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Ina Latendorf DIE LINKE

Zur Geschäftsordnung

(Stephan Brandner [AfD]: Das müssen Sie ja nicht!) (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]) (Stephan Brandner [AfD]: Das liegt nicht an uns!) (Zuruf von der AfD: Nehmen Sie doch einmal Ihre Verantwortung wahr bezüglich eines Untersuchungsausschusses!)

Aktivrentengesetz

Ich möchte aber den Fokus auf das richten, was Sie hier versuchen still und heimlich im Deutschen Bundestag durchzubringen: Das ist das Steuerkonzept der AfD. Und dieses Steuerkonzept der AfD ist durchgerechnet worden: Sie wollen nur die oberen 1 Prozent des Landes um gut 50 Milliarden Euro entlasten. (Jörn König [AfD]: Deshalb haben wir auch 27 Prozent Wählerzustimmung!) (Jörn König [AfD]: Wir regieren nicht! Wir können nichts durchdrücken!)

Thomas Oppermann

EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds

– Damit ist der Antrag bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und der AfD abgelehnt. Zusatzpunkt 3. Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/593 mit dem Titel „Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip“. Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache und verlangt, über ihren Antrag namentlich abzustimmen. – Bei Gegenstimmen der AfD und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Grünenfraktion, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke.

Hannes Gnauck AfD

Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Johannes Arlt [SPD]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Machen wir doch! Lesen Sie doch mal Zeitung! Informieren Sie sich doch erst mal! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Da ist die ganz scharf drauf! – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Abgebrochener Feldmarschall! – Zuruf der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]) (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch in gar keine Kaserne mehr!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Die hätten Sie gerne!) (Konstantin Kuhle [FDP]: Was ist das denn für ein Kampfverhalten? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Hören Sie doch mal zu!) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ein Tiefpunkt für diese Parlamentsdebatte!) (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Dr. Joe Weingarten [SPD]: Ist das peinlich! Ist das peinlich! Ein Tiefpunkt der Debatte! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kommt noch, der Tiefpunkt! Ihre Redner waren doch noch gar nicht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja froh sein, dass Sie nicht mehr dabei sind! Sie dürfen doch nicht mal mehr in eine Kaserne!)

Michael Espendiller AfD

Finanzen, Bundesrechnungshof

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Pflegeversicherung

Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD. Dagegengestimmt haben die Grünen, und enthalten hat sich Die Linke. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen, Enthaltung von der Linken. Zugestimmt haben die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Dagegengestimmt hat die Fraktion der Linken, und enthalten haben sich die Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von den Linken, Enthaltung von den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimmen von Linken und den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Linken, Enthaltung von den Grünen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD, Gegenstimme von den Grünen und Enthaltung von den Linken. – Zugestimmt: SPD und CDU/CSU, dagegengestimmt: FDP und AfD, enthalten: Linke und Grüne. Tagesordnungspunkt 43 i. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31070, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/30415 abzulehnen. Bei Gegenstimme der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zustimmung von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Gegenstimme von den Linken. Zustimmung von den Linken, SPD, CDU/CSU und AfD. Gegenstimme von den Grünen.

Helge Lindh SPD

Beobachtung von gewalttätigen Linksextremisten

(Zuruf von der AfD: Schlussredner Helge! – Beifall bei Abgeordneten der AfD ) Und die AfD-Groupies klatschen wieder; es ist wie immer. (Lachen bei Abgeordneten bei der AfD) Zur Meisterschaft beim nutzenorientierten Denken und beim Instrumentalisieren bringt es aber tatsächlich die AfD. Das ist im Grunde eine wunderbare Demonstration dessen, was hier Woche für Woche passiert. (Widerspruch des Abg. Karsten Hilse [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Mit Recht!) (Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. Bernd Schattner [AfD]) (Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Es geht doch um die Schwere der Straftaten!) (Martin Hess [AfD]: Das sagt gerade der Richtige!)

