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Thorsten Frei CDU/CSU

Abstimmung über Tagesordnung

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beatrix von Storch [AfD]: Antidemokratisch!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE] – Christian Dürr [FDP]: Das ist Marktwirtschaft!) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der LINKEN)

Kay Gottschalk AfD

Wachstumschancengesetz

(Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Was für ein Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Maximilian Mordhorst [FDP]: Der größte Maulheld im Ausschuss sind Sie!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Lachen bei der FDP – Maximilian Mordhorst [FDP]: So arm ist er nicht!) Wir, die AfD, schlagen hier einen anderen Weg vor, einen Weg, der tatsächlich die Interessen der deutschen Wirtschaft, der mittelständischen Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, zum Beispiel durch Abbau des Soli. Wir als AfD werden das tun. (Beifall bei der AfD)

Kohlendioxid-Speicherungsgesetz

(Beatrix von Storch [AfD]: Und günstig!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ihre Zeit ist auch abgelaufen!) (Beatrix von Storch [AfD]: Deutschland rettet das Klima der Welt!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Dass die Sonne auch nachts scheint, schlagen Sie vor!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ich denke, das ist so ungefährlich!) (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner will’s haben, aber es ist völlig ungefährlich!) (Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Nils Schmid SPD

5. Jahrestag des Vertrages von Aachen

(Norbert Kleinwächter [AfD]: Toll! – Dr. Harald Weyel [AfD]: Hurra!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Hat nicht funktioniert! Wir sind in der Rezession!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Der Treiber des europäischen Abstiegs!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] und Michael Georg Link [Heilbronn] [FDP] – Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Besser muss es werden!) – Als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Carl-Julius Cronenberg FDP

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende

(Jens Spahn [CDU/CSU]: … hat sie aus ihren Fehlern gelernt! – Zustimmung der Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] und Ulrike Schielke-Ziesing [AfD], an den Abg. Jens Spahn [CDU/CSU] gewandt) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beatrix von Storch [AfD]: Das sind die Freien Demokraten!) (Beatrix von Storch [AfD]: Dann stimmen Sie zu?) (Beatrix von Storch [AfD]: Was nicht der Fall ist!) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Beatrix von Storch [AfD]: Also weg mit dem Gesetz!) (Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Also wie stimmen Sie denn jetzt ab?) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Jens Spahn [CDU/CSU]: Wer sagt’s denn der Regierung? – Beatrix von Storch [AfD]: Wie stimmen Sie denn jetzt ab?)

Bernd Rützel SPD

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Wirtschaftswende

(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Für eure Elektroautos!) (Beatrix von Storch [AfD]: In der ganzen Welt!) (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Meine Güte! Machen Sie mal eine Nummer kleiner!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Ja, gegenüber seiner Regierung, seinem Staat!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Sie bemühten sich um eine angemessene Regierung! – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Beatrix von Storch [AfD]: Wie sollen sie denn das machen?)

Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung

Die Sicht der AfD auf die Grundsicherung, auf Arbeitsvermittlung und unseren Sozialstaat ist – das zeigt dieser Antrag deutlich – geprägt durch die Verachtung von Menschen, die Hilfe durch den Sozialstaat brauchen und die auf unsere Solidarität angewiesen sind. Bei den Vorschlägen der AfD habe ich an den US-amerikanischen Philosophen John Rawls gedacht. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das kann man auch vermeiden, indem man selber die Initiative ergreift!) Wenn man nur zu einem dieser Punkte Nein sagt, dann stimmt man nicht mit der Politik der AfD überein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Die AfD schlägt hier ein Sozialsystem vor, dem ich nicht in die Hände fallen möchte. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Kommt noch!)

