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Entitätenbeta
02:10
15.12.2023
Clara Bünger fraktionslos
Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Die AfD hat mit ihrem Antrag wieder offen unter Beweis gestellt, dass sie die Menschenwürde ganz konkret infrage stellt. Die bittere Realität ist aber, dass die GEAS-Reform kommen wird, auch ohne das Zutun der AfD, und das individuelle Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt werden wird. Was die AfD fordert, ist übrigens längst Teil der Diskussionen auf EU-Ebene. (Zuruf von der AfD: Wer ist „wir“?)
23:45
28.11.2023
Olaf Scholz
Regierungserklärung zur Haushaltslage
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Welche Schritte denn? – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Zurufe von der AfD) (Zurufe von der AfD: Oh!) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) (Zurufe von der AfD) (Tino Chrupalla [AfD]: Wer hat die denn gesprengt? – Weitere Zurufe von der AfD) (Zuruf von der AfD: Ja, dank Ihrer Regierung!) (Peter Boehringer [AfD]: Wenn Sie so weitermachen, geht es um alle Winter bis 2030!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ist kein Sondervermögen! Das sind Sonderschulden!) (Peter Boehringer [AfD]: Als ob das nicht längst klar wäre!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU und die AfD gewandt: Ekelhaft!) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der AfD: Das ist eine Bumerangpolitik!) (Lachen bei der AfD) (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Ja, nicht in Deutschland!) (Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dr. Alice Weidel [AfD]: Neuwahlen!)
03:02
21.03.2019
Wolfgang Kubicki
Schutz von Geschäftsgeheimnissen
– Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen. – Dann ist der Gesetzentwurf, wiederum mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8610. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt. – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
03:12
13.12.2017
Gerold Otten AfD
Bundeswehreinsatz in Südsudan (UNMISS)
Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu. (Beifall bei der AfD)
05:14
28.05.2020
Claudia Roth
Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft
Dagegengestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD, und enthalten haben sich die Fraktionen der Linken und der FDP. Dagegengestimmt hat die Fraktion der AfD, und enthalten hat sich die Fraktion der Linken. – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP, bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der Fraktion der Linken. Dagegengestimmt haben die Fraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Dagegengestimmt hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und enthalten hat sich die Fraktion der AfD.
03:24
09.10.2020
Wolfgang Schäuble
Bundeswahlgesetz (Wahlversammlungen)
– Die AfD. Der Antrag ist mit der genannten Mehrheit abgelehnt. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Zusatzpunkt 10 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl trotz Corona ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/23197, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/22925 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.
01:13
25.03.2020
Wolfgang Schäuble
COVID 19 - Epidemieschutz, Krankenhausentlastung, Sozialschutz
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder-Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Stephan Brandner, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Marcus Bühl, Siegbert Droese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
04:26
27.05.2020
Wolfgang Wiehle AfD
Ausbaustrecke Hanau - Gelnhausen
(Beifall bei der AfD) Den entsprechenden Beschluss aus dem Verkehrsausschuss trägt die AfD-Fraktion gerne mit. Eine Grenze ziehen wir aber: Aus Bundesmitteln, also dem Geld der Steuerzahler, über den Kommunen das Füllhorn auszuschütten und ohne Eigenbeteiligung alle gewünschten Sonderelemente an den Lärmschutzwänden zu bezahlen, so wie es die Grünen gerne hätten, das lehnt die AfD-Fraktion ab. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
04:49
04.07.2024
Petra Pau
Justizstandort-Stärkungsgesetz
Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. – Das ist die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe Die Linke angenommen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der AfD-Fraktion abgelehnt. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Gruppe Die Linke.
04:12
08.07.2025
René Bochmann AfD
Verkehr
(Beifall bei der AfD) (Dr. Götz Frömming [AfD]: Hört! Hört!) Aus dieser Erkenntnis heraus fordern wir als AfD diese Bundesregierung dazu auf, jegliche Schäden an unserer Infrastruktur möglichst genau zu beziffern – auch damit verbundene Schadensersatzansprüche – und alle zur Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft entstandenen Kosten gegenüber dem deutschen Steuerzahler öffentlich darzustellen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)
03:13
11.11.2021
Gökay Akbulut DIE LINKE
Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration
(Beatrix von Storch [AfD]: „Illegale Pushbacks”!) (Norbert Kleinwächter [AfD]: Menschenrechte sind der Maßstab des polnischen Handelns!) Frau Kollegin Akbulut, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Frohnmaier von der AfD? 2015 wurde die Forderung der AfD, die Grenzen zu schließen und Flüchtlinge zurückzuweisen, notfalls mit Zäunen und Schießbefehl, noch einhellig zurückgewiesen. Das Wort erhält für eine Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier von der AfD.