Roderich Kiesewetter CDU/CSU

Luftangriffe gegen Syrien am 14. April 2018

(Zuruf von der AfD: Zur Sache!) (Lachen bei der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Wo sind die Beweise?) Es ist dieses Hauses unwürdig, dass die Linke und die AfD geradezu einseitige – auf die AfD trifft es im wahrsten Sinne des Wortes zu – Anträge vorlegen, die nicht den Völkerrechtsbruch von Assad und auf keinen Fall die Stützung des Völkerrechtsbruchs durch Russland betreffen. Keiner der Anträge der AfD und der Linken zeigt Lösungen auf. Herr Kiesewetter, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der AfD? (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Bei der AfD drückt man ein Auge zu!) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kay Gottschalk [AfD]: Wer hat die denn destabilisiert? Das waren die Amerikaner!) Aber diese Frage generell zu leugnen, wie es hier Linke und AfD tun, halte ich für bedenklich. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD) (Karsten Hilse [AfD]: Damit haben Sie sich versündigt!) (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

Aktuelle Stunde zum Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six

(Enrico Komning [AfD]: Fragen Sie ihn mal! – Jürgen Braun [AfD]: Er sagt aber etwas anderes, Herr Annen!) (Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]) (Jürgen Braun [AfD]: Wir haben das Recht, dazwischenzurufen! Zwischenrufe sind möglich!) Ich sage es einmal sehr diplomatisch: Es ist doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe von Herrn Six, aber in den letzten Tagen auch von der AfD gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind. (Jürgen Braun [AfD]: Wem glauben wir denn eher, dem Opfer oder der Bundesregierung?) (Zuruf von der AfD: Lesen Sie einmal den „Spiegel“!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das ist ja rührend!) (Dr. Daniela De Ridder [SPD], an die AfD gewandt: Das war doch Ihre Anfrage!) Der hier erhobene Vorwurf von der AfD, die Bundesregierung habe Herrn Six anders behandelt als andere Journalisten, da er für rechte Medien schreibe, ist absolut lächerlich und entbehrt wirklich jeder Grundlage. (Jürgen Braun [AfD]: Nach fast zwei Monaten der erste Besuch!) (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss!)

Aydan Özoğuz SPD

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

– Das ist die AfD-Fraktion. – Das ist auch wieder die AfD-Fraktion. – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. – AfD-Fraktion und Die Linke. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD-Fraktion. – Das sind alle außer der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind alle außer Die Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer enthält sich? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU, AfD und Die Linke. – Das sind alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD-Fraktion. – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das sind CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Koalition, die CDU/CSU und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle Fraktionen außer der AfD. Wer ist dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Das sind die Koalition und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – CDU/CSU, AfD und Die Linke.

Paul Ziemiak CDU/CSU

Globaler Pakt für Migration

(Zurufe von der AfD) (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der AfD) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Abg. Martin Hebner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? (Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das passt Ihnen nicht, dass die Länder mal aufgezählt werden, weil das nicht alles Rechtspopulisten sind! Uns können Sie beschimpfen, aber die Kroaten und Ungarn können Sie nicht beschimpfen!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) dann werden Sie doch gemerkt haben, dass es in diesen Ländern genauso viele Leute gibt, die wie die AfD Falschinformationen verbreiten (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der AfD) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Ziemiak, das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch köstlich!) (Zurufe von der AfD) (Jürgen Braun [AfD]: Der Außenminister hat die Unwahrheit gesagt, der Herr Maas! Niemand sonst!) (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Herr Ziemiak, wir müssen viele Verbündete haben! Es ist geradezu lustig! – Marianne Schieder [SPD]: Die wollen nur hetzen, hetzen, hetzen! Informationen interessieren die nicht!) Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren der AfD: Ich bin Abgeordneter des deutschen Volkes, und man erwartet von uns, dass wir, wenn wir sagen, dass etwas richtig ist und diesem Land dient, dafür stehen, egal wie andere Länder entscheiden. (Dr. Alexander Gauland [AfD]: Aber Sie können mal darüber nachdenken, warum die anderen Nein sagen!) (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Verhalten Sie sich so!)