Karsten Hilse AfD

Wirtschaft und Klimaschutz

(Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Austritt aus der Europäischen Union! Sie zerstören sämtliche Exportchancen unserer Wirtschaft! Das sind doch Ihre Parteibeschlüsse!) (Enrico Komning [AfD]: Wir wollen eine Wirtschaftsgemeinschaft!) (Lachen des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Beifall bei der AfD) Deutschland braucht eine AfD-geführte Bundesregierung, (Beifall bei der AfD) Eine AfD-geführte Bundesregierung wird jedwede CO (Beifall bei der AfD)

Frank Junge SPD

Wirtschaft und Energie

(Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist ja ein Teil des Problems! 67 Milliarden Euro Zinsen in 2029!) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Das ist doch nur ein Strohfeuer! Das ist nicht tragfähig!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Leif-Erik Holm [AfD]: Wir wollen Steuern senken! Wir wollen den Menschen und Unternehmen mehr Geld in der Tasche lassen!) (Leif-Erik Holm [AfD]: Doch! Wir sind die beste Alternative für diesen Wirtschaftsstandort! – Enrico Komning [AfD]: So heißen wir sogar!) (Zuruf von der AfD: Auch die AfD?)

Birgit Bessin AfD

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das ist wirklich gruselig!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Renner AfD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

Als AfD-Fraktion haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, um über einen wirklichen Skandal zu sprechen, einen Skandal, der in den Medien bereits sehr hohe Wellen ausgelöst hat, einen Skandal, der aber auch symptomatisch für den fortschreitenden Abriss vieler demokratischer Prinzipien steht. (Beifall bei der AfD – Helge Lindh [SPD]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Thomas Hacker [FDP]: Oh!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Helge Lindh SPD

Aktuelle Stunde: Geschäftsbeziehungen zwischen Bundesregierung und Journalisten

(Stephan Brandner [AfD]: Großkapitalismus! – Mike Moncsek [AfD]: So ist es doch!) (Stephan Brandner [AfD]: Sie hören nicht zu!) (Stephan Brandner [AfD]: So?) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das bestimmen Sie doch nicht!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Stephan Brandner [AfD]: Ja, und?) (Nicole Höchst [AfD]: Ja, offensichtlich nicht!)

Harald Weyel AfD

Sparsamkeit bei dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen

Dass diese Frechheit nicht empört von allen deutschen Parteien zurückgewiesen wird, darf niemanden wundern; denn außer der AfD sind alle für die regelmäßig vielversprechende und regelmäßig fast nichts davon einhaltende Ausgabenausweitung Brüssels. (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Das müssen Sie erst mal beweisen!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Markus Töns [SPD]: Ach du grüne Neune!) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Lachen können wir bei Ihnen bestimmt nicht!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Ulli Nissen [SPD]: Perfide sind nur Sie, Herr Kollege!)

Bernd Schuhmann AfD

Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Jawoll!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Christoph Frauenpreiß [CDU/CSU]: Pfui!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Leif Bodin CDU/CSU

Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das hätten private Häuslebauer auch gerne mal!) (Karsten Hilse [AfD]: Natürlich!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Manuel Krauthausen [AfD]: Die Natur hat sich schon immer angepasst!) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie zerstören nur! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Wenn ich die ganze Fläche wegnehme, wo sie leben können, oder wie? Das ist reine Zerstörung, die Sie betreiben!) (Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist doch überhaupt noch nicht erforscht, was für einen Einfluss das auf die Natur und die Organismen hat! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD] – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Ja, Ihre Wissenschaft kenne ich! – Gegenruf des Abg. Daniel Rinkert [SPD]: Ich Ihre auch!) (Zuruf des Abg. Dr. Paul Schmidt [AfD])

Andrea Lindholz

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und AfD-Fraktion. – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Die Linke. – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion. – Bei der AfD-Fraktion. – Also: Union, SPD, Grüne, Fraktion Die Linke und nicht die AfD. – Gut. – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. – Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen – die Fraktion Die Linke hatte sich enthalten – und die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke.

Gyde Jensen FDP

Menschenrecht auf Religionsfreiheit

Dieser Antrag der AfD-Fraktion ist nichts als ein Feigenblatt für Ausgrenzung von Religionsgemeinschaften. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Spaltung!) (Frank Schwabe [SPD]: Schön, dass er es schon selber sagt! – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ah ja! Dann ist es ja gut!) Die Wirkung des Antrags der AfD-Fraktion ist allerdings eine ganz andere. Für die AfD-Fraktion geht es bei diesem Thema nicht um den Schutz vor Verfolgung; es geht um die Ausgrenzung von Muslimen. (Zuruf von der AfD: Legen Sie mal eine neue Platte auf!) (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Wunderbar!) Mit diesem Antrag machen Sie von der AfD-Fraktion sich zu einer unheiligen Sammlung von Biedermännern und Brandstiftern.

