storch [AfD]: Ein Flugblatt vor 20 oder 30 Jahren im Schulranzen! Meine Güte! Machen Sie mal die Augen auf!) Für die AfD spielt Antisemitismus immer nur dann eine Rolle, wenn er dazu genutzt werden kann, ihn gegen die vermeintlich anderen zu verwenden, um zu hetzen, um Hass und Hetze zu verbreiten, um zu spalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Enrico Komning [AfD]: Hat sie gerade „Mein Kampf“ gesagt?) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP] – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das sehen wir! – Beatrix von Storch [AfD]: Bla, bla, bla!) (Beatrix von Storch [AfD]: Sie relativieren sie!) Die AfD versucht, den Diskurs zu verzerren und spricht unter schamloser Missachtung historischer Tatsachen bei unserer deutschen Verantwortung vom „importierten Antisemitismus“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn die Uni verwüstet und rote Dreiecke hingeschmiert? Das waren doch Ihre Freunde!)

Achim Kessler DIE LINKE

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Die AfD hielt es aber offenbar für falsch, über hohe Beiträge für Geringverdiener, über den Pflegenotstand oder über den Ärztemangel auf dem Land zu reden. Sonst hätte die AfD nicht nur diese Forderung bei uns abschreiben müssen, sondern auch die Rücknahme der übrigen Leistungskürzungen in der Krankenversicherung aus dem Jahr 2004, wie es Die Linke seit Jahren fordert. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Sie haben es nicht verstanden!) (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Das war eigenständig!) Das Einzige, was im Grundsatzprogramm der AfD zu behinderten Menschen zu finden ist, ist die Forderung nach dem Ausschluss behinderter Kinder aus der Regelschule. Menschen mit Behinderung sind der AfD schlicht egal. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Blödsinn!) (Beifall bei der LINKEN – Dr. Axel Gehrke [AfD]: Lenken Sie doch nicht ab! Das ist doch Quatsch!) Erlauben Sie mir noch einen Kommentar zur handwerklichen Qualität des Antrags der AfD. In der zweiten Fußnote führt der Verweis www.bdsv.de nicht wie angegeben zum Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband, sondern zur Homepage der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen. Diese Selbsteinschätzung der AfD teile ich zu hundert Prozent. (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Für Lifestylemittel! – Gegenruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]: Für Schrott!) (Dr. Axel Gehrke [AfD]: Also!)

Wolfgang Wiehle AfD

Wirtschaft und Energie

(Zuruf von der AfD: So ist es!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Nur mit der AfD kommt die Wirtschaftspolitik wieder auf den richtigen Weg. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Wir stehen dafür, dass das Geld der Steuerzahler wieder für die richtigen Dinge ausgegeben wird. (Beifall bei der AfD)

Brigitte Freihold DIE LINKE

Gedenkstätte für Opfer des Zweiten Weltkrieges

Die AfD will der deutschen Opfer gedenken. (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Blödsinn!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Doch! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wo haben Sie denn das her? Stimmt doch nicht! – Zuruf von der LINKEN: Buh!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Überhaupt nichts!) (Dr. Marc Jongen [AfD]: Aha!) Die AfD will nun eine Gedenkstätte für die Deutschen, die bis zum Schluss und auch Jahrzehnte danach Hitler folgen wollten. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist doch Verhetzung, was Sie machen!) In diesem Sinne frage ich Sie, meine Damen und Herren von der AfD: Warum unterstützen Sie nicht zum Beispiel den Vorschlag für ein deutsch-polnisches Museum in Gedenken an die circa 5,6 Millionen polnischen Opfer der deutschen Besatzung, die Hälfte davon Juden, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, angesichts der neuen Provokation der AfD sollten wir auch selbstkritisch über den Zustand unserer Erinnerungskultur reflektieren. Angesichts des wachsenden Antisemitismus und Antiziganismus sowie der Morde von Halle und Hanau wäre es zu einfach, den Missstand auf die AfD zu verkürzen.

Thorsten Lieb FDP

Meinungsfreiheit in Sozialen Medien

(Zuruf von der AfD: Wieso?) (Zuruf von der AfD: Nein, nein!) (Beatrix von Storch [AfD]: Es geht Ihnen auch nicht um Hetze, ist klar!) Sie träumen offenbar immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und das ist abwegig. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und der LINKEN – Widerspruch bei der AfD) (Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD]) (Fabian Jacobi [AfD]: … gewesen!) Den Kolleginnen und Kollegen der AfD sei gesagt: Nach den letzten 20 Sitzungen habe ich deutlich den Eindruck, dass das mit den stumpfen und unsinnigen Meinungen bei Ihnen ausgesprochen ausgeprägt ist. (Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Schlechte Büttenrede!) Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Clara Bünger fraktionslos

Justiz und Bundesverfassungsgericht

Spätestens seit der Veröffentlichung der „Correctiv“-Recherche muss allen klar sein, wie brandgefährlich die AfD ist. (Thomas Seitz [AfD]: Welche Version von den drei Versionen meinen Sie?) Auch die Menschen aus meinem Wahlkreis in Sachsen erzählen mir von ihrer Angst vor der AfD und anderen rechten Parteien. (Enrico Komning [AfD]: Deshalb wählen ja auch alle AfD!) Deshalb bin ich so froh, dass in den vergangenen Wochen und Tagen Millionen von Menschen auf die Straßen gegangen sind, um ein deutliches Signal gegen die AfD und andere rechte Akteure zu setzen. Das sind AfD-Forderungen, die von der Ampel umgesetzt werden, und auch dagegen gehen die Menschen auf die Straße. Sie haben verstanden, dass die Umsetzung der AfD-Forderung nur der AfD hilft. Die AfD will die Demokratie und insbesondere den Rechtsstaat abschaffen. Es gibt Berichte über Richter mit Nähe zur AfD, die beispielsweise deutlich öfter gegen klagende Geflüchtete aus afrikanischen Ländern entscheiden, als es im Bundesdurchschnitt der Fall ist. (Stephan Brandner [AfD]: Sie verbreiten gerade eine Verschwörungstheorie!) (Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten – Fabian Jacobi [AfD]: Vom Rechtsstaat haben Sie wohl noch nichts gehört!)

Christian Wirth AfD

Änderung des Bundeswahlgesetzes

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Zugehört?) Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet. Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD) Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt. (Stephan Brandner [AfD]: Haben sich über den Tisch ziehen lassen! Jetzt kommt das große Erwachen!) Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. (Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Beifall bei der AfD)