Bernd Baumann AfD

Migrationspolitischer Sonderweg in Europa

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo soll das gewesen sein? Wo?) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Takis Mehmet Ali [SPD]: Aber nicht Sie!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Orient! – Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fehlt es vor allem an Verstand, Herr Baumann!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) Sie hat dafür bis in Details abgeschrieben von der AfD. All das fordern wir von der AfD seit Jahren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Joana Cotar [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Mein Gott, sind Sie verzweifelt!) (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] – Sebastian Hartmann [SPD]: Also, das geht zu weit!) mehr Verlässlichkeit, mehr Charakter – mehr AfD, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Robert Farle [fraktionslos] und Matthias Helferich [fraktionslos] – Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Zuruf von der SPD: Karneval ist doch vorbei! – Jan Korte [DIE LINKE]: Solide Faschorede, ja!)

Nina Scheer SPD

Änderung des Atomgesetzes

Es ist schon ein Armutszeugnis, dass Sie vonseiten der AfD immer und immer wieder versuchen, an einer Technologie festzuhalten, von der Sie – die Zahlen sprechen ja Bände – genau wissen, dass es eine teure Energie ist und dass sie sich in der Welt nicht durchgesetzt hat, auch wenn das die Lobbyisten natürlich immer gerne versuchen glauben zu machen. (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen haben die anderen Länder auch alle so hohe Strompreise!) (Lachen bei Abgeordneten der AfD) (Jan Ralf Nolte [AfD]: Deswegen wollen die Unternehmen auch alle hier nach Deutschland! Weil es hier so günstig ist!) Frau Kollegin Scheer, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts leichter als das!) (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das sind Fakten!) (Karsten Hilse [AfD]: Das sind ja alles Entwicklungsländer!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: 90 Prozent der Industriestaaten!) (Dr. Rainer Kraft [AfD]: Jetzt nicht mehr!) (Stephan Brandner [AfD]: Immer schon!) (Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt schon lange nicht mehr!) (Zuruf des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD]) (Karsten Hilse [AfD]: Fragen Sie doch die Finnen! Die haben ein Endlager! Fragen Sie einfach mal! Die können das beziffern!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist doch eine Sackgasse!)

Volker Kauder CDU/CSU

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

(Zuruf von der AfD: Welche Werte?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Das hat sehr wohl damit zu tun! Die deutschen Bürger sind Freiwild durch die steigende Kriminalität durch die Menschen, die Sie reingelassen haben! Dafür sind Sie verantwortlich!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: „Unglaublich“ stimmt! Eine unglaubliche Politik machen Sie!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Oh, Entschuldigung!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sind doch trotzdem da und können Ihre Rede halten! Was ist denn das für eine Aktion? – Gegenruf der Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Stil?) (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie sollten sich schämen, Herr Kauder! – Zurufe von der AfD: Schauen Sie doch mal in den Spiegel, wenn es um Scham geht, Herr Kauder! – Gerade Sie sollten sich was schämen, Herr Kauder! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das waren mehrere Treffer!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Kommen Sie zum Thema!) (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das ertrage ich sehr wohl!) Großmäulig im Austeilen und schwach im Einstecken – das ist die AfD. (Zuruf von der AfD: Glückwunsch!) (Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Für die AfD-Fraktion hat als Nächster das Wort der Kollege Dr. Alexander Gauland. (Beifall bei der AfD