Klaus Mindrup SPD

Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

Es ist wie immer bei der AfD: Migrantinnen und Migranten müssen als Sündenböcke herhalten. (Enrico Komning [AfD]: Nein, die Politik ist das!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Marc Bernhard [AfD]: Genau, Sie sind die echten Populisten in diesem Land! Wo sind Ihre Fakten? – Gegenrufe von der SPD und der CDU/CSU) (Marc Bernhard [AfD]: Ich auch, ich mache mir Sorgen um unser Land!) (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Jan-Niclas Gesenhues DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

(Manuel Krauthausen [AfD]: Ich habe das mit dem Gendern noch nicht drauf!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken – Manuel Krauthausen [AfD]: Sie machen Politik für die Alten!) (Manuel Krauthausen [AfD]: Das ist richtig!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Manuel Krauthausen [AfD]) (Jörn König [AfD]: Und Ihre Windkraftanlagen!) (Jörn König [AfD]: Die Fläche vom Saarland brauchen Ihre Windkraftanlagen!) (Olaf Hilmer [AfD]: Haben Sie mal den Bericht gelesen, was sie mit der Kernkraft machen? Haben Sie nichts davon gehört?) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Olaf Hilmer [AfD]: Stimmen Sie auch den Kernkraftanträgen zu?)

Leif-Erik Holm AfD

(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Lesen Sie einmal den Vermerk von gestern im Wirtschaftsausschuss!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Peter Boehringer AfD

Änderung der GO-BT: bankenunionales Fragerecht

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Beispiel: Wir hatten im Rechnungsprüfungsausschuss vorige Woche ein sehr gutes und sehr tiefgehendes Fachgespräch mit dem zuständigen Volkswirt und dem zuständigen Vorstand zu Target2. Komisch, dass nur die AfD-Fraktion es genutzt hat. (Beifall bei der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Oder kein Interesse! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Reden Sie auch noch zum Thema heute?) Wir als AfD tun das nicht und halten ein Ignorieren für unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Martin Sichert AfD

Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld

(Beifall bei der AfD) Wir als AfD hingegen sind eine freiheitlich-demokratische Partei. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Josephine Ortleb [SPD]: Unglaublich! – Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Widerlich!) (Beifall bei der AfD – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Was für ein Rassismusvorwurf?) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Uwe Schummer [CDU/CSU]: Wie viele Tote wollen Sie? – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Widerlich!)

Marian Wendt CDU/CSU

Erfassung von Straftaten mit Messern

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Die AfD möchte dieses Thema wieder einmal politisch ausbeuten, obwohl es wenig auszubeuten gibt; denn das Thema ihres Antrages ist abgeräumt. (Karsten Hilse [AfD]: Wo beuten wir das aus?) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Haben Sie doch gerade selber zitiert!) (Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Gegen einen AfD-Abgeordneten aus dem Saarland wurde wegen Trunkenheit im Verkehr ein Strafbefehl erlassen. (Zuruf des Abg. Udo Theodor Hemmelgarn [AfD])

Matthias Miersch SPD

Erneuerbare-Energien-Gesetz

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD]) (Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD) (Beifall bei der SPD – Franziska Gminder [AfD]: Lächerlich!) (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) (Enrico Komning [AfD]: Sie haben ja keine Ahnung!) Herr Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD? (Lachen des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Michael Espendiller AfD

Aussetzung der Schuldenbremse

Dazu sagt die AfD klar und deutlich: Nein, die Schuldenbremse bleibt. (Beifall bei der AfD) (Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie wollen also die ganzen Steuern abschaffen? – Gegenruf des Abg. Karsten Hilse [AfD] – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt denn für die Bundeswehr? Oder für die Polizei? Wer bezahlt denn für die Schulen?) (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Wirth AfD

Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Mit Ihrer Wortwahl haben Sie es auch nicht so ganz, oder?) So befiehlt der Militärische Abschirmdienst Soldaten zum Gespräch, weil sie eine Facebook-Seite der AfD mit „Gefällt mir“ markiert haben. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist irre!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) Die AfD steht hinter unseren Beamten und Soldaten und wendet sich gegen die Kriminalisierung politisch Andersdenkender. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit Ihrer Ex-Kollegin?)

Wiebke Esdar SPD

Wirtschaftspolitik - Lockdown

Darum ist der Antrag der AfD ökonomisch unsinnig, er ist völlig überholt, und er ist vor allem feindlich gegenüber der jungen Generation. Die AfD will in ihrem Antrag die Umsatzsteuer um 4 bzw. um 2 Prozentpunkte senken. Wenn die AfD die unteren Einkommen hätte entlasten wollen, dann hätte sie der Abschaffung des Solidaritätszuschlages zugestimmt. (Karsten Hilse [AfD]: Das haben wir gefordert, bevor Sie mit Ihrem Gesetz gekommen sind!) Es ist ja bekannt, dass es Coronaleugner in der AfD gibt. Das will aber die AfD nicht, weil sie spalten will. Die AfD hat auch mit diesem Antrag wieder einmal gezeigt, dass sie Politik nur für die Reichen macht, auch wenn sie vorgibt, dass das anders sei. Weil sich aber am Ende nur reiche Menschen einen armen Staat leisten können, lehnen wir den Antrag der AfD ab.

Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

Inflation in Deutschland

(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Reinhard Houben [FDP]: Haben Sie das nicht gehört: Schuldenbremse?) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) (Leif-Erik Holm [AfD]: Sehr richtig!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber Sie haben 16 Jahre regiert! Die Merkel-Regierung ist daran schuld!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Jens Koeppen CDU/CSU

Erneuerbare Energien

Die AfD will gar keine Förderung mehr; sie will sofort das EEG ersatzlos streichen, (Beifall des Abg. Martin Hebner [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Das wollen wir weiterhin!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und des Abg. Dr. Bruno Hollnagel [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie machen?) (Enrico Komning [AfD]: Linke-Spektrum!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD und der FDP und des Abg. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]) (Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ändern Sie doch das Immissionsschutzgesetz!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der AfD und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel. (Beifall bei der AfD)

Matthias Helferich fraktionslos

Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eben eine Migrationspolitik à la AfD. Wenn die CDU ihre weltanschauliche Katharsis erfolgreich abgeschlossen hat und sich wieder dem deutschen Volke zuwendet, dann ist der Weg für die Rettung unserer Heimat frei. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das verstehen Sie, oder?) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Trassenentgeltanstieg bei den Eisenbahnen des Bundes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Seitz fraktionslos

Bundesverfassungsgericht (Änderung GG und BVerfGG), Abgeordnetengesetz

Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dann setzen Sie sich doch wieder hin! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Dann ist es ja gut, dass Sie bald nicht mehr da sind!)

Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Verteidigungsausschuss. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD, also über den Wunsch nach Federführung beim Verteidigungsausschuss. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen war die AfD-Fraktion.

Martin Hess AfD

Bekämpfung der Clankriminalität

Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung. (Beifall bei der AfD) (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ja, und? Das ist doch drei Jahre alt!) (Beifall bei der AfD)

Wolfgang Kubicki

Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD-Fraktion.

Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgestz

– Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Thomas Oppermann

Intensivpflege und Rehabilitation

– zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – zu dem Antrag der Abgeordneten Detlev Spangenberg, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Till Steffen DIE GRÜNEN

Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht

(Stephan Brandner [AfD]: Das haben Sie nicht gesagt!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Ihren Rechenkünsten!) (Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu Ihren Zahlen!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Sagen Sie was zu den 78 Stimmen! Oder können Sie immer noch nicht rechnen?)

Martin Reichardt AfD

Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag

(Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Das ist ein Witz! – Weitere Zurufe von der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) (Beifall bei der AfD – Anke Hennig [SPD]: Lesen, Herr Reichardt! Lesen!) (Martin Reichardt [AfD]: Das sagt alles!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Cem Özdemir DIE GRÜNEN

Ökologische Kraftstoffstrategie

(Uwe Schulz [AfD]: Nicht schwafeln, sondern antworten!) (Uwe Schulz [AfD]: Dann würde was passieren? – Thomas Ehrhorn [AfD]: „Wirkungsgrad“ war das Stichwort, Herr Kollege!) (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Ehrhorn [AfD]: Kein Mensch will Elektroautos!)