Jürgen Braun AfD

30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Nadja Sthamer [SPD]: Nein, Sie! – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nein! Sie schädigen das! Sie missbrauchen das für Ihren Rassismus! Schämen Sie sich! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben keinen Respekt vor den Opfern! Das kann nicht wahr sein! – Dr. Lukas Köhler [FDP]: Niveau ist keine Handcreme, Herr Braun! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Respekt, keine Achtung vor den Opfern! Herr Braun, schämen Sie sich!) (Annalena Baerbock, Bundesministerin: … die Sie hier rassistisch vortragen! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Sie haben hier den Mund zu halten! – Gegenruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Beatrix von Storch [AfD]: Frau Präsidentin, können Sie der Ministerin mal erklären, dass sie den Schnabel zu halten hat?) (Stephan Brandner [AfD]: Genau! Das muss mal geahndet werden hier! Es kommen permanent Zwischenrufe!) (Beifall bei Abgeordneten der AfD) (Beifall bei der AfD – Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bodenlos! – Armand Zorn [SPD]: So eine peinliche Rede! Wir schämen uns alle dafür! Das war die schlechteste Rede! – Michael Breilmann [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind die Reden der zukünftigen Völkermörder! – Weiterer Zuruf von der SPD: Setz dich hin, Putin! – Zuruf der Bundesministerin Annalena Baerbock – Gegenruf des Abg. Jürgen Braun [AfD]: Jetzt halten Sie doch wirklich mal die Klappe! – Stephan Brandner [AfD]: Frau Präsidentin, hier kommen permanent Beleidigungen von der Regierungsbank! Das hat doch hier überhaupt nichts verloren! Dann soll die Frau Baerbock da drüben sitzen, aber nicht von der Regierungsbank aus! – Gegenruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie haben Menschen beleidigt! – Ottmar Wilhelm von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die AfD gewandt: Mit Beleidigungen kennen Sie sich ja aus!) (Stephan Brandner [AfD]: Frau Baerbock ruft! – Beatrix von Storch [AfD]: Sie hat gar nichts zuzurufen! – Jürgen Braun [AfD]: Die Regierungsbank hat überhaupt nichts zuzurufen!) (Stephan Brandner [AfD]: Aber nicht von der Regierungsbank!) (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Jürgen Braun [AfD]: Gibt es eine Geschäftsordnung oder nicht? Unglaublich! Die Geschäftsordnung spielt keine Rolle mehr, oder was?)

Iris Nieland AfD

Bargeld und Bitcoin

(Beifall bei der AfD – Jens Behrens [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr! Das hat niemand behauptet!) (Beifall bei der AfD) Deshalb werben wir als AfD-Fraktion für den Erhalt und die Nutzung des Bargelds; denn Freiheit beginnt im Portemonnaie. Freiheit beginnt mit der AfD. (Beifall bei der AfD)

Michael Kaufmann AfD

Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Stephan Albani [CDU/CSU]: Schwachsinn! – Zuruf von der SPD: Absoluter Blödsinn!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: So ein Schwachsinn! Ein Geschwurbel!) (Beifall bei der AfD – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Ihre Rede ist echt bitter! Wirklich bitter!)

Cornell Babendererde CDU/CSU

Änderung des Luftsicherheitsgesetzes

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD]) (Arne Raue [AfD]: Linke Störer!) (Arne Raue [AfD]: Genau!) Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen. (Beifall bei der AfD)

Paul Schmidt AfD

Anpassung des Bauproduktengesetzes

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Otto Strauß AfD

Wohnungslosenhilfe, Verwendung bestehender Gebäude

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Wir als AfD hätten dieses Thema gar nicht erst aufkommen lassen. (Beifall bei der AfD)

Steffen Janich AfD

Ausbau von Telekommunikationsnetzen

(Beifall bei der AfD – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen sind an allem schuld?) Damit unser Land irgendwann nach der Erlösung von den wirtschaftsvernichtenden roten und grünen Bundesministern wieder einmal einen Aufschwung erlebt, etwa dann, wenn die AfD im Bund in der Regierung ist, Wir als AfD wollen, dass „made in Germany“ auch im Bereich digitaler Innovationen irgendwann wieder einmal ein globales Qualitätssiegel darstellt. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Christian Reck AfD

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Anna Rathert AfD

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der Linken) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Johann Martel AfD

Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Die AfD steht den Investitionsabkommen mit Singapur und Vietnam mit großer Skepsis gegenüber. (Beifall bei der AfD)

Knut Abraham CDU/CSU

Schuldenschnitt für die Ukraine

(Lachen bei der AfD) (Adam Balten [AfD]: Nein! Korruption bekämpfen!) (Gerold Otten [AfD]: Ach nee! – Zuruf von der Linken: Das war billig!) Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gerold Otten das Wort. (Beifall bei der AfD)

Olaf Hilmer AfD

Baukulturbericht 2024/25

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!) (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

KiTa-Qualitätsgesetz, Sprach-Kitas

– Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. – Das sind Die Linke und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen?

Stephan Brandner AfD

Vereinbarte Debatte zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Umsetzung des AfD-Programms. (Beifall bei der AfD – Bernd Westphal [SPD]: Ogottogott! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das ist zum Fremdschämen hier!) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])

Robert Farle fraktionslos

Aktuelle Stunde: Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD]) (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und tschüss!)

Inflationsausgleich

– Die AfD-Fraktion. – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1639, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/698 abzulehnen. – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Norbert Kleinwächter AfD

Revision der Europäischen Sozialcharta

(Beifall bei der AfD – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das ist Verdummung, was Sie machen! Volksverdummung!) (Beifall bei der AfD) (Timon Gremmels [SPD]: Die AfD hat das Recht auf Blödsinn!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Wir haben jetzt fertig!)

Jürgen Martens FDP

Strafrechtsänderung – Abgeordnetenbestechung

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Alle“ habe ich nicht gesagt! Ich habe „neun Leute“ gesagt!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil es da eine gewisse Kultur gibt!) (Beatrix von Storch [AfD]: So wie Sie mit uns umgehen!) (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es muss noch mehr kommen! Das stimmt!) (Beifall bei der FDP – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, weil Sie nicht mitmachen!)

Dirk Brandes AfD

Änderung des Bundesfernstraßengesetzes

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Hört! Hört!) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Aydan Özoğuz SPD

Regionalisierungsgesetz, Neun-Euro-Ticket, ÖPNV-Ausbau

– Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1872. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD. Wer stimmt dagegen?

Rüdiger Lucassen AfD

Regierungserklärung der BKn zur Lage in Afghanistan, Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) Sicherheit Deutschlands und Rettung Deutscher – für beides steht die AfD. (Beifall bei der AfD – Aydan Özoğuz [SPD]: Weil Sie keins haben!)

Bruno Hollnagel AfD

EU-Richtlinie - Betriebliche Altersversorgung

(Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)

Thomas Oppermann

Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie

– Das sind die Fraktionen der AfD, der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. – Das sind SPD, CDU/CSU, FPD und AfD. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Gegenstimmen von AfD, FDP und den Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt. – Das sind FDP und AfD. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Linksfraktion und ohne Beteiligung an der Abstimmung durch die AfD ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.

EU-Geldwäscherichtlinie

– Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Die AfD-Fraktion. – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion.

Hans-Peter Friedrich

Bundeswehr- Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz

– Das sind die Koalition sowie die FDP und die AfD. – Enthaltungen? – AfD und Linke. – AfD und Linke. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 19/10682. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/9962 mit dem Titel „§ 30c des Soldatengesetzes ersatzlos streichen – Wöchentliche Rahmendienstzeit in der Bundeswehr flexibilisieren“. – Die AfD. Enthaltungen?

Anton Friesen AfD

Einsatz der Bundeswehr im Irak

(Beifall bei der AfD) Deswegen hat die AfD bereits 2018 in einem Antrag gefordert, alle Bundeswehreinheiten aus dem Irak zurückzuholen. (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD) (Beifall bei der AfD)